Gerk: Pläne der Bundesregierung zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege gehen am Bedarf vorbei.

Die BAGSO mahnt in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf an, dass die Finanzsituation der Pflegeversicherung nicht allein durch Beitragserhöhungen verbessert werden kann. Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, sieht der Referentenentwurf keine Entlastungen auf der Ausgabenseite vor. So war geplant, die Ausbildungskosten aus den Eigenanteilen herauszunehmen und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln statt aus der Pflegeversicherung zu bezahlen. Auch wurden keine Regelungen getroffen, um der Kommerzialisierung der Pflege Grenzen zu setzen, was aufgrund der steigenden Pflegefallzahlen dringend geboten ist, ergänzen die GdP-Senioren.  

Die Pflege hat sich zunehmend zu einem lukrativen Markt entwickelt, in dem Wirtschaftlichkeitsaspekte und Renditeerwartungen der Investoren immer stärker die entscheidende Rolle spielen. Mit großer Sorge sehen wir, dass auf diese Weise Pflegeversicherungsbeiträge und Fördermittel nicht den Pflegebedürftigen und ihrer Pflege zugutekommen, sondern in falsche Kanäle fließen.

Hier fehlen im Reformvorhaben die notwendigen gesetzlichen Schranken, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken.