Statement des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, zu den Ergebnissen der Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren (IMK):

Kopelke: Wir hören zu oft, „wir müssen etwas tun“. Tun heißt, Politik muss anpacken!

GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke: „Die Fülle an brisanten Themen zeigt unmissverständlich, dass die Politik wenig Zeit besitzt, wichtige Entscheidungen auf den Weg zu bringen. Angesichts einer hierzulande lückenhaften Krisenresilienz der Polizeien, massiven Herausforderungen in puncto Cybersicherheit, einem zu schwachen Schutz der Kr...

GdP Rheinland-Pfalz verabschiedet eine Resolution zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“

Sabrina Kunz: „Die Polizei darf nicht der Ausputzer für strukturelle Schwächen des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz und für die politische Aufbereitung sein.“ Die GdP Rheinland-Pfalz hat heute eine Resolution zur aktuellen Aufbereitung der Flutkatastrophe im Untersuchungsausschuss verabschiedet. ...

Bundestag beschließt Sanktionsdurchsetzungsgesetz II

Kopelke: Hören Sie doch auf die Fachleute, Herr Minister Lindner

Bundesfinanzminister Christian Lindner mache einen gehörigen Fehler, wenn er nicht auf die Kompetenz ausgewiesener Zollexperten vertraue, betonte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, am Freitagmorgen in Bremen, nachdem der Bundestag das sogenannte Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SDG) II am Vortag durchge...

Geplante Rodungen an Hannovers Südschnellweg:

GdP Niedersachsen ruft Aktivistinnen und Aktivisten auf, friedlich zu bleiben

Angesichts der Entscheidung des Verkehrsministeriums, das Landschaftsschutzgebiet von den Rodungen in diesem Winter weitestgehend auszunehmen, ruft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen die Unterstützerinnen und Unterstützer der Umweltschutzinitiativen dazu auf, bei möglichen Demonstrationen friedlich zu bleiben. ...

GdP zum Urteil im Prozess um die Polizistenmorde von Ulmet

Das erhoffte klare Signal, doch noch immer sitzt der Schock tief

Mit einer großen Erwartungshaltung blickten bundesweit Polizeibeschäftigte auf eine Entscheidung des Landgerichtes Kaiserslautern Ende November. Es sollte ein Urteil gesprochen werden über den Mann, der am frühen Morgen des 31. Januar 2022 eine junge Kollegin und einen jungen Kollegen kaltblütig erschossen hatte. Aus dem angeklagten Täter...

Sabrina Kunz: „Wir erwarten eine konsequente rechtsstaatliche Entscheidung!“

GdP Rheinland-Pfalz äußert sich zur erwarteten Urteilsverkündung im Polizistenmord von Ulmet

Am 30. November 2022 ist mit der Urteilsverkündung in dem Mord an der Polizistin Yasmin Bux und an dem Polizisten Alexander Klos vor dem Landgericht Kaiserslautern zu rechnen. 10 Monate nach der kaltblütigen Ermordung der Kollegin und des Kollegen forderte Oberstaatsanwalt Stefan Orthen in seinem Plädoyer für den Hauptangeklagten Andreas ...

Keine sachliche Grundlage

GdP Saarland zur Forderung der Jusos nach Kennzeichnungspflicht der saarländischen Polizei

Die JUNGE GRUPPE der Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Saarland, spricht sich entschieden gegen die von den saarländischen Jusos geäußerte Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und -beamten im Saarland aus. Hintergrund der reflexartig aufkommenden Forderung ist das Vorhaben des Bundesinnenministeriums, im Z...

Entscheidung zur Ruhegehaltfähigkeit steht

GdP Schleswig-Holstein: Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizei- und Gitterzulage kommt zum 1. Juli 2023

Endlich, jetzt ist es amtlich: Die Ruhegehaltfähigkeit der Polizei- und sogenannten Gitterzulage für den schleswig-holsteinischen Polizei- und Justizvollzugsdienst wird zum 1. Juli 2023 wiedereingeführt! Ministerpräsident Daniel Günther höchstpersönlich überbrachte die gute Nachricht per Videoübertragung aus der Vertretung des Landes Sch...

GdP/GEW zur Entscheidung der Regierungskoalition im Plenum, die Kostendämpfungspauschale abzuschaffen

GdP Rheinland-Pfalz: Entscheidung der Regierungskoalition nicht nachvollziehbar

Der Gesetzesantrag der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz die Kostendämpfungspauschale abzuschaffen, wurde von der GdP Rheinland-Pfalz und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Die Kostendämpfungspauschale wurde vor 19 Jahren eingeführt und war ein Sparbeitrag zur Haushaltskonsolidierung,...

Kripo-Forum in Mainz

GdP Rheinland-Pfalz fordert Stärkung und Weiterentwicklung der Kriminalitätsbekämpfung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) diskutierte gestern unter anderem mit dem Staatsminister des Inneren Michael Ebling, der Vizepräsidentin des BKA, Martina Link, den beiden rheinland-pfälzischen Generalstaatsanwälten Dr. Jürgen Brauer und Martin Graßhoff über die Bedarfe der Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung. ...

GdP NRW: Anschlag auf die Alte Synagoge ist ein Anschlag auf uns alle

Mit Entsetzen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den heute Nacht auf die Alte Synagoge in Essen verübten Anschlag reagiert. „Dass nach den grauenvollen Morden an Millionen Juden während des Nationalsozialismus heute Menschen jüdischen Glauben Deutschland wieder als ihre Heimat sehen und mitten unter uns leben, ist ein großes Glück...

Offener Brief der GdP Berlin über desaströse Zustände im LEA zeigt Wirkung

Landeseinwanderungsamt bekommt 136 zusätzliche Stellen

Dem Landesamt für Einwanderung der Willkommenshauptstadt winkt Entlastung. Staatssekretär Torsten Akmann versprach am Montag im Rahmen einer Debatte im Innenausschuss 136 zusätzliche Stellen für dasJahr 2024. Die Gewerkschaft der Polizei, die mit einem offenen Brief im März auf die untragbare Situation im LEA hingewiesen hatte, begrüßte d...

Brand einer Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf

GdP MV mit Warnruf an Teile der Regierungsfraktionen und Opposition

„Wer die Erkenntnisse der Judikative und Executive unseres demokratischen Rechtsstaates immer wieder in Zweifel zieht, darf sich nicht wundern, wenn er als Förderer des Misstrauens gegenüber der Legislative bezeichnet wird“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher mit Blick auf Diskussionen um den ...

Kein Geld der Welt kann Versäumnisse und gesundheitliche Schäden wieder gutmachen

GdP Berlin äußert sich zu Gesprächen über Entschädigung der Schießstandopfer

Nachdem im Innenausschuss über eine erzielte Einigung mit den beiden Polizeigewerkschaften hinsichtlich einer Entschädigungszahlung an die Betroffenen des Schießstandskandals berichtet wurde, äußert sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin und sorgt für Transparenz der bisherigen Ergebnisse sowie deren Einordnung....

Drama über Hamburgs Bereitschaftspolizei

GdP Hamburg zum NDR-Fernsehfilm „Am Ende der Worte“

Hochkarätig besetzter NDR-Spielfilm zeigt den harten Alltag der jungen Beamten und dessen Folgen. Dazu Lars Osburg, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP Hamburg: „Der Film besteht aus einer Aneinanderreihung von Vorurteilen gegen die Polizei. Wir können den Film nicht empfehlen.“...

Kritik am Rechtsstaat unangebracht

GdP Hessen: In der hessischen Polizei gibt es keine „rechten Netzwerke“!

In Sachen NSU – Drohschreiben wird das Frankfurter Landgericht am 17. November 2022 gegen den Angeklagten A.M. sein Urteil fällen. „An den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Gerichtsbarkeit bestehen aus unserer Sicht auch nicht ansatzweise Bedenken“, sagte der hessische GdP- Landesvorsitzende Jens Mohrherr dazu. ...

GdP Hamburg beklagt fehlenden Rückhalt der Justiz

Nach diversen Beschwerden Hamburger Einsatzkräfte beklagt die GdP Hamburg einen fehlenden Rückhalt seitens der Justiz gegenüber Polizisten. Die Staatsanwaltschaft würde Ermittlungsverfahren in Fällen von Gewalt gegen Einsatzkräfte, mangels öffentlichen Interesse, sehr oft einstellen. Hingegen dauern Verfahren gegen Einsatzkräfte unverhält...

Dunkelfeldstudie belegt hohe Qualität niedersächsischer Polizeiarbeit

GdP Niedersachen: Stärkung interkultureller Kompetenzen weiterhin wichtig

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen sieht das hohe Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei Niedersachsen sowie die geringe Kriminalitätsfurcht und Risikoeinschätzung in der heute durch das Innenministerium vorgestellten Dunkelfeldstudie als Beleg für die gute Arbeit der Kolleginnen und Kollegen. Die Stärkung interkultureller...

Polizeiliche Forderung einer Waffenverbotszone in Frankfurt am Main sinnvoll

GdP Hessen: Sicherheitsbedürfnis ist hochrangiges Rechtsgut

Die vom Polizeipräsidium Frankfurt veröffentlichten Eckpunkte und Statistiken, welche die Forderung des Frankfurter Polizeipräsidenten Müller für die Einrichtung einer Waffenverbotszone belegen, ist aus Sicht der GdP Hessen nur folgerichtig. ...

Schutz der Einsatzkräfte vor Pyro-Angriffen und ein Zeichen gegen den Klimawandel

GdP Berlin fordert Böllerverbot im kompletten Innenstadtbereich

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) positioniert sichfür den anstehenden Jahreswechsel in aller Deutlichkeit und fordert ein Böllerverbot innerhalb des kompletten S-Bahn-Rings, um die ausufernden Gewalteskapaden gegen Polizei und Feuerwehr zu verhindern. Zudem wäre ein Verbot von Pyrotechnik an Silvester eineechte Maßnahme, um mal wirklich...