GdP zu Scheuer-Plänen bei Temposündern

Mertens: Scheuers Schleuderkurs gefährdet Menschenleben

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die geplante „Verkehrtwende“ des Bundesverkehrsministers bei der Bestrafung von Temposündern. „Unverhältnismäßig hohe Geschwindigkeiten sind weiterhin das Unfallrisiko Nummer 1. Den eingeschlagenen Weg zu härteren Strafen für Temposünder zu verlassen, torpediert das politische Bekenntnis für m...

GdP-Vize im ARD-"MOMA"

Radek: Eine starke Polizei ist noch kein Polizeistaat

Die Politik müsse polizeiliches Handeln für die Bürger transparenter darstellen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Mit weiter andauernden Corona-Maßnahmen schwinde in der Bevölkerung zunehmend das Verständnis für die Polizei und schlage mitunter um in Aggressivität. Die Respekt...

Gewaltsame Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt

GdP Baden-Württemberg: Nicht nur Angriff auf Polizeibeschäftigte, sondern auch auf den Rechtsstaat

GdP-Vize Radek: Täter leben egozentrisches Geltungsbedürfnis auf dem Rücken anderer aus

Schockiert und mit völligem Unverständnis hat die GdP Baden-Württemberg auf die Vorkommnisse von vergangener Nacht in Stuttgart reagiert. Nach ersten Erkenntnissen haben sich mehrere Hundert Menschen in Kleingruppen zusammengerottet und sind gewaltsam und plündernd durch die Innenstadt von Stuttgart gezogen. Dabei kam es auch zu massiven ...

Innenministerkonferenz: GdP begrüßt „Erfurter Erklärung“

Radek: Minister müssen Bekenntnis für die Polizei nachhaltig mit Leben erfüllen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Bekenntnis der Innenministerkonferenz (IMK) zu den Polizeien und ihren mehr als 300.000 Beschäftigten hierzulande. In ihrer „Erfurter Erklärung“ hätten die Innenminister und -senatoren eine zutreffendes Bild der Polizeien gezeichnet und sich gegenüber Pauschalisierungen zu vermeintlicher Poli...

GdP zu Urteil im Ku’Damm-Autoraserprozess

Mertens: Eine gute Entscheidung für mehr Verkehrssicherheit

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum tödlichen Autorennen auf dem Berliner Kurfürstendamm als eine gute Entscheidung im Ringen um mehr Verkehrssicherheit auf Deutschlands Straßen. Dadurch, dass einer der Angeklagten nunmehr rechtskräftig wegen Mordes verurteilt wurde, sendet der Rechtst...

Ätzend - Vergiftet - Hasserfüllt

Polizeibeschäftigte als "Müll" bezeichnet: "taz"-Kolumnistin vergreift sich mächtig im Ton

Die Gewerkschaft der Polizei ist entsetzt über den galligen Hass einer Kolumnen-Autorin, die in „die tageszeitung“ Polizeibeschäftigte als Müll bezeichnet sowie sie auf eine Stufe mit Terroristen und Neonazis stellt. Die Empörung aus den Reihen erfolgte vielstimmig. Und das ist eine der Stärken der GdP, die sie von Mitbewerbern deutlich u...

GdP zu Innenministerkonferenz in Erfurt

Radek: Jegliche Irritationen bei Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz ausräumen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet von der am Mittwochabend beginnenden Konferenz der Landesinnenminister und Senatoren, dass die im Zusammenhang mit polizeilichen Unterstützungseinsätzen aufgetretenen Irritationen hinsichtlich des vom Berliner Senat verabschiedeten Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) grundsätzlich ausgeräumt...

GdP Bremen angegriffen – aber auch den Rechtsstaat

Die Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bremen wurde in der vergangenen Nacht wieder von Extremisten angegriffen. Die gesicherte Fensterfront wurde durch massive Gewalteinwirkung beschädigt. Am gegenüberliegenden Gebäude in der Bremer Innenstadt wurde neben dem Symbol für Anarchie der die Parole „Polizei nicht reformierb...

GdP zu Diskussion nach aufgedeckten Missbrauchsfällen in Münster

Schilff: Mehr IT-Personal und Befugnisse im Kampf gegen Kinderpornografie

In der Debatte um Konsequenzen aus den aufgedeckten Missbrauchsfällen in Münster fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine umfassende Aufrüstung von Personal und Technik im Kampf gegen Kinderpornografie. Dieser müsse eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit sein. Zudem sei man es den Opfern schuldig, auch von Gesetzesseite alle...

GdP-Vize Dietmar Schilff in ARD-"Tagesschau" zu Antidiskriminierungsreport

Unabhängige Stellen zur Prüfung von diskriminierendem Verhalten durch die Polizei nicht notwendig

Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff sprach sich am Dienstag in der ARD "Tagesschau" gegen die Schaffung unabhängiger Stellen zur Prüfung von diskriminierendem Verhalten durch die Polizei aus. Die Gewerkschaft der Polizei hält die vorhandenen Strukturen zur Prüfung von Diskriminierungsvorwürfen für ausreichend. GdP-...

Gewaltvorfälle am Rande von Antirassismus-Demonstrationen

Schilff: Antirassismus-Demos nicht von Gewalttätern instrumentalisieren lassen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die Gewaltattacken gegen Einsatzkräfte und Passanten am Rande friedlich verlaufender Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt scharf. Die Täter instrumentalisierten den Zweck und die Botschaft der Versammlungen für ihren Hass auf den Staat und die Polizei. Dabei nähmen sie Verletzunge...

GdP-Vize im ZDF-"MoMa" zu Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz

Radek: "Damit haben wir ein Problem"

Im ZDF-„Morgenmagazin“ sprach sich der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek vehement gegen das am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus zur Abstimmung stehende Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) aus. Das bundesweit einzigartige Gesetz schaffe eine sogenannte Vermutungsregel, betonte der GdP-Vize. Diese stelle die Poliz...

GdP zu Lagebild „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte“

Radek: Polizei schlägt zunehmend mehr Brutalität entgegen

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek hat die anhaltende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in der Bundesrepublik als alarmierend bezeichnet. „Meine Kolleginnen und Kollegen erleben fast täglich Situationen, in denen ihnen unvermittelt Brutalität entgegen schlägt“, betonte Radek am Fre...

GdP zu Politisch motivierter Kriminalität 2019

Radek: Brandmauer gegen Verfassungsfeinde ständig auf Risse prüfen

Als besorgniserregend bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) hierzulande. Alarmierend sei das immer offenere und drastischere Auftreten extremistischer und radikaler Gruppen, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Mittwoch in Berlin anlässlich de...

GdP zu geplanten Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin

Radek: „Der Unmut über den instinktlosen Gesetzentwurf wächst bundesweit

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert das vom Berliner Senat geplante Landesantidiskriminierungsgesetz, in dem massives Misstrauen gegenüber Polizistinnen und Polizisten zum Ausdruck komme, aufs Schärfste. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek verwies am Dienstag in Berlin auf den wachsenden großen Unmut einer Viel...

GdP gegen Abmildern des Bußgeldkatalogs

Schilff: Scheuer darf im Interesse der Verkehrssicherheit die Spur nicht verlassen

Plänen zur Abmilderung des erst seit kurzem verschärften Bußgeldkatalogs erteilt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine klare Absage. „Überhöhte, nicht angepasste Geschwindigkeit ist mit das größte Todes- und Verletzungsrisiko auf den Straßen hierzulande. Dafür die Bußgelder konsequent zu erhöhen sowie Punkte anzudrohen und damit das Unf...

Wissen statt Polemik:

Beamtinnen, Beamte und die Bürgerversicherung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die GdP treten verantwortungsbewusst für eine zukunftssichere Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger, auch Beamtinnen und Beamte, Pensionäre und ihre Familien ein. Heilfürsorgeberechtigte sollen heilfürsorgeberechtigt bleiben. Für heutige, beihilfeberechtigte Beamtinnen und Beamte woll...

GdP zu Kabinettsberatungen über lockerere Grenzkontrollen

Radek: Aus Pandemieerfahrungen Nutzen ziehen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt einen sorgsamen Umgang mit den Errungenschaften der innereuropäischen Reisefreiheit, im Berufsverkehr oder auf den Handelswegen an. „Wenn der eigentliche Anlass der vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen – das wirksame Unterbrechen der Infektionsketten – wegen geringerer Ansteckungszahle...

GdP zu sogenannten Hygienedemos

Radek: Unterwanderung durch Scharfmacher nicht aus der Luft gegriffen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt, Menschen, die an sogenannten Hygienedemos teilnehmen, nicht pauschal zu kriminalisieren. Gleichermaßen appelliert die GdP an die Teilnehmenden, sich nicht für krude Botschaften oder Hass und Hetze vereinnahmen zu lassen. Eine bewusste Unterwanderung durch politisch motivierte Scharfmacher sei kei...

GdP zu Debatte über eine Grenzöffnung

Radek: Grenzöffnung nur unter Vorbehalt

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich für eine Grenzöffnung mit Augenmaß aus. Der Wunsch nach einer Grenzöffnung sei nachvollziehbar, dennoch könne dies nur unter klar definierten Voraussetzungen geschehen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Donnerstag in Berlin....