60 junge Polizeibeamtinnen und -beamte aus der Schweiz, Tschechien, den Niederlanden, der Slowakei und Deutschland erörtern auf der am Dienstag in Brüssel begonnenen 1. Internationalen Polizeijugendkonferenz Themen rund um die „Polizei der Zukunft – Gemeinsam stark für ein sicheres Europa in Frieden und Freiheit“. Inhaltliche Schwerpunkte sind die Internet- und Organisierte Kriminalität, der Terrorismus, die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa und die digitale Polizeiarbeit.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit der BBBank eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. „Durch die Zusammenarbeit mit der BBBank stellen wir unseren Mitgliedern ein attraktives Angebot eines expandierenden Finanzdienstleisters für den Öffentlichen Dienst zur Verfügung", sagte Jörg Bruchmüller, Bundeskassierer der GdP, bei der Unt...
In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich 23 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP), für starke öffentlich-rechtliche Medien aus und fordern deren solide Finanzierung. Man sei besorgt angesichts der Stimmen, die die öffentlich-rechtlichen Medien „bis zur Unkenntlichkeit reduzieren wollen...
„Wir müssen beim System „Flughafen“ genau prüfen, ob dort unser Sicherheitsbedürfnis angesichts der Bedrohungslage auch unseren Vorstellungen entspricht, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, in einem Studiogespräch mit dem ZDF-Mittagsmagazin am Montag in Berlin zur Ausreise des im Mo...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) setzt sich vor dem Hintergrund eines zunehmend radikaleren politischen Klimas hierzulande nachdrücklich für einen starken handlungsfähigen Staat ein. „Polizei, Justiz und Behörden müssen gut aufgestellt sein und funktionieren. Daran dürfen die Bürger keinen Zweifel haben. Nur dann fühlen sie sich sicher ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Absicht der Innenministerkonferenz (IMK) von Ländern und Bund, die Pläne zur Ausgestaltung der von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgeschlagenen Ankerzentren zu konkretisieren, für einen notwendigen Schritt. „Es ist gut, dass die Länder in bilateralen Gesprächen mit dem Bund den jeweils pas...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht eine zügige Einigung auf ein im Koalitionsvertrag vereinbartes bundesweit gültiges Musterpolizeigesetz gefährdet. Seit jüngst reformierte Polizeigesetze für kontroverse Debatten sorgen, sei die Wegstrecke zu einheitlichen Polizeistandards hierzulande nunmehr eher weiter als näher geworden, sagte de...
„CHAOS BEIM ASYL – WARUM HAT DER STAAT VERSAGT?“ Der Streit um Abschiebungen, Ankerzentren und BaMF-Affäre war das Thema am Donnerstag Abend in der ZDF-Talksendung „maybrit illner“. An der mehr als einstündigen Diskussionsrunde nahmen auch stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek teil....
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich bestürzt über die brutale Messerattacke in Flensburg. Gewalt dürfe weder in der Bevölkerung noch gegen Polizisten geduldet werden, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff am Donnerstag in Hannover. Er lobte das Verhalten der Bremer Kollegin, die außer Dienst couragiert...
Die GdP-Senioren sind mit einem Informationsstand auf dem 12. Deutschen Seniorentag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. (BAGSO) in Dortmund vertreten. Der Vorsitzende der GdP-Seniorengruppe (Bund), Winfried Wahlig, sagte am Rande der Veranstaltung: „Die GdP ist seit 2012 Mitglied der BAGSO. Wir nutzen gern die G...
Die seit Jahren steigende Zahl der festgestellten Rauschgiftdelikte in Deutschland bestätigt nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den erfolgreichen Ermittlungsdruck der Polizei auf die Drogenszene. „Es spricht für die engagierte und professionelle Arbeit der Ermittler, dass im Vergleich zum Vorjahr neun Prozent mehr Straft...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die Aktion von offenbar autonomen, teilweise vermummten Gewalttätern am vergangenen Freitag vor dem privaten Wohnhaus eines Polizeibeamten in Hitzacker bei Lüchow-Dannenberg auf das Schärfste und fordert deutliche juristische und politische Konsequenzen, nachdem nun die Dimension und die Tatsa...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Innenministerkonferenz (IMK) auf, ihr eigenes Ziel nach einem Musterpolizeigesetz, das deutschlandweit für einheitliche Standards sorgen soll, nicht aus dem Auge zu verlieren. „Die turbulente öffentliche Diskussion um das am Dienstag vom bayerischen Landtag beschlossene Polizeiaufgabengesetz ...
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat die Verschärfung des Polizeigesetzes in Bayern kritisiert. Es gehe wesentlich auch darum, dass der Bürger Vertrauen in die Arbeit der Polizei haben müsse, sagte er am Mittwoch in einem Live-Interview im ARD-Morgenmagazin. Inhaltlich beklagt Malchow die neu eröffnete ...
Der DGB positioniert sich klar gegen Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie Einsatzkräften der Feuerwehr, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes. Gewalttätige Übergriffe auf diese Berufsgruppen, die immer häufiger auch im ganz normalen Berufsalltag stattfinden, wie im polizeilichen Streifendienst, bei einer ...
Als eine notwendige rechtliche Klarstellung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur zivilrechtlichen Verwertbarkeit sogenannter Dashcam-Videos bei Verkehrsunfällen bezeichnet. „Es ist richtig, dass der BGH die Verwendung beweiskräftiger Bilder eines Unfalls in bestimmten Fällen datenschutzrechtli...
Mit rund 30 Delegierten, Gastdelegierten, Gästen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf dem DGB-Bundeskongress vertreten, der am Sonntag eröffnet wurde. Prominentester Gast an diesem Tag war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das „21. Parlament der Arbeit“ tagt vom 13. bis 17. Mai in Berlin. St...
Die den Bereitschaftspolizeien (BePo) von Regierungsseite zugesagten zusätzlichen Millionenbeträge sind der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge offenbar dem Rotstift zum Opfer gefallen. „Noch vor kurzem hieß es, die BePo könne mit 40 bis 50 Millionen Euro rechnen, jetzt stehen wieder die seit Jahren konstanten und viel zu gering angese...
Die erneute Zunahme der Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein deutliches Alarmsignal an die Politik, die innere Sicherheit als Topthema zu behandeln. „Unsere Kolleginnen und Kollegen kriegen die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Ankündigungspolitik der Regierungen jeden ...
Der Rechtsstaat gelte für jeden Quadratzentimeter hierzulande, betonte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, am Donnerstag vor dem Hintergrund des Polizeieinsatzes in einer baden-württembergischen Flüchtlingsunterkunft. „Der Staat darf bei Angriffen auf den Rechtsstaat und seine Vertreter keine Antwort ...
Der bundesweit weitgehend friedliche Verlauf der Mai-Demonstrationen und -Feste ist der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge vor allem dem hohen polizeilichen Kräfteansatz sowie dem professionellen Einsatzmanagement zu verdanken. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am Mittwochmorgen in Berlin: „Unsere Kolleginnen und Kollegen...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Bialas scharf kritisiert, ohne vorherige Prüfung ein Video per Facebook zu veröffentlichen, auf dem die Ingewahrsamnahme des Leiters des örtlichen Jobcenters bei einer Gegenveranstaltung zu einer Demonstration der rechtspopulistischen Partei „Die ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen-Anhalt und andere Organisationen in der Polizei kritisieren heftig, dass die Landesregierung immer noch kein Beförderungskonzept für das Jahr 2018 beschlossen hat. Mittlerweile leisten ein Drittel aller Beamten in der Landespolizei Dienst auf höherwertigen Dienstposten, ohne Aussicht auf Beför...
Die Gewerkschaft der Polizei Schleswig-Holstein begrüßt den Entwurf des Gesetzes zur Änderung besoldungs- und beamtenrechtlicher Vorschriften. „Der Wille des Gesetzgebers zur Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Dienstes ist erkennbar. Auch wenn die Regelung zu einer Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) nach wie vor fehle, könne der ...
Bis zum 31. Dezember 2017 haben Berlins Bereitschaftspolizisten 327.309,39 Überstunden angehäuft. Damit stieg der Wert gegenüber dem Vorjahr nochmals um mehr als 43.000. Die offiziellen Zahlen des Berliner Senats sind die Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD). Sie zeigen das enorme Arbeitspensum und b...
Nach dem Angriff auf drei Polizeibeamte in Landshut und dem Versuch des nigerianischen Asylbewerbers auf unsere Kollegen zu schießen ist das Maß nicht nur voll, sondern längst übergelaufen. Die GdP Bayern verurteilt aufs Schärfste die Gewalt, die unseren Einsatzkräften von den Asylsuchenden entgegenschlägt. Vorfälle wie in Fürstenfeldbruc...
Nach Maßgabe von Innenminister Hans-Joachim Grote werden alle Polizeibeamtinnen und -beamte, die mindestens 440 Nachtdienststunden im Jahr leisten, von einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit profitieren. Auf eine aktuelle Anfrage der Gewerkschaft der Polizei bestätigte der Minister seine Entscheidung.
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die von der Landesregierung geplante Gesetzesänderung, nach der die Polizei in Zukunft bereits beim Bekanntwerden einer „drohenden Gefahr“ oder einer „drohenden terroristischen Gefahr“ präventiv tätig werden kann. Bislang ist das erst bei einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr möglich. Dann ...
Der Senat möchte den Umgang mit Anträgen, Widersprüchen und Klageverfahren zur amtsangemessenen Besoldung vereinheitlichen. Darüber informierte die Senatsverwaltung für Finanzen in einer gestrigen Pressemeldung. Der eingereichten Vorlage nach sollen eingebrachte Anträge und Widersprüche vorerst nicht entschieden, in Klageverfahren auf die...
Im Zusammenhang mit der fortwährenden Diskussion um Dieselfahrverbote erneuert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen ihre Position, die sie bereits im Februar nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eingenommen hat: Die Überwachung und Kontrolle des Fahrverbots ist keine originäre Aufgabe für die Polizei. Vielmehr s...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen wird das ham Dienstag zwischen der Polizei Niedersachsen und der Hochschule Hannover vereinbarte Forschungsprojekt zur Weiterentwicklung der Polizeidienstbekleidung positiv begleiten. Das kündigte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff nach der öffentlichen Unterzeichnung des Kooperation...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert anlässlich des heutigen Besuchs von Vertretern des Innenausschusses des Deutschen Bundestags beim Bundespolizeipräsidium in Potsdam mehr Einsatz für die Bundespolizei. Erstmals in der neuen Legislaturperiode kommen die Obleute und Berichterstatter des Innenausschusses nach Potsdam, um sich mit Bu...
In der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es nach dem offiziellen Ende des Darmstädter Schlossgrabenfestes zu massiven Gewaltübergriffen auf die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten. Etwa 15 Kolleginnen und Kollegen wurden bei den Angriffen verletzt. Wir wünschen allen verletzten Kolleginnen und Kollegen eine möglichst schnelle Genes...
In Bremen und Schleswig-Holstein zeigen sich die jeweiligen Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei bestürzt über die Vorfälle am gestrigen Abend in Flensburg: „Die junge Kollegin hat eindrucksvoll couragiert eingegriffen, das Leben eines offensichtlich unbewaffneten Menschen gerettet und sich damit sogar selbst gefährdet“, lobt d...
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Schleswig-Holstein Torsten Jäger zeigt sich bestürzt über die Vorfälle am gestrigen Abend in Flensburg: „Die junge Kollegin hat eindrucksvoll couragiert eingegriffen, das Leben eines offensichtlich unbewaffneten Menschen gerettet und sich damit sogar selbst gefährdet“, lobt der GdP-Vorsit...
Mit großer Besorgnis beobachtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entwicklung bei der Überwachung des Schwerlastverkehrs. „Die personelle Misere hat bei der Landespolizei dazu geführt, dass der Schwerlastverkehr nicht mehr mit der gebotenen Intensität und Qualität kontrolliert werden kann“, berichtet Thomas Gründemann nach einer Land...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Ziele des Goslarer Bündnisses gegen Rechtsextremismus, das am Wochenende unter dem Motto „Goslars Zukunft bleibt bunt – kein Platz für Rassisten“ gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen protestieren wird....
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen begrüßt die neue Richtlinie des niedersächsischen Innenministeriums zum Umgang mit sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern sowie das konsequente Vorgehen gegen die Szene. „Diesen Verfassungsfeinden muss mit klaren Grenzen Einhalt geboten werden. Da sie die deutschen Gesetze nicht ane...
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP),Torsten Jäger, begrüßt die am Freitag bekannt gewordene Fortsetzung des erfolgreichen Einbruchschutzprogramms durch die Landesregierung. „Der Eigenschutz trägt wirksam zu Verhinderung vollendeter Einbrüche bei, denn Täter wollen schnell agieren. Einbruchssichere Fenster und Türen v...
Nach Abschluss der Vorstandswahlen beriet der Landesdelegiertentag am Mittwoch über die künftige Ausrichtung und Positionierung des Landesbezirks in den kommenden Jahren. Der vom neuen Vorsitzenden David Maaß formulierte Leitantrag „Gewerkschaft der Polizei 4.0“ wurde dabei ebenso einstimmig angenommen, wie viele weitere Anträge der Krei...
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Torsten Jäger, äußert zum am Donnerstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht: „Der Verfassungsschutzbericht macht einmal mehr deutlich, wie wichtig eine den aktuellen Herausforderungen zeitgemäße personelle und sachliche Ausstattung der Sicherheitsbehörden gerade vor dem Hintergrund...
