Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg zur Rechtsmäßigkeit des Streckenradar-Kontrollsystems an der B6 bei Laatzen. Wie der für Verkehrspolitik im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand verantwortliche stellvertretende Bundesvorsitzende Michael Mertens sagte, hält die GdP, wie in der Vergangenheit mehrmals bekräftigt, das sogenannte Section Control für ein geeignetes Instrument zur wirksamen Überwachung von Geschwindigkeitsverstößen an unfallträchtigen Straßenabschnitten.
Seit dem heutigen Mittwoch ist die Bundespolizei zu mehr Kontrollen an den Grenzen angewiesen, um die unerlaubte Einreise zu unterbinden. Das melden verschiedene Medien unter Berufung auf Aussagen von Bundesinnenminister Horst Seehofer....
Wie sieht effektive Polizeiarbeit in einer sich immer weiter globalisierenden Welt aus? Kann womöglich die Polizei vom organisierten Verbrechen „lernen“? Diesen und weiteren Fragen widmet sich die 2. Internationale Polizeijugendkonferenz in Den Haag, an der gut 100 junge Polizistinnen und Polizisten aus aller Welt teilnehmen. ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet den Maßnahmenplan der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität als deutliches Signal des Rechtsstaates. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow sagte am Mittwoch am Rande einer internationalen Polizeijugendkonferenz in Den Haag, „in Zeiten teils massiver Gewa...
In die Bereitschaftspolizeien (BePo) hierzulande muss der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge spürbar mehr Geld gepumpt werden. Angesichts einer angespannten Sicherheitslage, Zehntausenden von Demonstrationen und großen Belastungen durch das Fußballgeschehen hätten die Geschlossenen Einheiten in Ländern und Bund keine Reserven mehr, be...
Ein klares Bekenntnis zur Polizei legten bei einer Podiumsdiskussion Politiker von CDU, SPD und Linke ab. Zusammen mit dem Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstandsmitglied Clemens Murr diskutierten sie über Möglichkeiten für mehr Personal und eine bessere Ausstattung. In der rund einstündigen Diskussion wurde seitens der GdP na...
Die Spezialisten für Großlagen als Retter des täglichen Dienstes
Berlin.
Eckhard Christian Metz ist Bereitschaftspolizist mit Leib und Seele. Der kernige Sachsen-Anhalter ist stellvertretender Hundertschaftsführer einer Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft und lässt es damit bei Weitem nicht genug sein. Seit rund zwei Jahren steht der Einsatzexperte dem Bundesfachausschuss Bereitschaftspolizei der Gewe...
Am Dienstagabend startet im Den Haag die zweite internationale Polizeijugendkonferenz. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) veranstaltet die Tagung zusammen mit der niederländischen Polizeigewerkschaft npb (Nederlandse Politiebond). Rund 100 Teilnehmende aus vielen Ländern werden sich vernetzen und über Sicherheitsthemen und moderne Polizei...
Die Bewältigung von Großlagen sei Kernaufgabe einer starken Bereitschaftspolizei, betonte das für die Bereitschaftspolizei zuständige Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstands, Clemens Murr. Der GdP-Einsatzexperte verwies in seinem Impulsreferat auf die „erschreckend vielen Demonstrationen mit gewaltsamen Verlauf“, die die Berei...
Versammlungsrechtsexperte Hartmut Brenneisen setzte sich in seinem Vortrag mit der fehlenden Harmonisierung der Eingriffsbefugnisse als föderale Herausforderung der Bereitschaftspolizeien auseinander. Das stelle für die bundesweit eingesetzten Kräfte immer wieder Probleme dar, sagte der ehemalige Fachhochschulprofessor. Zum föderativen St...
Der Inspekteur der Bereitschaftspolizei der Länder, Andreas Backhoff, stellte die Frage, ob die Bezeichnung „Bereitschaftspolizei“ (BePo) für die insgesamt knapp 16.000 im Einsatz befindlichen Vollzugsbeamte und –beamtinnen der Länder überhaupt noch zutreffend sei oder es sich nicht vielmehr um eine Interventionspolizei handele. Denn dies...
Bei den Bereitschaftspolizeien (BePo) der Länder und des Bundes knirscht es nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an allen Ecken und Kanten. Die allerorts angespannte Personalsituation der Polizei führe seit Jahren dazu, dass die BePo quasi eine Rund-um-die-Uhr-Unterstützungspolizei sei. Trainingsphasen, um die eigentliche ...
Am 24. Oktober wurde das Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG) im Deutschen Bundestag beschlossen. Der Gesetzentwurf erfüllt zum Teil zwar langjährige GdP-Forderungen – unter anderem die Erhöhung des Auslandsverwendungszuschlags, die Einführung von Personalgewinnungsprämien und die Angleichung des Versorgungsrechts an das Rent...
Mit Strategien künftiger Gleichstellungsarbeit und flexiblen Arbeitszeiten haben sich Polizeibeschäftigte aus ganz Deutschland auf einer Gleichstellungstagung der Frauengruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hannover beschäftigt. Auf der am Dienstagnachmittag begonnenen zweitägigen Veranstaltung der Gleichstellungsbeauftragten aus d...
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, unterstützt das von Bundesinnenminister Horst Seehofer und den Innenministern der Länder angekündigte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus. „Es darf einfach nicht sein, dass sich Juden im Jahr 2019 in unserem Land nicht sicher fühle...
Eine erfolgreiche Bekämpfung der rasant steigenden Cyberkriminalität in Deutschland erfordert nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) enorme personelle und fachliche Ressourcen. „Deshalb unterstützen wir die Anstrengungen des Bundes und der Länder um geeignete Strukturen und technisch versierte Fachleute“, sagte der GdP-Bundesvors...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt prinzipiell das geplante Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz. Dennoch gibt es deutlichen Verbesserungsbedarf in einigen Punkten. ...
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, betont nach dem rechtsradikalen Angriff von Halle, dass diese abscheuliche Tat die sehr angespannte Sicherheitslage in Deutschland aufzeigt. „In diesen Zeiten hoher Terrorgefahr fällt es der Polizei schwer, alle gefährdeten Objekte wie auch Moscheen oder Synagogen r...
Die zunehmende Digitalisierung grenzt viele Seniorinnen und Senioren von einer gleichberechtigten Teilhabe (Inklusion) am gesellschaftlichen Leben aus. Der rasche Ausbau der digitalen Infrastruktur verändert zunehmend das tägliche Leben in Deutschland. Banken, Geschäfte oder öffentliche Einrichtungen sind zunehmend nur noch online zu erre...
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Kennzeichnungspflicht der Polizeibediensteten in Brandenburg als verfassungsgemäß bezeichnet. Vorher hatten bereits das Verwaltungsgericht Potsdam und auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klagen von zwei betroffenen Brandenburger Polizeibeamten abgewiesen. Die Richter wiesen ...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird sich am Donnerstag mit der gesetzlichen Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete des Landes Brandenburg befassen. Dem ging ein langer Weg durch die Instanzen voraus. ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, „Gaffen“ künftig strenger zu bestrafen, ausdrücklich. „Denn so wird deutlich gezeigt, welches Verhalten der Staat nicht toleriert“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff am Mittwoch. Auch in Niedersachsen kommt es immer wieder vor, dass d...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, ab dem kommenden Jahr bei der Polizei 300 zusätzliche Stellen im Bereich A 12 sowie 150 zusätzliche Stellen im Bereich A 13 zu schaffen. „Mit den zusätzlichen Stellen sind Polizistinnen und Polizisten, die Führungsverantwortung tragen ode...
Als die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei einem Gespräch im Innenministerium erfuhr, dass die versprochene Erhöhung der Zulage zum lageorientierten Dienst (LOD) auf 5,00 € von der Haushaltskommission abgelehnt wurde, war die Enttäuschung sehr groß. Dies berichtete der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute in Stuttgar...
Gerade einmal jede vierte Direktabschiebung wurde im ersten Halbjahr 2019 erfolgreich durchgeführt. Dies geht aus einem am Montagmorgen veröffentlichten Informationspapier der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur AGIA hervor. Bereits vor Wochen hatte die GdP Berlin Innensenator Andreas Geisel (SPD) aufgrund der fehlenden Berücksichtigung di...
Die Gewerkschaft der Polizei auf ihrem 8. Landesdelegiertentag Anfang November gefordert, für das Jahr 2020 die freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizeivollzugsbeamte endlich auf den Weg zu bringen. Am 7. November 2019 wurde der Erlass veröffentlicht, dass die freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizeivol...
Seit einigen Tagen kursiert ein Video von einem Polizeieinsatz vom 4. November 2019 in den sozialen Medien. Videoaufnahmen können zur Aufklärung von Straftaten beitragen, man muss sich aber immer bewusst sein, dass sie nur einen Ausschnitt des tatsächlichen Tatgeschehens wiedergeben. In diesem Fall ist die Ausgangssituation nicht im Video...
Im Rahmen eines Bezirksdelegiertentages der Bezirksgruppe Koblenz der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland-Pfalz wurde der 40-jährige Polizist und Vorsitzender des Örtlichen Personalrates der Polizeidirektion Koblenz, Sascha Büch, mit 100 Prozent der Stimmen der 49 Delegierten zum neuen Vorsitzenden gewählt....
Bereits während der Novellierung der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) aktiv in den Prozess eingebracht und im Rahmen einer umfassenden Stellungnahme durch den DGB allen Parteien Hinweise und Anmerkungen zukommen lassen. Da diese teilweise unbeachtet blieben, sind wir an den Innensenator hera...
Die Gewerkschaft der Polizei Bayern (GdP) hält den Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Hasskriminalität in den sozialen Medien grundsätzlich für den richtigen Weg. Wir unterstützen den Vorstoß, weil der Staat alles tun muss um die Radikalisierung staatsfeindlicher Gruppierungen zu verhindern. Das ...
Ebenso wie die GdP-Bund begrüßt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität.
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„Wir werden die nunmehr 70-jährige Tradition im besten Sinne fortsetzen. Wir wollen, dass das großartige Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und in ihre Arbeit bestehen bleibt“. Dies sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen am Dienstag anlässlich des Festakts zum 70-jährigen Bestehen der Organisati...
Unter dem Motto „Herausforderung. Mensch. Digitalisierung“ fand heute die Zweite Tarifkonferenz der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland-Pfalz in den Räumlichkeiten des PP ELT in Mainz mit über 110 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt....
Trotz der vom Innenminister Herbert Reul (CDU) angekündigten Aufhebung des Deckelungsbeschlusses bei der Polizei sind im Haushaltsentwurf der Landesregierung für das kommende Jahr keine Mittel vorgesehen, um Polizisten, die in ihrem Arbeitsbereich eine herausgehobene Sachbearbeiterfunktion wahrnehmen oder Führungsverantwortung übernommen ...
Nach eigener Auskunft möchte die Fraktion „Die Linke“ kommenden Mittwoch einen Landtagsantrag stellen, wonach alle Betroffenen einer strafprozessualen Funkzellenabfrage anonym über einen SMS-Service eine Mitteilung bekommen sollen, dass ihre Standortdaten erhoben worden sind. Bei der sog. Funkzellenabfrage kann die Polizei beim Verdacht v...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, lobt die von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) gestartete und äußerst positiv verlaufene Werbeoffensive für den Vollzugsdienst der saarländischen Polizei. Mit über 900 Bewerbungen liegt die Bewerberzahl 50 Prozent höher als noch vor einem Jahr. Um eine konstant hohe Bewerberzahl ...
Aus gesicherten Quellen wurde die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Baden-Württemberg darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Gefahr besteht, die seit Jahren ausgesetzte einjährige Stellenbesetzungssperre im Haushalt 2020/2021 wieder zu finden.
Dies würde bedeuten, dass freiwerdende Stellen im Arbeitnehmerbereich* innerhalb der Polizei ab 202...
Am späten Abend des heutigen Tages soll das Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BeStMG) im Parlament verabschiedet werden. Die Gesetzesvorlage verfolgt das Ziel, dem Besoldungs-, Umzugskosten- und Versorgungsrecht des Bundes und den geänderten Anforderungen an den öffentlichen Dienst gerecht zu werden. Seit Monaten begleitete die Gew...
Die Landesbezirke Hessen, Saarland und Rheinland-Pfalz sowie der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei fordern solidarisch die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage....
Die Landesbezirke Hessen, Saarland und Rheinland-Pfalz sowie der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei fordern solidarisch die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage....
Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert heftig, dass die Landesregierung im Kabinett immer noch kein Beförderungskonzept für das Jahr 2019 beschlossen. Die Gewerkschaft der Polizei führt am 21. Oktober 2019 um 14.30 Uhr eine versammlungsrechtliche Aktion vor der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt, Hegelstraße 40-42 in 39104 Magdeburg...
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