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GdP-Bundesvorsitzender im Interview mit Deutschlandradio Kultur

Malchow: "Wir sind kein Schnüffelstaat!"

Foto: © Andreas Carjell - http://www.pixelio.de
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Berlin.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat angesichts der angespannten Terrorlage vor einem „Schnüffelstaat“ gewarnt. Es müsse die Frage diskutiert werden, wie intensiv der Staat die Verhaltensweisen der hier lebenden Menschen beobachten dürfe, sagte er in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur (DLR) am Dienstag in Kiel vor dem Hintergrund der von Bundesinnenminister de Maizière vorgelegten „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“.

Hierzulande vor allem Vollzugsdefizit

Gerade in der Debatte um die Frage, wann jemand ein Gefährder sei, habe der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin gezeigt, dass Recht und Gesetz in Deutschland nicht erlaube, ohne ausreichende Verdachtsmomente jemanden wie den Berliner Attentäter rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Das müsse man akzeptieren und rechtfertige, so glaube er, keine Gesetzesverschärfungen.

Eine wie vom Bundesinnenminister angeregte Stärkung der Bundesbehörden sieht der GdP-Chef skeptisch. Die föderale Struktur hierzulande habe sich bewährt. Auch in zentralgeführten Staaten wie Frankreich hätten sich Terroranschläge auch nicht wirksam vermeiden lassen. Es liege weniger an Abgrenzungsproblemen zwischen den Behörden, sondern immer auch den handelnden Personen. Deshalb sehe er keine Notwendigkeit, dass die Befugnisse des Bundes über den jetzigen Stand hinaus ausgeweitet werden.

Der Ruf nach immer neuen Gesetzen ist aus Sicht Malchows wenig hilfreich, allein weil schon in den vergangenen zwei Jahren die Sicherheitsbehörden auf einer Reihe von Nachjustierungen bei wichtigen auf die Terrorbekämpfung zielenden Strafparagrafen zurückgreifen könnten. Der GdP-Chef gab zu bedenken: „Wir haben in Deutschland eher ein Vollzugs- als ein Gesetzes- oder Strukturdefizit.“ Viel zu oft stoße die Polizei bei ihrer Ermittlungsarbeit und bei Fahndungsmaßnahmen an die Grenzen der Machbarkeit, weil zu wenig Personal zur Verfügung stünde.

Malchow räumte jedoch ein, dass es in der Kommunikation und Abstimmung der Behörden sichtbare Probleme gebe, wie das Beispiel des Berliner Attentäters beweise, der sich mit verschiedenen Identitäten mehrere Monate durch Deutschland bewegt hatte. „Das muss auf jeden Fall noch aufgearbeitet werden“, betonte er.

Weitere Forderungen über die bestehenden erhebe die Gewerkschaft der Polizei momentan nicht. Dringenden Handlungsbedarf sehe man aber beim Thema Abschiebung. Das müsse schneller gehen. Bei Menschen, deren Asylantrag negativ beschieden wurde, sollte die Abschiebung, wenn sie denn möglich ist, zeitnah durchgeführt werden.

Im Interview mit der F.A.Z.: GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow skeptisch nach de Maizières Vorschlägen

Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow spricht sich im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für eine Stärkung des Personals bei der Bundespolizei aus. Die Vorschläge des Bundesinnenministers wie die Ausweitung der sogenannten Schleierfahndung drehten nicht an der richtigen Schraube. Die Bundespolizei könne eine Schleierfahndung wegen Personalmangels schon jetzt kaum durchführen.

Malchow betonte überdies, dass sich aus seiner Sicht der föderale Aufbau der Sicherheitsbehörden hierzulande bewährt hat.

Eine flächendeckende Videoüberwachung lehne seine Organisation ab, bereits bestehende Technik müsse aber verbessert werden. Unterstützung signalisierte der GdP-Chef bei der Absicht de Maizierèrs, gefährliche abgelehnte Asylbewerber in Abschiebehaft zu nehmen.