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Moderater Auftakt bei den Tarifverhandlungen zur Einkommensrunde 2017 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Mittwoch in Berlin

Malchow: Gute Leistung muss sich auch im Geldbeutel widerspiegeln

Kerstin Philipp, im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand für Tarifpolitik zuständig, und ver.di-Chef Frank Bsirske kurz vor der ersten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in den Ländern. Foto: Holecek
Kerstin Philipp, im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand für Tarifpolitik zuständig, und ver.di-Chef Frank Bsirske kurz vor der ersten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in den Ländern. Foto: Holecek
Berlin.

Zwar hat die Arbeitgeberseite den Forderungskatalog der Gewerkschaften nicht in Bausch und Bogen zurückgewiesen, aber „es könne alles auch anders kommen“, argumentierten die Arbeitgeber bei der ersten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Ländern. Zu den Unwägbarkeiten, die einen einigungsfähigen Kompromiss verhindern könnten, führten sie eine Verschlechterung der Haushaltslage, eine ungünstige Zinsentwicklung, die Auswirkungen des Brexit und die Welthandelsrisiken an. „Vergessen haben sie in ihrer Aufzählung offenbar das Abschmelzen der Polkappen“, sagte Kerstin Philipp, stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende und für Tarifpolitik zuständig. Dennoch gebe das konstruktive Gesprächsklima Anlass für die vage Hoffnung, dass sich die Arbeitgeber von den Sachargumenten der Gewerkschaften in den nächsten Runden überzeugen lassen. Sollte das nicht der Fall sein, würden sie allerdings den Unmut der gesamten Arbeitnehmerschaft zu spüren bekommen.

Öffentlicher Dienst hinkt in vielen Dingen schon lange privater Wirtschaft hinterher

Erste Statements des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske für die am Berliner Verhandlungsort wartenden Pressevertreter. Foto: Holecek
Erste Statements des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske für die am Berliner Verhandlungsort wartenden Pressevertreter. Foto: Holecek

Angesichts der massiven Aufgabenfülle erwarten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (öD) in den Ländern nach den Worten des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, von den Tarifverhandlungen eine deutliche Erhöhung ihrer Einkommen. „Es reicht nicht aus, wenn die Politiker in den Ländern zu ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ämtern und Behörden sagen, ‚das habt ihr aber prima gemacht‘. Eine gute und engagierte Leistung muss sich auch im Geldbeutel widerspiegeln.“

Daher, so Malchow, sei die Forderung der Gewerkschaften, die Einkommen der rund eine Million öD-Beschäftigten um sechs Prozent zu erhöhen, keineswegs maßlos. Die GdP streite zudem darum, die Entgelterhöhungen auch für die Landesbeamtinnen und -beamten wirkungsgleich übertragen zu lassen.

GdP-Tarifexpertin Philipp wies zudem auf die größer werdenden Probleme der öffentlichen Arbeitgeber hin, genügend geeignete Bewerber für Nachbesetzungen und Neueinstellungen zu finden. „Der öffentliche Dienst hinkt in vielen Dingen schon lange der privaten Wirtschaft hinterher. Das gilt nicht nur für die Bezahlung. Qualifizierte Bewerber schauen vor allem auch auf die Angebote, wie sie die Arbeitszeit mit ihrer Familien- und Freizeitplanung verbinden können. Da zeigen sich private Arbeitgeber deutlich flexibler.“

Wertvolle Unterstützung des Vollzugsdienstes

Fototermin vor der ersten Spitzenrunde der Vertreter der TdL und den öD-Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in den Ländern. Foto: Holecek
Fototermin vor der ersten Spitzenrunde der Vertreter der TdL und den öD-Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in den Ländern. Foto: Holecek
In den Tarifverhandlungen vertritt die mit 180.000 Mitgliedern weitaus größte deutsche Arbeitnehmervertretung der Polizei rund 16.000 in der GdP organisierte Tarifbeschäftigte bei den Länderpolizeien. „Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten dort beispielsweise im Verwaltungsdienst, im fernmeldetechnischen Dienst oder im kriminaltechnischen Dienst. Sie unterstützen den Polizeivollzugsdienst als Fotografinnen und Fotografen, Polizeiärztinnen und -ärzte, Beschäftigte in der Informationstechnik, Technikerinnen und Techniker oder Beschäftigte der Hubschrauberstaffeln“, erklärte Philipp.

Ohne den guten Rückhalt dieser Kolleginnen und Kollegen sei auf Dauer gute Polizeiarbeit nicht zu leisten, betonte Malchow. In allen diesen Tätigkeitsbereichen dürften die Beschäftigten natürlich auch die Arbeit niederlegen, wenn die Arbeitgeber konstruktive Verhandlungen blockierten, sagte der GdP-Bundesvorsitzende.