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Gewerkschaft der Polizei zu Innenministerkonferenz

Malchow: Signal der Abschreckung bei Gewalt gegen Polizisten sehr wichtig

Foto: Michael Arning
Foto: Michael Arning
Berlin/Saarbrücken.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist zuversichtlich, dass die Zahl gewaltsamer Übergriffe auf Polizeibeamte zurückgehen wird, wenn die ersten Täter zu Haftstrafen verurteilt worden sind. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am Mittwoch in Berlin: „Der neue Schutzparagraf, auf den sich die Innenministerkonferenz in Saarbrücken verständigt hat, soll deutlich signalisieren: Wer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte angreift, muss mit seiner Inhaftierung rechnen. Dabei kommt es letztlich nicht auf die Höhe des Strafmaßes an, sondern auf das Signal der Abschreckung. Dabei ist es ebenso wichtig, dass die Strafe auf dem Fuße folgt.“

Staat hat zu lange gezögert

Zu lange habe der Staat gezögert, bei Gewalt gegen die Polizei konsequent zu reagieren, kritisierte Malchow. „Das hat zu einem Respekt- und Autoritätsverlust und zu einer Spirale der Gewalt geführt, unter der auch Rettungskräfte, Justizbedienstete und viele andere Behördenvertreter zu leiden haben. Es ist deshalb konsequent, auch anderen Berufsgruppen diesen Schutz zu gewähren.“

Der GdP-Bundesvorsitzende begrüßte zudem die Übereinkunft der Innenminister, zur schnelleren Informationsgewinnung bei der Aufklärung von Straftaten die Zusammenarbeit und digitale Infrastruktur zu verbessern.

Legalen Waffenerwerb intensiver prüfen

Auch den Vorstoß von Hamburgs Innensenator Andy Grote zur Verschärfung des Waffenrechts unterstützt Malchow. So soll eine Regelabfrage der zuständigen Behörden beim Verfassungsschutz zur Pflicht werden, bevor ein Waffenschein gewährt oder verlängert wird. Es sei angesichts der Sicherheitslage wichtig, dass die Behörden Kenntnis darüber erhalten, ob Personen, die eine Waffe besitzen oder den legalen Besitz einer solchen anstreben, als Extremisten eingestuft werden, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende. Es gelte, alle rechtlichen Spielräume auszuschöpfen, um Waffen in den Händen von Extremisten zu verhindern, wie der tragische Fall in Bayern gezeigt habe. Um diese Aufgaben zu erfüllen, müsse jedoch die Zahl der Mitarbeiter beim Verfassungsschutz deutlich erhöht werden.