GdP zu Polizeilicher Kriminalstatistik des Jahres 2021
Radek: Große Sorge über erneute Zunahme der Gewalt gegen die Polizei
Welche Wirkungen der vor fast fünf Jahren im Zuge des Inkrafttretens der StGB-Novelle von 2017 ins Strafgesetzbuch (StGB) aufgenommene Paragraf 114 „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ bislang entfaltet, untersucht Radek zufolge die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) seit Ende 2019 in ihrer Studie „Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte“. Die Ergebnisse würden mit Spannung erwartet, sagte der Gewerkschafter. Forderungen nach Verschärfungen wolle sich die GdP daher zum aktuellen Zeitpunkt noch verschließen.
Radek: „Wichtig ist es jedoch, dass auf den Rechtsstaat zielende Taten schnell und konsequent abgeurteilt werden.“ Notwendig dazu seien jedoch entsprechende Ressourcen bei Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichten. Auch sollte dies nicht in aller Stille geschehen. „Es muss in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, was es bedeutet, auf die Vertreterinnen und Vertreter unseres Staates loszugehen“, unterstrich der GdP-Vize.
Im Zusammenhang mit der Straftatenentwicklung bezeichnete Radek die jährliche PKS als Momentaufnahme. Diese werde insbesondere von aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen sowie polizeilichen Schwerpunktmaßnahmen beeinflusst. Beispiele dafür seien der während der Coronapandemie festgestellte Rückgang von Wohnungseinbruchdiebstählen, die gestiegenen Fallzahlen von Cybercrime-Straftaten sowie die deutliche Zunahme der bekannt gewordenen Delikte im Bereich der Verbreitung, des Erwerbes und Besitzes von Abbildungen sexuell missbrauchter Kinder.
Mit hoher Erwartungshaltung sehe die GdP der im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesamtbetrachtung der Sicherheitsarchitektur Deutschlands entgegen, sagte Radek. Schließlich seien die Regierungsparteien mit dem Ziel angetreten, die Aussagekraft der Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken nachhaltig zu verbessern und den bisher eher sporadisch veröffentlichten „Periodischen Sicherheitsbericht“ gesetzlich zu verankern. Radek: „Auf die Frage, ob Deutschland tatsächlich ein sicheres Land sei, dürfte ein weiterentwickelter Sicherheitsbericht verlässlichere Antworten geben als die PKS.“
Radek: „Wichtig ist es jedoch, dass auf den Rechtsstaat zielende Taten schnell und konsequent abgeurteilt werden.“ Notwendig dazu seien jedoch entsprechende Ressourcen bei Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichten. Auch sollte dies nicht in aller Stille geschehen. „Es muss in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, was es bedeutet, auf die Vertreterinnen und Vertreter unseres Staates loszugehen“, unterstrich der GdP-Vize.
Im Zusammenhang mit der Straftatenentwicklung bezeichnete Radek die jährliche PKS als Momentaufnahme. Diese werde insbesondere von aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen sowie polizeilichen Schwerpunktmaßnahmen beeinflusst. Beispiele dafür seien der während der Coronapandemie festgestellte Rückgang von Wohnungseinbruchdiebstählen, die gestiegenen Fallzahlen von Cybercrime-Straftaten sowie die deutliche Zunahme der bekannt gewordenen Delikte im Bereich der Verbreitung, des Erwerbes und Besitzes von Abbildungen sexuell missbrauchter Kinder.
Mit hoher Erwartungshaltung sehe die GdP der im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesamtbetrachtung der Sicherheitsarchitektur Deutschlands entgegen, sagte Radek. Schließlich seien die Regierungsparteien mit dem Ziel angetreten, die Aussagekraft der Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken nachhaltig zu verbessern und den bisher eher sporadisch veröffentlichten „Periodischen Sicherheitsbericht“ gesetzlich zu verankern. Radek: „Auf die Frage, ob Deutschland tatsächlich ein sicheres Land sei, dürfte ein weiterentwickelter Sicherheitsbericht verlässlichere Antworten geben als die PKS.“