19. November 2011

GdP zur angeblichen „Pannenserie“:

Verantwortliche Politiker sollen endlich Ross und Reiter nennen

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Bundesinnenminister Friedrich und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger aufgefordert, endlich darzustellen, welche „Pannen“ in der Arbeit der Polizei oder des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle festgestellt wurden und wer dafür verantwortlich ist. Aus den bisher veröffentlichen Ermittlungsergebnissen, so Witthaut, sei in keinem einzigen Fall klar gestellt, dass sich einzelne Beamte oder Dienststellen unkorrekt, ungesetzlich, fehlerhaft verhalten oder gar Rechtsextremisten geschützt oder unterstützt hätten.

Lediglich Niedersachsen habe eingeräumt, dass 1999, bevor die ersten Morde begangen wurden, die ergebnislose Observation eines heute als Komplizen des Trios Verdächtigen nicht zu weiterreichenden Ermittlungen geführt habe.

GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Die Beschäftigten der Sicherheitsbehörden kommen sich mittlerweile wie Idioten vor, für die sich Politiker ohne Unterlass entschuldigen müssen. Gleichzeitig erwarte ich, dass die für die Sicherheitsbehörden Verantwortlichen energischer Vermutungen entgegentreten, die lange nicht aufgeklärte Mordserie sei ein Zeichen für die Nähe der Sicherheitsbehörden zur rechtsextremen Szene. Wir lassen uns nicht in die rechte Ecke stellen!“

Witthaut: „Es ist ein Skandal, dass sich Politiker, die für Personal, Ausstattung, Organisation, Aufgabenzuweisung und Kontrolle staatlicher Behörden verantwortlich sind, jetzt mit dem Finger auf weisungsgebundene Beamte zeigen. Insgesamt 34 Verfassungsschutz- und Innenausschüsse in Bund und Ländern, also mit Politikern besetzte Kontrollgremien, hätten in all den Jahren ausreichend Gelegenheit gehabt, eine angeblich falsche Bekämpfung oder Einschätzung der rechten Szene durch die Sicherheitsbehörden zu korrigieren.“