GdP zu europäischer Grenzschutzpolizei
Radek: EU-Außengrenzen gemeinsam sichern
Eine Verletzung der Souveränität der mit der Sicherheit der Außengrenzen betrauten Anrainerstaaten auch durch eine Verstärkung der Grenzkontrollen durch Frontex-Einsatzkräfte sieht Radek nicht. „Wenn in einem vereinten Europa die Länder mit Außengrenzen die Verpflichtung zu deren Sicherung übernommen haben, dies aber nicht leisten oder leisten können, dann muss die Gemeinschaft handeln.“ Um dies effektiv leisten zu können, sei es notwendig, dass die Frontex-Angehörigen auch mit rechtlichen Kompetenzen ausgestattet werden.
Auch eine Kontrolle von Personen mit EU-Ausweispapieren an den EU-Außengrenzen hält Radek für sinnvoll. „Unsere Nachrichtendienste schätzen, dass etwa 5.000 Personen mit EU-Pässen in die Kriegs- und Krisengebiete gereist sind und sich dem sogenannten Islamischen Staat angeschlossen haben. Über deren Reisebewegungen müssen unsere Sicherheitsbehörden informiert sein.“
Auch eine Kontrolle von Personen mit EU-Ausweispapieren an den EU-Außengrenzen hält Radek für sinnvoll. „Unsere Nachrichtendienste schätzen, dass etwa 5.000 Personen mit EU-Pässen in die Kriegs- und Krisengebiete gereist sind und sich dem sogenannten Islamischen Staat angeschlossen haben. Über deren Reisebewegungen müssen unsere Sicherheitsbehörden informiert sein.“