Bundespolitiker der CDU/CSU zu Besuch bei der Bundespolizei in NRW
v.l.: MdB Anita Schäfer, MdB Thorsten Hoffmann, StS Dr. Günter Krings, MdB Helmut Brandt und MdB Barbara Woltmann
Der Einladung des Bundestagsabgeordneten Helmut Brandt (CDU) zum Besuch der Bundespolizeiinspektion Aachen am Aachener Hauptbahnhof sowie an den Flughafen Düsseldorf folgten zahlreiche Angehörige der Arbeitsgemeinschaft „Innen“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie der Gewerkschaft der Polizei.
Mit dabei waren Dr. Günter Krings, Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), die Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer, Anita Schäfer, Armin Schuster, Barbara Woltmann, Günter Baumann und Thorsten Hoffmann sowie Vertreter der Fachreferate aus dem BMI und dem Präsidium, Ministerialdirigent Peter Beiderwieden und Bundespolizeidirektor Karl-Heinz Weidner.
Für die GdP nahmen Michael Schaffrath, Vorsitzender der Kreisgruppe Aachen sowie Klaus Borghorst und Arnd Krummen, beide Mitglieder des Bezirksvorstandes, an dem Termin teil.
Unsere GdP-Kollegen standen mit dem Abgeordneten Brandt schon lange in Kontakt: Hatten sie doch gemeinsam die Weichen für die Realisierung einer neuen Liegenschaft am Aachener Hauptbahnhof und die zukünftige neue Liegenschaft an der Rue de Waterloo in Eschweiler gestellt.
Hauptaugenmerk des Treffens lag jedoch auf der angespannten Personalsituation: Der Präsident der Bundespolizeidirektion, Wolfgang Wurm, und der Leiter der Bundespolizeiinspektion Aachen, Martin Hartmann, stellten den Teilnehmern ausführlich die Personalzahlen dar. Alle Anwesenden konnten sich so ein Bild von der Brisanz der Lage machen und waren sich einig, dass dieses Defizit nicht länger hingenommen werden kann.
Insbesondere mit Blick auf die Ausbildungskapazitäten, die zukünftig erforderlich sein werden, machte unser Kollege Arnd Krummen auf die Möglichkeit aufmerksam, die noch vorhandenen Bundeswehrliegenschaften für die Unterbringung von Auszubildenden zu nutzen. Für die Zukunft seien gute Konzepte erforderlich, um die Ausbildung in der gewünschten Qualität und unter angemessenen Rahmenbedingungen durchführen zu können. Dabei sei jedoch zu beachten, dass die Menschen nicht „schon morgen“ zur Verfügung ständen. Derzeit sei das Interesse an einer Ausbildung bei der Bundespolizei noch ausgezeichnet.
Die Reise ging dann weiter zur größten Inspektion der Bundespolizei, dem Flughafen Düsseldorf.
Wie bereits im Dezember berichtet, gibt es dort u.a. personelle Probleme bei dem vor Ort zuständigen privaten Sicherheitsanbieter. Zudem waren die Innenausschussmitglieder sehr interessiert an der Funktionsweise des Körperscanners.
Auf die Frage, wie die Privatisierung der Sicherheit rückgängig gemacht werden könne, erläuterte Arnd Krummen die Möglichkeit der Bildung einer Gesellschaft oder Körperschaft, ähnlich wie es bei den Rettungsdiensten vieler Landkreise der Fall ist. „Damit wären Auswahl, Einstellung, Ausbildung und Entlassung von Personal wieder unmittelbare Aufgabe der Bundespolizei.
So wie es sich für eine echte Antiterrormaßnahme gehört“, so Klaus Borghorst.
Fazit unserer GdP-Kollegen: Das Treffen war wichtig für die Bundespolizei und für die Luftsicherheit und ein klares Zeichen, dass unsere Arbeit keineswegs an den Verantwortlichen vorbei geht!
