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exp Berlin/Düsseldorf - Fünf Punkte im Kampf gegen die Gewalt - Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Norbert Spinrath sagt, wo es lang geht.
1. Früher einschreiten:
In der Debatte von Politik, Kirchen und Verbänden über rechtsextremistische Gewalt vermisst der GdP-Chef "vor allem das jeweils eigene Bekenntnis, nicht früh genug eingeschritten zu sein". Spinrath warnt zugleich vor gestiegener Gewaltbereitschaft: "Wir haben schon lange ein generelles Gewalt- und Kriminalitätsproblem in unserer Gesellschaft. Unter deutschen und nichtdeutschen Jugendlichen ist Gewalt als Instrument zur Konfliktlösung oder einfach nur um Spaß - manche nennen das Kick oder Thrill - mittlerweile Mode. Aber auch unter Erwachsenen ist das rücksichtslose Schlagen gesellschaftsfähig geworden."
2. Über öffentliche Ordnung reden:
Brutale Übergriffe entstehen Spinrath zufolge oft aus "Saufgelagen", in denen "gelangweilte und gestörte Jugendliche die Hauptrolle spielen". Die Experten-Analyse: "Es beginnt oft mit Regelverletzungen, führt über Ordnungswidrigkeiten und eskaliert zu Straftaten."Die Forderung: "Wir müssen jeder Form von Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Paroli bieten". Jeder müsse auch sein "persönliches Werteverständnis überprüfen".
3. Nicht an Personal sparen:
Der GdP-Chef begrüßt zwar das Maßnahme-Paket von Bund und Ländern gegen rechte Gewalttäter (u.a. Hausbesuche, verstärkte personenbezogenen Ermittlung im rechtsextremen Milieu, verdeckte Ermittlungen,), vermisst aber eine deutliche Stärkung der Polizei. Spinrath: "Wer meint, dass eine erfolgversprechende Methode rechte Gewalt zu bekämpfen, darin besteht, dieser Szene buchstäblich auf den Füßen zu stehen, muss die Polizei personell stärken."
4. Alle rechten Täter in zentraler Datei erfassen:
Ein praktikabler Vorschlag, so das Lob des Experten. Spinrath: "Der schnelle Informationszugriff würde der Polizei dabei helfen, mögliche Informationsstränge zu kontrollieren, die Netzwerke der Rechten und braunen Todschläger zu erkennen und zu kappen."
5. Grundgesetz ändern:
Um zu verhindern, dass sich verfassungsfeindliches Gedankengut unterschwellig weiter verbreitet, fordert die GdP eine Änderung der Verfassung. Aktive Bestrebungen zur Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankengutes, sollten verboten werden, so der GdP-Chef. Zu rechten Demos: "Ich kann nur an die Verwaltungsgerichte appellieren, mit aller Entschiedenheit Aufmärsche, Demonstrationen und Versammlungen rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Gruppierungen zu verbieten." Die Situation für die Polizisten vor Ort sei oft "unerträglich".
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