Kommentar: Politische Führung und Verantwortung sind gefragt

Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei

Von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Politik und Polizei haben mit dem altgriechischen Namen Polis, die Bürgerstadt, nicht nur den gleichen Wortstamm. Die Polizei ist auch heute im 21. Jahrhundert die politischste aller Verwaltungen.

Das gilt auch, obwohl das politische Ziel, der Ausgestaltung effektiver, zukunftsorientierter Sicherheitsstrukturen bei den zurückliegenden Wahlen im Bund – aber auch in Hessen und Bayern – keine Rolle gespielt hat. Das ist auch nicht verwunderlich: Weder in den Regierungs noch in den Oppositionsparteien ist derzeit eine wirkliche Vorstellung von einer effektiven, zukunftsorientierten Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa vorhanden. Was hätten die Sicherheitspolitiker von Bund und Ländern mit den Menschen im Bereich innerer Sicherheit überhaupt diskutieren können? Waren doch die zaghaften Versuche einiger Unionspolitiker, über den sogenannten „Werthebachprozess“ in der letzten Legislaturperiode notwendige Veränderungen durchzusetzen, erbärmlich an der Verwaltung gescheitert. Ein sturer und unbeweglicher Abteilungsleiter Zoll allein reichte schon aus, um ein Kernziel innerer Sicherheit aus dem Koalitionsvertrag „auszuradieren“. Der Abteilungsleiter hat damit den verantwortlichen Innenpolitikern um den innenpolitischen Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl, letztendlich gezeigt, wer das Sagen im Bereich der Innenpolitik hat … Der Vorgang ist umso bemerkenswerter, weil jetzt der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Verhaltens der Sicherheitsbehörden bei den schlimmen NSU-Terrormorden erneut organisatorische Veränderungen im Bereich der Sicherheitsbehörden fordert. – Die Gefahr, dass diese Forderungen schon durch einen Abteilungsleiter in Bremen oder in Mecklenburg-Vorpommern erledigt werden, ist durchaus begründet.

Während Sicherheitspolitiker aller Parteien dann, wenn jemand vormittags auf der Autobahn falsch abbiegt, nachmittags eine ultimative polizeiliche Lösung in alle Mikrofone diktieren, lassen sie gleichzeitig jegliche Kraft zur Gestaltung einer zukunftsorientierten Sicherheitspolitik vermissen. Das war der Zustand der Politik der letzten Jahre und das spiegelt die aktuelle politische Situation wider. Was die Bundespolitik betrifft, so haben in den letzten 20 Jahren nur zwei Bundesinnenminister nachhaltige Weiterentwicklungen im Bereich der Innenpolitik durchgesetzt. Der CDU-Mann Manfred Kanther und der Sozialdemokrat Otto Schily hatten klare, eigene Vorstellungen über die Neuausrichtung deutscher Sicherheitspolitik und sie hatten die Kraft, diese Politik auch durchzusetzen. Sie haben die Herausforderungen ihrer Zeit gut gemeistert. Es ist kein Zufall, dass heute, acht Jahre nach Otto Schilys Amtszeit und den fehlenden entscheidenden Weiterentwicklungen, das massive Ansteigen illegaler Migration mit allen negativen Folgeerscheinungen, wie z. B. auch steigende Wohnungseinbrüche, in die Ballungszentren unseres Landes zurückgekehrt sind. Es handelt sich um eine Politik, die ihre Aufgaben nicht wahrnimmt. Das ist politisch offensichtlich noch auszuhalten, weil die Folgen dieser Politik die Menschen in unserem Land erst mit zeitlichem Verzug belasten. – Verantwortlich ist es nicht! Die Politik und der Bundesinnenminister müssen begreifen, dass politische Führung und Verantwortung notwendig sind. Und ohne diese Führung und Verantwortung sind konkrete Weiterentwicklungen im Bereich der inneren Sicherheit unmöglich. Wer gar nicht weiß, wohin er will, der wird auch keinen Weg finden. Fehlende politische Verantwortung geht zulasten der Sicherheit der Menschen in unserem Land und zulasten der Sicherheitsbehörden gleichzeitig. Der Bundesinnenminister muss sich endlich einmal klar und eindeutig zu den Aufgaben der Bundespolizei und den Aufgabenschwerpunkten ihrer Arbeit äußern. Und er muss sicherstellen, dass die Bundespolizei personell und materiell so ausgestattet ist, dass sie jetzt – und vor allem auch in der Zukunft – ihre gesetzlichen Aufgaben akzeptabel erledigen kann. Der Bundesfinanzminister muss dafür das Geld bereitstellen und er muss in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich die Vollzugsbereiche des Zolls endlich zu einer wirksamen Bundesfinanzpolizei in Deutschland und Europa weiterentwickeln. Und beide müssen die bekannten Gerechtigkeitslücken bei der Bezahlung, den beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten und bei den einseitigen Belastungen ihrer Beschäftigten – z. B. in teuren Ballungsräumen – ausräumen. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung und vom neu gewählten Deutschen Bundestag, dass sie ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in unserem Land und damit für funktionierende Sicherheitsbehörden nachhaltig gerecht werden. – Führung und Verantwortung sind gefragt.