GdP bilanziert TV-Duelle. Malchow: Kein Bedarf an innerer Sicherheit?

GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow

Berlin. Nach den beiden TV-Duellen der Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien vermisst die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klare Aussagen zur künftigen Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Angesichts bestehender Ängste vor seit Jahren hoher Alltagskriminalität und zunehmender Überwachung ließen die Politiker nach Auffassung der GdP Bürgerinnen und Bürger mit ihren Sorgen allein. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: “Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie in Zeiten knapper Kassen die persönliche und öffentliche Sicherheit gewährleistet wird. Der rasante Anstieg von Einbrüchen in den letzten Jahren, öffentlich ausgetragener Schießereien in Innenstädten und politisch motivierte Gewalt verunsichern die Bevölkerung, ohne das die Politik darauf eine Antwort hat.”

Stattdessen werde die Polizei in den Ländern seit Jahren geschliffen und Polizistinnen und Polizisten durch populistische Debatten über zu hohe Gehälter und Pensionen frustriert wie genervt, sagte der GdP-Chef. “Während auf Bundesebene von den Parteien im Wahlkampf Milliardenentlastungen versprochen werden, kämpfen meine Kolleginnen und Kollegen beispielsweise in den Ländern Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen für die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse”, so Malchow. Dieser Widerspruch zwischen Wahlkampfgetöse und harter Realität sei unerträglich.

Die GdP weise die Politik seit Jahren daraufhin, dass Streifenwagen immer später kämen, die Präsenz der Polizei auf der Straße massiv abnehme und der Krankenstand durch die immensen Belastungen der Beschäftigten wachse. Malchow: “Die Politik hingegen schweigt zu diesem brennenden Problem beharrlich und hat keinen Bedarf an innerer Sicherheit.”