Freiberg: Aufgabentrennung von Polizei und Bundeswehr beibehalten

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Die Sicherheitslage in Deutschland bietet keinen Anhaltspunkt, wie Terrorismus mit militärischen Mitteln bekämpft werden könnte." Terrorismusbekämpfung sei allein eine polizeiliche Aufgabe, die vor allem kriminalistische Fähigkeiten verlange. Freiberg wies zudem darauf hin, dass die Bundeswehr mangels rechtlicher Befugnisse und entsprechender Ausbildung bei der derzeitigen polizeilichen und kriminalistischen Arbeit zur Aufklärung der Terroranschläge keine Hilfestellung leisten könne. Wenn sich aber im konkreten Fall herausstelle, dass der Polizei für ihre Arbeit Mittel fehlten, über die die Bundeswehr verfügt, böte das Institut der Amtshilfe gemäß Artikel 35 Absatz 2 des Grundgesetzes hierfür alle Möglichkeiten.

Freiberg: "Angesichts der Personallage der Bundeswehr sind Überlegungen, die Bundeswehr für Aufgaben des Objektschutzes hinzu zu ziehen, nicht realistisch. Es sollte allerdings geprüft werden, ob die Bundeswehr, neben der Verstärkung der Sicherung eigener Einrichtungen, nicht auch zum Schutz von Einrichtungen der NATO-Streitkräfte beitragen könnte."

Der GdP-Vorsitzende sprach sich dafür aus, den Kontakt zwischen Polizei und Bundeswehr zu verbessern und zu intensivieren. Dadurch sei ein gemeinsamer und aktueller Informationsstand über die Sicherheitslage zu gewährleisten.

Die "notwendige Verbesserung der Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten" müsse, so der GdP-Vorsitzende abschließend, ebenso den Militärischen Abschirmdienst (MAD) einschließen.