Personalnot in der Zentralen Bußgeldstelle
GdP Thüringen: Tausende Ordnungswidrigkeiten warten auf Bearbeitung
Finanzielle Misere im Rampenlicht
Wenn aber die Abstandsmessanlage zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen soll, dann muss die Folge für einen begangenen Verstoß auch zeitnah die Verkehrsteilnehmer erreichen, die sich eben nicht an die Regelungen für den Sicherheitsabstand halten.
Kai Christ, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei äußerte dazu: „Fehlender Sicherheitsabstand ist in Thüringen die Unfallursache Nr. 3! Die Messung erfolgt automatisch und wir haben nicht genug Sachbearbeiter, die die anfallenden Sachverhalte abarbeiten können.“
Hier wird nicht nur das fehlende Personal deutlich, nein auch das finanzielle Minus für den Thüringer Finanzhaushalt tritt unübersehbar ins Rampenlicht.
Es ist nicht damit getan, weitere Arbeitsplätze für die Auswertung der automatisch aufgenommenen Verkehrsordnungswidrigkeiten zu beschaffen. Es braucht eben unbedingt auch die dazugehörigen Sachbearbeiter. Wenn aber die vorhandenen zwei Sachbearbeiter max. zwei Messstunden auswerten, wird auch deutlich, dass zwei weitere Arbeitsplätze lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein sind, um nur ansatzweise die Möglichkeiten der Anlage ausschöpfen zu können.
Die Forderungen der GdP sind deswegen klar und offensichtlich: es braucht dringend deutlich mehr Tarifbeschäftigte und/oder Verwaltungsbeamte für die Sachbearbeitung in der Zentralen Bußgeldstelle Thüringen. Die dazu benötigte Hardware muss umgehend beschafft werden. Es dürfen keine Vollzugsbeamten für die Sachbearbeitung abgezogen werden, im polizeilichen Vollzug fehlt es eh an allen Ecken und Enden an Personal. Eine teure Anlage für die Abstandsmessung seit April 2017 brach liegen zu lassen, schadet neben der Verkehrssicherheit auch dem Finanzhaushalt.
Kai Christ, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei äußerte dazu: „Fehlender Sicherheitsabstand ist in Thüringen die Unfallursache Nr. 3! Die Messung erfolgt automatisch und wir haben nicht genug Sachbearbeiter, die die anfallenden Sachverhalte abarbeiten können.“
Hier wird nicht nur das fehlende Personal deutlich, nein auch das finanzielle Minus für den Thüringer Finanzhaushalt tritt unübersehbar ins Rampenlicht.
Es ist nicht damit getan, weitere Arbeitsplätze für die Auswertung der automatisch aufgenommenen Verkehrsordnungswidrigkeiten zu beschaffen. Es braucht eben unbedingt auch die dazugehörigen Sachbearbeiter. Wenn aber die vorhandenen zwei Sachbearbeiter max. zwei Messstunden auswerten, wird auch deutlich, dass zwei weitere Arbeitsplätze lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein sind, um nur ansatzweise die Möglichkeiten der Anlage ausschöpfen zu können.
Die Forderungen der GdP sind deswegen klar und offensichtlich: es braucht dringend deutlich mehr Tarifbeschäftigte und/oder Verwaltungsbeamte für die Sachbearbeitung in der Zentralen Bußgeldstelle Thüringen. Die dazu benötigte Hardware muss umgehend beschafft werden. Es dürfen keine Vollzugsbeamten für die Sachbearbeitung abgezogen werden, im polizeilichen Vollzug fehlt es eh an allen Ecken und Enden an Personal. Eine teure Anlage für die Abstandsmessung seit April 2017 brach liegen zu lassen, schadet neben der Verkehrssicherheit auch dem Finanzhaushalt.