Abendliche Stippvisite am Donnerstag im Neuen Rathaus von Hannover: Am Rande der Klausurtagung des Geschäftsführenden Bundesvorstandes (GBV) der Gewerkschaft der Polizei lud Oberbürgermeister Belit Onay die gewerkschaftlichen Repräsentanten der Polizei zu einem Meinungsaustausch ein. Der Grünen-Politiker, seit acht Monaten im Amt, dankte ...
Vor dem Hintergrund von Morddrohungen gegen die hessische Linke-Politikerin Janine Wissler fordert die hessische Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine lückenlose Aufklärung. „Sollten Kollegen dafür verantwortlich sein, dann haben sie in der Polizei nichts zu suchen“, erklärte der hessische GdP-Chef Andreas Grün der Nachrichtenagentur dpa. G...
Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff hat es als nicht akzeptabel bezeichnet, Menschen nur wegen ihrer Hautfarbe zu kontrollieren. „Die Polizei darf so nicht vorgehen, das widerspricht auch unserem Grundgesetz“, sagte er am Donnerstagabend in der Phoenix-Runde. Der GdP-Vize hält eine andere Herangehensweise für sinnvo...
Verfassungsfeinden dürfe nicht der geringste Raum gelassen werden, um ihre kruden und menschenverachtenden Haltungen zu verbreiten sowie den Staat anzugreifen, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 am Donnerstag in Berlin...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat am Dienstag, 7. Juli 2020, eine Resolution "Für Zusammenhalt, gegen Rassismus und Diskriminierung" verabschiedet. Darin verurteilen die DGB-Mitgliedsgewerkschaften jegliche Form von Gewalt sowie Diskriminierungen gegen Polizistinnen und Polizisten und solidarisieren sich mit ihren Kolleginnen und K...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die geplante „Verkehrtwende“ des Bundesverkehrsministers bei der Bestrafung von Temposündern. „Unverhältnismäßig hohe Geschwindigkeiten sind weiterhin das Unfallrisiko Nummer 1. Den eingeschlagenen Weg zu härteren Strafen für Temposünder zu verlassen, torpediert das politische Bekenntnis für m...
Die Politik müsse polizeiliches Handeln für die Bürger transparenter darstellen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Mit weiter andauernden Corona-Maßnahmen schwinde in der Bevölkerung zunehmend das Verständnis für die Polizei und schlage mitunter um in Aggressivität. Die Respekt...
Gewaltsame Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt
GdP-Vize Radek: Täter leben egozentrisches Geltungsbedürfnis auf dem Rücken anderer aus
Eberdingen/Stuttgart.
Schockiert und mit völligem Unverständnis hat die GdP Baden-Württemberg auf die Vorkommnisse von vergangener Nacht in Stuttgart reagiert. Nach ersten Erkenntnissen haben sich mehrere Hundert Menschen in Kleingruppen zusammengerottet und sind gewaltsam und plündernd durch die Innenstadt von Stuttgart gezogen. Dabei kam es auch zu massiven ...
Innenministerkonferenz: GdP begrüßt „Erfurter Erklärung“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Bekenntnis der Innenministerkonferenz (IMK) zu den Polizeien und ihren mehr als 300.000 Beschäftigten hierzulande. In ihrer „Erfurter Erklärung“ hätten die Innenminister und -senatoren eine zutreffendes Bild der Polizeien gezeichnet und sich gegenüber Pauschalisierungen zu vermeintlicher Poli...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum tödlichen Autorennen auf dem Berliner Kurfürstendamm als eine gute Entscheidung im Ringen um mehr Verkehrssicherheit auf Deutschlands Straßen. Dadurch, dass einer der Angeklagten nunmehr rechtskräftig wegen Mordes verurteilt wurde, sendet der Rechtst...
Die Gewerkschaft der Polizei ist entsetzt über den galligen Hass einer Kolumnen-Autorin, die in „die tageszeitung“ Polizeibeschäftigte als Müll bezeichnet sowie sie auf eine Stufe mit Terroristen und Neonazis stellt. Die Empörung aus den Reihen erfolgte vielstimmig. Und das ist eine der Stärken der GdP, die sie von Mitbewerbern deutlich u...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet von der am Mittwochabend beginnenden Konferenz der Landesinnenminister und Senatoren, dass die im Zusammenhang mit polizeilichen Unterstützungseinsätzen aufgetretenen Irritationen hinsichtlich des vom Berliner Senat verabschiedeten Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) grundsätzlich ausgeräumt...
Die Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bremen wurde in der vergangenen Nacht wieder von Extremisten angegriffen. Die gesicherte Fensterfront wurde durch massive Gewalteinwirkung beschädigt. Am gegenüberliegenden Gebäude in der Bremer Innenstadt wurde neben dem Symbol für Anarchie der die Parole „Polizei nicht reformierb...
GdP zu Diskussion nach aufgedeckten Missbrauchsfällen in Münster
In der Debatte um Konsequenzen aus den aufgedeckten Missbrauchsfällen in Münster fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine umfassende Aufrüstung von Personal und Technik im Kampf gegen Kinderpornografie. Dieser müsse eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit sein. Zudem sei man es den Opfern schuldig, auch von Gesetzesseite alle...
GdP-Vize Dietmar Schilff in ARD-"Tagesschau" zu Antidiskriminierungsreport
Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff sprach sich am Dienstag in der ARD "Tagesschau" gegen die Schaffung unabhängiger Stellen zur Prüfung von diskriminierendem Verhalten durch die Polizei aus.
Die Gewerkschaft der Polizei hält die vorhandenen Strukturen zur Prüfung von Diskriminierungsvorwürfen für ausreichend. GdP-...
Gewaltvorfälle am Rande von Antirassismus-Demonstrationen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die Gewaltattacken gegen Einsatzkräfte und Passanten am Rande friedlich verlaufender Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt scharf. Die Täter instrumentalisierten den Zweck und die Botschaft der Versammlungen für ihren Hass auf den Staat und die Polizei. Dabei nähmen sie Verletzunge...
GdP-Vize im ZDF-"MoMa" zu Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz
Im ZDF-„Morgenmagazin“ sprach sich der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek vehement gegen das am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus zur Abstimmung stehende Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) aus. Das bundesweit einzigartige Gesetz schaffe eine sogenannte Vermutungsregel, betonte der GdP-Vize. Diese stelle die Poliz...
GdP zu Lagebild „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte“
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek hat die anhaltende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in der Bundesrepublik als alarmierend bezeichnet. „Meine Kolleginnen und Kollegen erleben fast täglich Situationen, in denen ihnen unvermittelt Brutalität entgegen schlägt“, betonte Radek am Fre...
Als besorgniserregend bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) hierzulande. Alarmierend sei das immer offenere und drastischere Auftreten extremistischer und radikaler Gruppen, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Mittwoch in Berlin anlässlich de...
GdP zu geplanten Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert das vom Berliner Senat geplante Landesantidiskriminierungsgesetz, in dem massives Misstrauen gegenüber Polizistinnen und Polizisten zum Ausdruck komme, aufs Schärfste. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek verwies am Dienstag in Berlin auf den wachsenden großen Unmut einer Viel...
Aufgrund mehrerer Nachfragen äußert sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen zur vorläufigen Suspendierung eines Polizeibeamten aus Hannover nach dessen Auftritt bei der Querdenken-Demonstration am 9. August 2020 in Dortmund wie folgt: „Die Polizeibehörde hat umgehend gehandelt und den in solchen Fällen üblichen Weg in Gang g...
Die GdP Hamburg begrüßt die Initiative der Justizsenatorin in Hamburg!
Hass und Gewalt werden in Deutschland mittlerweile auf drastische Weise nach außen getragen. Ziel ist offenbar, Angst und Einschüchterung Andersdenkender zu erzeugen. Solches Handeln ist eine Gefahr, untergräbt das Vertrauen in den Staat und soll mutmaßlich eigenen politischen Verhältnissen den Weg bereiten. Das Ausmaß dieser Phänomene is...
GdP-Rheinland-Pfalz: Demokratie und Polizei - wir brauchen einander!
Die Vielzahl der aktuell diskutierten Studien, wie z.B. über "Racial Profiling“ und "Rassismus“ und die Berichterstattungen, wie im jüngsten Spiegel unter dem Titel „Die dunkle Seite der STAATSMACHT – Polizei, Bundeswehr, KSK: Wie rechts sind unsere Sicherheitskräfte?“, vermitteln den Eindruck, es stimme etwas nicht bei der Polizei. Die j...
Rathausbanner wirbt für Respekt vor Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst
Die GdP Baden-Württemberg begrüßt die Aktion der Stadt Stuttgart, am Rathaus durch ein sichtbares Zeichen mehr Respekt gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten einzufordern. Das gehisste Banner zeigt Anerkennung und Wertschätzung unserer Arbeit. „Gerade in der jetzigen Zeit ist es wichtig, die Stimme gegen Gewalt und Gewaltbereit...
Für die Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein startet am Montag nach langen Pandemie bedingten Einschränkungen in den letzten Monaten endlich ein neues Schuljahr! Gerade für die vielen Erstklässler beginnt ein ganz neuer und spannender Lebensabschnitt. Hierzu wünscht die Gewerkschaft der Polizei allen Kindern und Eltern alles Gut...
„Es ist gut, dass Minister Reul jetzt den Mut gefunden hat, mit dem Thema Langzeitkonten nach vorne zu gehen“, so hat GdP-Vorsitzender Michael Mertens in einer ersten Reaktion auf die heute veröffentlichten Vorschläge des Innenministers für die Einführung von Langzeitkonten bei der Polizei reagiert. „Reul setzt damit ein Versprechen um, d...
Die „Stuttgarter Krawallnacht“ darf sich nicht wiederholen. Die GdP Baden-Württemberg fordert nach Gesprächen mit Polizeipräsidium, Innenministerium und der Stadt Stuttgart einen verbesserten Schutz für ihre Beschäftigten.
Die mittlerweile umgangssprachlich als „Stuttgarter Krawallnacht“ bezeichneten gewalttätigen Ausschreitungen in der S...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem heute veröffentlichten Abschlussbericht der Bosbach-Kommission eine große Chance, die Polizei in NRW besser auf die Anforderungen des Internetzeitalters auszurichten und dringt auf eine schnelle Umsetzung der Vorschläge. „Straftaten werden heute immer öfter mit Hilfe des Internets begangen. ...
GdP Berlin sichert Innensenator Unterstützung beim Kampf gegen Extremismus in Polizei zu
Berlin.
Am heutigen Mittwoch hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) das Konzept zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen vorgestellt. Enthalten sind einige Maßnahmen, die zunächst in der Berliner Polizei angewandt und folglich in anderen Bereichen der Verwaltung genutzt werden sollen. Die Gewerkschaft der Poli...
Hauptstadtpolizei vorm nächsten großen Demo-Wochenende
Vor dem nächsten großen Demonstrations-Wochenende in der Hauptstadt appelliert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erneut an den Berliner Senat, die stetige Einsatzbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen zu honorieren. Neben angeordneten Stunden Mehrarbeit sollen auch Alarmierungen an einem freien Tag doppelt bezahlt werden....
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich mit der Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Sabrina Kunz und GdP-Gewerkschaftssekretär Markus Stöhr getroffen. Themen waren unter anderem die Sicherheitslage nach Corona und Angriffe gegenüber der Polizei....
Entscheidung des BVerfG – Richterbesoldung in Berlin verfassungswidrig
Die Richterbesoldung in der Hauptstadt war in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Das gab das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichen Beschluss des zweiten Senats bekannt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt diese Entscheidung und spricht von einem Fingerzeig für die noch ausst...
Die GdP im Land war vergangenen Samstag irritiert, als im SWR3-Radio zu hören war: „Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer mahnt Polizei zu Deeskalation und Kommunikation." Die Landeschefin der GdP, Sabrina Kunz, hat unmittelbar Kontakt zur Ministerpräsidentin aufgenommen und stellt fest: „Die Aussage der Ministerpräsidentin...
Entscheidend sind Ausgestaltung, Motivation und anschließende Schritte
Der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begegnet den aktuellen Ideen zu einer Studie über Rassismus und Racial Profiling innerhalb der Berliner Polizei mit Offenheit und signalisiert Gesprächsbereitschaft. Es wäre ein fatales Signal, sich der aktuell laufenden Debatte zu versperren und zudem eine Chance, etwaigen Vorwürfen d...
Vorfälle wie in Stuttgart und Frankfurt sind die Folgen, wenn es fast einem sportlichen Wettkampf gleicht, die Polizei in Deutschland zu diskreditieren und an den medialen Pranger zu stellen. Teile der Gesellschaft nehmen daraus ihre Legitimation, die Einsatzkräfte der Polizei anzugreifen....
Nach den Irritationen der letzten Tage versicherte Brandenburgs Innenminister in unserer heutigen Sitzung des GdP-Landesvorstandes, dass er nach wie vor hinter der im Koalitionsvertrag vereinbarten Stellenerhöhung in der Polizei stehe. Zwar sei es fraglich, ob es bis Ende der Legislaturperiode gelingen werde, die Zielzahl von 8.500plus zu...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen zeigt sich verwundert über den Vorstoß von Innenminister Boris Pistorius, jetzt eine länderübergreifende wissenschaftliche Studie über Rassismus in der Polizei zu initiieren. „Wir sind fest davon überzeugt, dass es kein strukturelles Rassismus-Problem in der niedersächsischen Polizei gibt....
Mit Verwunderung hat die GdP Brandenburg Innenminister Michael Stübgens Äußerungen zu Einsparungen in der Polizei zur Kenntnis genommen. Das jetzt ausgerechnet bei der Polizei in Folge der Corona-Krise eingespart werden soll, halten wir für einen fatalen Fehler. Der Minister äußerte in einem Interview mit dem RBB, dass die im Koalitionsve...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Nordrhein-Westfalens hat die Entscheidung von Innenminister Herbert Reul (CDU), im kommenden Jahr durch ein Pilotprojekt in vier Polizeibehörden zu überprüfen, wie sich durch den Einsatz des Tasers (polizeiintern Distanzelektroimpulsgerät/DEIG genannt) konfliktträchtige Situation besser bewältigen lassen...
