+ Wortlaut zum Thema "Meinungsfreiheit": Niedersächsische Polizeiführung solidarisch mit dem Präsidenten der Polizeidirektion Oldenburg, Johann Kühme
Berlin.
Rechtsextremistisches Gedankengut in der Gesellschaft, aber auch in der Polizei, muss nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vehement entgegen getreten werden. Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Lübeck fordert die GdP die Ressortchefs von Bund und Ländern auf, sich auf ein wirksames Vorgehen gegen jegliche rechte U...
Jährlich, jeweils am 3. Dezember, wird der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen als Aktions- und Gedenktag begangen. Dieser Tag wurde von den Vereinten Nationen (UN) bereits im Jahre 1993 ausgerufen und soll das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Probleme von Menschen mit Behinderungen verstärken. Im Laufe der Zeit hat si...
Zukunftsweisende Impulse für die Polizeiverwaltungen in Bund und Ländern fordern die Verwaltungsexpertinnen und -experten der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Polizeiverwaltung sei beileibe kein notgedrungenes Anhängsel des operativen Dienstes, sondern dessen solides, verlässliches Rückgrat, betonte Elke Gündner-Ede, fachlich zuständig...
Einen kurzen Schlenker in die Vergangenheit machte Jürgen Mathies, Staatssekretär im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen. Es sei eine bemerkenswerte Erfahrung gewesen, als nach einer Phase der Einstellungen vor dem Hintergrund des RAF-Linksterrorismus, die Polizei wenige Jahre später zu einem der Ziele des sogenannten Sc...
Elke Gündner-Ede ist seit 2006 Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstandes und dort verantwortlich für den Themenbereich Polizeiverwaltung. Rund ein Jahr ist es her, dass die Polizeiverwaltungsexperten der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein neues Positionspapier veröffentlicht haben. Vor dem ersten GdP-Polizeiverwaltungssysmposiu...
„Nun, wir reden hier von dem fundamentalen Transformationsprozess der vor uns liegenden Zeit“, sagte Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, vor den Teilnehmenden des 1. Polizeiverwaltungssymposiums der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Potsdam. Die Digitalisierung sei der ...
„Die Arbeit und die Expertise der verbeamteten und angestellten Beschäftigten in der Polizei sichert den Erfolg der Arbeit der Polizeivollzugsbeamten“, sagte der Mönchengladbacher Polizeipräsident Mathis Wiesselmann in seinem Impulsvortrag auf dem 1. Symposium der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur Fortentwicklung der Polizeiverwaltung. W...
Vor dem Parteitreffen der AfD am kommenden Wochenende in Braunschweig ruft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts zu erwartender massiver Gegendemonstrationen zu friedlichem Protest auf. „Gewaltsame Proteste spielen nur den rechten Hetzern in die Hände. Protestiert laut, aber protestiert friedlich. Gebt Gewalttätern keine Deckung, ...
Wie geht es weiter mit der Polizeiverwaltung? Dieser Frage widmen sich aus verschiedenen Blickwinkeln rund 75 Expertinnen und Experten beim ersten Polizeiverwaltungssymposium der Gewerkschaft der Polizei (GdP) seit Donnerstag in Potsdam. Im Vordergrund der zweitägigen Beratungen und Workshops steht die Suche nach geeigneten Strategien, um...
„Die verstärkte Bekämpfung von Hasskriminalität und Gewalt sind deutliche Signale des Rechtsstaates“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwochmittag am Rande der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden. „In diesen Zeiten muss die klare Botschaft sein: Unsere Demokratie ist wehrhaft, und wir wollen die Menschen ...
Die Zahlen sind nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bedrückend: Jede dritte Frau in Deutschland wird Opfer von körperlicher oder sexualisierter Gewalt. 25 Prozent aller Frauen erleben dies in einer Partnerschaft. Zwei von drei Frauen werden sexuell belästigt. 24 Prozent der Frauen werden Opfer von Stalking. 42 Prozent de...
Die GdP Niedersachsen ruft alle, die am Sonnabend in Hannover demonstrieren gehen, dazu auf, friedfertig ihre Meinung kundzutun. „Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit gehören zu den Grundrechten und somit zu den höchsten Gütern, die wir in unserer Demokratie haben und die es zu schützen gilt“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Sc...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg zur Rechtmäßigkeit des Streckenradar-Kontrollsystems an der B6 bei Laatzen. Wie der für Verkehrspolitik im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand verantwortliche stellvertretende Bundesvorsitzende Michael Mertens sagte, häl...
Seit dem heutigen Mittwoch ist die Bundespolizei zu mehr Kontrollen an den Grenzen angewiesen, um die unerlaubte Einreise zu unterbinden. Das melden verschiedene Medien unter Berufung auf Aussagen von Bundesinnenminister Horst Seehofer....
Wie sieht effektive Polizeiarbeit in einer sich immer weiter globalisierenden Welt aus? Kann womöglich die Polizei vom organisierten Verbrechen „lernen“? Diesen und weiteren Fragen widmet sich die 2. Internationale Polizeijugendkonferenz in Den Haag, an der gut 100 junge Polizistinnen und Polizisten aus aller Welt teilnehmen. ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet den Maßnahmenplan der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität als deutliches Signal des Rechtsstaates. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow sagte am Mittwoch am Rande einer internationalen Polizeijugendkonferenz in Den Haag, „in Zeiten teils massiver Gewa...
In die Bereitschaftspolizeien (BePo) hierzulande muss der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge spürbar mehr Geld gepumpt werden. Angesichts einer angespannten Sicherheitslage, Zehntausenden von Demonstrationen und großen Belastungen durch das Fußballgeschehen hätten die Geschlossenen Einheiten in Ländern und Bund keine Reserven mehr, be...
Ein klares Bekenntnis zur Polizei legten bei einer Podiumsdiskussion Politiker von CDU, SPD und Linke ab. Zusammen mit dem Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstandsmitglied Clemens Murr diskutierten sie über Möglichkeiten für mehr Personal und eine bessere Ausstattung. In der rund einstündigen Diskussion wurde seitens der GdP na...
Die Spezialisten für Großlagen als Retter des täglichen Dienstes
Berlin.
Eckhard Christian Metz ist Bereitschaftspolizist mit Leib und Seele. Der kernige Sachsen-Anhalter ist stellvertretender Hundertschaftsführer einer Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft und lässt es damit bei Weitem nicht genug sein. Seit rund zwei Jahren steht der Einsatzexperte dem Bundesfachausschuss Bereitschaftspolizei der Gewe...
Am Dienstagabend startet im Den Haag die zweite internationale Polizeijugendkonferenz. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) veranstaltet die Tagung zusammen mit der niederländischen Polizeigewerkschaft npb (Nederlandse Politiebond). Rund 100 Teilnehmende aus vielen Ländern werden sich vernetzen und über Sicherheitsthemen und moderne Polizei...
Heute versammeln sich die Vertrauensleute der GdP aus allen Bereichen der saarländischen Polizei in Schmelz, um mit dem Geschäftsführenden Landesvorstand über die aktuelle Lage bei der saarländischen Polizei zu beraten. Die Fieberkurve der Polizeiorganisation steigt, die sozialen Belange der Polizeibeschäftigten, die kaum noch zur Ruhe ko...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen steht in vollem Umfang hinter der heute von der Polizeiführung veröffentlichten Solidaritätsnote mit dem Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme und dem darin enthaltenen Bekenntnis der Polizei zu den freiheitlich-demokratischen Grundwerten....
Am Wochenende waren 2.700 Kolleginnen und Kollegen im Einsatz. Die Einsatzstrategie der Polizei ist zu 100 % aufgegangen. Es gab kaum gewalttätige Auseinandersetzungen. Wir mussten keine Festnahmen durchsetzen. Ein Einsatz, der aus Sicht der Polizei positiv zu bewerten ist....
Die rastlosen Bemühungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP), u. a. auch durch eine Petition, welche durch unser Mitglied im Landesvorstand, Thomas Mohr initiiert wurde, haben in vielen Vorbereitungsgesprächen mit dem Innenministerium dazu geführt, dass das Innenministerium eine Erhöhung der Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge befürwortet...
Seit dem 22. November besitzt die Hauptstadt mit der Silbersteinstraße eine Dieselverbotszone, in der ein Fahrverbot für alle Diesel bis einschließlich Abgasnorm 5 gilt. Anwohner und Personen, die ein berufliches oder privat begründetes Anliegen haben, sind laut Senatsangaben nicht betroffen. Wer nicht in diesen Kreis gehört, zahlt beim B...
Am 1. Adventswochenende führte die AFD ihren Bundesparteitag in Braunschweig durch. Aufgrund der guten Vorbereitung von Polizei und Stadt Braunschweig sowie der gerichtlich bestätigten Auflagen für die Demonstrationen, der hervorragenden Arbeit der polizeilichen Einsatzkräfte und des überwiegend friedlichen Protestes, kann man zufrieden s...
An der Stuttgarter Polizei wird wegen des Lokalderbys VfB Stuttgart gegen Karlsruher SC am vergangenen Sonntag in der Mercedes-Benz-Arena heftige Kritik geübt. Dies kann die Gewerkschaft der Polizei nicht nachvollziehen, laut dem Landesvorsitzenden Hans-Jürgen Kirstein. „Wer sich noch an die letzte Begegnung im Jahre 2017 erinnern kann, w...
Die GdP Sachsen lehnt die Pläne der künftigen Koalitionspartner zur Kennzeichnungspflicht in der sächsischen Polizei, die laut „Freie Presse“ scheinbar vorgesehen sind, weiterhin ab und verlässt sich auf das gegebene Wort....
Am kommenden Wochenende treffen sich CDU und SPD zur Regierungsklausur in Weiskirchen. Dort werden zwischen den Regierungsparteien verschiedene Sachthemen besprochen und die politischen Weichen für die restliche Legislatur der Großen Koalition gestellt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, hat hohe Erwartungen zum Th...
Der Klimawandel kommt nicht, er ist schon da. Dringendes Handeln ist Tagesaufgabe. Es nützt nichts, die Probleme vor sich herzuschieben und mögliche Lösungen in die nächste Generation zu verlagern. Aber auch blanker, teilweise gewaltbereiter Aktionismus nützt nichts. Die Gewerkschaft der Polizei fordert statt Konfrontation mehr Dialog, ko...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen ruft vor den geplanten Demonstrationen und Kundgebungen in Braunschweig alle Teilnehmer/-innen erneut dazu auf, friedlich zu demonstrieren. Den Kolleginnen und Kollegen der Polizei, die an dem Großeinsatz beteiligt sein werden, wünscht die GdP, dass sie unbeschadet bleiben....
Nachdem die Regierungsfraktionen ihre Vorschläge für den Haushalt 2020 vorgestellt haben, sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen weiteren Handlungsbedarf für die Polizei. Es gebe zwar im Vergleich zu den Vorschlägen, die die Landesregierung im Sommer gemacht hatte, Verbesserungen, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Sc...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen spricht den Einsatzkräften der Polizei, die am vergangenen Wochenende die Demonstrationen der NPD sowie den Gegenprotest in Hannover begleitet haben, ihre Anerkennung aus. Gleichzeitig warnt sie vor falschen Signalen, die von der öffentlich geäußerten Kritik am Handeln der Polizei ausgehen ...
"Fassungslos und widerlich. Was kommt als nächstes? Und was hätte da noch alles in der Stralsunder Altstadt in Brand geraten können. Mit diesen Worten beschreibt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommerns, Christian Schumacher, seine ersten Gedanken zum feigen Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge und Privatau...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, sieht die saarländische Polizei als den großen Verlierer der Sparmaßnahmen des Landes. So werden im Saarland zum Ende der Schuldenbremse nur noch 2.344 Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst verrichten; 1.000 weniger als noch 1991. Dieser Umstand sorgt für eine erhebliche physi...
Dem DGB und seinen Gewerkschaften gelang nach schwierigen Verhandlungen mit der Landesregierung ein Kompromiss. Die Landesregierung hat erste Schritte unternommen, die Besoldung im bundesweiten Vergleich konkurrenzfähig zu gestalten. Strukturverbesserungen für Besoldungs- und Versorgungsempfänger zur dringend notwendigen Attraktivitätsste...
Zur am Dienstag durch Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold im Rahmen des Haushaltsentwurfs 2020 verkündeten Entscheidung der Landesregierung, dass 30 zusätzliche Stellen für die Bewachung des Polizeizentrums Eichhof und der PD AFB Eutin sowie 11 befristete Stellen zur Umsetzung des Projektes Rader Hochbrücke im Personalhaushalt zu...
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Torsten Jäger äußerte sich zu den Polizeieinsätzen mit bedauerlichen Todesfolgen der vergangenen Wochen wie folgt: ...
In den vergangenen Wochen wurde die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehrfach aufgefordert, sich im Interesse der inneren Sicherheit und Aufrechterhaltung des Polizeidienstes für die weitere Aussetzung der „Stellenbesetzungssperre“ einzusetzen....
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, „Gaffen“ künftig strenger zu bestrafen, ausdrücklich. „Denn so wird deutlich gezeigt, welches Verhalten der Staat nicht toleriert“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff am Mittwoch. Auch in Niedersachsen kommt es immer wieder vor, dass d...
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