Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt angesichts steigender Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft auf eine zügige Umsetzung der Bundesrats-Gesetzesinitiative Bremens und Niedersachsens zu Messerverbotszonen. „Wir reden schon seit drei Jahren über die gefühlte Zunahme von Messerattacken in Alltagssituationen. Mit dem jetzigen Reformvo...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts neuester Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Deutschland vor vorschnellen Schlussfolgerungen. „Die Gewalttaten von rechten und linken Gruppierungen befinden sich weiterhin auf hohem Niveau“, schätzte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Dienstag in Dortmund anlässlich...
„Sie werfen keine Steine auf den Staat, sondern wählen vergiftete Worte.“
Berlin.
Populismus sei zwar kein Verbrechen, in den falschen Händen und unter geeigneten Rahmenbedingungen jedoch ein höchst gefährliches Mittel der politischen Beeinflussung, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, nach einer zweitägigen GdP-Fachtagung am Freitag in Berlin. Als überzeug...
Mit dem Phänomen Populismus und seinen Auswirkungen auf Staat und Gesellschaft beschäftigt sich eine Fachtagung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die am Donnerstagvormittag in Berlin begann. Zu Beginn verwies der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff vor den rund 200 Teilnehmern, der aktuelle Populismus in Deutschland u...
In Deutschland und Europa ist der Populismus in den letzten Jahren immer greifbarer geworden. Einfache, pauschale Parolen treffen auf komplexe Sachverhalte. Welche Wirkungen hat der Populismus auf Staat und Gesellschaft? Dieser Frage widmet sich eine Fachtagung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am 9. und 10. Mai 2019 in Berlin. Fachleute...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt angesichts deutlich zunehmender Übergriffe auf uniformierte Einsatzkräfte die neuerliche Respektkampagne des Bundesinnenministeriums. „Meine Kolleginnen und Kollegen erleben fast täglich Situationen, in denen ihnen unvermittelt brutale Gewalt entgegenschlägt“, sagte der stellvertretende GdP-B...
Der Schlag gegen die Betreiber des Darknet-Marktplatzes „Wall Street Market“ wird dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, zufolge eine große Signalwirkung bei Cyberkriminellen entfalten. Die Polizei habe damit gezeigt, dass sie auch gut organisierten Tätern in verborgenen Teilen des Netzes das virtuelle...
Von einem friedlichen 1. Mai könne erst dann gesprochen werden, wenn die Polizei nur noch zur Verkehrslenkung eingesetzt werde, stellte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, in einem Live-Interview mit dem TV-Sender „Phoenix“ am Donnerstagmorgen in Hannover fest. Das Demonstrationsgeschehen...
Der 1. Mai sei nicht nur der Tag der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften, sondern auch ein bedeutender Feiertag des Versammlungsrechts, betonte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, am Dienstag in Würzburg. „Angesichts der vielen Veranstaltungen und Kundgebungen beweisen Demokraten Land auf, Land ab ...
Der Verzicht auf ein Strafverfahren bei ausreisepflichtigen Tätern muss nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die absolute Ausnahme bleiben. „Wie fühlen sich Opfer und deren Angehörige, wenn Täter statt einer empfindlichen Haftstrafe hierzulande zugunsten einer schnelleren Ausweisung und ohne den Richter gesehen zu haben, in ...
Polizeibeschäftigte sind Menschen mit ganz normalen Bedürfnissen – ob im Vollzug, in der Verwaltung oder als Tarifbeschäftigte. Das, was sie von vielen anderen Arbeitnehmern unterscheidet, sind ihre oft herausfordernden Tätigkeiten in einem spannungsreichen Berufsumfeld. Alleine – nur auf sich gestellt – wird man die eine oder andere schw...
Die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte hierzulande darf der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge nicht nur ein Tabellenwert der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) bleiben, sondern erfordert eine breite politische Diskussion und deutlich mehr Aufmerksamkeit. „Die PKS verzeichnet 11.704 tätliche Angriffe auf Vollstre...
Auch das Zurückverweisen des juristischen Streits über Gebührenbescheide bei sogenannten Hochrisikospielen an das Bremer Oberverwaltungsgericht wird nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Gewaltprobleme im Fußballfangeschehen nicht lösen. Die Auseinandersetzung zwischen dem Land Bremen und der Deutschen Fußball Liga (DFL) ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das erneute Mord-Urteil des Berliner Landgerichts gegen zwei Teilnehmer eines illegalen Straßenrennens, bei dem ein Unbeteiligter sein Leben verlor. Wer in der Stadt mit seinem Pkw und weit überhöhter Geschwindigkeit ein archaisches Kräftemessen veranstalte, handle in jedem Fall komplett verantwo...
Vor dem Hintergrund der begonnenen Verhandlung über Gebührenbescheide für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, am Dienstag in einem Studiogespräch mit dem Nachrichtensender WELT TV fest, dass die Polizei im öffent...
Europa muss im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Cyberkriminelle schlagkräftiger werden. Daher unterstützt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) grundsätzlich die Absicht des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, die gemeinsame europäische Polizeiarbeit voranzutreiben. „Grenzen stellen für Gangster keine Hürden dar. Im...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die sogenannte Section Control für ein geeignetes Instrument zur wirksamen Überwachung von Geschwindigkeitsverstößen an unfallträchtigen Straßenabschnitten. Die Akzeptanz einer solchen polizeilichen Maßnahme in der Öffentlichkeit hänge jedoch unmittelbar mit einer einwandfreien rechtlichen Grundlage...
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März beantwortet die Bundesfrauenvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Erika Krause-Schöne, drei Fragen zum Thema Gleichstellung in den Reihen der Polizei. Die GdP-Bundesfrauengruppe begeht den Frauentag mit einer feierlichen Veranstaltung in Lübeck, bei der unter anderem der Vortr...
Öffentlicher Dienst gewinnt wieder an Attraktivität
Potsdam/Berlin.
Nach hartem Ringen haben die Gewerkschaften in der Tarifrunde 2019 ein für die rund 800.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (öD) in den Ländern mehr als zufriedenstellendes Ergebnis erzielt, erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow am Samstagabend in Potsdam. „Der Abschluss hat eine starke ...
Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt das unmissverständliche Signal des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen illegale Wettrennen auf Straßen. „Jenen, die glauben, dass ein riskantes und hochgefährliches PS-Kräftemessen auf unseren Straßen ein sportliches Kavaliersdelikt sei, haben die Richter eine deutliche Grenze aufgezeigt. Es ist gut, dass d...
Kaputte Fenster, schäbige Büroräume und eklige Sanitäranlagen: Die GdP Niedersachsen mahnt, schnellstmöglich den Sanierungsstau in den Polizeiliegenschaften zu beheben und entsprechend zu investieren. Auch beim neuen Polizeicomputersystem „PolizeiClient“ gibt es nach Einschätzung der GdP Nachbesserungsbedarf. Am Freitag präsentierte der L...
Bis Ende 2022 will die schwarz-gelbe Landesregierung 680 Millionen Euro in die längst überfällige Sanierung maroder Polizeiwachen und den Bau neuer Gebäude investieren, das hat Innenminister Herbert Reul (CDU) noch Anfang des Jahres angekündigt. Weil das Steuerwachstum in den nächsten Jahren etwas geringer ausfällt, als zunächst erwartet,...
„Der Verfassungsschutzbericht bestätigt erneut, dass die Behörde gute Arbeit leistet. Doch trotz gleichbleibender Zahlen von Rechts- und Linksextremisten gibt es keinen Grund zur Entwarnung.“ Dies sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen, Dietmar Schilff, nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberich...
Die Mobilität in unserer Gesellschaft wird immer wichtiger und nun wird mit den E-Rollern eine weitere Form der Verkehrsbeteiligung zugelassen. Grundsätzlich begrüßt die Gewerkschaft der Polizei Bemühungen umweltpolitisch neue Wege zu gehen, so lautete auch ein Antrag auf dem Landesdelegiertentag, der die Stärkung des ÖPNV zum Ziel hat....
In einem Interview mit NDR 1, das am 20. Mai gesendet wurde, ist der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger zur Situation bei der Wasserschutzpolizei befragt worden. Die O-Ton-Aussagen Torsten Jägers zu den Fragen des NDR sind nachfolgend zusammenfasst:...
Mit Bestürzung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den dramatischen Polizeieinsatz in Glinde reagiert. Der Einsatz zeige einmal mehr, mit welchen unberechenbaren Gefahren und Schwierigkeiten der Polizeiberuf verbunden ist. Der Landesvorsitzende der GdP Torsten Jäger dazu: „In einem Bruchteil von Sekunden müssen unsere Kolleginnen u...
Gut eine Woche vor der Europawahl appelliert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen an alle Wählerinnen und Wähler, mit ihrer „Stimme für die Demokratie die Solidarität in Europa zu stärken“. Sie schließt sich damit der „Dortmunder Erklärung“ an, die der Bundesvorstand der GdP am Donnerstag verabschiedet hat....
Gut eine Woche vor der Europawahl appelliert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen an alle Wählerinnen und Wähler, mit ihrer „Stimme für die Demokratie die Solidarität in Europa zu stärken“. Sie schließt sich damit der „Dortmunder Erklärung“ an, die der Bundesvorstand der GdP am Donnerstag verabschiedet hat....
Bislang darf laut Strafprozessordnung die DNA nur im Hinblick auf das Geschlecht und zur Feststellung der Identität analysiert werden. Künftig sollen mehr Erkenntnisse über einen Verdächtigen durch die DNA gewonnen werden können, etwa Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie das Alter. Das hat am Mittwoch das Bundeskabinett in Berlin mit weitere...
Seit nunmehr zweieinhalb Jahren debattieren die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke über eine Novellierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Berlin (ASOG Bln) und des damit eng verbundenen Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Lan...
Nach dem am Mittwoch von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellten Lagebild zur Clan-Kriminalität haben kriminelle Familien-Clans in den vergangenen Jahren in Nordrhein-Westfalen (NRW) mehr als 14 000 Straftaten begangen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht davon aus, dass es sich bei den jetzt veröffentlichten Zahlen aller...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Ernennung von Jörg Lukat (56) zum neuen Polizeipräsidenten von Bochum. „Mit der Ernennung des bisherigen Einsatzreferenten der Polizei zum Polizeipräsidenten von Bochum hat sich die Landesregierung erneut dafür entschieden, einen erfahrenen Polizisten an die Spitze einer Polizeibehörde zu ste...
Der GdP-Landesvorsitzende Baden-Württemberg, Hans-Jürgen Kirstein, zeigt sich wenig überrascht, dass das Ergebnis des Polizeizuwachses mager aussieht. ...
„Wir sind froh, dass Niedersachsen nun ein modernes und rechtssicheres Gefahrenabwehrgesetz hat.“ Das sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, am Dienstag nach der Verabschiedung des neuen niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG). ...
Im Vorfeld der für Sonnabend, 11. Mai 2019, angekündigten Demonstration gegen das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) hat der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen, Dietmar Schilff, noch einmal auf die Bedeutung des Gesetzes hingewiesen....
Die GdP hat sich wirklich lange auf die Lippen gebissen und untypisch still gehalten zum Thema Personalmehrung. Jetzt hat sich das Warten gelohnt. Die Landesregierung hat mehr Stellen für die Thüringer Polizei in den Haushaltsentwurf 2020 geschrieben. Was der GdP sehr wichtig ist, unsere Anregungen haben Gehör gefunden.
65 Stellen für T...
Der Vorsitzende des GdP-Landesfachausschusses Schutzpolizei Martin Hansen hat zum 1. Mai 2019 sein Amt niedergelegt. Hansen saß fast zwei Jahre dem Gremium der Landes-GdP vor. Aufgrund einer beruflichen Veränderung kann Hansen sein Amt nicht weiter ausüben.
In seiner Amtszeit hat sich Martin Hansen mit vollem Einsatz der Ausrüstung der K...
Mit überwältigender Mehrheit hat heute der in Gladbeck tagende Landesbezirksbeirat der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Ersten Kriminalhauptkommissar Michael Maatz (57) zu einem der vier stellvertretenden Landesvorsitzenden der GdP gewählt. Maatz war viele Jahre als Teildezernatsleiter beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Per...
Im Rahmen der Berichterstattung über angebliche Verstrickungen zwischen Beamten des Staatsschutzes und der AfD in Frankfurt (Oder) überbieten sich Medien und Politiker mit reflexartigen Mutmaßungen, Verdächtigungen und Vorverurteilungen. Die Gewerkschaft der Polizei verwahrt sich ausdrücklich gegen einen derartigen Umgang mit unseren Koll...
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