Regelmäßige länderübergreifende Großübungen sind nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts internationaler Krisenlagen und der latenten Terrorgefahr für die Bundesrepublik ein wichtiger Eckpfeiler für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit. ...
Bundestag berät über die Reform des Bundespolizeigesetzes
Als „längst überfälligen, jedoch zu kurzen Schritt für einen besseren Schutz deutschen Grenzen vor illegaler Einwanderung und einer verbesserten Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung auf Bahnhöfen und Flughäfen im Inland“ hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den in erster Lesung vom Bundestag beratenen Gesetzentwurf zur Reform des bereits...
"Live in Welt TV": GdP-Chef zur Wahl des ersten Polizeibeauftragten des Bundes
In einem Live-Interview mit dem Fernsehsender „Welt TV“ am Donnerstagmorgen in Berlin hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP); Jochen Kopelke, deutlich erkennbare Skepsis angesichts der heute im Bundestag stattfindenden Wahl eines unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes geäußert. Das Thema sei insbesondere in den ...
GdP zu linksextremistischem Anschlag auf Grünheider Tesla-Werk
Nach dem Brandanschlag auf das Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide am vergangenen Dienstag fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine schnelle Umsetzung des sogenannten KRITIS-Dachgesetzes. „Diese feige, rücksichtslose und schwere Straftat, die Tausende Menschen in Geiselhaft genommen und zudem zu unfassbaren wirtschaftlichen S...
Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Internationalen Frauentag
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung, von Gewalt bedrohte Frauen besser zu schützen, fordert aber deutlich mehr Tempo bei der Umsetzung des geplanten Gesetzes. „Dass das Gewalthilfegesetz, mit dem Frauen ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung geboten werden soll, jetzt endlich kommt, wa...
Politischen Protest gibt es nicht nur auf den Straßen, sondern zunehmend auch an den Küsten der Nord- und Ostsee und in den Häfen. Um bei größeren Protestaktionen Angriffe auf die kritische Infrastruktur zu verhindern, wird die Wasserschutzpolizei der norddeutschen Bundesländer regelmäßig durch Kräfte aus anderen Bundesländern verstärkt. ...
GdP zu neuen internationalen Sicherheitsabkommen durch Ministerin Faeser
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit mehreren südamerikanischen Staaten Absichtserklärungen zur verstärkten Kooperation im Sicherheitsbereich unterzeichnet. Zu den Nationen gehören zum Beispiel Brasilien und Peru. Ziel ist eine intensivere Zusammenarbeit im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) und den internationalen...
GdP fordert deutschlandweite Gesichtserkennungssoftware
Journalisten soll es gelungen sein, die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette schon Ende letzten Jahres mithilfe von Gesichtserkennungssoftware aufzuspüren. Von den Sicherheitsbehörden wurde sie jedoch erst jüngst festgenommen. Schuld daran dürften auch rechtliche Restriktionen bei der Anwendung solcher Tools durch die Polizeibehörde...
Am Rande einer Vorstandssitzung in Berlin forderte der Bundesseniorenvorsitzende Ewald Gerk die hessischen Tarifparteien auf, vom bisherigen Verhandlungsprozedere Abstand zu nehmen und das Verhandlungsergebnis der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zu übernehmen....
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der heute erfolgten Festnahme des mutmaßlichen RAF-Mitglieds Daniela Klette eine Bestätigung für die Entscheidung der Polizei, die Suche nach den früheren RAF-Mitgliedern auch mehr als 25 Jahre nach der Auflösung der linksextremen Terrorgruppe nicht einzustellen, sondern konsequent fortzuführen....
Trotz massiver Kritik von Medizinern, Juristen und der Polizei hat der Bundestag heute das umstrittene Cannabis-Gesetz beschlossen. Durch das neue Gesetz sind der Besitz und Konsum der berauschenden Droge in Zukunft weitgehend straffrei. Woher das Cannabis kommen soll, hat der Gesetzgeber allerdings nur unzureichend geregelt. Die Gewerksc...
Sportausschuss des Bundestages erörtert Sicherheitsfragen im Fußball
Vier Monate vor Beginn der Fußball-EM in Deutschland fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Vor-Ort-Einsatz von Richtern und Staatsanwälten bei großen Turnieren. Dadurch könne unmittelbar und wirksam auf mögliche Gewaltexzesse von Sportgewalttätern reagiert werden, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke angesichts einer öf...
GdP zu erfolgreichem Pilotprojekt zur Unfallprävention in Rheinland-Pfalz
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die bundesweite Einführung der sogenannten Monocam. Insbesondere Unfälle durch die Ablenkung von Fahrerinnen und Fahrern bei Handy-Telefonaten oder Smartphone-Textnachrichten könnten signifikant gesenkt werden. Nach erfolgreichem Pilotprojekt will das bundesweite Vorreiterland Rheinland-Pfalz die...
GdP begrüßt BMI-Initiative zu verbessertem Wirtschaftsschutz
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Initiative des Bundesinnenministeriums (BMI), mit einer Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie auf zunehmende hybride Bedrohungen aus dem analogen und dem digitalen Raum zu reagieren. Es sei der richtige Schritt, „unsere Wirtschaft ganzheitlich und integriert zu schützen“, sagte der GdP-Bundes...
In Hessen starten die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst
Am heutigen Aschermittwoch starten die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Hessen. Und die bundesweite GdP-Familie steht fest hinter unseren hessischen Kolleginnen und Kollegen rund um den Landesvorsitzenden Jens Mohrherr. Kollege Mohrherr hat bereits klare Worte gefunden. Er fordert die Landesregierung auf, „jetzt zu liefer...
GdP zu Maßnahmenpaket des BMI gegen Rechtsextremismus
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Absicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, den Hass im Netz wirksamer zu bekämpfen. So sei der Ausbau der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (BKA) der richtige Schritt. Notwendig sei jedoch, dass die Landespolizeien in der Zusammenarbeit mi...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert erhebliche Bedenken gegen den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf. Dieser sieht strengere Regeln für den Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen vor. „Wer Informationen aus der Hölle möchte, darf nicht die Engel fragen. Das beabsichtige Vorhaben wird erhebliche Auswirkunge...
In Deutschland gab es 2022 fast 500 Sprengungen von Geldautomaten und damit noch einmal 100 Fälle mehr als im Jahr zuvor. Rund 400 Sprengungen erfolgten mit festen Explosivstoffen, die mit besonders großen Risken für Unbeteiligte und für die Gebäude verbunden sind, in denen die Geldautomaten untergebracht sind. ...
GdP zu Eröffnung des neuen Nationalen IT-Lagezentrums des BSI
Im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) existiert ein neues Nationales IT-Lagezentrum. Dies ist ein weiterer Schritt auf dem Weg hin zur viel diskutierten Zentralstellenfunktion der Bonner Bundesoberbehörde wie sie das Bundeskriminalamt (BKA) im polizeilichen Kontext schon lange hat. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP)...
Der 31. Januar 2022 wird für viele Polizeibeschäftigte in trauriger Erinnerung bleiben. Am frühen Morgen dieses Wintertages hat ein Mann auf kaltblütige, skrupellose Weise zwei junge Polizisten, Yasmin und Alexander, im rheinland-pfälzischen Kusel erschossen. Zwei Jahre nach der Tat bleibt die Fassungslosigkeit über die Morde. Unser tiefe...
Aus den Ländern
GdP Bayern zur polizeilichen Kriminalitätsstatistik
Die heute zu Wochenbeginn von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt ein deutliches Bild: einen drastischen Zuwachs im Bereich der Gewaltdelikte sowie einen Anstieg im Bereich der Internetkriminalität. Dieses ist sinnbildlich für das, was wir im Polizeibereich seit Jahren spüren: die st...
Cannabisgesetz: GdP mit Brief an Ministerpräsidentin Rehlinger
Eine Woche vor der Beratung des Bundesrates über das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis am 22. März 2024 hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, in einem Brief an Ministerpräsidentin Anke Rehlinger -die zugleich die Zweite Vizepräsidentin des Bundesrates ist- appelliert, angesichts massiver Kritik und zah...
Tarifabschluss vergleichbar mit dem Ergebnis der Länder
Nach zweitägigen Verhandlungen hat Hessen einen Tarifabschluss mit den Gewerkschaften erzielt. Die GdP-Tarifkommission betont: „Hessen hat die Chance zunächst vertan, mit einem stärkeren Ergebnis im Ländervergleich als attraktiver Arbeitgeber zu Punkten!“...
Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 im Land Bremen
„Die heute veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass das Leben in den Städten und im Polizeidienst gefährlicher geworden ist. Die Straftaten sind stark im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die Aufklärungsquote ist gestiegen“, so Nils Winter, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Landesbezirk Bremen....
Hamburgs Innensenator Andy Grote hat den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum V-Leute-Einsatz kritisiert. „Dieser Gesetzentwurf ist weder durch Erfahrungen aus der Praxis noch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts begründet, sondern ist vielmehr geprägt durch ein tiefes Misstrauen gegenüber den Strafverfolgu...
Der Bestand an Mehrarbeitsstunden sinkt. Von 3,6 Millionen Stunden in 2016 auf zuletzt 1,7 Millionen. So berichtet der Minister zur heutigen Sitzung des Innenausschusses. Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Im selben Zeitraum sind die sonstigen Stundenguthaben von 1,8 Millionen Stunden auf 3,3 Millionen Stunden angewachsen. Heißt konkret...
Der erste Hoffnungsschimmer durch insgesamt sinkende Fallzahlen der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik täuscht leider. Die Arbeit für die schleswig-holsteinische Polizei ist gewaltig gestiegen. Bereinigte Fallzahlen machen deutlich, dass die Kriminalität in Schleswig-Holstein tatsächlich und spürbar um 4,7 % - um fast 9.000 Strafta...
Die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik zeigt einen besorgniserregenden Anstieg der Kriminalität um 9,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr und markiert somit nicht nur eine quantitative, sondern auch qualitative Verschärfung der Lage. ...
In den frühen Morgenstunden erreichte uns die traurige Nachricht, dass der Mannheimer Polizeipräsident Siegrfried Kollmar, nach einem geplanten operativen Eingriff, gestorben ist....
Ein juristisches Problem (und nicht ein technisches) verhindert die Ortung von Notrufen an die 110. Offenbar liegt die Ursache im Polizeigesetz des Landes Baden-Württemberg....
Zur Polizeilichen Kriminalstatistik für Niedersachsen:
Anlässlich der heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für Niedersachsen lobt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die effiziente Arbeit der Polizei. Gleichzeitig warnt sie vor der nahenden Belastungsgrenze und fordert verstärkte präventive Maßnahmen sowie eine Stärkung der Polizei, sowohl auf Ebene der Ausstattung als ...
GdP Hessen: Personal, Ausstattung und Attraktivität sind der Schlüssel für erfolgreiche Polizeiarbeit!
Die heute in Wiesbaden vorgestellte Kriminalstatistik und der damit einhergehende Anstieg der verübten Straftaten untermauern die GdP- Forderung, die hessische Polizei auch endlich personell schneller in die Lage zu versetzen, einer ernsthaft zunehmenden Kriminalität wirksam begegnen zu können! „Deutlich steigende Zuwachsraten bei Körperv...
GdP Rheinland-Pfalz zur Vorstellung der Fallzahlen 2023 - Politisch motivierte Kriminalität
Sven Hummel, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP: „Das Ansteigen der Fallzahlen im Bereich politisch motivierter Kriminalität bereitet uns Sorgen. Die Sicherheitsbehördenmüssen in die Lage versetzt werden, dieser Herausforderung zu begegnen. Das ist eine ernst zu nehmende Bedrohung.“...
Wird die kritische Infrastruktur angegriffen, werden die Stimmen nach mehr Schutz und Bestreifung durch die Polizei laut. Der Staat muss sich zu helfen wissen, wenn es darum geht lebensnotwendige Ressourcen zu schützen. ...
Die nachfolgende Pressemitteilung des DGB Nord ist mit der GdP in Schleswig-Holstein abgestimmt. Der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger kommentiert ergänzend: „Der Versorgungsfonds war als verlässliche Rücklage für die Zukunft gedacht! Damit finanzieren unsere Kolleginnen und Kollegen die Tarif-, Besoldungs- und Versorgungserhöhungen sow...
Die Gewerkschaft der Polizei appelliert an die Gesellschaft, jeder Form von Gewalt und Sabotage, die Schaden anrichten und Angst verbreiten sollen, entschieden entgegenzutreten. Es ist wichtig, dass wir gemeinsam für die Werte einstehen, die das Fundament unserer demokratischen Ordnung bilden: Respekt, Dialog und friedliche Auseinanderset...
GdP zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für Rheinland-Pfalz
Sven Hummel, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP: „Um eine verlässliche und evidenzbasierte Einschätzung der Kriminalitätslage und Kriminalitätsentwicklung in Rheinland-Pfalz darzustellen, fordert dieGdP Rheinland-Pfalz einen Periodischen Sicherheitsbericht (PSB) für Rheinland-Pfalz.
Mainz.
Bei der heutigen Pressekonferenz stellte Minister Michael Ebling die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023 vor. Die PKS ist bundesweit gültig und unterliegt einheitlichen Erfassungskriterien.Bei diesen Erfassungskriterien werden Straftaten, bei denen Täter im Ausland handelten, bei unbekannten Tatort, oder wenn der Tatort...
Die GdP NRW begrüßt sehr herzlich die 3155 Kommissaranwärterinnen und -Anwärter sowie Regierungsinspektorenanwärterinnen und -Anwärter, die heute (1. März 2024) in Köln vereidigt worden sind – so viele wie in noch keinem Jahr zuvor. „Wir freuen uns mit den jungen Kolleginnen und Kollegen und ihren Familien! Die Polizei in Nordrhein-Westfa...
Bei dem Jour fixe zwischen der GdP und der Hausspitze des Innenministeriums in dieser Woche übergab der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger der Staatssekretärin Magdalena Finke für ihr stets offenes Ohr um die Belange der Kolleginnen und Kollegen nicht nur die letzte ausstehende Urkunde „Master of Desaster“ zur Gebäudesituation in der Lan...