Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Pläne der Innenminister und -senatoren der Länder, die Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität deutlich zu forcieren. Es sei viel zu viel Zeit ins Land gegangen, in denen die Strukturen dieser kriminellen Familienzirkel sich tief verästeln und verfestigen konnten, betonte der GdP-Bund...
Die Gewalt gegen Kinder in Deutschland ist unvermindert hoch. Das geht aus den Zahlen zu den kindlichen Gewaltopfern nach der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) 2018 hervor, die die Deutsche Kinderhilfe und das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Berlin vorstellten....
Nach der Anhörung und Erörterung des geplanten Gesetzes zur Besoldungsmodernisierung beim Bund (Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz) am Mittwoch in Berlin erklärt der Vorsitzende des GdP-Bundesfachausschusses (BFA) Beamten- und Besoldungsrecht, Sven Hüber, die Änderungen und Prüfergebnisse: „Für uns überraschend kam die Ankündigung de...
Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) beging am Dienstag mit einem Festakt in Potsdam sein 25-jähriges Bestehen. Mit fast 26.000 organisierten Mitgliedern aus Bundespolizei und Zoll ist er der zweitstärkste Bezirk in der GdP. Der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Jörg Radek, blickte auf das vergangene Vierteljah...
Das Versammlungsrecht ist nach den Worten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff fundamental für eine demokratische Gesellschaft. Fast 70 Jahre nach Erlass des Grundgesetzes der Bundesrepublik sei dies eines der wichtigsten Grundrechte, damit die Politisch Verantwortlichen die Meinung d...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt angesichts steigender Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft auf eine zügige Umsetzung der Bundesrats-Gesetzesinitiative Bremens und Niedersachsens zu Messerverbotszonen. „Wir reden schon seit drei Jahren über die gefühlte Zunahme von Messerattacken in Alltagssituationen. Mit dem jetzigen Reformvo...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Wählerinnen und Wähler hierzulande, mit ihrer „Stimme für die Demokratie die Solidarität in Europa zu stärken“, heißt es in der am Donnerstag verabschiedeten Dortmunder Erklärung des GdP-Bundesvorstandes. Zuvor debattierten die Gewerkschafter in der Ruhrgebietsstadt intensiv über den Um...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts neuester Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Deutschland vor vorschnellen Schlussfolgerungen. „Die Gewalttaten von rechten und linken Gruppierungen befinden sich weiterhin auf hohem Niveau“, schätzte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Dienstag in Dortmund anlässlich...
„Sie werfen keine Steine auf den Staat, sondern wählen vergiftete Worte.“
Berlin.
Populismus sei zwar kein Verbrechen, in den falschen Händen und unter geeigneten Rahmenbedingungen jedoch ein höchst gefährliches Mittel der politischen Beeinflussung, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, nach einer zweitägigen GdP-Fachtagung am Freitag in Berlin. Als überzeug...
Mit dem Phänomen Populismus und seinen Auswirkungen auf Staat und Gesellschaft beschäftigt sich eine Fachtagung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die am Donnerstagvormittag in Berlin begann. Zu Beginn verwies der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff vor den rund 200 Teilnehmern, der aktuelle Populismus in Deutschland u...
In Deutschland und Europa ist der Populismus in den letzten Jahren immer greifbarer geworden. Einfache, pauschale Parolen treffen auf komplexe Sachverhalte. Welche Wirkungen hat der Populismus auf Staat und Gesellschaft? Dieser Frage widmet sich eine Fachtagung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am 9. und 10. Mai 2019 in Berlin. Fachleute...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt angesichts deutlich zunehmender Übergriffe auf uniformierte Einsatzkräfte die neuerliche Respektkampagne des Bundesinnenministeriums. „Meine Kolleginnen und Kollegen erleben fast täglich Situationen, in denen ihnen unvermittelt brutale Gewalt entgegenschlägt“, sagte der stellvertretende GdP-B...
Der Schlag gegen die Betreiber des Darknet-Marktplatzes „Wall Street Market“ wird dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, zufolge eine große Signalwirkung bei Cyberkriminellen entfalten. Die Polizei habe damit gezeigt, dass sie auch gut organisierten Tätern in verborgenen Teilen des Netzes das virtuelle...
Von einem friedlichen 1. Mai könne erst dann gesprochen werden, wenn die Polizei nur noch zur Verkehrslenkung eingesetzt werde, stellte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, in einem Live-Interview mit dem TV-Sender „Phoenix“ am Donnerstagmorgen in Hannover fest. Das Demonstrationsgeschehen...
Der 1. Mai sei nicht nur der Tag der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften, sondern auch ein bedeutender Feiertag des Versammlungsrechts, betonte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, am Dienstag in Würzburg. „Angesichts der vielen Veranstaltungen und Kundgebungen beweisen Demokraten Land auf, Land ab ...
Der Verzicht auf ein Strafverfahren bei ausreisepflichtigen Tätern muss nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die absolute Ausnahme bleiben. „Wie fühlen sich Opfer und deren Angehörige, wenn Täter statt einer empfindlichen Haftstrafe hierzulande zugunsten einer schnelleren Ausweisung und ohne den Richter gesehen zu haben, in ...
Polizeibeschäftigte sind Menschen mit ganz normalen Bedürfnissen – ob im Vollzug, in der Verwaltung oder als Tarifbeschäftigte. Das, was sie von vielen anderen Arbeitnehmern unterscheidet, sind ihre oft herausfordernden Tätigkeiten in einem spannungsreichen Berufsumfeld. Alleine – nur auf sich gestellt – wird man die eine oder andere schw...
Die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte hierzulande darf der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge nicht nur ein Tabellenwert der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) bleiben, sondern erfordert eine breite politische Diskussion und deutlich mehr Aufmerksamkeit. „Die PKS verzeichnet 11.704 tätliche Angriffe auf Vollstre...
Auch das Zurückverweisen des juristischen Streits über Gebührenbescheide bei sogenannten Hochrisikospielen an das Bremer Oberverwaltungsgericht wird nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Gewaltprobleme im Fußballfangeschehen nicht lösen. Die Auseinandersetzung zwischen dem Land Bremen und der Deutschen Fußball Liga (DFL) ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das erneute Mord-Urteil des Berliner Landgerichts gegen zwei Teilnehmer eines illegalen Straßenrennens, bei dem ein Unbeteiligter sein Leben verlor. Wer in der Stadt mit seinem Pkw und weit überhöhter Geschwindigkeit ein archaisches Kräftemessen veranstalte, handle in jedem Fall komplett verantwo...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beobachtet mit Sorge die öffentliche Diskussion, nach der der Neubau des Landeskriminalamts (LKA) offenbar kleiner ausfallen soll als erforderlich und sich Baustart und Inbetriebnahme erneut verzögern. „Das wäre ein weiteres trauriges Kapitel in dem jahrzehntelang andauernden Hickhack um den LKA-Neubau. ...
Die GdP Bayern ist geschockt über die teilweise menschenunwürdigen und mit Hass erfüllten Kommentare in den sozialen Medien gegenüber unseren Politikern. Todesdrohungen, weil man mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden ist oder Häme und Beleidigungen anlässlich des Schwächeanfalls der Kanzlerin sind menschenverachtend und nicht...
Am Mitte Juni hat sich der Landesvorstand der GdP Sachsen zur quartalsmäßigen Sitzung in Dresden getroffen. Auf der Tagesordnung standen wieder eine Menge wichtiger Punkte wie zum Beispiel die Fortschreibung der Fachkommission zur sächsischen Polizei, die Gehaltsanpassung und die Zulagensituation sowie die generellen Rahmenbedingungen in ...
Die Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) hat gestern über den vom Senat beschlossenen Doppelhaushalt 2020/21 informiert. Diesem folgend soll das Gesamtvolumen im nächsten Jahr 31,084 Mrd. Euro, im darauffolgenden 32,349 Mrd. Euro betragen. Weil uns SenFin trotz Nachfrage nicht aufschlüsseln wollte, was genau für die Innere Sicherheit he...
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, ist über die Entscheidung der großen Koalition aus SPD und CDU zur Beamtenbesoldung entsetzt: „Mit der Übernahme des Ergebnisses zum März statt zeitgleich zum Januar wie für den Tarifbereich sind die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen zum dritten Mal unter ein...
„Wenn einige Künstler mit ihren Statements rechtsstaatliche Polizeiarbeit als „Stasi reloaded“ bezeichnen, ist das ganz einfach Unsinn“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher mit Blick auf die aktuelle Diskussion um die Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V). Dass die Bürger...
Bereits kurz nach der Landtagswahl im Mai 2017 hatte die Landesregierung angekündigt, dass sie sich ernsthaft um die Bezahlung ihrer Beamtinnen und Beamten kümmern will. Nachdem 2007 das Weihnachtsgeld gestrichen, Eigenanteile für die Heilfürsorge eingeführt und die Arbeitszeit heraufgesetzt worden waren, sollte nun endlich etwas für die ...
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, „Wenn das stimmt, was da im Raume steht, dann kann man nur sagen: Solche Menschen haben in der Polizei nichts verloren!“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher mit Blick auf die aktuellen Ermittlungen gegen aktive und ehemalige Polizeibeamte des SEK. Natürlich h...
Heute und morgen ist Schleswig-Holstein erstmals nach 2004 Gastgeber für die Innenministerkonferenz. Cyberkriminalität und Digitale Spuren werden thematisch richtigerweise eine große Rolle in den Diskussionen und hoffentlich auch in den Beschlussfassungen, für die Einstimmigkeit erforderlich ist, spielen. Die Innenminister seien nach Ansi...
Die Einsatzzahlen der Berliner Feuerwehr steigen munter weiter und haben einen neuen Höchststand erreicht. Laut dem Feuerwehrjahresbericht 2018, der heute von Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen vorgestellt wurde, hat man die Kolleginnen und Kollegen zu 463.977 Einsätzen (+ 5.839) gerufen. In...
Seit Jahren werden die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen in ihren Einsätzen bespuckt, beleidigt und tätlich angegriffen. Jeden Tag werden in Bayern 31 Polizistinnen und Polizisten Opfer von Gewalt – das Maß ist voll!...
Derzeit herrschen wahrlich sommerliche Temperaturen in der Hauptstadt. Trotz globaler Erderwärmung wird sich das auch wieder ändern. Dank der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gibt es dennoch sonnige Aussichten für den kommenden Winter. Die Polizeiführung hat auf monatelanges Drängen der GdP reagiert und stattet alle Kolleginnen und Kollegen...
Die GdP Bremen stellt klar, dass die eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen die am Schusswaffengebrauch vom Montagabend beteiligten Kollegen des Mobilen Einsatzkommandos keinesfalls das Bild vermitteln dürften, es gebe konkrete Anhaltspunkte dafür, die Beamten hätten sich durch ihre Schussabgabe strafbar gemacht....
Bei den heute zu Ende gegangenen Wahlen haben die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP 132 von landesweit 136 Sitzen in den Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) der Polizei erobert. Gewählt wurde nicht nur in den zehn Ausbildungsbehörden der Polizei für die Kommissaranwärterinnen und -anwärter, den Polizeipräsidien Düsseldorf, Bon...
Die Gewerkschaft der Polizei Schleswig-Holstein (GdP) begrüßt die Diskussion der Innenministerkonferenz über den Zugriff auf Daten digitaler Sprachassistenten und digitaler Haushaltsgeräte. Die Auswertung digitaler Spuren bedürfe allerdings klarer, rechtlicher Rahmen und rechtsstaatlicher Regeln. Es sei dabei aus Sicht der GdP ein erhebli...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen begrüßt die grundsätzliche Bereitschaft der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, nach fast 14 Jahren das Weihnachtsgeld für alle Beamtinnen und Beamten wiedereinzuführen....
Nachdem bereits mehrere Instanzen festgestellt haben, dass die Besoldung in der Hauptstadt über Jahre verfassungswidrig war, wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abschließend klären müssen, ob Berlins Beamtinnen und Beamten Nachzahlungen zustehen. Unklar ist nach wie vor, wie sich der Berliner Senat im Fall einer durchaus zu erwarte...
Anfang Juni 2019 fand im Innenausschuss eine Anhörung zum Entwurf für das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ für eine konsequentere Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern aus Deutschland statt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat dazu Stellung genommen und diese dem Innenausschuss übersandt. Darin wiederholt sie ihre Forderung, dass d...
Mit aller Entschiedenheit hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Vorwürfe der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zurückgewiesen, mit denen die Duisburger Polizei in die Nähe von Nazis gestellt werden soll. In einem von der ver.di-Bezirksvorsitzenden Anne Berger unterschriebenen offenen Brief an die Duisburger Polizeipräsidentin hatte sich...
Die Wegnahme des Handys bei „Gaffern“ die an den Einsatzstellen filmen, wie von anderer Seite gefordert, ist aus Sicht der GdP rechtlich bedenklich und nicht ausreichend. Vielmehr müssen die „Täter“ mit empfindlichen Sanktionen konfrontiert werden....
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