Nach den erschütternden Ereignissen von Hanau warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor vorschnellen Schlussfolgerungen oder nicht durchdachten Forderungen zu Gesetzesverschärfungen. „Den Ermittlern muss jetzt die nötige Zeit und Ruhe zugestanden werden, die Hintergründe der schrecklichen Tat aufzuklären. Erst dann ist der Punkt gekomm...
Die in den vergangenen Jahren zunehmende Gewalt gegenüber Beschäftigten im öffentlichen und privaten Sektor ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht länger hinnehmbar. Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn oder beispielsweise auf Feuerwehrleute und Rettungss...
"Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass unsere Demokratie für immer und alle Zeiten stabil genug ist"
Erfurt/Berlin.
Tausende Menschen folgten einem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu einer Demonstration auf dem Erfurter Domplatz unter dem Motto „#Nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!“. Zahlreiche Rednerinnen und Redner, darunter die niedersächsische Polizeibeschäftigte Elke Gündner-Ede, Mitglied des Geschäfts...
Die mit der am Freitag im Bundesrat verhandelten Straßenverkehrsordnungs-Novelle (StVO) geplante härtere Sanktionierung von Verstößen gegen die Pflicht zum Freihalten von Rettungsgassen muss aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) durch bessere Möglichkeiten zur Dokumentation von Verstößen ergänzt werden. „Die härtere Bestrafung ist ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die gemeinsame Bundesratsinitiative aus Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern zur Änderung des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Betreiber von Kommunikationsplattformen im Internet sollen damit eine Identifizierungspflicht auferlegt bekommen....
Resolution des DGB-Bundesvorstands anlässlich der Regierungsbildung in Thüringen
Berlin.
Der DGB-Bundesvorstand hat eine Resolution anlässlich der Regierungsbildung in Thüringen verabschiedet. Die demokratischen Parteien müssten jetzt klare Kante zeigen, heißt es darin: "Sie müssen die eigenen Reihen gegen die AfD geschlossen halten." Thüringen und Deutschland stünden vor großen Herausforderungen, die die Politik endlich ange...
Das kontrollierte Abbrennen von Pyrotechnik in Fußballstadien kann nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Ultragruppierungen eher provozieren als sie zur Einsicht führen. „Dadurch können die Einsätze unserer Kolleginnen und Kollegen rund um das Fußballgeschehen hierzulande noch brenzliger werden“, betonte der stellvertretende ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die demokratischen Parteien in Thüringen auf, unverzüglich den Wählerwillen der Bevölkerung in stabile, politische Verhältnisse umzusetzen. Die unwürdige Taktiererei der AfD finde auf dem Rücken der Mehrheit der Menschen statt, die ihre Stimme für ein demokratisch regiertes Thüringen gegeben hätt...
Rund 1.500 Polizeiexpertinnen und -experten aus dem In- und Ausland tauschten sich beim 23. Europäischen Polizeikongress in Berlin am Dienstag und Mittwoch über aktuelle Fachthemen und Entwicklungen aus. Als Schwerpunktthema erörterten die Vertreterinnen und Vertreter der Sicherheitsbehörden das Schwerpunktthema „Europa: Rechtsstaat durch...
Die pünktliche Realisierung des geplanten Ausbaus der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Einsatzkräfte mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an. Es werde schwierig, den von Deutschland geforderten Personalbeitrag von 1.300 entsendeten Polizistinnen und Polizisten in diesem Jahr schon leisten zu können, sagte der stellvertretende ...
Die Forderungen des am Freitag zu Ende gegangenen 58. Verkehrsgerichtstages zum Umgang mit aggressivem Verhalten und zur Verkehrssicherheit von Elektrokleinstfahrzeugen werden von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Zurückhaltung aufgenommen. „Schärfere Regeln sind gut gemeint, lösen aber das Problem der viel zu geringen Kontrolldicht...
Um aggressives und damit unfallträchtiges Verhalten im Straßenverkehr zu reduzieren, ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine deutlich verstärkte Verkehrsüberwachung zwingend notwendig. „Ohne Kontrolle geht es nicht. Wir brauchend dringend moderne Technik und wieder mehr Personal für die Verkehrsüberwachung“, betonte de...
Die linksextreme Internetplattform „linksunten.indymedia“ ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Teilen eine Online-Litfaßsäule für pure Hassbotschaften und abscheuliche Drohungen gegen polizeiliche Einsatzkräfte. „Menschenverachtende Beschimpfungen und Aufrufe zur Gewalt gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen sind ...
Zu einem Meinungsaustausch über die innere Sicherheit in Deutschland trafen sich die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit Vertretern der Bundesspitze der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Mittwoch in Berlin. Beide Seiten sprachen sich in dem rund einstündigen Gespräch für die konsequente Bekämpfung von Hasskriminal...
Die Zahl der Straftaten gegen Amtsträger ist im vergangenen Jahr merklich gestiegen. Die Gewerkschaft der Polizei beobachtet diese Entwicklung mit großer Sorge. Für den besseren Schutz von Hunderttausenden Kommunalpolitikern sei eine erhöhte Polizeipräsenz erforderlich, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. Enge Abs...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die brutalen, teils lebensgefährlichen Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht aufs Schärfste. Diese blanke Gewalt, die besonders in Leipzig und Berlin, jedoch auch anderswo hierzulande, deutlich wurde, sei weder nachvollziehbar noch durch irgendwelche politische Ideologien zu rechtfe...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet die zunehmende Anzahl von deutschen Kommunen ausgesprochener „Böllerverbotszonen“ für das Abbrennen von Pyrotechnik an Silvester. Das hohe Verletzungsrisiko sowie unkalkulierbare Brandgefahren sind dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek zufolge ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor zunehmender Gewalt über Weihnachten und dem Jahreswechsel. Nach den Worten des stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Jörg Radek zeigen die Erfahrungen, dass Feiertage auch Krisentage sein können. Familien, die sonst eher selten so viel Zeit miteinander verbringen, gingen sich womöglich irgen...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die personelle Aufstockung der Sicherheitsbehörden des Bundes und die verstärkte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in der Gesellschaft. „Wir fordern schon seit Längerem mehr Personal, weil in den vergangenen Jahren die polizeilichen Aufgaben im Extremismusbereich deutlich zugenomme...
+ Wortlaut zum Thema "Meinungsfreiheit": Niedersächsische Polizeiführung solidarisch mit dem Präsidenten der Polizeidirektion Oldenburg, Johann Kühme
Berlin.
Rechtsextremistisches Gedankengut in der Gesellschaft, aber auch in der Polizei, muss nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vehement entgegen getreten werden. Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Lübeck fordert die GdP die Ressortchefs von Bund und Ländern auf, sich auf ein wirksames Vorgehen gegen jegliche rechte U...
Wir sind erschüttert über die Meldungen in Hanau! Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Opfer, denen wir unser tief empfundenes Mitgefühl ausdrücken wollen. Wir danken allen Einsatzkräften für ihr Handeln vor Ort.
Vor dem Hintergrund der schrecklichen Tat in Hanau rückt ein Phänomen wieder in den Blickpunkt - die undiffer...
Die Bremer Gewerkschaft der Polizei sieht den Haushaltsentwurf des Bremer Senates skeptisch. Die Definition eines finanziell zentral zu verantwortenden Handlungsfeldes „Sichere und Saubere Stadt“ stellt keine echte Alternative zu einem angemessenen Etat im Bereich Inneres dar....
Polizist zu sein ist kein Beruf, sondern eine Berufung“, äußert sich der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), David Maaß. Nach Erkenntnissen der Gewerkschaft befinden sich nur noch rund 300 Bewerberinnen und Bewerber im Einstellungsverfahren für die diesjährige Einstellung P 42, die erst kürzlich am schriftlichen Auswahlv...
Der Überstundenberg in der Landespolizei ist nach Erkenntnissen der Gewerkschaft der Polizei auf einen Höchststand geklettert. Zum Stichtag 1. Januar 2020 sind für die gesamte Landespolizei über eine halbe Million Überstunden aufgelaufen. Dies stellt im Vergleich seit 2016 einen neuen Höchststand dar. Die Zahlen zum Stichtag lagen um 6,62...
Im auf drei Jahre angelegten Probelauf kam es zu 23 Einsätzen mit dem Distanz-Elektroimpuls-Gerät (kurz: DEIG, umgangssprachlich Taser). Das geht aus dem Abschlussbericht vor, den die Berliner Polizei der Senatsverwaltung für Inneres vorgelegt hat. Demnach gab es durch Kollegen der für den Modellversuch ausgewählten Abschnitt 32 und 53 in...
Brandenburgs GdP-Landesvorsitzender Andreas Schuster begrüßt die Ankündigung des neuen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller zu Wochenbeginn, seine Abteilung digitaler zu machen und verstärkt den Rechtsextremismus im Netz zu bekämpfen. ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, nimmt die Entwicklung der Zahl der Dienstunfälle nach Widerstands-/Gewalthandlung gegen die Polizei in den vergangenen vier Jahren mit großer Besorgnis zur Kenntnis. Diese stieg um fast 50 Prozent von 105 im Jahr 2018 auf 151 im Jahr 2019. Von den 151 Polizistinnen und Polizisten ...
Um aggressives und damit unfallträchtiges Verhalten im Straßenverkehr zu reduzieren, ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine deutlich verstärkte Verkehrsüberwachung zwingend notwendig. „Ohne Kontrolle geht es nicht. Wir brauchend dringend moderne Technik und wieder mehr Personal für die Verkehrsüberwachung“, betonte de...
Ende Januar stellten die drei innenpolitischen Sprecher der Regierungsparteien ihren Gesetzesentwurf für die Einführung eines Bürger- und Polizeibeauftragten vor. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich weiter gesprächsoffen, fordert bei der genauen Umsetzung die Berücksichtigung polizeilicher Expertise sowie mehr beratende Kompeten...
„Den Beschuldigten wird diese Tat straf- und zivilrechtlich teuer zu stehen kommen“, sagt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), David Maaß. Nach den Schüssen mit einer scharfen Waffe auf die fünf Kolleginnen/Kollegen der Polizeiinspektion Neunkirchen zeigt sich die GdP sowie die gesamte saarländische Polizei tief ersch...
Der Prozess, der durch die Bewertung der innenpolitischen Wahlziele der Grünen durch die GdP Hamburg angestoßen wurde, hat nun zu einer in sich kritischeren Betrachtung der eigenen, grünen Position geführt. Horst Niens, Landesvorsitzender der GdP Hamburg: „Wir haben in den letzten Tagen viel Gegenwind bekommen, als wir uns zu verschiedene...
Die Gewerkschaft der Polizei des Landes ist bitter enttäuscht über die Entscheidung in den Haushaltsberatungen im Dezember 2019, den Lageorientierten Dienst (LOD) für die Polizei nicht aufzubessern. Denn eine Anpassung des Lageorientierten Dienst ist geradezu überfällig. Die Erschwerniszulagenverordnung Baden-Württemberg (EZulVOBW), welch...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gratuliert den niedersächsischen Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärtern, die heute ihren Diensteid geleistet haben, herzlich. „Wir wünschen ihnen allen viel Erfolg im Studium und gutes Gelingen für die verantwortungsvolle und erfüllende Aufgabe, die sie übernehmen", sagte der GdP-Landesvorsitzende ...
Von der linken Seite ist die wahlkampfpolitische Auseinandersetzung mit der Polizei derzeit stark von Misstrauen geprägt. Wir sind davon überzeugt, dass die rechtsstaatliche Kontrolle der Polizei in Hamburg funktioniert. Das zeigt sich auch darin, dass ein Großteil der Verfahren gegen Polizeibeamte nach G20 durch die Polizei selbst initii...
Mit einem enormen Kraftakt, zahlreichen Alarmierungen und mehr als 20.000 Überstunden sowie massiven Einschnitten in das Privatleben der Kolleginnen und Kollegen hat die Berliner Polizei im Verbund mit den Unterstützungseinheiten aus Bund und Ländern die Libyen-Konferenz ohne große Zwischenfälle abgesichert. Die Gewerkschaft der Polizei (...
Am Dienstag erfuhr die Berliner Polizei, dass die Bundeskanzlerin zahlreiche Regierungschefs in die Hauptstadt einlädt, um gemeinsam an politischen Lösungen zu feilschen. In Verbindung mit dem Heimspiel von Fußballbundesligist Hertha BSC sowie der Grünen Woche sorgt die Libyen-Konferenz für das nächste Wochenende extremer Einsatzbelastung...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Nutzung neuer digitaler Methoden zur Bekämpfung von Kinderpornographie, die nun in einem Pilotprojekt in Niedersachsen eingesetzt werden sollen. „Uns geht es darum, dass die Belastung der Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Bereich arbeiten, auf ein Mindestmaß reduziert wird“, sagte der G...
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat ordentlich herangeklotzt und für das vergangene Jahr einen Haushaltsüberschuss von 1,6 Milliarden Euro zu verzeichnen. Das freut auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die dem Senat Ideen aufliefert, wie sich das Geld sinnvoll in die Innere Sicherheit investieren lässt....
In feierlicher Zeremonie haben Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Engelhard Mazanke (Direktor des Landesamtes) heute das neue Landesamt für Einwanderung (LEA) am Friedrich-Krause-Ufer offiziell eröffnet und somit wie angekündigt die Abteilung IV aus dem LABO (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten) ausgegliedert. Die GdP, di...
