Schutz und Hilfe für alle Opfer häuslicher Gewalt – diesen Rechtsanspruch fordert die Frauengruppe (Bund) der Gewerkschaft der Polizei (GdP) anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am morgigen Mittwoch. „Häusliche Gewalt ist keine Privatsache, sondern es geht um Straftaten“, betonte GdP-Bundesfrauenvor...
GdP zu Gesetzentwurf zur Geldwäschebekämpfung im Bundestag
Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden auch künftig wesentliche Ziele der strafrechtlichen Geldwäschebekämpfung nicht erreicht. Der am Freitag im Bundestag zur Beratung anstehende Gesetzentwurf sei bei Weitem kein großer Wurf, betonte GdP-Zoll-Experte Frank Buckenhofer am Donnerstag in Essen. „Noch auf längere Sicht kö...
GdP-Vize Jörg Radek zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes:
Es werde endlich Zeit, dass von der Politik verbindliche gesetzliche Regelungen für Pandemiezeiten geschaffen werden. Denn: „Wer die Versammlungsfreiheit für seine ideologischen Anschauungen missbraucht und andere vorsätzlich großen Gefahren aussetzt muss die möglichen Folgen kennen und bei Zuwiderhandlungen auch deutlich spüren“, betonte...
Corona-Demonstrationen - GdP-Vize Radek im Gespräch mit der „Rheinischen Post“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fühlt sich im Umgang mit den Demonstrationen von Corona-Leugnern zunehmend von Justiz und Politik allein gelassen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (RP) in ihrer Mittwochausgabe. Die Tageszeitung hatte mit dem stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Jörg Radek gesprochen. „Mir ...
Die „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“ hat in einem gemeinsamen Aufruf dafür geworben, angesichts der aktuellen Herausforderungen der Corona-Pandemie demokratische Grundwerte und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren, den Diskurs zu suchen und Solid...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Verwaltungsgerichte, sich nicht länger vor den Karren der sogenannten Querdenken-Bewegung spannen zu lassen. Der teils gewalttätige Verlauf der Großdemonstration am Samstag in Leipzig sei ein weiteres Beispiel für die Janusköpfigkeit der Veranstalter und der Teilnehmenden, sagte der st...
DGB-INITIATIVE „VERGISS NIE, HIER ARBEITET EIN MENSCH“
Sie haben erfahren, dass in ihrer Stadt, ihrer Gemeinde - vielleicht sogar im nächsten Umfeld - öffentliche Beschäftigte bedroht, verletzt, angegriffen wurden. Oder dass Dienstfahrzeuge mutwillig beschädigt wurden.
Melden Sie uns diese Vorfälle, wir sammeln Sie auf unserer Karte....
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach Beendigung des Castortransports den tausenden polizeilichen Einsatzkräften ihren Dank ausgesprochen. Dass die sechs Castoren ohne größere Zwischenfälle am Mittwochmorgen das hessische Biblis erreicht haben, lasse sich auf das umsichtige Handeln von Einsatzkräften und der Einsatzleitung zurückfüh...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert vor dem Hintergrund in Kraft getretener strengerer Corona-Regeln an die Bürgerinnen und Bürger, die Schutzmaßnahmen mit Verständnis mitzutragen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen stellen mit Sorge die schwindende Akzeptanz für die Einschränkungen in Teilen der Bevölkerung fest. Zu anfänglichen...
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben - wir bleiben dran!
100% Einsatz verdienen 100% Einsatz: Unsere Forderung für mehr Wertschätzung für die Arbeit der Polizeibeschäftigten hierzulande ist in der jetzigen Zeit wichtiger denn je. Und sie bleibt bestehen. Doch gibt es für jedes Anliegen einen richtigen Zeitpunkt. Und angesichts der aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie, die verbunden sind ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor dem Hintergrund erheblicher Hygienekonzeptprobleme ihre Forderung nach Absage des geplanten Castor-Atommülltransports aus dem britischen Sellafield ins hessische Zwischenlager Biblis bekräftigt. „Aus unserer Sicht ist es nicht vereinbar, dass in Pandemiezeiten Anfang November ein Nukleartransport...
Brief des Bundespräsidenten an die Gewerkschaft der Polizei
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstützt in einem Schreiben an die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das im September vom GdP-Bundesvorstand verabschiedete Positionspapier „Halt geben – Haltung stärken“. Er habe es mit großem Interesse und mit großer Zustimmung gelesen, schrieb das Staatsoberhaupt an den stellvertretenden GdP-Bund...
ÖD-Tarifverhandlungen nach Gesprächsmarathon am Sonntag beendet
Als einen insgesamt akzeptablen Tarifabschluss in Pandemiezeiten hat der Tarifexperte der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und stellvertretende Bundesvorsitzende René Klemmer das Verhandlungsergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bezeichnet. Der nach intensiven Gesprächsrunden letztlich den Arbeitgebern abgerungene Kompromiss...
Die Tarifverhandlungen für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (öD) in Bund und Kommunen sind am Samstagmorgen in Potsdam fortgesetzt worden. Am Freitag hatte es immer noch kein Angebot der Arbeitgeber von Bund und Kommunen gegeben, aber im Verhandlungsablauf zeigte sich, dass Bewegung in die Verhandlungen gekom...
Entscheidende öD-Tarifrunde für Bund und Kommunen in Potsdam
"Wirklich ernst können sie das nicht meinen“, stellte GdP-Tarifvorstand René Klemmer fest, nachdem die Arbeitgeber ein "Angebot" für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (öD) in Bund und Kommunen abgegeben hatten. Es ist zweifellos eine besondere Tarifrunde in besonderen Pandemiezeiten – ohne Bundestarifkommissio...
GdP zu härteren Strafen für sexuelle Gewalt gegen Kinder
Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu beschließen. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zielt neben schärferen Strafen auch auf eine effektivere Strafverfolgung. „Dieser Gesetzentwurf ist ein klares Zeichen de...
GdP zu Koalitionseinigung über „Rassismusuntersuchung“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den am Dienstag bekanntgewordenen Kompromiss der Regierungsparteien in der Diskussion über eine sogenannte Rassismus-Studie. Nach GdP-Informationen haben sich Union und SPD darauf geeinigt, eine allgemeine Studie zum Thema Rassismus in der Gesellschaft und eine Untersuchung zum Polizeialltag auf ...
ARD-Reportage thematisiert unabhängige Beschwerdestellen für vermeintliche Dienstvergehen von Polizeibeamtinnen und -beamten
Zwei Drittel der Deutschen fordern, eine unabhängige Beschwerdestelle solle mutmaßliche Polizeivergehen untersuchen. Das ergab eine Umfrage im Auftrag des WDR. Auch die GdP wurde dazu gefragt. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff verweist auf eine ausreichende Kontrolle. "Es gibt interne Institutionen innerhalb der P...
Auseinandersetzungen über Einhaltung der Corona-Regeln eskalieren häufiger
Nach wie vor gebe es immer noch eine hohe Akzeptanz für die Corona-Regeln, "aber wir spüren auch, dass die Stimmung beginnt, aggressiver zu werden - zum Beispiel wenn wir als Polizei die Maßnahmen durchsetzen wollen", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, der Deutschen Presse-Agentur....
Nachrichtenagentur dpa befragte GdP-Vize Radek zu bevorstehendem Atomülltransport
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, den geplanten Castortransport von der Wiederaufbereitungsanlage im britischen Sellafield ins südhessische Zwischenlager Biblis abzusagen. "Wenn nun von der Polizei erwartet wird, dass sie die Corona-Auflagen und den Gesundheitsschutz stärker durchsetzen soll, dann ist es aus unserer Sicht nicht ...
Die große Pensionierungswelle in der Bundespolizei macht auch vor der Führungsriege der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht halt. Sowohl der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei Jörg Radek als auch Schriftführer Martin Schilff – beide Gründungsmitglieder des Bezirks – schieden im Rahmen der diesjährigen Beiratssitzung am 1. Dezember...
Jeder zehnte Verkehrsunfall in NRW, bei dem Menschen verletzt werden, geht auf einen LKW zurück. Jeder fünfzigste LKW-Unfall mit Verletzten endet sogar tödlich. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt deshalb ausdrücklich die gestern Abend bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle gemachte Ankündigung von Innenminister Herbert Reul (...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland appelliert an die Bevölkerung, sich an die Vorgaben der aktuell gültigen Corona-Verordnung zu halten. Der aktuelle Teil-Lockdown verlange auch nach der jüngsten Verschärfung allen ein weiteres Mal viele Entbehrungen ab. Während die Mehrheit sich vernünftig und gesetzeskonform verhalte, hielte...
Innenministerin konkretisiert die dienstliche Fürsorge
Die Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack stellt sich heute mit der Veröffentlichung eines Fürsorgeleitfadens hinter die Polizeibeamtinnen und -beamten sowie die Beschäftigten der Landespolizei. Die Kolleginnen und Kollegen in der Landespolizei können sich in einer zunehmenden polarisierenden gesellschaftlichen Situation, z.B. bei Querde...
Seit dem 1. Okt. 2020 sind tausende Polizeibeschäftigte aus unterstützenden Bundesländern, der Bundespolizei und der hess. Polizei im Einsatz. Mittlerweile haben die Auseinandersetzungen mit den Gegnern und Waldbesetzern eine neue Eskalationsstufe erreicht! Die Gefahr für Leib und Leben ist groß. Aktivisten im Forst sind extrem gewaltbere...
Nachdem es in den letzten Tagen hitzige Diskussionen zwischen den Polizeigewerkschaften und Bündnis 90/Die Grünen gab, stellt die Gewerkschaft der Polizei Bayern ihre Position zu einer Po-lizeistudie nochmals klar dar: Eine Studie, die alleine die Polizei betrifft, lehnen wir ab! Wir als GdP fordern eine gesamtgesellschaftliche Studie in ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, zeigt sich zufrieden mit den nun festgelegten letzten Details für den Doppelhaushalt 2021/22. Die GdP hat kürzlich Gespräche mit den Regierungsfraktionen der CDU und SPD gesucht und sich für eine Erhöhung des Beförderungsbudgets um jeweils 54.000 Euro für die Jahre 2021 und 2022 s...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen unterstreicht angesichts des heute vorgestellten Lageberichts zur organisierten Kriminalität die Rolle der Politik bei der Arbeit der Ermittlungsbehörden.
Der Lagebericht zeigt, dass die ermittlungstechnische Arbeit der Polizei wichtiger ist denn je. „Eine Zunahme von rund 20 Prozent bei de...
Verfahrenseinstellung nach Vorfall an der „Goldenen Bremm“ im Juni
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, hat die Einstellung der Ermittlungen der Saarbrücker Staatsanwaltschaft gegen einen Bundespolizisten begrüßt. Danach hat sich der Verdacht der Nötigung an einem 65-jährigen Franzosen am Grenzübergang „Metzer Straße“ am 5. Juni 2020 nicht bestätigt. ...
Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen (GdP) sieht die Diskussion um ein aktuell diskutiertes Verbot von Silvesterfeuerwerk differenziert. Einschränkungen seien notwendig, die Kontrolle und Durchsetzung eines Verbotes bedeute aber weitere Belastungen in einer ohnehin angespannten Zeit. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polize...
Der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen (GdP) geht es um die Verringerung von Infektionszahlen auch für die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten. „Nachdem sich bei der großen Demonstration in Berlin die Mehrheit der Teilnehmenden nicht an die Auflagen zum Infektionsschutz gehalten hat, hoffen wir sehr, dass die Kritiker der Maßna...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern hat einen neuen Landesvorsitzenden. Der neu gewählte Vorsitzende Peter Pytlik folgt auf Peter Schall, der heute coronabedingt nur im ganz kleinen Rahmen von Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet wurde. Bei dem neuen Vorsitzenden handelt es sich um den bisherigen Stellvertreter von Schall, d...
Nach Medienangaben des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport vom 18. November 2020 würden freiwillige Corona-Tests für Polizeibeschäftigte die personellen und materiellen Ressourcen des medizinischen Fachpersonals des Landespolizeipräsidiums übersteigen. Zum Schutz vor dem Coronavirus hätten die Beschäftigten persönlich unter anderem ...
GdP Niedersachsen: Politische Liste von SPD und CDU für Haushalt 2021
Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung der Regierungsfraktionen, die niedersächsische Polizei auf der politischen Liste mit lediglich 200.000 Euro zu bedenken. Die geförderten Maßnahmen im Sinne der Demokratiestärkung seien zwar sinnvoll, aber bei weitem nicht das einzige unterstützenswerte Thema.
...
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern, hat den Rücktritt von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bedauert. Gleichzeitig äußerte er Respekt für Caffiers Entscheidung: „Lorenz Caffier war ein Innenminister, der seine langjährigen politischen Erfahrungen in seine Amt...
Kunz: „Aktionstage „Respekt. Bitte!“ gegen Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“ wichtiges Signal für die Polizistinnen und Polizisten im Land
Heute werden die diesjährigen Aktionstage „Respekt. Bitte!“ der Landesregierung gegen Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst eröffnet. Dabei sollen auch aktuelle Studienergebnisse der Universität Koblenz-Landau zu Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst veröffentlicht werden. ...
Senator Mäurer: „Froh, dass ich kein Polizeibeamter bin!“
Bremen.
Am Mittwoch soll der Entwurf des neuen Polizeigesetzes in der Bremer Bürgerschaft verabschiedet werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Landesbezirk Bremen kritisiert in dem Zusammenhang das Vorhaben in seiner Gesamtheit nochmals scharf....
Bei mehr als 100 Personen ist Infektionsschutz kaum durchsetzbar
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) plädiert für eine temporäre Einschränkung der Teilnehmerzahl bei Versammlungen und Demonstrationen. Dies sei nicht nur mit Blick auf die bisherigen Querdenken-Demos notwendig, da sich die Maßnahmen zum Covid19-Infektionsschutz sonst nicht durchsetzen ließen. Man müsse andere Möglichkeiten schaffen, um de...
Vor der Demonstration von Kritikern der Maßnahmen zum Infektionsschutz am Freitag in Hannover ruft die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen (GdP) die Teilnehmenden zu Besonnenheit und Umsicht auf.
„Der Rechtsstaat respektiert den Wunsch der Demonstrierenden, ihre Meinung öffentlich zu äußern. Darum ist es zwingend notwendig, dass die T...
