Der Informationsaustausch über die Cybersicherheitsarchitektur stand im Mittelpunkt eines Gesprächs des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, in der Berliner GdP-Bundesgeschäftsstelle. In Zeiten des Terrorismus müssten die Sicherheitsbehörden alles unternehmen, um Deutschland vor Netzattacken zu schützen, sagte Malchow . Angesichts von Hacker-Übergriffen sowie täglicher Versuche, Daten zu stehlen und Computer zu entern, sei es seine vordringliche staatliche Aufgabe, Netze und Nutzer vor schwerem Schaden möglichst zu bewahren.
Der Berliner Polizeirechtsexperte Professor Michael Knape widmete sich dem Thema „Welche Aufgabe hat die Polizei der Zukunft im Spannungsfeld von Verbrechensverhütung und Wahrung der Bürgerrechte?". Die Polizei schütze auf der einen Seite die Bürgerrechte, sagte der langjährige Polizist, müsse aber auf der anderen Seite in verfassungsrech...
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Oliver Malchow, ist dem seit Jahren bestehenden latenten Vorwurf einer Datensammelwut der Sicherheitsbehörden entschieden entgegen getreten. „Die Polizei befindet sich in Zeiten erhöhter Terrorgefahren in einem Dilemma. Einerseits sollen meine Kolleginnen und Kollegen rechtzeitig T...
Bund und Länder sollen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge den Beschluss der Innenministerkonferenz, sogenannte Reichsbürger zu entwaffnen, schnell umsetzen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow: „Wir beobachten eine deutliche Zunahme der Aggressivität von Reichsbürger...
Zum 19. Mal hatte die Bundesregierung Ende August in Berlin zum „Staatsbesuch“ eingeladen. Vier Wochen vor der Bundestagswahl nutzten Zehntausende Bürger die Wochenend-Gelegenheit unter dem Motto „Lust auf ein Date mit der Demokratie?“, die Schaltstellen der politischen Macht hierzulande zu besuchen und hinter die Kulissen des Regierungsa...
Das Abschalten der Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein erheblicher Schlag gegen die linksextremistische Szene Deutschlands. Die GdP begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière „diesem Marktplatz extremistischer Gewalt und Staatsferne“ mit seiner Verb...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet den Wegfall des sogenannten Richtervorbehalts für eine Blutentnahme bei dem gegründeten Verdacht einer Trunkenheitsfahrt als gut gemeinten, aber halbherzigen Schritt. „Damit reagiert die Politik zwar auf die personellen Engpässe bei der Justiz, für die Polizei bringt die Änderung aber kaum Vorte...
„Tests unter realistischen Bedingungen sind nötig, um die Wirksamkeit neuer Technik auszuprobieren sowie festzustellen, ob dieses Instrument die Polizei unterstützt und entlastet oder eben nicht,“ sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, am Donnerstag in Berlin in einem Gespräch mit dem ...
Mit Abscheu und Entsetzen hat der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den Anschlag in Barcelona reagiert. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Arnold Plickert sagte am Freitagvormittag in Studio-Livegesprächen dem Nachrichtensender n-tv, der perfiden Strategie, an symbolträchtigen Orten mit jedem Mittel viele Menschen umzubringen, st...
Die traurige Bilanz nach dem G20-Gipfel in Hamburg: Weit über 800 der 23.000 eingesetzten Polizistinnen und Polizisten wurden verletzt. Gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rief die „Bild“-Zeitung daher die Aktion „Solidarität mit G20-Polizisten“ ins Leben. Geld- und Sachspenden, unter anderem von tausenden Bürgerinnen und Bür...
Wenige Tage vor dem Start in die neue Bundesligasaison fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Fußball-Straftäter konsequent und nachhaltig aus den Stadien zu verbannen. Die offene Kampfansage der gewaltbereiten Straftäter an die Adressen des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und der Deutschen Fußball Liga (DFL) verdeutliche, dass es die...
Kurz vor dem Start in die neue Bundesligasaison am 18. August suchen viele Clubs in Testspielen und Turnieren noch ihre Form. Wer am Ende siegreich sein will, braucht Ausdauer, Kraft, Willensstärke, Konzentration und ein bisschen Glück. Für Experten-Prognosen ist es natürlich nie zu früh, Entscheidungen jedoch reifen erst über die 34 Spie...
"Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende des G20-Gipfels in Hamburg stand die traurige Bilanz fest: weit über 800 der 23.000 eingesetzten Kolleginnen und Kollegen, die im Einsatz waren, wurden verletzt. Gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte die BILD Zeitung daher die Aktion „Solidarität mit G20 Polizisten“ ins Leben geruf...
Die auf Polizei und Justiz in den nächsten Jahren hereinbrechende Pensionswelle gefährdet nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des Deutschen Richterbundes (DRB) die Stabilität des deutschen Rechtsstaates. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow und der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa forderten die politischen Entscheider in ...
Der ab heute laufende Testbetrieb zur Video-Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz sei ein interessantes und technisch weitreichendes Projekt, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, beim Nachrichtensender „n-tv“ am Dienstag in Berlin. Es gehe jetzt darum herauszufinden, ob die Technik im Ec...
Die DGB-Sommertour 2017 mit Spitzengewerkschafterinnen und Spitzengewerkschaftern machte am Dienstag Station bei der Bundespolizeiabteilung Blumberg. Der Leitende Polizeidirektor Jan-Christof Möller, Leiter der Bundespolizeiabteilung Blumberg, hieß die Gäste, darunter der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, an ...
Am heutigen Montag startet die besondere DGB-Sommertour 2017 „Jetzt gerecht! Du hast die Wahl!“ Dieses Mal besuchen die Spitzengewerkschafterinnen und Spitzengewerkschafter Betriebe aus acht Branchen in Berlin/Brandenburg. Im Vordergrund stehen Themen, mit denen der DGB die Parteien im Wahlkampf konfrontiert hat und konfrontieren wird: Ta...
Über die enormen Belastungen der G20-Gipfel-Einsatzkräfte und die den Beamtinnen und Beamten entgegengeschlagene massive Brutalität berichtete der Vorsitzende des GdP-Landesbezirks Hamburg und GdP-Betreuungseinsatzleiter Gerhard Kirsch in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ am Dienstag, zwei Tage nach dem kräftezehrenden Einsatz. Das Video zur...
Sicherheitspolitische Aspekte sollten bei der Auswahl von Orten, in denen beispielsweise Politgipfel veranstaltet werden, eine noch größere Rolle spielen. Das beinhalte auch die Frage nach dem Wohl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten, betonte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, im Gespräch mit dem...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den beim G20-Gipfel eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten für ihre professionelle und aufopferungsvolle Arbeit gedankt. „Die Einsatzkräfte sind bis an ihre Grenzen gegangen, um das Treffen der Regierungschefs zu sichern, Versammlungen friedlicher Demonstranten zu gewährleisten und die brachiale...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist schockiert über die massiven Gewaltexzesse im Hamburger Schanzenviertel. Die mehr als 200 verletzten Kolleginnen und Kollegen belegen, mit welcher Brutalität sie bei iihren Einsätzen von Autonomen und Linksextremisten angegrifen worden sind. Die kriminellen Gewalttäter schlugen mit Eisenstangen auf u...
Zur Entscheidung des Innenministeriums, dass von einer Schließung bedrohte Polizeistationen im Land erhalten bleiben, sagt der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger: „Minister Grote geht mit dieser politischen Entscheidung einen richtigen Schritt. Die Menschen in Schleswig-Holstein brauchen einen erreichbaren Polizisten vor Ort. Die bisheri...
Wie es sich zumindest seit dem Einsatz in Baden-Baden (Caracalla) herumgesprochen hat, verweigert das Land Baden-Württemberg seit Anfang des Jahres die Vergütung von Zeiträumen, in denen die Kolleginnen und Kollegen zwischen zwei Diensten, aus dienstlichen oder tatsächlichen Gründen nach Einsatzende nicht an ihren Dienst- oder Wohnort zur...
Die Ankündigung von Innenminister Peter Beuth, im Doppelhaushalt 2018/2019 weitere 480 Vollzugsstellen bei der Polizei einzurichten, begrüßen wir ausdrücklich. Die GdP Hessen hat in den vergangenen Monaten mit den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN Gespräche geführt und die Lage der hessischen Polizistinnen und Polizisten detail...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erinnert anlässlich des 16. Jahrestages des verheerenden terroristischen Anschlages von „9/11“ daran, dass auch in Deutschland nach wie vor massive Sicherheitslücken im Bereich der Luftsicherheit bestehen. „An den Flughäfen haben wir ein Zuständigkeitswirrwarr verschiedenster Akteure von staatlichen Stel...
Vor dem ersten Spiel der niedersächsischen Konkurrenten Hannover 96 und VfL Wolfsburg in der aktuellen Saison der Fußballbundesliga appelliert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an die Vernunft der Fans. Den Polizistinnen und Polizisten, die am Sonnabend im Einsatz sind, wünscht die GdP einen friedlichen Einsatz. „Bedauerlicherweise sind ...
Die Mehrzahl der Beamtinnen und Beamten haben derzeit kaum eine Chance, in naher Zukunft adäquat befördert zu werden. Derzeit gibt es im Land mehr als 20.000 Landesbeamte. Nach den Aussagen in den kleinen Anfragen sind derzeit 2.762 beförderungsreif. Dies entspricht einer Quote von 13,42%. In der Landespolizei gibt es 1.519 beförderungsr...
Frauen, die Teilzeit arbeiten, weil sie sich neben ihrem Beruf um ihre Kinder kümmern oder Angehörige pflegen, werden im öffentlichen Dienst trotz gleicher Leistung häufig schlechter beurteilt als ihre Vollzeit arbeitenden Kollegen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute im Vorfeld einer Anhörung des Landtags über die geplant...
Ein parteiübergreifendes Bündnis um den früheren Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und den ehemaligen Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat ein Volksbegehren für den Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum ins Leben gerufen. Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt das Aktionsbündnis und beteiligt sich ak...
Die GdP sieht die Einführung sogenannter Body-Cam's als schützendes Einsatzmittel als notwendig an und unterstützt diese Änderung. Die Bundespolizei und andere Bundesländer setzen bereits seit längerem auf diese Überwachungstechnik. Das hessische Pilotprojekt beweist eine positive Wirkung....
Zuerst gilt es den Feedbackregeln folgend zu loben und es gibt Grund zu loben. Die Beamten des Freistaates Thüringen bekommen die, vorläufig letztmalig um 0,2 % gekürzte, Tariferhöhung rückwirkend zum 01.01.2017 auf die Gehaltskonten überwiesen. Auch der zweite Teil der Erhöhung der Tabellenentgelte wird ohne Zeitverzug zum 01.01.2018 an ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erinnert angesichts der Berliner Erklärung der Innen- und Justizminister von CDU und CSU an das massive Personaldefizit in der Bundespolizei. „Was in den Vorschlägen viel zu wenig Beachtung findet, ist die Tatsache, dass wir in Deutschland kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit haben. Es ergib...
Die Polizei gilt bei jungen Leuten nach wie vor als der attraktivste Arbeitgeber. Diese Gunst sollte die Polizei in Niedersachsen nutzen, um sich personell noch besser aufstellen, meint die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Wer Polizist oder Polizistin werden möchte, sollte sich jetzt für die Ausbildung ab April 2018 bewerben.
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Am 23. August trafen sich rund 60 Vertrauensleute aus nahezu sämtlichen Dienststellen des Landespolizeipräsidiums im Bildungszentrum der Arbeitskammer in Kirkel. Diese Vertrauensleutekonferenz stand unter dem Eindruck des Vorstoßes der Jungen Gruppe und ihrem offenen Brief an den saarländischen Innenminister und der Reaktionen hierauf. D...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gratuliert dem neuen Innenminister Georg Maier, der am Mittwoch im Thüringer Landtag vereidigt wurde. Als bisheriger Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft übernimmt er nun auf Vorschlag der SPD das Amt des Thüringer Ministers für Inneres und Komuna...
Nach einem am Mittwoch von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) vorgestellten Entwurf für den Nachtragshaushalt für 2017 sollen die 300 zusätzlichen Kommissaranwärterinnen und -anwärter, die die neue Landesregierung zum 1. September zunächst als Beschäftigte eingestellt hat, in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf überführt werden. Zudem...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) drängt angesichts der zunehmenden Gefahr von Terroranschlägen auf Bahnanlagen auf eine Stärkung des bahnpolizeilichen Bereichs der Bundespolizei. Laut Medienberichten, die sich auf Aussagen des Bundeskriminalamtes berufen, propagiert die Terrororganisation Al-Qaida unter ihren Anhängern Terroranschläge a...
Nach dem G-20-Gipfel in Hamburg hatten die Regionalgruppen Schleswig-Flensburg und Kiel-Plön die dringende Verbesserung der Schutzausstattung der Polizeieinzeldiensthundertschaften in Schleswig-Holstein angemahnt. Siehe hierzu auch die Veröffentlichung vom 11. Juli 2017. Am gestrigen Tage informierte der Leitende Polizeidirektor Thomas Th...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen sieht in den künftigen Regierungsprogrammen zur Innenpolitik der bislang im Landtag vertretenen Parteien einige gute Ansätze. „Trotz einiger positiver Maßnahmen in der ablaufenden Legislaturperiode ist es notwendig, aber auch überfällig, dass sich die Parteien in Niedersachsen noch intensiv...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen begrüßt die Einstellung von insgesamt 80 IT-Spezialisten im Kampf gegen Cyberkriminalität. „Das ist ein sehr positiver und wichtiger Ansatz“, sagt der GdP Landesvorsitzende Dietmar Schilff. Die Bedrohung durch Cyberkriminalität sei allgegenwärtig und grenzüberschreitend. Solche neuen Formen...
295 Polizeiobermeister und Polizeiobermeisterinnen erreichen in den nächsten 4 Jahren, teilweise nach über 35 Dienstjahren das Pensionsalter und sind noch nicht im Endamt, obwohl sie die Arbeit dafür leisten. Damit ist auch eine geringere Pension verbunden. Das ist eine Schande für Sachsen-Anhalt. Wer seine Beamten über Jahrzehnte auf höh...
