Vize Radek: „Ihr steht für die Weitergabe von Werten, auf denen unsere Verfassung fußt“
Potsdam/Berlin.
Die Seniorenarbeit in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nimmt einen hohen Stellenwert ein. Das betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Montagnachmittag in Potsdam auf dem ersten auf Bundesebene durchgeführten Seniorinnen- und Seniorentag der GdP, der durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wird. „Schon recht frühzeitig entwickelte sich in unserer Gewerkschaft ein Gespür und der Pioniergeist für die Belange der Seniorinnen und Senioren. Der GdP-Bundeskongress beschloss 1986 in Mannheim, dass die Bundessatzung dahingehend ergänzt wird, dass zur Förderung der Seniorenarbeit in der GdP eine Seniorengruppe besteht“, blickte Malchow zurück. Die Seniorengruppe Bund der GdP kann in diesem Monat ihr 30-jähriges Bestehen feiern. Der Vorsitzende der Seniorengruppe Bund, Winfried Wahlig, hatte zuvor die 100 Teilnehmer begrüßt und die zweitägige Tagung eröffnet.
Es ein "ungewöhnlicher, jedoch ein konsequenter Vorgang", dass Berlins Innensenator Andreas Geisel Ermittlungen gegen das Landeskriminalamt der Hauptpolizei eingeleitet habe, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, in einem Interview mit dem Nachrichtensender n-tv am Donnerstagmorgen in...
Gewalttaten rund um das Fußballgeschehen werden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge nicht durch das Versenden von Kostenrechnungen verhindert. Die gesamte Debatte über die Bezahlung von Polizeieinsätzen bei Profifußballspielen drehe sich um das martialische und selbstgerechte Verhalten einer überschaubar großen Gruppe von Sportgewa...
„Sicherheit ist eines der Top-Themen auf europäischer Ebene. Deshalb war es absolut richtig von Kommissionspräsident Juncker, Julian King zum Sicherheitskommissar zu ernennen, der die Sicherheitsagenda der EU umsetzen soll“, mit diesen Worten begrüßte Friedrich von Heusinger, Hausherr der Landesvertretung Hessen in Brüssel, den Bundesvors...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Kabinettsentscheidung, Wohnungseinbrecher härter zu bestrafen. Die Regierung sende damit ein deutliches Signal an die Täter, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwoch in Brüssel. „Das gewaltsame Eindringen in die Privatsphäre von Menschen kann tiefe seelische Wunden reißen....
Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat am Dienstag einen umfassenden Beschluss mit dem Titel „Innere Sicherheit durch sozialen Frieden und einen handlungsfähigen Staat“ verabschiedet. Die Gewerkschaften fordern darin, dass die Grundlagen des freiheitlichen und sozialen Rechtsstaates durch entsprechende Investitione...
Die tatsächliche Zahl der hierzulande begangenen Rauschgiftdelikte ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutlich höher, als es die Polizeiliche Kriminalstatistik aussagt. „Bei Rauschgiftkriminalität handelt es sich um ein Kontrolldelikt. Die Polizei muss aktiv ermitteln, um Taten und Täter zu identifizieren. Es spricht z...
Bei der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sieht DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach großen Handlungsbedarf. Anlässlich des europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am Freitag (5. Mai) sagte Buntenbach am Donnerstag in Berlin: „Noch immer ist eine Behinderung ein großer Nachteil am Arbeit...
Als „urgewerkschaftliche und historische gewachsene Aufgabe“ hat der Bundesvorsitzende der JUNGEN GRUPPE (GdP), Kevin Komolka, die Auseinandersetzung mit Erscheinungsformen, Entwicklungen und Herausforderungen des Extremismus und des Populismus bezeichnet. Zum Auftakt der Fachtagung der JUNGEN GRUPPE zu diesem Thema am Mittwochmittag in H...
Die hohe Professionalität der Tausenden bundesweit bei zahlreichen Veranstaltungen rund um den 1. Mai eingesetzten Polizistinnen und Polizisten und ausgewogene Einsatzkonzepte haben zu einem weitgehend störungsfreien und sicheren Ablauf der Kundgebungen und Aufmärsche maßgeblich beigetragen. Das sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkscha...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zu friedlichen Demonstrationen und Kundgebungen rund um den 1. Mai aufgerufen. Wer das Versammlungsrecht missbrauche, um Polizisten anzugreifen, Brände zu legen oder Sachen zu beschädigen, begehe Straftaten, stelle sich vorsätzlich außerhalb des Gesetzes und verliere sein Recht auf freie Meinungsäuße...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass der Bundestag am Donnerstag das „Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes“ (BKA-Gesetz) verabschiedet hat. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow sagte: „Es war an der Zeit, das Instrumentarium des Bundeskriminalamtes unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassung...
Die Entscheidung des Bundestages, den Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten im Strafgesetzbuch stärker zu verankern, ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), mehr als überfällig. „6.345 mehr Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte wurden im vergangenen Jahr Opfer von vollendeten Straftaten. Diese Steigerung von über elf P...
Für sogenannte Gaffer, die Polizei- oder Rettungseinsätze behindern, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) empfindliche Strafen. „Wer sich Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdiensten bei Einsätzen, wo es oft um Leben oder Tod gehe, in den Weg stellt, nur um seine Neugier zu befriedigen oder soziale Medien mit vermeintlich sensationellen...
Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, warnt vor dem Austragen staatlicher Konflikte im digitalen Raum. „Das geschieht dann als Agitation, inhaltliche Manipulation von Webseiten, bis hin zu Angriffen auf die Verfügbarkeit von relevanten Webservices oder sogenannten Kritischen Infrast...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Verantwortlichen in Politik und Polizeibehörden, sich intensiver um die Belange der Menschen mit Behinderungen in der Polizei zu kümmern. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff sagte am Dienstag, die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen müssten von den Dienstste...
Mit Empörung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf ein Plakat mit Aufschrift „Für jedes Stadionverbot… Bulle Tod“ reagiert, das eine Gruppe von Eintracht-Ultras im Spiel der Frankfurter gegen den FC Augsburg am Wochenende im Stadion hochgehalten hatte. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow sagte am Montag in Berlin: „Auch wir erwart...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor zunehmender Gewalt im öffentlichen Raum. „Die Bürger haben immer mehr Angst, Opfer einer Gewalttat zu werden“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Montag in Berlin. „Die jüngsten Entwicklungen müssen uns alarmieren. Wir fordern, dass Gewalttäter mit der vollen Härte des Gesetzes...
Die Festnahme eines Tatverdächtigen nach dem Bombenanschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als Erfolg einer intensiven Ermittlungsarbeit bezeichnet. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am Freitag in Schleswig-Holstein, „dieser Anschlag zeigt, wie wichtig eine gewissenhafte u...
In Nordrhein-Westfalen ist am Mittwoch der sogenannte Blitzermarathon ausgefallen. Zu wenig Personal sei der Grund, so die offizielle Begründung. Für den Schutz des AfD-Bundesparteitags am Wochenende in Köln würden etwa 4.000 Einsatzkräfte benötigt. „Das ist ein Abwägen zwischen dem Sichern des Versammlungsrechts und ebenso wichtiger Präv...
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und NRW-Landeschef Arnold Plickert hat fehlendes Personal für die Nicht-Teilnahme der nordrhein-westfälischen Polizei beim am Mittwoch stattfindenden Blitzermarathon in Nordrhein-Westfalen verantwortlich gemacht. Im ZDF sagte der GdP-Vize, dass der seit Wochen gepla...
Der Himmelfahrts- oder Vatertag wird auch in diesem Jahr landesweit wieder an zahlreichen Orten in Niedersachsen eine erhöhte Polizeipräsenz erfordern. ...
Der Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei hat zehn Tage nach der Landtagswahl seine Erwartungen an eine neue Landesregierung formuliert. Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen stellte der Geschäftsführende GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger in einem Pressegespräch die in einem Positionspaper zusammengefassten Ergebnis...
Als "falsches Signal an die Kolleginnen und Kollegen der Polizei, insbesondere gegenüber denjenigen, die betroffen waren und verletzt wurden", bezeichnete Niedersachsens GdP-Chef Dietmar Schilff das heute ergangene Urteil des Landgerichts Hannover gegen Angeklagte, die Anfang 2015 in Hameln unter anderem polizeiliche Einsatzkräfte massiv ...
Die Übertragung des Tarifergebnisses vom Februar 2017 auf die Thüringer Beamtinnen und Beamten von Polizei und Justiz lässt noch immer auf sich warten.
Aber, man höre und staune, die Thüringer Landesregierung ist jetzt im Mai 2017 dabei, das Gesetz zur Besoldungsanpassung auf den Weg zu bringen (nachzulesen in der Drucksache 6/3797 des Th...
Spätestens jetzt nach den Ereignissen im Zusammenhang mit der Fußballbegegnung zwischen dem KSC und Dresden vergangenes Wochenende muss angesichts dieser erschütternden Bilder und der vielen verletzten Polizistinnen und Polizisten und Ordnern ein Umdenken innerhalb der Polizeiführung stattfinden....
Am 17. und 18.05.2017 führt die Gewerkschaft der Polizei Mahnwachen vor dem Brandenburger Landtag durch. Beginn jeweils 8 Uhr. Was ist der Grund? Die Landesregierung hat in den Jahren 2004 bis 2014 ihre Polizistinnen und Polizisten nicht amtsangemessen alimentiert – Klartext: zu wenig gezahlt....
Mit der angekündigten deutlichen temporären Reduzierung der Bereitschaftspolizei wird ersichtlich, dass die Vorgängerregierung trotz klarer Anzeichen das Personal nicht ausreichend verstärkt und auch die jetzige Landesregierung nicht frühzeitig reagiert hat. Die Gewerkschaft der Polizei weist seit Jahren auf eine erforderliche Personalver...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet, dass CDU und FDP ihre Koalitionsverhandlungen zügig aufnehmen, damit die von beiden Parteien im Wahlkampf versprochene Stärkung der Polizei noch in diesem Jahr in Angriff genommen wird. „Im Wahlkampf hatte die SPD versprochen, im Falle eines Wahlsiegs 2300 Kommissaranwärter pro Jahr einzustelle...
Bewegung im Bereich Schießtraining der Berliner Polizei. Nach monatelangem Nutzungsverbot für die Schießstände in Wannsee durch Polizeipräsident Kandt sollen ab 19. Juni sechs Bahnen und ab 3. Juli insgesamt 23 Bahnen für das Schießen mit scharfem Schuss zur Verfügung stehen. Die Gewerkschaft Polizei (GdP) begrüßt diese Entwicklung und ho...
Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt, dass das NRW-Verkehrsministerium nach erneuten Sicherheitsmängeln am Flughafen Köln/Bonn nun offen die Sicherheitskontrollen an Flughäfen durch Privatfirmen infrage stellt. Nachdem Anfang dieser Woche öffentlich wurde, dass der Flughafen zum dritten Mal innerhalb von knapp eineinhalb Jahren bei einer ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen hat die Verschärfung gefordert und begrüßt die jetzige Kabinettsentscheidung, Wohnungseinbrecher härter zu bestrafen. Die Regierung sende damit ein deutliches Signal an die Täter, betonte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. „Das gewaltsame Eindringen in die Privatsphäre von Menschen ...
Seit vielen Jahren stagniert die grundlegende Sanierung der Liegenschaften der Polizei. War noch im Koalitionsvertrag 2011 – 2016 die Sanierung der Liegenschaften der Polizei als Ziel festgeschrieben, haben sich die Koalitionäre in den jetzigen Legislatur davon verabschiedet....
Die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei des Landes Brandenburg sind empört über den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur „Heilung“ der über 11 Jahre hinweg währenden verfassungswidrigen Besoldung. Richtig wütend sind unsere Kolleginnen und Kollegen, dass nur Kläger und Widerspruchsführer entschädigt werden sollen....
"Es gibt eine Kooperation Schleswig-Holsteins mit Hamburg über ein Abschiebegewahrsam. Abschiebegewahrsam soll greifen, wenn der gesetzlichen Pflicht zur Ausreise nicht freiwillig nachgekommen wurde, nachdem mehrmals darauf hingewiesen worden ist. Abschiebegewahrsam ist begrenzt auf vier Tage", erklärte der geschäftsführende Landesvorsitz...
Die Gewerkschaft der Polizei zieht ein positives Fazit für die Walpurgisnacht und den 1. Mai 2017. Trotz hervorragender Arbeit der Kolleginnen und Kollegen sei es wieder zu einzelnen Gewaltaktionen gekommen, weshalb von einem friedlichen Tag der Arbeit nicht gesprochen werden kann....
Im Jahr 2016 ist die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf Polizeivollzugsbeamte und –beamtinnen in Nordrhein-Westfalen auf 8 955 angestiegen. Gegenüber 2015 ist dies ein Anstieg von 14 Prozent. 4 865 Tatverdächtige (58 Prozent) standen unter Alkoholeinfluss, von den 8 326 Tatverdächtigen waren 86 Prozent männlich, die größte Gruppe stell...
Während die Menschen in Niedersachsen verständlicherweise und gegönnt in Niedersachsen in den Mai tanzen, Walpurgis feiern, an den 1. Mai-Veranstaltungen des DGB teilnehmen und friedliche Fußballfans zu den Heimspielen von Hannover 96, VFL Wolfsburg gehen oder andere Freizeitaktivitäten betreiben, ist die Polizei für die Innere Sicherhei...
Eine solche Einigkeit zur Übernahme eines Tarifergebnisses habe ich noch nie erlebt“, so der Landesvorsitzende Christian Schumacher am Rande des 7. Ordentlichen Landesdelegiertentages der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Rostock. „Der heutige politische Tag unseres Landesdelegiertentages ist eine gute Gelegenheit, unsere Verhandlungsber...
Am kommenden Montag feiert der revolutionäre 1. Mai auf den Straßen der Hauptstadt sein dreißigjähriges Jubiläum. Wenngleich die Krawalle der letzten Jahre nicht die medienwirksamen Bilder wie vor Jahrzehnten lieferten, warnt die Gewerkschaft der Polizei davor, von einem friedlichen 1. Mai zu sprechen. Vielmehr verweist sie darauf, dass n...
Die GdP begrüßt, dass das Amtsgericht Bremervörde ein deutliches Zeichen gesetzt und die Gaffer, die den Polizei- und Rettungseinsatz in Bremervörde gestört haben, verurteilt hat. „Nur mit spürbaren Sanktionen kann deutlich gemacht werden, dass es in Einsatzsituationen keine Abwägung zugunsten Schaulustiger geben darf,“ machte Dietmar Sch...
