Eine erfolgreiche Lagebewältigung sei das oberste Ziel aller Polizistinnen und Polizisten. Dahinter stehe eine erlernte und gelebte Fähigkeit für Problemlösungen, betonte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, Ende August in Berlin bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen einer Think-Tank-Veranstaltung zum ...
GdP: Kabinett will zukunftsweisende Datennutzung ermöglichen
Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene neue Nationale Datenstrategie effektiv einbezogen werden. „Das Motto der beteiligten Ressorts Innen, Digitales und Wirtschaft ‚Fortschritt durch Datennutzung‘ wird nicht wirksam umgesetzt werden kö...
Das ZDF-"moma Duell" um den Cannabis-Gesetzentwurf der Bundesregierung: Politik gegen Polizei
Cannabis ist die am meisten gehandelte und konsumierte illegale Droge in Deutschland. Die Ampelregierung will sie jetzt legalisieren. Ihre Argumente: verbesserter Jugendschutz und die Austrocknung des Schwarzmarktes. Die GdP hatte große Vorbehalte gegenüber dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf angemeldet. Die Gewerkschaft si...
GdP zur Fortsetzung der Respekt-Kampagne des Bundesinnenministeriums
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält es für unerlässlich, die hochprofessionelle Arbeit der Polizei- und Rettungskräfte hierzulande in den Fokus einer breiten Öffentlichkeit zu rücken. „Unsere Kolleginnen und Kollegen riskieren nicht selten Leib und Leben, um andere zu schützen oder vor schweren, teils schwersten Verletzungen oder soga...
GdP-Kritik an Cannabis-Gesetzentwurf: Sicherheit im Straßenverkehr ausgeblendet - viele Fragen unbeantwortet - hoher Aufwand befürchtet
Klare Versäumnisse in Sachen Verkehrssicherheit wirft der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Cannabislegalisierung vor. In einem Gespräch mit "BR24" kritisierte Kopelke vor allem die nicht ausreichende Überwachung des...
GdP zum Bundesligastart: Schläger und Hetzer haben im Fußball nichts zu suchen
Vor dem Anpfiff der Fußballbundesliga am Freitagabend in Bremen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Verbände und Vereine auf, das zunehmende Gewaltproblem im Fußballgeschehen in den Griff zu bekommen. Ausschreitungen von Fangruppierungen im Stadion und auf An- und Abreisewegen, Hassparolen und Angriffe gegenüber der Polizei, massiv...
Ein derart unausgegorenes Gesetzesvorhaben werde ohne vehementen parlamentarischen Eingriff Konflikte zwischen Bevölkerung und Behörden schüren, unterstrich der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, angesichts des am Mittwochmorgen vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurfes zur Cannabis-Legalisierun...
GdP zu BKA-Lagebild Cybercrime: Dach KRITIS Gesetz schnell mit den Ländern beraten
Angesichts der in Deutschland weiterhin hohen Bedrohung durch Cybercrime fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine nachhaltige Stärkung der Behörden mit mehr Personal und intensivierter Qualifizierung. Es sei sehr schwierig, für die Polizeien genügend Fachleute zu gewinnen. „Mit Blick auf die Tragweite dieses Deliktfeldes müssen daf...
Kabinett befasst sich am Mittwoch mit Cannabis-Gesetzentwurf
Angesichts der angekündigten Kabinettsbefassung zum Cannabis-Gesetz am kommenden Mittwoch fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bundesregierung auf, kein unvollständiges Gesetz auf den Weg zu bringen. „Trotz breiter Kritik am Referentenentwurf hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach nach Medienangaben am Entwurf lediglich kleine...
Ein fundamentales Ereignis in der Geschichte der deutschen Verfassung
GdP-Bundeskassierer Clemens Murr vertrat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am 10. August auf der Festveranstaltung zu „75 Jahre Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee“. Auf Einladung der Präsidentin des Bayerischen Landtages, Ilse Aigner, trafen sich auf der im Chiemsee gelegenen Insel zahlreiche hochrangige Gäste, um dieses in der politi...
GdP-Delegation begleitet Bundesinnenministerin und DGB-Vorsitzende bei Bundespolizei-Besuch in Bamberg
Hohen politischen Besuch erfuhr am 10. August das Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrums der Bundespolizei in Bamberg. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, informierten sich über die Einrichtung und kamen dabei in regen Kontakt mit Auszubildenden des BPOLAFZ BA...
GdP zu Faeser-Plänen, Clankriminelle schneller abzuschieben
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt grundsätzlich die Absicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, im Rahmen der im Koalitionsvertrag festgehaltenen „Rückführungsoffensive“ ausländische Mehrfach- und Intensivstraftäter aus dem Bereich der in Großfamilien organisierten Kriminalität intensiv in den Fokus zu rücken. ...
GdP zu Faeser-Vorschlag für verschärfte Abschieberegeln
In der aufkommenden Debatte über das bekannt gewordene Diskussionspapier von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu verschärften Abschieberegeln erkennt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, keinen akuten Forderungs- oder Handlungsbedarf für die Polizeien des Bundes und der Länder. „In erste...
GdP fordert deutlich mehr Haushaltsmittel für Präventionsmaßnahmen bei Kinder- und Jugendkriminalität
Angesichts der in der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2022 dokumentierten Zunahme der Jugendkriminalität sowie Gewalttaten von Kindern und Jugendlichen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bundesregierung auf, die Haushaltsmittel für die Kinder- und Jugendarbeit deutlich zu erhöhen. Momentan zeichneten sich jedoch m...
GdP zu Referentenentwurf des Gesetzes zum Umgang mit Cannabis
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erkennt an vielen Stellen des Referentenentwurfes des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis einen Bedarf der Präzisierung. Zudem werde an keiner Stelle des Papieres deutlich, wie der zu erwartende erhöhte technische und personelle Aufwand der Polizei und anderer Behörden gestemmt werden soll, s...
Debatte über Grenzkontrollen: GdP Bund, Sachsen, Brandenburg und Bundespolizei nach Spitzengespräch mit Innenministern Schuster und Stübgen
Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, der Zoll sowie die Landespolizeien müssen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als kraftvoller Motor der Kriminalitätsbekämpfung in den Grenzregionen eingesetzt werden. Eine stärke Polizeipräsenz sei jedoch erst möglich, wenn die Haushalte spürbar nachgebessert würden, betonte der Gd...
Mindestspeicherfristen von Verkehrsdaten: Politik bremst Ermittler aus
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine praxisnahe und damit realitätsnahe Regelung für den polizeilichen Umgang mit Kommunikationsverkehrsdaten. Die Uneinigkeit zwischen Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium werde auf dem Rücken der Opfer von Straftaten ausgetragen. „Aus Sicht der Ermittlerinnen und Ermittler ist das höchst un...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht den Dienstherrn in der Pflicht, während hoher Temperaturen einen entsprechenden Arbeitsschutz zu gewährleisten. „Meine Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei sind bei Wind und Wetter im Einsatz. Der Dienstherr muss seine Leute vor der Hitze schützen“, sagte Hagen Husgen, im Geschäftsführenden Bun...
Debatte über "Letzte Generation" - GdP-Chef zu dpa
„Die Letzte Generation nimmt die Menschen in Geiselhaft. Mit kriminellen Aktionen und penetranter Rücksichtslosigkeit werden sie keine Akzeptanz für ihre Ziele erreichen. Im Gegenteil", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, der Deutschen Presse-Agentur (dpa)...
Mit besonderer Freude durfte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, Gäste willkommen heißen, die sinnbildlich für den Weg zu einem im praktischen Sinne vereinten Europa stehen. Die Delegation, Oberleutnant Bertrand Loubette und der Abteilungsleiter der Bundespolizeiabteilung Bad Bergzabern, ...
Aus den Ländern
Glaubwürdige Politik erfordert Zusammenarbeit statt gegenseitiger Schuldzuweisungen
Nahezu täglich überbieten sich die im hessischen Landtagswahlkampf um Stimmen ringenden Politikerinnen und Politiker mit Vorschlägen Richtung Stadtregierung Frankfurt, was alles im „Frankfurter Bahnhofsviertel“ geschehen muss.
Zuletzt hatte Ministerpräsident Boris Rhein, der in seiner Politikerlaufbahn unter anderem Frankfurter Ordnungsd...
Wahlversprechen und Wahlslogans halten Realität nicht stand!
Das höchste hessische GdP-Gremium kam Mitte September 2023 in Frankfurt am Main zusammen. Delegierte aus allen hessischen Kreis- und Bezirksgruppen, von Kassel bis Darmstadt, von Wiesbaden bis Fulda, waren dazu aufgerufen. Breiten Raum nahm im gewerkschaftspolitischen Bericht des GdP-Vorsitzenden Jens Mohrherr der momentane IST–Zustand de...
Regeln müssen flächendeckend, konsequent und rechtssicher durchgesetzt werden
Nach der Durchsetzung geltenden Rechts am Hamburger Hauptbahnhof regt sich auch Kritik an den Maßnahmen der Ordnungsbehörden in Hamburg. Dazu Horst Niens, Landesvorsitzender der GdP Hamburg: „Meine Kolleginnen und Kollegen stehen nicht nur in Hamburg, sondern in ganz Deutschland, fest zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Damit is...
Seit gestern kursieren wilde Gerüchte zur Verschiebung des Großbauprojekts BFRA (Berliner Feuerwehr- und Rettungsakademie), da die entsprechenden Finanzmittel im aktuellen Haushaltsentwurf 24/25 nicht mehr ersichtlich wurden und gar eine Verzögerung bis 2035 im Raum stand. Um Klarheit in die Angelegenheit zu bringen, hat die Gewerkschaft ...
„Wenn die Politik es nicht gebacken bekommt, machen wir´s eben selbst!“ Mit einem ganz speziellen Gruß der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wurden heute Morgen die Abgeordneten des Brandenburger Landtags am ersten Tag nach der sitzungsfreien Zeit an ihrem Arbeitsplatz empfangen – und auf einen „heißen Herbst“ eingestimmt. ...
Einige Punkte aus dem Koalitionsvertrag müssen unverzüglich umgesetzt werden
Das Koalitionspapier enthält viele Punkte, die von der über die letzten Jahre gefahrenen Sparlinie betroffen sind und berücksichtigt sowohl Personalbedarfe als auch Ausstattungserfordernisse. „In den jetzt anstehenden Haushaltsaufstellungen ist es wichtig, die guten Ansätze mit Leben zu füllen. Einige Punkte aus dem Koalitionsvertrag müss...
Information für Mitglieder der DGB-Gewerkschaften im öffentlichen Dienst in MV
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften am 18. September 2023 den Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Besoldungsstrukturen und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur beamtenrechtlichen Be...
Polizeibeamte dürfen keine „Prellböcke für ethnische Konflikte“ sein
Beim zurückliegenden „Eritrea-Festival“ in Gießen Anfang Juli kam es bereits zu massiven Angriffen auf eingesetzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Folge: Über 20 Verletzte! Ein verbaler „Sturm der Entrüstung“ wurde durch Politikerinnen und Politiker unmittelbar nach diesen „Gewaltexzessen“ in der Medienlandschaft laut. Aber: Wurden d...
Die Betroffenheit der GdP über den sexuellen Missbrauch und die Entführungdes 10-jährigen Mädchensim Bereich Edenkoben ist weit über die Landesgrenze hinaus groß....
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wer an Drogenhochburgen denkt, sollte nicht nur Großstädte wie Berlin, Hamburg oder Frankfurt a. Main im Kopf haben. Auch in Mecklenburg-Vorpommern haben Dealer keine Angst bei ihrem kriminellen Geschäft. Jahrelanges Sparen bei der Polizei, bei der Justiz und bei der Drogenprävention bleibt nun mal nicht...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin schlägt Alarm und weist erneut auf die desaströsen Zustände von Polizeiliegenschaften in der Hauptstadt hin. Aktuellstes Beispiel ist die komplette Direktion 4, für die durch einen Stopp des Bauprojekts „Neue Mitte Tempelhof“ angedachte Besserung in weite Ferne gerückt ist, während die Gebäude imm...
Zentralstelle zur Auswertung von Schleusungstaten:
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Auftrag zur Schaffung einer neuen Zentralstelle zur operativen Auswertung von Schleusungstaten und damit zur Installierung einer neuen Ermittlungssteuerung an die Bundespolizei ausgegeben. Diese Zentralstelle wäre aus polizeifachlicher Sicht ein weiterer Baustein zur Bekämpfung der illegalen Migr...
Praxisaufstieg in den gehobenen Dienst (LG2.1) und erleichterte Qualifizierung für den höheren Dienst (LG2.2) sollen möglich gemacht werden - Personalreferat zur Konzepterstellung aufgefordert. ...
Wegen gravierender Mängel beim Brandschutz kann ein Teil der Nachwuchspolizisten, die am 1. September an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV) ihre Ausbildung zum Polizeikommissar begonnen haben, Lehrveranstaltungen nur online besuchen. Betroffen ist der Standort Bielefeld. Nach Ansicht der zuständigen Bauaufsicht s...
Sichtweise der GdP zum Abschlussbericht der AG Potenzialanalyse:
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, sieht im Abschlussbericht der „AG Potenzialanalyse“ eine geeignete Grundlage für Anpassungen und Veränderungen innerhalb der personell stark gebeutelten saarländischen Polizei. „An dem tagtäglich spürbaren Personaldefizit ändert dies aber erstmal so schnell nichts - bitte keine Sc...
Die Klage der GdP Bayern vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München gegen den Freistaat Bayern war erfolgreich. Geklagt hatte stellvertretend für viele Kolleginnen und Kollegen in Teilzeit der Kreisgruppenvorsitzende in Ingolstadt, Erster Polizeihauptkommissar Gerhard Kees. ...
Gemeinsame Anlaufstellen für Clankriminalität, Jugendgewalt und Sexualdelikte
Für diesen Freitag hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Verantwortliche aus Senatsverwaltungen, Behörden und Bezirken zum Sicherheitsgipfel eingeladen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin blickt mit großen Erwartungen auf die Runde und hofft als größte Interessenvertretung für Beschäftigte aus Polizei, Feuerwehr un...
Minister Stübgen kündigt vermehrte Kontrollen in Grenznähe an
Aufgrund von gestiegenen Registrierungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen hat Innenminister Stübgen angekündigt, den Verfolgungsdruck auf Schleuserbanden zu erhöhen und dafür mehr Landespolizei in Grenznähe einzusetzen. Anita Kirsten, GdP-Landesvorsitzende: “Grundsätzlich ist die Forderung nach mehr Kontrollen und Fahndungseinheiten nachv...
Die Landesvorsitzende Sabrina Kunz und der Landeschef der JUNGEN GRUPPE (GdP), Rene Vroomen, wünschen den frisch vereidigten Polizistinnen und Polizisten alles Gute. „Danke, dass ihr Teil unserer Polizeifamilie seid!“ ...
„Wer selber den Anspruch erhebt „Fortschritt durch Datennutzung“ zu erreichen, darf dabei die innere Sicherheit und die Bedürfnisse der Polizei der Länder nicht außer Acht lassen“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher mit Blick auf die durch das Bundeskabinett beschlossene Nationale Datenstrateg...
