Zum Abschluss des Prozesses um den Top-Islamisten „Abu Walaa“ fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) politische Konsequenzen zur Extremismus-Prävention und Terrorbekämpfung. Nach dem Urteil der Richter des Oberlandesgerichts Celle betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff: „Die Polizei und weitere Sicherheitsi...
GdP gegen Vorschlag der Linke-Fraktion im Bundestag
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt den Antrag der Fraktion Die Linke im Bundestag ab, künftig nur noch Fahrer von Kraftfahrzeugen zu sanktionieren, die nach Cannabiskonsum offensichtlich berauscht am Straßenverkehr teilnähmen und damit die Verkehrssicherheit gefährdeten. Vor dem Hintergrund der seit Jahren enormen präventiven Bemühu...
Gewerkschaft der Polizei zum Thema Impfen gegen die Pandemie
Nach der Zusammenkunft der Bundeskanzlerin mit den Länderregierungschefs stellte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff zum Thema einer möglichen veränderten Impfpriorisierung am Donnerstag in Hannover fest: "Es darf keinen Wettbewerb auf dem Rücken der unterschiedlichen Beschäftigtengrup...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in einem Brief an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl, auf eine Lücke im Dienstunfallrecht für Polizistinnen und Polizisten hingewiesen und eine Anpassung des Beamtenversorgungsrechts angemahnt. Unabhängig von diesem Schreiben führt die GdP einen...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit Blick zum Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar mit Unverständnis auf die ablehnende Haltung beim Thema Helmpflicht für Radfahrer reagiert. „Zum eigenen Schutz sollte für das Tragen eines Helms dringend geworben werden. Die Zahlen sprechen für sich: 240 Radfahrer werden hierzulande bei Verkehrs...
GdP-Vize Dietmar Schilff zur Urteilsverkündung im Lübcke-Prozess
„Das Urteil gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist in seiner Tragweite gerechtfertigt. Es stellt das Ende eines Prozesses dar, der nicht nur die verbrecherische Tat des Verurteilten feststellte, sondern vor allem verdeutlichte, dass von rechtsextremistischen Kräften hierzulande große Gefahren ausgehen. Damit...
Die JUNGE GRUPPE (GdP) will in dem letzten Jahr der vierjährigen Legislatur voller Strahlkraft in den Endspurt gehen. Dafür kam am 21. Januar 2021 der Bundesjugendvorstand zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um über das Briefwahlergebnis informiert zu werden. Neuer Bundesjugendvorsitzender ist Martin Meisen aus dem Bezirk Bundesp...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Verantwortlichen innerhalb der Polizei in Bund und Ländern, das Möglichste für den Infektionsschutz der rund 330.000 Polizeibeschäftigten hierzulande zu unternehmen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen versehen angesichts hoher Infektionszahlen tagtäglich ihren Dienst. Der unmittelbare Kon...
GdP-Vize Schilff: Mobiles Arbeiten aus dem Zuhause auch in Polizeien weitestgehend ermöglichen
"Die Corona-Krise hat unser Land und jeden einzelnen von uns in den zurückliegenden Monaten vor große Herausforderungen gestellt. Dennoch haben wir gemeinsam nicht nur im Kampf gegen das Virus viel erreichen können. Hunderttausende Arbeitsplätze konnten durch Kurzarbeiterregelungen erhalten werden. Zahlreiche Unternehmen haben notwendige ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) strebt einen „Corona-Musterprozess“ an. Dessen Ziel ist die künftige Anerkennung von Dienstunfällen wegen COVID-19-Infektionen. „Unsere Beamtinnen und Beamten sind im Dienst jeden Tag der Gefahr durch eine Infektion mit dem Virus in besonderer Weise ausgesetzt“, mahnte der stellvertretende GdP-Bundesvors...
„Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dankt allen Einsatzkräften für ihr umsichtiges und konsequentes Handeln in der Silvesternacht. Viele tausend Polizistinnen und Polizisten sorgten durch ihren Einsatz dafür, dass der Jahreswechsel unter Pandemiebedingungen insgesamt ruhig blieb. Dank der Vernunft der allermeisten Bürgerinnen und Bürger w...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wünscht ihren Kolleginnen und Kollegen sowie allen Polizeibeschäftigten ein gesundes, sicheres und gutes neues Jahr....
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert mit Blick auf den bevorstehenden Jahreswechsel an die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger, die in Pandemie-Zeiten erlassenen Infektionsschutzmaßnahmen einzuhalten. Auch in der letzten Nacht des Jahres gelte es, auf Menschenansammlungen zu verzichten, um die Infektionsgefahr weitgehend zu minim...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wünscht ihren Kolleginnen und Kollegen - ob im Einsatz oder im Dienstfrei - ein gesundes, sicheres und fröhliches Weihnachtsfest....
Arbeit des Bundesseniorenvorstands in Coronazeiten:
Die Arbeit des Bundesseniorenvorstands (BSV) geht weiter – auch unter Coronabedingungen. In Videoschaltkonferenzen „trafen“ sich die Landesseniorenvorsitzenden oder Vertreter/in am Ende des Jahres 2020. Der wichtigste Tagesordnungspunkt war die Wahl eines zweiten Stellvertretenden Bundesseniorenvorsitzenden, da der bisherige Amtsinhaber H...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert nachdrücklich an die verantwortlichen Politiker, angesichts zunehmender Aggressivität und Rücksichtslosigkeit der Gegner von Anti-Corona-Maßnahmen gegenüber Polizistinnen und Polizisten für wirksamen Eigenschutz zu sorgen. „Wer erwartet, dass die Polizei die öffentliche Sicherheit und Ordnung ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet eine konsequente Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu angemeldeten Anti-Corona-Demonstrationen. Angesichts deutlich gestiegener Infektionsrisiken dürfe eine Missachtung des Hygieneschutzes vieler Tausender nicht länger geduldet werden, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg R...
„Mit Enttäuschung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Kenntnis genommen, wonach das Verpflegungsgeld, das Polizistinnen und Polizisten in der DDR gezahlt wurde, nicht als Entgeltbestandteil mit in die Rente einbezogen wird. Geklagt hatten Kolleginnen und Kollegen aus Sachsen und Thüringen....
GdP: Corona-Infektionen von Polizistinnen und Polizisten sind zunächst Dienstunfälle – Dienstherr soll Nachweis über außerdienstliche Erkrankung führen
COVID-19-Infektionen von Polizistinnen und Polizisten sollen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als Dienstunfall gewertet werden. Gerieten Kolleginnen und Kollegen in Einsatzsituationen, in denen vom Gegenüber keine Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, so solle der Dienstherr nachweisen, dass sich die Corona-Infektion außerha...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den von Bund und Ländern geförderten Forschungsauftrag an die Deutsche Hochschule der Polizei, den Alltag von Polizistinnen und Polizisten hierzulande wissenschaftlich untersuchen zu lassen. „Es ist gut und richtig, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer unseren Vorschlag aufgegriffen hat und mi...
Nach Angaben von Justizsenator Dr. Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Saskia Etzold (Leiterin der Gewaltschutzambulanz an der Charité) hat die Häusliche Gewalt während der Corona-Pandemie zugenommen. Auf einer Pressekonferenz am heutigen Mittwoch lieferten beide Erkenntnisse der letzten Monate und bestätigten so die Befürchtung...
Gemäß einer schriftlichen Anfrage des CDU-Innenpolitikers Burkard Dregger zu ballistischen Schutzhelmen bei der Berliner Polizei sind bei rund 900 Stück Mängel an den Verschlussclips aufgetreten, die eine Nutzung derzeit nicht ermöglichen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert einen unmittelbaren Austausch durch den Hersteller, damit...
Für die Landesfrauengruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen stehen in den kommenden Tagen zwei wichtige Termine an: Neben dem Weltfrauentag am kommenden Montag jährt sich im April die erste Einstellung von Frauen bei der niedersächsischen Schutzpolizei zum 40. Mal....
GdP Niedersachsen fordert Investitionen in Liegenschaften
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen zeigt sich entsetzt über die Höhe des Sanierungsstaus bei niedersächsischen Polizeigebäuden. In der aktuellen Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat die Landesregierung diesen zum 31.12.2020 mit rund 225 Millionen Euro (ohne Baunebenkosten) beziffert....
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht davon aus, dass auf Grund des gestern von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bekannt gegebenen neuen Impfplans in den kommenden vier Wochen der Großteil der knapp 30 000 Polizistinnen und Polizisten, die NRW draußen auf der Straße im Einsatz sind, gegen Covid-19 geimpft sein wird. Ursprüng...
GdP Hamburg zu Maßnahmen der Polizei in der Pandemie
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) der Freien und Hansestadt Hamburg zieht eine überwiegend positive Bilanz der Polizeiarbeit in der Covid-19-Pandemie. Die sog. Corona-Eindämmungsverordnung habe der Polizei sehr viele Möglichkeiten gegeben, weil kontrolliert werden musste, ob die zahlreichen Schließungsverfügungen umgesetzt wurden, betont...
Der Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) diskutiert aktuell kritisch die Haushaltsbeschlüsse des Landtags.
So hatte die GdP im vergangenen Jahr errechnet, dass für die Einrichtung einer „echten“ Zweiten Einsatzhundertschaft ca. 160 Stellen geschaffen werden müssten. Die Regierungskoalition wollte als Zwischenschritt mit 75 St...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, begrüßt, dass bereits diese Woche die ersten saarländischen Polizeibeschäftigten gemäß den Vorgaben der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) ihre erste Impfdosis erhalten werden. Die GdP ruft ihre Mitglieder dazu auf, von dem freiwilligen Impfangebot Gebrauch zu machen, um ein...
Mehr als 60 000 Verdachtsfälle von Kinderpornografie werden jedes Jahr vom National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC) in den USA an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet, weil die Täter aus Deutschland amerikanische Server genutzt haben. Eine Zahl, die bereits seit Jahren sprunghaft steigt und auch im kommenden Jahr noch einm...
Heute wird die Jamaika-Koalition im Kieler Landtag in zweiter Lesung das überarbeitete Landesverwaltungsgesetz beschließen. Über drei Jahre wurde an der Novellierung gearbeitet. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist zu begrüßen, dass auch Schleswig-Holstein endlich den „finalen Rettungsschuss“ normiert. Positiv ist ebenfalls, d...
Nachdem das Impfen bei der Feuerwehr weiter gut voranschreitet und jetzt auch der Polizei ein eigenes Impfkontingent zur Verfügung gestellt wird, erwartet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den nächsten Schritt und erneuert die Forderung einer entsprechenden Ausstattung für weitere Verwaltungsbereiche in der Hauptstadt. Auch die Beschäfti...
Spezialeinheiten und Spezialkräfte bleiben auch künftig im LKA Mecklenburg-Vorpommern
„Die heutige Entscheidung des Innenministers zeigt, dass er aufrichtig bestrebt ist, auch bei hohem politischem Druck sich ein eigenes Bild zu machen und Entscheidungen seines Vorgängers nicht blind mitzutragen“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher mit Blick auf die heutige Entscheidung des Inn...
„Wir sind sehr dankbar, dass die Polizei jetzt mit den Impfungen starten kann und danken für das Verständnis aus der Politik und Gesellschaft hierfür“, äußert die GdP-Landesvize Verena Horn....
Im Zuge der Kampagne „Demokratie und Polizei – wir brauchen einander!“ hat die GdP sich dafür eingesetzt, dass die Zeitanteile für die Ansprechstelle für lesbische, schwule, bisexuelle, transidente und intergeschlechtliche Menschen (AS LSBTI*) in der Polizei ausgeweitet werden und dass diese Thematik mehr in das polizeiliche Studium und i...
Zustimmend hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen den Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zur Kenntnis genommen, nachdem die Impfungen gegen Covid-19 für Polizeibeschäftigte, die in der Prioritätsgruppe 2 eingestuft sind, unverzüglich starten können. ...
Die GdP Bayern mahnt im Zusammenhang mit der Änderung der Impfpriorisierung vor einem Wettbewerb der Berufsgruppen. Eine frühere Corona-Impfung für Lehr- und Erziehungskräfte erscheint aufgrund des Kontakts mit einer Vielzahl an Personen zweifellos nachvollziehbar. Ob aber zum derzeitigen Stand genügend Impfstoff zur Verfügung steht, um d...
Angesichts der Änderung der Corona-Impfverordnung auf Bundesebene betont die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen, dass es keinen Wettbewerb der unterschiedlichen Beschäftigtengruppen um eine höhere Priorisierung geben darf....
Als krasse Fehlentscheidung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die heute von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bekanntgegebene Entscheidung kritisiert, die Lehrer in NRW bevorzugt gegen Corona zu impfen und dafür den Schutz der Polizistinnen und Polizisten nach hinten zu schieben. „Dass Erzieherinnen, die engen Kontakt zu k...
Als Reaktion auf die Meldung des Innenministeriums, dass der Polizeipräsident der Polizeidirektion Göttingen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, äußert sich der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff....
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dankt den in Flensburg auf dem Grundstück des geplanten Bahnhofshotels eingesetzten Kräften der Landespolizei für ihren professionellen Einsatz. Polizisten aus ganz Schleswig-Holstein, der Bundespolizei und auch aus Hamburg und Niedersachsen wurden ad hoc für diesen Einsatz zusammengezogen. ...
-carbello_stock.adobe.com_Fahrradhelm_1100x550_add2.jpg)
