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Stellvertretender GdP-Bundesvorsitzende Arnold Plickert - Foto: GdP/Hagen Immel
Stellvertretender GdP-Bundesvorsitzende Arnold Plickert - Foto: GdP/Hagen Immel

GdP zu Bundesratsentscheidungen am Freitag

GdP-Vize Plickert: Verschärfte Strafen für illegale Autorennen überfällig
Berlin/Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die von der Politik beabsichtigten schärferen Strafen für Veranstalter und Teilnehmer illegaler Autorennen in Deutschland. „Das ist längst überfällig. Wir betonen schon seit vielen Jahren, dass diese Rennen eine Gefahr für die Allgemeinheit sind, bei denen immer wieder Unbeteiligte, ob Autofahrer, Radfahrer oder Fußgänger, rücksichtslos gefährdet und getötet werden“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Arnold Plickert am Donnerstag in Düsseldorf vor den Beratungen des Bundesrates am morgigen Freitag.

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Meldungen

GdP Senioren unterstützen BAGSO-Aktion: Hintergrundgeräusche im Fernsehen – muss das sein?

Berlin.

Seit Jahren erhält die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) immer wieder Briefe, in denen sich ältere Menschen über die störende Musikuntermalung von Fernsehsendungen – seien es Spiel- und Dokumentarfilme oder Reportagen – beklagen. Die Bundesseniorengruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt den Aufruf...

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alt=GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow - Foto: GdP/Hagen Immel

Malchow: Vom Stimmrecht Gebrauch machen

Berlin.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, appelliert an die rund 180.000 GdP-Mitglieder, bei der Bundestagswahl am 24. September vom Stimmrecht Gebrauch zu machen. „Hierzulande werden am kommenden Sonntag die politischen Weichen für die kommenden vier Jahre gestellt, auch sicherheitspolitisch, und jeder Ein...

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alt=Im Gespräch über die Cybersicherheitsarchitektur: GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow und der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm. Foto: Schönwald

GdP-Bundesvorsitzender spricht mit Arne Schönbohm über Cybersicherheit

Berlin.

Der Informationsaustausch über die Cybersicherheitsarchitektur stand im Mittelpunkt eines Gesprächs des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, in der Berliner GdP-Bundesgeschäftsstelle. In Zeiten des Terrori...

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alt=Interessierte Gäste der GdP-Expertentagung. Foto: Zielasko

Knape: Grundrechtsschonende Polizeiarbeit ist angesichts der Terrorlage eine Herausforderung

Potsdam.

Der Berliner Polizeirechtsexperte Professor Michael Knape widmete sich dem Thema „Welche Aufgabe hat die Polizei der Zukunft im Spannungsfeld von Verbrechensverhütung und Wahrung der Bürgerrechte?". Die Polizei schütze auf der einen Seite die Bürgerrechte, sagte der langjährige Polizist, müsse aber auf der anderen Seite in verfassungsrech...

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alt=Foto: Michael Arning

Malchow: Hitziger werdende Datendebatte rückt Verhindern von Verbrechen fahrlässig in Hintergrund

Potsdam/Berlin.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Oliver Malchow, ist dem seit Jahren bestehenden latenten Vorwurf einer Datensammelwut der Sicherheitsbehörden entschieden entgegen getreten. „Die Polizei befindet sich in Zeiten erhöhter Terrorgefahren in einem Dilemma. Einerseits sollen meine Kolleginnen und Kollegen rechtzeitig T...

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alt=Foto: Zielasko

Malchow: In die Hände dieser Menschen gehören keine Schusswaffen

Osnabrück/Berlin.

Bund und Länder sollen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge den Beschluss der Innenministerkonferenz, sogenannte Reichsbürger zu entwaffnen, schnell umsetzen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow: „Wir beobachten eine deutliche Zunahme der Aggressivität von Reichsbürger...

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alt=Regierungssprecher Steffen Seibert mit einem DP-Sonderdruck wenige Minuten vor seinem Auftritt in der Bundespressekonferenz. Foto: Zielasko

Sonderdruck mit DP-Wahlinterviews findet in Bundespressekonferenz reißenden Absatz

Berlin.

Zum 19. Mal hatte die Bundesregierung Ende August in Berlin zum „Staatsbesuch“ eingeladen. Vier Wochen vor der Bundestagswahl nutzten Zehntausende Bürger die Wochenend-Gelegenheit unter dem Motto „Lust auf ein Date mit der Demokratie?“, die Schaltstellen der politischen Macht hierzulande zu besuchen und hinter die Kulissen des Regierungsa...

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alt=GdP-Vize Jörg Radek am Rande des G20-Einsatzes in Hamburg kurz vor einer TV-Liveschalte. Foto: Heinz Selzner

Radek: Starkes Signal gegen extremistische Hetze und Menschenverachtung

Hannover/Berlin.

Das Abschalten der Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein erheblicher Schlag gegen die linksextremistische Szene Deutschlands. Die GdP begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière „diesem Marktplatz extremistischer Gewalt und Staatsferne“ mit seiner Verb...

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alt=Foto: © Andrea Damm - http://www.pixelio.de

Plickert: Gerichtsfeste Atemalkoholanalyse würde Polizei tatsächlich entlasten

Düsseldorf/Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet den Wegfall des sogenannten Richtervorbehalts für eine Blutentnahme bei dem gegründeten Verdacht einer Trunkenheitsfahrt als gut gemeinten, aber halbherzigen Schritt. „Damit reagiert die Politik zwar auf die personellen Engpässe bei der Justiz, für die Polizei bringt die Änderung aber kaum Vorte...

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alt=Foto: Screenshot N24.de

Radek: Neue Technik erst auf Wirksamkeit prüfen, dann Regelungen rechtsstaatlichen Grundsätzen anpassen

Berlin.

„Tests unter realistischen Bedingungen sind nötig, um die Wirksamkeit neuer Technik auszuprobieren sowie festzustellen, ob dieses Instrument die Polizei unterstützt und entlastet oder eben nicht,“ sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, am Donnerstag in Berlin in einem Gespräch mit dem ...

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alt=GdP-Vize Arnold Plickert im n-tv-Interview zu den Anschlägen in Spanien. Foto: Screenshot n-tv.de

GdP-Vize Plickert fordert bauliche Veränderungen in europäischen Touristenzentren

Berlin.

Mit Abscheu und Entsetzen hat der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den Anschlag in Barcelona reagiert. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Arnold Plickert sagte am Freitagvormittag in Studio-Livegesprächen dem Nachrichtensender n-tv, der perfiden Strategie, an symbolträchtigen Orten mit jedem Mittel viele Menschen umzubringen, st...

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alt=Fototermin zur Übergabe der Reiseunterlagen für einen Kurzurlaub: Bundespolizist Richard Vogel, in Hamburg verletzter Kollege aus Sachsen, mit Sven Hüber (r.), GdP-Bundespolizei, und dem GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow. Foto: Zielasko

Aktion von GdP und „Bild“: Hilfe für verletzte G20-Polizistinnen und -Polizisten!

Berlin.

Die traurige Bilanz nach dem G20-Gipfel in Hamburg: Weit über 800 der 23.000 eingesetzten Polizistinnen und Polizisten wurden verletzt. Gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rief die „Bild“-Zeitung daher die Aktion „Solidarität mit G20-Polizisten“ ins Leben. Geld- und Sachspenden, unter anderem von tausenden Bürgerinnen und Bür...

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alt=Foto: © Erdogan Cetin - http://www.pixelio.de

GdP: Harte Strafen statt leerer Kurven

Berlin.

Wenige Tage vor dem Start in die neue Bundesligasaison fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Fußball-Straftäter konsequent und nachhaltig aus den Stadien zu verbannen. Die offene Kampfansage der gewaltbereiten Straftäter an die Adressen des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und der Deutschen Fußball Liga (DFL) verdeutliche, dass es die...

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alt=Foto: SIGNAL IDUNA

Bei bestem Tipp: Fußball-VIP!

Berlin.

Kurz vor dem Start in die neue Bundesligasaison am 18. August suchen viele Clubs in Testspielen und Turnieren noch ihre Form. Wer am Ende siegreich sein will, braucht Ausdauer, Kraft, Willensstärke, Konzentration und ein bisschen Glück. Für Experten-Prognosen ist es natürlich nie zu früh, Entscheidungen jedoch reifen erst über die 34 Spie...

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alt=Sven Hüber (Bundespolizei-Stiftung), Alberdina Körner (GdP) und Dirk Bork (Volker-Reitz-Stiftung) und erhalten die Gutscheine von den BILD-Redakteuren Claudia Weingärtner und Frank Ochse (v. l.) Foto: Peter Müller

Aktion von GdP und BILD: Hilfe für verletzte G20-Polizistinnen und Polizisten!

Berlin.

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende des G20-Gipfels in Hamburg stand die traurige Bilanz fest: weit über 800 der 23.000 eingesetzten Kolleginnen und Kollegen, die im Einsatz waren, wurden verletzt. Gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte die BILD Zeitung daher die Aktion „Solidarität mit G20 Polizisten“ ins Leben geruf...

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alt=Bundespressekonferenz mit dem DRB-Vorsitzenden Jens Gnisa und dem GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow. Geleitet wurde die Pressekonferenz von Tim Szent-Iványi. Foto: Zielasko

Pensionswelle bei Polizei und Justiz gefährdet Stabilität des Rechtsstaates

Berlin.

Die auf Polizei und Justiz in den nächsten Jahren hereinbrechende Pensionswelle gefährdet nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des Deutschen Richterbundes (DRB) die Stabilität des deutschen Rechtsstaates. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow und der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa forderten die politischen Entscheider in ...

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alt=Foto: Screenshot n-tv.de

Malchow: Videotechnik zur Gesichtserkennung sorgsam prüfen

Berlin.

Der ab heute laufende Testbetrieb zur Video-Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz sei ein interessantes und technisch weitreichendes Projekt, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, beim Nachrichtensender „n-tv“ am Dienstag in Berlin. Es gehe jetzt darum herauszufinden, ob die Technik im Ec...

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alt=Jan-Christof Möller, Leiter der Bundespolizeiabteilung Blumberg, gibt dem GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow einen Einblick in den Dienstalltag. Foto: Holecek

GdP-Bundesvorsitzender Malchow informiert sich über Bundespolizeiaufgaben

Berlin/Blumberg.

Die DGB-Sommertour 2017 mit Spitzengewerkschafterinnen und Spitzengewerkschaftern machte am Dienstag Station bei der Bundespolizeiabteilung Blumberg. Der Leitende Polizeidirektor Jan-Christof Möller, Leiter der Bundespolizeiabteilung Blumberg, hieß die Gäste, darunter der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, an ...

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alt=Auch dieses Jahr wieder unterwegs: Der DGB-Sommertourbus. Foto: DGB

Spitzengewerkschafter zu Gast bei der Bundespolizei

Berlin.

Am heutigen Montag startet die besondere DGB-Sommertour 2017 „Jetzt gerecht! Du hast die Wahl!“ Dieses Mal besuchen die Spitzengewerkschafterinnen und Spitzengewerkschafter Betriebe aus acht Branchen in Berlin/Brandenburg. Im Vordergrund stehen Themen, mit denen der DGB die Parteien im Wahlkampf konfrontiert hat und konfrontieren wird: Ta...

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Hamburger GdP-Chef bei ZDF-Talkshow "Markus Lanz"

Hamburg/Berlin.

Über die enormen Belastungen der G20-Gipfel-Einsatzkräfte und die den Beamtinnen und Beamten entgegengeschlagene massive Brutalität berichtete der Vorsitzende des GdP-Landesbezirks Hamburg und GdP-Betreuungseinsatzleiter Gerhard Kirsch in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ am Dienstag, zwei Tage nach dem kräftezehrenden Einsatz. Das Video zur...

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Aus den Ländern

GdP Bundespolizei: Gutachten greift zu kurz

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht das aktuell in der Presse erneut diskutierte Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 als zu kurz gegriffen....

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GdP Berlin: Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

Berlin.

Meilenstein im Kampf für eine angemessene Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten. Am heutigen Freitag entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Besoldung des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A12 zwischen 2008 und 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen war. Dies gilt auch für die Richte...

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GdP NRW: Richtsatzgröße von 1,63 Meter ist die Lösung

Düsseldorf.

Nach einer am Donnerstag ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster (OVG) verstößt die unterschiedliche Mindestgröße bei der Polizei von 1,63 Meter für Frauen und von 1,68 Meter für Männer gegen das Prinzip des gleichen Zugangs zu öffentlichen Ämtern. Allerdings darf das Land einheitliche Mindestgrößen festlegen, wenn ...

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GdP Niedersachsen: Fachausschuss Kriminalpolizei sieht kaum neue Erkenntnisse durch den PUA Islamismus

Hannover.

Knapp anderthalb Jahre nach seiner Einsetzung hat der 23. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen“ vorgelegt. „Nach genauer Prüfung der Ergebnisse sehen wir uns in unseren Erwartungen leider bestätigt“, sagt Andreas Nünemann, Vorsitzender des Fachausschusse...

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GdP Niedersachsen: Keine Kompromisse bei der Ausbildung in der Polizei

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor Kompromissen bei der Ausbildung von Polizeibeamtinnen und -beamten, um ausreichend Personal gewinnen zu können....

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GdP Schleswig-Holstein begrüßt den Stopp der Schließung von Polizeidienststellen

Kiel.

Zur Entscheidung des Innenministeriums, dass von einer Schließung bedrohte Polizeistationen im Land erhalten bleiben, sagt der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger: „Minister Grote geht mit dieser politischen Entscheidung einen richtigen Schritt. Die Menschen in Schleswig-Holstein brauchen einen erreichbaren Polizisten vor Ort. Die bisheri...

GdP BW: Land verweigert den Polizeibeamten weiterhin die Vergütung von Dienstzeiten

Eberdingen.

Wie es sich zumindest seit dem Einsatz in Baden-Baden (Caracalla) herumgesprochen hat, verweigert das Land Baden-Württemberg seit Anfang des Jahres die Vergütung von Zeiträumen, in denen die Kolleginnen und Kollegen zwischen zwei Diensten, aus dienstlichen oder tatsächlichen Gründen nach Einsatzende nicht an ihren Dienst- oder Wohnort zur...

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GdP Hessen: Hessische Landesregierung folgt erneut den GdP-Forderungen

Wiesbaden.

Die Ankündigung von Innenminister Peter Beuth, im Doppelhaushalt 2018/2019 weitere 480 Vollzugsstellen bei der Polizei einzurichten, begrüßen wir ausdrücklich. Die GdP Hessen hat in den vergangenen Monaten mit den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN Gespräche geführt und die Lage der hessischen Polizistinnen und Polizisten detail...

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GdP Bundespolizei zu Luftsicherheit: Deutschland macht seine Hausaufgaben nicht

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erinnert anlässlich des 16. Jahrestages des verheerenden terroristischen Anschlages von „9/11“ daran, dass auch in Deutschland nach wie vor massive Sicherheitslücken im Bereich der Luftsicherheit bestehen. „An den Flughäfen haben wir ein Zuständigkeitswirrwarr verschiedenster Akteure von staatlichen Stel...

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GdP Niedersachsen: Fußball muss wieder im Mittelpunkt stehen

Hannover.

Vor dem ersten Spiel der niedersächsischen Konkurrenten Hannover 96 und VfL Wolfsburg in der aktuellen Saison der Fußballbundesliga appelliert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an die Vernunft der Fans. Den Polizistinnen und Polizisten, die am Sonnabend im Einsatz sind, wünscht die GdP einen friedlichen Einsatz. „Bedauerlicherweise sind ...

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GdP Sachsen-Anhalt: Besoldung - Beförderung in der Polizei - eine traurige Geschichte

Magdeburg.

Die Mehrzahl der Beamtinnen und Beamten haben derzeit kaum eine Chance, in naher Zukunft adäquat befördert zu werden. Derzeit gibt es im Land mehr als 20.000 Landesbeamte. Nach den Aussagen in den kleinen Anfragen sind derzeit 2.762 beförderungsreif. Dies entspricht einer Quote von 13,42%. In der Landespolizei gibt es 1.519 beförderungsr...

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GdP NRW: Faire Beurteilung von Teilzeit würde Frauen deutlich bessere Aufstiegschancen bringen

Düsseldorf.

Frauen, die Teilzeit arbeiten, weil sie sich neben ihrem Beruf um ihre Kinder kümmern oder Angehörige pflegen, werden im öffentlichen Dienst trotz gleicher Leistung häufig schlechter beurteilt als ihre Vollzeit arbeitenden Kollegen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute im Vorfeld einer Anhörung des Landtags über die geplant...

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GdP Berlin unterstützt Volksbegehren des Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz

Berlin.

Ein parteiübergreifendes Bündnis um den früheren Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und den ehemaligen Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat ein Volksbegehren für den Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum ins Leben gerufen. Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt das Aktionsbündnis und beteiligt sich ak...

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GdP Sachsen-Anhalt: Bodycam's als Einsatzmittel notwendig

Magdeburg.

Die GdP sieht die Einführung sogenannter Body-Cam's als schützendes Einsatzmittel als notwendig an und unterstützt diese Änderung. Die Bundespolizei und andere Bundesländer setzen bereits seit längerem auf diese Überwachungstechnik. Das hessische Pilotprojekt beweist eine positive Wirkung....

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Thüringer Besoldungsgesetz: GdP im Plenum in der Kritik und immer noch fordernd

Zuerst gilt es den Feedbackregeln folgend zu loben und es gibt Grund zu loben. Die Beamten des Freistaates Thüringen bekommen die, vorläufig letztmalig um 0,2 % gekürzte, Tariferhöhung rückwirkend zum 01.01.2017 auf die Gehaltskonten überwiesen. Auch der zweite Teil der Erhöhung der Tabellenentgelte wird ohne Zeitverzug zum 01.01.2018 an ...

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GdP Bundespolizei: Berliner Erklärung der Union ohne Lösungen für das Personaldefizit der Bundespolizei

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erinnert angesichts der Berliner Erklärung der Innen- und Justizminister von CDU und CSU an das massive Personaldefizit in der Bundespolizei. „Was in den Vorschlägen viel zu wenig Beachtung findet, ist die Tatsache, dass wir in Deutschland kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit haben. Es ergib...

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GdP Niedersachsen: Polizei muss attraktivster Arbeitgeber bleiben

Hannover.

Die Polizei gilt bei jungen Leuten nach wie vor als der attraktivste Arbeitgeber. Diese Gunst sollte die Polizei in Niedersachsen nutzen, um sich personell noch besser aufstellen, meint die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Wer Polizist oder Polizistin werden möchte, sollte sich jetzt für die Ausbildung ab April 2018 bewerben. ...

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GdP Saarland: Organisationsreform reformreif

Saarbrücken.

Am 23. August trafen sich rund 60 Vertrauensleute aus nahezu sämtlichen Dienststellen des Landespolizeipräsidiums im Bildungszentrum der Arbeitskammer in Kirkel. Diese Vertrauensleutekonferenz stand unter dem Eindruck des Vorstoßes der Jungen Gruppe und ihrem offenen Brief an den saarländischen Innenminister und der Reaktionen hierauf. D...

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GdP Thüringen gratuliert neuen Innenminister zum Amtsantritt

Erfurt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gratuliert dem neuen Innenminister Georg Maier, der am Mittwoch im Thüringer Landtag vereidigt wurde. Als bisheriger Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft übernimmt er nun auf Vorschlag der SPD das Amt des Thüringer Ministers für Inneres und Komuna...

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GdP NRW: Landesregierung lässt Chance zur schnellen Personalverstärkung ungenutzt

Düsseldorf.

Nach einem am Mittwoch von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) vorgestellten Entwurf für den Nachtragshaushalt für 2017 sollen die 300 zusätzlichen Kommissaranwärterinnen und -anwärter, die die neue Landesregierung zum 1. September zunächst als Beschäftigte eingestellt hat, in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf überführt werden. Zudem...

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GdP Länder & Bezirke Online

Bei bestem Tipp: Fußball-VIP!

alt=Foto: SIGNAL IDUNA

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