Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die geplante „Verkehrtwende“ des Bundesverkehrsministers bei der Bestrafung von Temposündern. „Unverhältnismäßig hohe Geschwindigkeiten sind weiterhin das Unfallrisiko Nummer 1. Den eingeschlagenen Weg zu härteren Strafen für Temposünder zu verlassen, torpediert das politische Bekenntnis für m...
Die Politik müsse polizeiliches Handeln für die Bürger transparenter darstellen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Mit weiter andauernden Corona-Maßnahmen schwinde in der Bevölkerung zunehmend das Verständnis für die Polizei und schlage mitunter um in Aggressivität. Die Respekt...
Gewaltsame Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt
GdP-Vize Radek: Täter leben egozentrisches Geltungsbedürfnis auf dem Rücken anderer aus
Eberdingen/Stuttgart.
Schockiert und mit völligem Unverständnis hat die GdP Baden-Württemberg auf die Vorkommnisse von vergangener Nacht in Stuttgart reagiert. Nach ersten Erkenntnissen haben sich mehrere Hundert Menschen in Kleingruppen zusammengerottet und sind gewaltsam und plündernd durch die Innenstadt von Stuttgart gezogen. Dabei kam es auch zu massiven ...
Innenministerkonferenz: GdP begrüßt „Erfurter Erklärung“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Bekenntnis der Innenministerkonferenz (IMK) zu den Polizeien und ihren mehr als 300.000 Beschäftigten hierzulande. In ihrer „Erfurter Erklärung“ hätten die Innenminister und -senatoren eine zutreffendes Bild der Polizeien gezeichnet und sich gegenüber Pauschalisierungen zu vermeintlicher Poli...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum tödlichen Autorennen auf dem Berliner Kurfürstendamm als eine gute Entscheidung im Ringen um mehr Verkehrssicherheit auf Deutschlands Straßen. Dadurch, dass einer der Angeklagten nunmehr rechtskräftig wegen Mordes verurteilt wurde, sendet der Rechtst...
Die Gewerkschaft der Polizei ist entsetzt über den galligen Hass einer Kolumnen-Autorin, die in „die tageszeitung“ Polizeibeschäftigte als Müll bezeichnet sowie sie auf eine Stufe mit Terroristen und Neonazis stellt. Die Empörung aus den Reihen erfolgte vielstimmig. Und das ist eine der Stärken der GdP, die sie von Mitbewerbern deutlich u...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet von der am Mittwochabend beginnenden Konferenz der Landesinnenminister und Senatoren, dass die im Zusammenhang mit polizeilichen Unterstützungseinsätzen aufgetretenen Irritationen hinsichtlich des vom Berliner Senat verabschiedeten Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) grundsätzlich ausgeräumt...
Die Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bremen wurde in der vergangenen Nacht wieder von Extremisten angegriffen. Die gesicherte Fensterfront wurde durch massive Gewalteinwirkung beschädigt. Am gegenüberliegenden Gebäude in der Bremer Innenstadt wurde neben dem Symbol für Anarchie der die Parole „Polizei nicht reformierb...
GdP zu Diskussion nach aufgedeckten Missbrauchsfällen in Münster
In der Debatte um Konsequenzen aus den aufgedeckten Missbrauchsfällen in Münster fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine umfassende Aufrüstung von Personal und Technik im Kampf gegen Kinderpornografie. Dieser müsse eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit sein. Zudem sei man es den Opfern schuldig, auch von Gesetzesseite alle...
GdP-Vize Dietmar Schilff in ARD-"Tagesschau" zu Antidiskriminierungsreport
Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff sprach sich am Dienstag in der ARD "Tagesschau" gegen die Schaffung unabhängiger Stellen zur Prüfung von diskriminierendem Verhalten durch die Polizei aus.
Die Gewerkschaft der Polizei hält die vorhandenen Strukturen zur Prüfung von Diskriminierungsvorwürfen für ausreichend. GdP-...
Gewaltvorfälle am Rande von Antirassismus-Demonstrationen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die Gewaltattacken gegen Einsatzkräfte und Passanten am Rande friedlich verlaufender Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt scharf. Die Täter instrumentalisierten den Zweck und die Botschaft der Versammlungen für ihren Hass auf den Staat und die Polizei. Dabei nähmen sie Verletzunge...
GdP-Vize im ZDF-"MoMa" zu Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz
Im ZDF-„Morgenmagazin“ sprach sich der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek vehement gegen das am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus zur Abstimmung stehende Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) aus. Das bundesweit einzigartige Gesetz schaffe eine sogenannte Vermutungsregel, betonte der GdP-Vize. Diese stelle die Poliz...
GdP zu Lagebild „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte“
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek hat die anhaltende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in der Bundesrepublik als alarmierend bezeichnet. „Meine Kolleginnen und Kollegen erleben fast täglich Situationen, in denen ihnen unvermittelt Brutalität entgegen schlägt“, betonte Radek am Fre...
Als besorgniserregend bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) hierzulande. Alarmierend sei das immer offenere und drastischere Auftreten extremistischer und radikaler Gruppen, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Mittwoch in Berlin anlässlich de...
GdP zu geplanten Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert das vom Berliner Senat geplante Landesantidiskriminierungsgesetz, in dem massives Misstrauen gegenüber Polizistinnen und Polizisten zum Ausdruck komme, aufs Schärfste. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek verwies am Dienstag in Berlin auf den wachsenden großen Unmut einer Viel...
Plänen zur Abmilderung des erst seit kurzem verschärften Bußgeldkatalogs erteilt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine klare Absage. „Überhöhte, nicht angepasste Geschwindigkeit ist mit das größte Todes- und Verletzungsrisiko auf den Straßen hierzulande. Dafür die Bußgelder konsequent zu erhöhen sowie Punkte anzudrohen und damit das Unf...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die GdP treten verantwortungsbewusst für eine zukunftssichere Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger, auch Beamtinnen und Beamte, Pensionäre und ihre Familien ein. Heilfürsorgeberechtigte sollen heilfürsorgeberechtigt bleiben. Für heutige, beihilfeberechtigte Beamtinnen und Beamte woll...
GdP zu Kabinettsberatungen über lockerere Grenzkontrollen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt einen sorgsamen Umgang mit den Errungenschaften der innereuropäischen Reisefreiheit, im Berufsverkehr oder auf den Handelswegen an. „Wenn der eigentliche Anlass der vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen – das wirksame Unterbrechen der Infektionsketten – wegen geringerer Ansteckungszahle...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt, Menschen, die an sogenannten Hygienedemos teilnehmen, nicht pauschal zu kriminalisieren. Gleichermaßen appelliert die GdP an die Teilnehmenden, sich nicht für krude Botschaften oder Hass und Hetze vereinnahmen zu lassen. Eine bewusste Unterwanderung durch politisch motivierte Scharfmacher sei kei...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich für eine Grenzöffnung mit Augenmaß aus. Der Wunsch nach einer Grenzöffnung sei nachvollziehbar, dennoch könne dies nur unter klar definierten Voraussetzungen geschehen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Donnerstag in Berlin....
Mit Verwunderung hat die GdP Brandenburg Innenminister Michael Stübgens Äußerungen zu Einsparungen in der Polizei zur Kenntnis genommen. Das jetzt ausgerechnet bei der Polizei in Folge der Corona-Krise eingespart werden soll, halten wir für einen fatalen Fehler. Der Minister äußerte in einem Interview mit dem RBB, dass die im Koalitionsve...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Nordrhein-Westfalens hat die Entscheidung von Innenminister Herbert Reul (CDU), im kommenden Jahr durch ein Pilotprojekt in vier Polizeibehörden zu überprüfen, wie sich durch den Einsatz des Tasers (polizeiintern Distanzelektroimpulsgerät/DEIG genannt) konfliktträchtige Situation besser bewältigen lassen...
Vor dem Hintergrund der Debatte über eine Studie zu „Racial Profiling“ fordert die GdP Brandenburg mehr Vernunft und weniger Aktionismus. Die Bestrebungen zu einer derartigen Studie sind nicht neu und gibt es zumindest auf europäischer Ebene schon seit Längerem. Aber jetzt soll plötzlich alles auf einmal passieren: Untersuchung zum Racia...
Die Polizei wird nach der heutigen Vorstellung durch Innenminister Pistorius in den kommenden Jahren bis 2028 40% Personal verlieren. Der Krankenstand bei den Beschäftigten liegt nach Auskunft des Innenministeriums im Schnitt bei 15 Tagen im Jahr. Die GdP fragt, wie die Strategien der Zukunftssicherung durch die Landesregierung aussehen ...
Fast 1,4 Milliarden Euro Sanierungsstau bei Polizei und Feuerwehr
Nach einem Bericht der B.Z. liegt der Sanierungsstau von Gebäuden der Polizei, und der Feuerwehr derzeit bei fast 1,4 Milliarden Euro, investiert wurden im vergangenen Jahr gerade einmal rund 30 Millionen Euro. Neben den viel zu gering zur Verfügung gestellten Finanzmitteln ist das zentrale Problem, dass sich kaum Baufirmen auf Aufträge d...
Die Planungen der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2021 verkennen die Notwendigkeit, in die Zukunft des Landes Niedersachsen und bei der Polizei zu investieren. „So kommen wir aus der dauernden Unterfinanzierung des Polizeihaushaltes mittelfristig nicht heraus,“ sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die umfassende Ausrüstung der Hamburger Polizistinnen und Polizisten mit sogenannten Bodycams. Hintergrund dieser Forderung sind die positiven Erfahrungen, die deutschlandweit und auch hier in Hamburg gesam-melt wurden.
„In anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei, bei der die Kameras scho...
Anlässlich der vom niedersächsischen Innenministerium vorgelegten Jahresstatistik der „Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizei“ weist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen erneut auf die Entbehrlichkeit dieser Stelle hin. „Wir haben uns von Beginn an für ein modernes Beschwerde-, Ideen- und Vorschlagsmanagement...
1.000 Euro Führerschein-Zuschuss für Nachwuchskräfte bei Polizei und Feuerwehr
Bereits vor Monaten hat Berlins Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik von einem Führerschein-Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro für Auszubildende und Studierende der Berliner Polizei gesprochen, jetzt sind die Voraussetzungen geschaffen. Die Regelung gilt für alle Absolventen der Jahre 2020/21, rückwirkend und auch für die Feuerwehr. Die hau...
Eine Woche nach den mittlerweile als „Stuttgarter Krawallnacht“ bekannten gewalttätigen Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt vom 20./21.06.2020 machten sich Vertreter der GdP Baden-Württemberg in der Nacht von Samstag auf Sonntag persönlich ein Bild der aktuellen Lage vor Ort. Sie fordern nun eine verbesserte Ausrüstung für die t...
Am Donnerstag informierten Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über eine Einigung im Streit um das Berliner LADG und die Entsendung von Unterstützungseinheiten. Seehofer sicherte zu, dass Kräfte in Berlin eingesetzt werden können, sobald die vereinbarte schriftliche Klarstellung vorliegt, dass Be...
Mit großer Sorge beobachtet die Gewerkschaft der Polizei den Missbrauch sozialer Netzwerke zur Verabredung und Begehung von Straftaten, zur Verunglimpfung von Menschen, zur Verbreitung von falschen oder manipulierten Nachrichten und zur Verbreitung hasserfüllter Botschaften. Inzwischen kristallisiert sich ein weiteres Phänomen heraus. Auf...
Der Vorsitzende Gewerkschaft der Polizei (GdP) Schleswig-Holstein Torsten Jäger äußert sich kritisch-konstruktiv zu dem erst heute vorgestellten Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten Samiah El Samadoni, die seit Herbst 2016 dieses Amt innehat. Der Bericht sei nach § 19 des Bürger- und Polizeibeauftragtengesetzes Schleswig-Holstein ab ...
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss die Auffassung der GdP Sachsen bestätigt und klargestellt, dass auch in den Fällen der angestrebten Fortsetzung der Laufbahnausbildung, nach Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf, der Erlass einer einstweiligen Anordnung zulässig ist. ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen und die GdP-Bezirksgruppe Hannover werden die Umstrukturierung der Polizeidirektion (PD) Hannover weiterhin begleiten. Natürlich müssen sich Organisationen wie die Polizei auf neue Herausforderungen einstellen und sich an diesen ausrichten. „Uns ist insbesondere wichtig, dass die Beschäftig...
Bodycams: Flächendeckend, in Wohnungen und längere Aufbewahrung
In einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Thema Bodycams vorangebracht und sich für eine flächendeckende Ausstattung sowie eine Harmonisierung der Gesetzesentwürfe des neuen ASOG Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz) und des Bürger- und Polizeibeauftr...
Zur POG-Novelle hat die GdP weitergehende Vorschläge
Am Mittwoch wird im rheinland-pfälzischen Landtag über den Gesetzesentwurf zur Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) debattiert. Nach Auffassung der GdP wird mit dem vorgelegten Entwurf die Ursache dafür gesetzt, dass die Polizei den Entwicklungen der neusten Technik weiter hinterherlaufen wird....
Die GdP Rheinland-Pfalz zeigt sich – gerade nach den letzten Wochen – fassungslos und erschüttert über die Vorfälle in Stuttgart am vergangenen Wochenende. Auch in Koblenz kam es zu Verwüstungen am Münzplatz, die durch die politisch Verantwortlichen ernst genommen werden müssen und nicht verharmlost werden dürfen. „Das, was am Wochenende ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die Angriffe auf Polizeibeschäftigte am Wochenende und fordert Maßnahmen zur Unterstützung der polizeilichen Arbeit. Dietmar Schilff, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender und Vorsitzender der GdP Niedersachsen: „Mit Entsetzen nehmen wir die massiven Ausschreitungen in Stuttgart, Gütersloh,...
Die GdP im Land stellt fest: In der heute zu Ende gegangenen Konferenz der Innenminister und –senatoren (IMK) wurde die sog. „Erfurter Erklärung“ beschlossen. Mit diesem Bekenntnis zeigen die Innenminister und –senatoren das verdiente Maß an Anerkennung, Respekt und Wertschätzung den Polizistinnen und Polizisten im gesamten Bundesgebiet g...
