Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem DGB war vereinbart, dass es den Antifa-Kongress im DGB-Haus München nicht geben wird. Auch wenn es Beteuerungen geben sollte, dass es nicht zu Gewalt oder Aufrufen zu Gewalt kommen werde, lehnen wir einen solchen Kongress weiterhin ab.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Sondierungsparteien, die innere Sicherheit in Deutschland zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit in der neuen Legislaturperiode zu machen. „Nach den vielen Worten von Politikern im Wahlkampf ist es angesichts zunehmender Gewaltbereitschaft im Alltag an der Zeit, den Sorgen und Ängste...
Einsätze rund um Fußballspiele der drei Profiligen hierzulande belasten nach Aussage der Gewerkschaft der Polizei (GdP) immer mehr die personellen Ressourcen der Polizeien in Bund und Ländern. Nach am Donnerstag veröffentlichten Zahlen des Berichts der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) für die vergangene Saison 2016/17 sei...
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat in der Diskussion um Abschiebungen aus Deutschland darauf verwiesen, dass es sich dabei um ein kompliziertes Verfahren handelt. „Es muss stets rechtsstaatlich gehandelt werden, es gibt viele Akteure, unterschiedliche Kompetenzen und viele Möglichkeiten, eine Rüc...
Spannender Fußball, großartiges Wetter und beste Laune: die richtigen Zutaten für ein spannendes VIP-Wochenende für die Sieger des GdP-Bundesligatippspiels der Saison 2016/17. „Viele schöne Eindrücke, einfach toll “, so der einhellige Tenor, als der Ranglistenerste Franz-Rudolf Hoffmann, "... einfach Rudi sagen", und die beiden Teamgewinn...
„Wir dürfen das Leitbild der bürgernahen Polizei nicht aufgeben. Und zwar auch dann nicht, wenn Polizei zum Selbstschutz räumliche Distanz halten muss“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Dienstag auf der vom Berliner „Tagesspiegel“ veranstalteten Konferenz "Agenda 2018 - Der deutsche Politikgipfel". Dort kommen nach Auss...
Spitzenvertreter der niederländischen Polizeigewerkschaft Nederlandse Politiebond (NPB) haben Mitte der Woche der Berliner Bundesgeschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen Besuch abgestattet....
Nun ist er erfolgt, der Startschuss für eine Kampagne, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière seit langem persönlich am Herzen lag. Mit dem Slogan „Polizei und Rettungskräfte – Stark für Dich. Stark für Deutschland.“ soll flächendeckend mit TV-Spots, in den sozialen Medien und auf Riesenpostern in deutschen Großstädten das gesellschaf...
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, warnt angesichts offenbar schwieriger Koalitionsverhandlungen, die drängenden Fragen der Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland aus den Augen zu verlieren. „Die Wählerbefragungen haben nachdrücklich ergeben, dass viele Bürger die innere Sicherheit umtreibt. Alleinig...
Seit Jahren erhält die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) immer wieder Briefe, in denen sich ältere Menschen über die störende Musikuntermalung von Fernsehsendungen – seien es Spiel- und Dokumentarfilme oder Reportagen – beklagen. Die Bundesseniorengruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt den Aufruf...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die von der Politik beabsichtigten schärferen Strafen für Veranstalter und Teilnehmer illegaler Autorennen in Deutschland. „Das ist längst überfällig. Wir betonen schon seit vielen Jahren, dass diese Rennen eine Gefahr für die Allgemeinheit sind, bei denen immer wieder Unbeteiligte, ob Autofa...
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, appelliert an die rund 180.000 GdP-Mitglieder, bei der Bundestagswahl am 24. September vom Stimmrecht Gebrauch zu machen. „Hierzulande werden am kommenden Sonntag die politischen Weichen für die kommenden vier Jahre gestellt, auch sicherheitspolitisch, und jeder Ein...
Der Informationsaustausch über die Cybersicherheitsarchitektur stand im Mittelpunkt eines Gesprächs des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, in der Berliner GdP-Bundesgeschäftsstelle. In Zeiten des Terrori...
Der Berliner Polizeirechtsexperte Professor Michael Knape widmete sich dem Thema „Welche Aufgabe hat die Polizei der Zukunft im Spannungsfeld von Verbrechensverhütung und Wahrung der Bürgerrechte?". Die Polizei schütze auf der einen Seite die Bürgerrechte, sagte der langjährige Polizist, müsse aber auf der anderen Seite in verfassungsrech...
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Oliver Malchow, ist dem seit Jahren bestehenden latenten Vorwurf einer Datensammelwut der Sicherheitsbehörden entschieden entgegen getreten. „Die Polizei befindet sich in Zeiten erhöhter Terrorgefahren in einem Dilemma. Einerseits sollen meine Kolleginnen und Kollegen rechtzeitig T...
Bund und Länder sollen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge den Beschluss der Innenministerkonferenz, sogenannte Reichsbürger zu entwaffnen, schnell umsetzen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow: „Wir beobachten eine deutliche Zunahme der Aggressivität von Reichsbürger...
Zum 19. Mal hatte die Bundesregierung Ende August in Berlin zum „Staatsbesuch“ eingeladen. Vier Wochen vor der Bundestagswahl nutzten Zehntausende Bürger die Wochenend-Gelegenheit unter dem Motto „Lust auf ein Date mit der Demokratie?“, die Schaltstellen der politischen Macht hierzulande zu besuchen und hinter die Kulissen des Regierungsa...
Das Abschalten der Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein erheblicher Schlag gegen die linksextremistische Szene Deutschlands. Die GdP begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière „diesem Marktplatz extremistischer Gewalt und Staatsferne“ mit seiner Verb...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet den Wegfall des sogenannten Richtervorbehalts für eine Blutentnahme bei dem gegründeten Verdacht einer Trunkenheitsfahrt als gut gemeinten, aber halbherzigen Schritt. „Damit reagiert die Politik zwar auf die personellen Engpässe bei der Justiz, für die Polizei bringt die Änderung aber kaum Vorte...
„Tests unter realistischen Bedingungen sind nötig, um die Wirksamkeit neuer Technik auszuprobieren sowie festzustellen, ob dieses Instrument die Polizei unterstützt und entlastet oder eben nicht,“ sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, am Donnerstag in Berlin in einem Gespräch mit dem ...
Mit Abscheu und Entsetzen hat der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den Anschlag in Barcelona reagiert. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Arnold Plickert sagte am Freitagvormittag in Studio-Livegesprächen dem Nachrichtensender n-tv, der perfiden Strategie, an symbolträchtigen Orten mit jedem Mittel viele Menschen umzubringen, st...
570.000 Arbeitsstunden hat die Polizei in NRW in der letzten Bundesligasaison aufbringen müssen, um die Spiele der Bundesliga, der 2. Bundesliga, der 3. Liga und der Regionalliga West gegen Ausschreitungen gewaltbereiter Fußballfans zu schützen. Das sind fast 70.000 Stunden mehr als im Jahr zuvor. Auch die Zahl der Störer, die als gewaltb...
Hochbelastete Polizisten in Schleswig-Holstein müssen nicht nur häufig gewaltgeprägte Einsatzanlässe vor Ort lösen, sondern diese auch vor- und nachbereiten. Das kostet Zeit, ist umständlich und stößt in der Realität immer wieder an technische oder tatsächliche Grenzen. ...
Laut eines Berichts der "Berliner Zeitung" sind derzeit 13 Berliner Vollzugsbeamte aus unterschiedlichen Gründen vom Dienst suspendiert, sieben kassieren volle Bezüge. Einer von ihnen ist Andreas T., der durch deutliche Verankerung und Aktivitäten in der rechten Szene aufgefallen und wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen...
Polizisten müssen bei Dienstbeginn sofort einsatzfähig sein und erhalten rückwirkend ab dem 1. Juli für das An- und Ablegen der Ausrüstungsgegenstände eine Zeitgutschrift von zwölf Minuten pro Dienstschicht. „Ein weiterer großer Erfolg der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die über diesen langen Zeitraum immer wieder Klagen der Kolleginnen...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert angesichts der am Mittwoch beginnenden Sondierungsgespräche an die Verhandlungspartner CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, die innere Sicherheit zu einem Schwerpunkt ihrer Gespräche zu machen....
Am frühen Nachmittag veröffentlichte der Berliner Senat den abschließenden Bericht des eingesetzten Sonderbeauftragten Bruno Jost. Dieser skizziert behördliche Fehleinschätzungen sowie falsche Schlussfolgerungen durch die Polizei und erhärtet den Manipulationsvorwurf gegen unsere Kollegen beim Landeskriminalamt. Die Gewerkschaft der Poliz...
Die Entscheidung von Uwe Binias nicht mehr für die Aufgabe als Landespolizeipräsident (LPP) zur Verfügung zu stehen, ist eine höchst persönliche. Nach Rückmeldungen in den vergangenen Monaten an die GdP, steht er mit seiner Sichtweise zum Umgang mit den Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem 23. PUA zur Untersuchung der „Tätigkeit de...
Um eine weitere Reduzierung der Polizei in den Polizeipräsidien und bei den Landräten zu verhindern, muss die schwarz-gelbe Landesregierung noch in diesem Jahr verbindlich entscheiden, wie die von ihr für das kommende Jahr versprochenen 500 zusätzlichen Tarifbeschäftigten auf die 47 Kreispolizeibehörden in NRW verteilt werden. Darauf hat ...
Die positive Bilanz des niedersächsischen Innenministeriums zum Forschungsprojekt für die Begleitung bei Großraum- und Schwertransporten (GST) kann die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nur unterstreichen. „Wir haben das seit vielen Jahren gefordert und freuen uns, dass das Land hier geliefert hat“, sagt der Landesvorsitzende Dietmar Schilff...
Dem neuen Innenminister Hans-Joachim Grote ist es nach Einschätzung des schleswig-holsteinischen GdP-Landesvorstandes mit seinem Team gelungen, in den ersten 100 Tagen der Regierungszeit erste Zeichen von Wertschätzung und Vertrauen in Richtung Landespolizei zu signalisieren. Grote habe sehr schnell den richtigen Ton gefunden. Nach den ...
Aufgrund von Mitteilungen aus der Presse ist davon auszugehen, dass der dritte von fünf Atommülltransporten von Obrigheim nach Neckarwestheim kurz bevorsteht. Auch dieser dritte Transport wird voraussichtlich wieder von einem starken Polizeiaufgebot begleitet werden.
Konnten die ersten zwei Transporte noch bei Tageslicht durchgeführt werd...
Der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtages hat sich am Mittwoch mit dem Stand der Ermittlungen im Fall Wendt befasst. In einem dazu den Abgeordneten vorgelegten Bericht des Justizministers heißt es: „Nach den Ermittlungen besteht seit vielen Jahren eine Verwaltungsübung im Bereich der Polizei Nordrhein-Westfalen, wonach den Gewerkscha...
Ein Jahr nach der Einrichtung der „Task Forces Cybercrime/Digitale Spuren“ unterstreicht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen, wie wichtig die Bekämpfung von Kriminalität, die im und mithilfe des Internets begangen wird, ist....
Jeder sechste tödliche Verkehrsunfall in NRW wird von einem LKW-Fahrer verursacht. Alleine im vergangenen Jahr war der Schwerlastverkehr für 67 Verkehrstote verantwortlich. Die Zahl der Verkehrsopfer ist auch deshalb so hoch, weil die Polizei in NRW schon seit Jahren nicht mehr mit der sprunghaft gestiegenen Zahl der LKW mithalten kann. U...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die schwarz-gelbe Landesregierung erneut aufgefordert, noch in diesem Jahr 400 zusätzliche Tarifbeschäftigte bei der Polizei einzustellen, damit die verstärkte Überwachung von Terrorverdächtigen nicht zu einer sinkenden Polizeipräsenz in den Städten und Kommunen führt. „In NRW leben 370 islamistische...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht das aktuell in der Presse erneut diskutierte Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 als zu kurz gegriffen....
Meilenstein im Kampf für eine angemessene Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten. Am heutigen Freitag entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Besoldung des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A12 zwischen 2008 und 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen war. Dies gilt auch für die Richte...
Nach einer am Donnerstag ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster (OVG) verstößt die unterschiedliche Mindestgröße bei der Polizei von 1,63 Meter für Frauen und von 1,68 Meter für Männer gegen das Prinzip des gleichen Zugangs zu öffentlichen Ämtern. Allerdings darf das Land einheitliche Mindestgrößen festlegen, wenn ...
Knapp anderthalb Jahre nach seiner Einsetzung hat der 23. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen“ vorgelegt. „Nach genauer Prüfung der Ergebnisse sehen wir uns in unseren Erwartungen leider bestätigt“, sagt Andreas Nünemann, Vorsitzender des Fachausschusse...
