Zwei Drittel der Deutschen fordern, eine unabhängige Beschwerdestelle solle mutmaßliche Polizeivergehen untersuchen. Das ergab eine Umfrage im Auftrag des WDR. Auch die GdP wurde dazu gefragt. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff verweist auf eine ausreichende Kontrolle. "Es gibt interne Institutionen innerhalb der P...
Auseinandersetzungen über Einhaltung der Corona-Regeln eskalieren häufiger
Nach wie vor gebe es immer noch eine hohe Akzeptanz für die Corona-Regeln, "aber wir spüren auch, dass die Stimmung beginnt, aggressiver zu werden - zum Beispiel wenn wir als Polizei die Maßnahmen durchsetzen wollen", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, der Deutschen Presse-Agentur....
Nachrichtenagentur dpa befragte GdP-Vize Radek zu bevorstehendem Atomülltransport
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, den geplanten Castortransport von der Wiederaufbereitungsanlage im britischen Sellafield ins südhessische Zwischenlager Biblis abzusagen. "Wenn nun von der Polizei erwartet wird, dass sie die Corona-Auflagen und den Gesundheitsschutz stärker durchsetzen soll, dann ist es aus unserer Sicht nicht ...
Am 7. Oktober ist die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützte Initiative #MeineStimmeGegenHass der Deutschlandstiftung Integration gestartet. Sie wird gefördert durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz und die Bundeszentrale für politische Bildu...
GdP zu Lagebericht Extremismus in den Sicherheitsbehörden
Extremistisches Gedankengut und die Arbeit in einer deutschen Sicherheitsbehörde sind für alle Zeiten unvereinbar, stellt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) anlässlich des von Bundesinnenminister Horst Seehofer am Dienstag vorgestellten Lageberichts zu Extremismusfällen bei Polizeien und Verfassungsschutz fest. „Durch jede Polizistin, jed...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet nach den richtungsweisenden Worten des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, dass die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischem Gedankengut innerhalb der Polizei konstruktiv unterstützen. „Demokratische Politik muss sich stark machen für...
GdP zu neuen Rechtsextremismusfällen in der Polizei
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert alle Verantwortlichen auf, den nahezu 350.000 Polizeibeschäftigten Halt zu geben und offen Haltung gegen menschenverachtende Hetze und Rassismus innerhalb der Polizei zu beziehen. „Defizite einzuräumen, zeugt von Größe. Sie zu überwinden, zeugt von Stärke. Unsere Polizei hat beides, das wissen wi...
Zweite Runde der Tarifverhandlungen ohne Annäherung
Auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bund und bei den Kommunen gab es an diesem Wochenende in Potsdam kein Angebot. Angesichts der enormen Leistungen der Beschäftigten in Pandemiezeiten sprechen die Gewerkschaften von einer unglaublichen Verschleppungstaktik der Arbeitgeber. D...
Zweite Runde der Tarifverhandlungen in Potsdam begann
Lautstark haben Polizeibeschäftigte die Arbeitgeber von Bund und Kommunen zur zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Potsdam begrüßt. Zufriedenheit sehe anders aus, betonten Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor dem Tagungshotel am Samstagvormittag....
Zweite Runde der öD-Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen
Das Ringen der DGB-Gewerkschaften um bessere Löhne und Gehälter für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (öD) in Bund und Kommunen in Coronazeiten wird an diesem Wochenende mit der zweite Verhandlungsrunde fortgesetzt. René Klemmer, für Tarifpolitik zuständiges Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes der...
GdP zu rechtsextremer Chatgruppe in Polizei Nordrhein-Westfalens
Nach Bekanntwerden eines rechtsextremen Netzwerkes in der Polizei Nordrhein-Westfalens mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) akuten Handlungsbedarf an. „Es reicht“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Donnerstag in Berlin....
Ob Geisterspiele oder Begegnungen mit Zuschauern – in Corona-Zeiten ist manches anders. Fest steht jedoch: der Ball rollt wieder in den Stadien der höchsten deutschen Spielklasse. An diesem Freitag beginnt die neue Fußball-Bundesligasaison. Wer am Ende siegreich sein will, braucht Ausdauer, Kraft, Willensstärke, Konzentration und ein biss...
Erklärung des Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei in Hamburg
Anlässlich des 70-jährigen Bestehens im September 2020 bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als das Sprachrohr von nahezu 200.000 Mitgliedern ihre unverbrüchliche Haltung für eine demokratische und friedliche Gesellschaft hierzulande. Von der Politik fordert die GdP Schutz, Rückendeckung und Unterstützung für die täglich schwieri...
Mit einer Corona bedingt kleinen Feier hat der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei 70 Jahre GdP begangen. Hamburgs Innensenator Andy Grote sagte in einem Grußwort, es mache die Hansestadt stolz, dass die Gründung der Bundes-GdP vor sieben Jahrzehnten hier erfolgte. Die GdP stehe für ein Berufsbild mit klarer Werteordnung. Das sei ...
Mit massivem Unverständnis hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die Entscheidung des Deutschen Presserates reagiert, die Beschwerden wegen einer Kolumne der „tageszeitung“ (taz) über die Polizei als unbegründet zurückzuweisen. In dem Beitrag hatte eine Journalistin Polizistinnen und Polizisten mit Müll gleichgesetzt. „Damit wurde da...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den verstärkten Personaleinsatz der Ermittlungsbehörden im Kampf gegen den internationalen Drogenhandel angemahnt. Rauschgiftkriminalität sei ein Kontrolldelikt, dementsprechend seien die gestiegenen Zahlen das Ergebnis intensiver Ermittlungsarbeit, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jö...
Online-Debatte über vermeintliche Polizeigewalt und Rassismus
GdP-Bundesvize Dietmar Schilff diskutierte am Mittwochmorgen auf der "Behörden Spiegel“-Plattform "Digitaler Staat Online" über den Umgang der Gesellschaft und der Medien mit vermeintlicher Polizeigewalt. Ist die Polizei womöglich auch Täter? Die erste Frage des Moderators Uwe Proll bezog sich jedoch auf Ereignisse am Rande der Berliner C...
Erste Runde für die öD-Beschäftigten in Bund und Kommunen ergebnislos beendet
Nach rund zwei Stunden ist die Auftaktrunde für die öD-Beschäftigten in Bund und Kommunen am Dienstagnachmittag in Potsdam erwartungsgemäß nach einem ersten Schlagabtausch ergebnislos zu Ende gegangen. Die Verhandlungspartner wollen sich wieder am 19./20. September treffen. Schwierige Verhandlungen stehen bevor....
Gewerkschaft der Polizei erwartet weitere Radikalisierung der Corona-Proteste
Nach den gewaltsamen Corona-Protesten am Reichstagsgebäude am Wochenende befürchtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine weitere Radikalisierung des Widerstandes gegen die Pandemieverordnungen. „Die Rechten sind dabei, die Bewegung komplett zu kapern“, sagte der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek am Dienstag in einem Livegespräch mit dem N...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Angriff auf das Reichstagsgebäude durch rechtsextremistische Gruppierungen am Rande der Corona-Demonstrationen scharf verurteilt. Parolen und Polemiken der Nazizeit auf den Stufen des zentralen Symbols der deutschen Demokratie seien widerlich und abstoßend, betonte der stellvertretende GdP-Bundes...
Aus den Ländern
Polizei-Beschäftigte sollen Grippe-Impfung teils selbst zahlen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert, dass die Heilfürsorge nur die Hälfte der Kosten für Gruppeschutzimpfungen von Polizistinnen und Polizisten übernimmt. Es gefährde die Funktionsfähigkeit der Polizei, wenn die Finanzierung vor dem Schutzgedanken stünde....
Nach dem Wochenende sieht die GdP Hamburg eine schwieriger werdenden Lage für die Polizei. Anordnungen der Polizei zur Durchsetzung von Corona-Regeln werden mit hohem Aggressionspotenzial beantwortet. Die GdP Hamburg erwartet, dass sich alle Ministerpräsidenten und Bürgermeister auf einheitliche Regelungen verständigen. Das Regel-Chao...
Anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts der Bundespolizei 2019
Das Bundespolizeipräsidium stellte heute den Jahresbericht der Bundespolizei 2019 vor. Dieser spiegelt eindrucksvoll die erfolgreiche Arbeit der Menschen in der Bundespolizei wider. Ablesbar ist dies insbesondere in der Vollstreckung von täglich knapp 50 Haftbefehlen. „Allein daraus lässt sich der hohe Stellenwert und die Bedeutung der Bu...
Zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Polizeianwärter
Die Absicht eine Regelanfrage bei Polizeianwärtern einzuführen ist ein sinnvolles Instrument und eine weitere Möglichkeit, um bei den Polizeianwärtern extremistische Gesinnungen auszuschließen. Diese Anfrage gibt es bereits seit 2016 bei angehenden Richtern und Staatsanwälten, warum also nicht auch bei der Polizei? Bedenken haben wir als ...
Gute Ausrüstung darf keine Frage des Geldbeutels sein
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen fordert angesichts steigender Kosten für Dienstkleidung erneut eine Anhebung des Bekleidungsbudgets.
Nachdem auf Initiative der GdP im Frühjahr die seit längerem geforderten Überziehschutzwesten eingeführt wurden, zeigt sie sich beim Blick auf die nun veröffentlichten Kosten für einzeln...
Nach aktuellen Medienberichten sollen laut Innenminister Klaus Bouillon bis zu 1000 saarländische Polizistinnen und Polizisten die Ordnungsämter der Kommunen bei der Überwachung der Einhaltung der Corona-Vorgaben unterstützen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, befürchtet durch die Planung des Innenministeriums ein...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ein Positionspapier zum Thema Instacops veröffentlicht und legt damit einen Grundstein zur professionellen Community Policing durch Polizistinnen und Polizisten in der Hauptstadt. Das vierseitige Schriftstück soll nicht in Konkurrenz zu den kürzlich veröffentlichten neuen Social-Media-Leitlinien der ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen begrüßt die Ankündigung des Niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, ihren Vorschlag einer Betrachtung des Polizei-Alltags umzusetzen. Eine weitere Untersuchung zur Verbreitung von Extremismus in der Polizei hält sie für nicht notwendig....
Die drei Interessenvertretungen für Berlins Polizistinnen und Polizisten haben sich mit Innensenator Andreas Geisel auf einen ersten Schritt beim Umgang mit den Beschwerden rund um den Ausgleichsfonds Schießstätten geeinigt. Demnach soll ein vierköpfiges Gremium die Unterlagen der Bewertungskommission auf Grundlage der Vorgaben des Senats...
Am vergangenen Wochenende kam es in Hamburg zu verschiedenen Verbundeinsätzen! Hintergrund waren Überprüfungen nach der EindämmungsVO. Kürzlich gab es in Hamburg eine Veranstaltung der GdP zum Thema Verbundeinsätze. Es geht bei Verbundeinsätzen um das Vernetzen aller Behörden, um eine größtmögliche Sicherheit für die Bevölkerung h...
Die GdP Bayern warnt vor einem heillosen Durcheinander bei den Corona-Regeln in Deutschland. Aufgrund der Entwicklung der letzten Tage zeigen sich bundesweit große Unterschiede bei den Corona-Regeln, so dass sie unserer Bevölkerung aufgrund fehlender Nachvollziehbarkeit kaum mehr vermittelbar sind. Nicht anders verhält es sich für unsere ...
Überwältigende Anteilnahme der Polizeibeschäftigten aus dem gesamten Land
In der Nacht auf Freitag kam es im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Andernach zu einem polizeilichen Einsatz aufgrund einer gemeldeten Schlägerei in einer Gaststätte. Im Rahmen der Sachverhaltsaufnahme wurden zwei unserer Kollegen schwer verletzt, eine ebenfalls eingesetzte Anwärterin blieb zum Glück unverletzt. Ein Kollege wur...
Breiter Konsens in der Landespolitik zu dem Positionspapier „Demokratie und Polizei – wir brauchen einander!“
Die Diskussion der letzten Monate um das Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin, über den Vorwurf strukturellen Rassismus und des „Racial Profiling“ in der Polizei und ernstzunehmenden Fällen rechtsextremistischer Chatgruppen und Netzwerke in Hessen und Nordrhein-Westfalen haben auch in Rheinland-Pfalz unter den Kolleginnen und Kolleg...
Ziele: Arbeitsplätze erhalten, Räumlichkeiten sanieren, Qualität der Verpflegung verbessern
Hannover.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius die Forderung nach einem ganzheitlichen Zukunftskonzept für die drei Einsatzküchen in Hannover, Braunschweig und Oldenburg aufgegriffen hat....
Nach einer in der vergangenen Woche ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts darf die Polizei die Einhaltung eines Tempolimits auch über eine längere Strecke messen und nicht nur punktuell. Mit Bezug auf das Urteil fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass das sogenannte Streckenradar jetzt auch in NRW zum Einsatz komm...
Der Landesvorsitzende der GdP Baden-Württemberg, Hans-Jürgen Kirstein, kritisiert den Einsatz von Polizeibeamtinnen und -beamten aus Baden-Württemberg in Berlin. Der kritische Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern wurde überschritten, damit wurde Berlin offiziell zum Corona-Risikogebiet erklärt....
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den heute auf Initiative von CDU und FDP vom Landtag beschlossenen Antrag zur Stärkung der Wertebildung in der Polizei. „Der Schutz der Demokratie gehört zu den Kernaufgaben der Polizei. Trotzdem haben wir in den letzten Wochen feststellen müssen, dass nicht alle Polizisten rechtsradikalen Bilder...
Grünen-Antrag im Landtag zu Rechtsextremismus in der Polizei:
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen hält die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag erhobenen Forderungen bezüglich des Umgangs mit Rechtsextremismus in der Polizei für überholt....
Der heute in erster Lesung verabschiedete Doppelhaushalt 21/22 des Landtages des Saarlandes zeigt, dass auch in Pandemiezeiten der Bildungs-, Justiz- sowie Polizeibereich von der Politik nicht vergessen worden sind. Die vom Ministerium für Inneres, Bauen und Sport eingeforderten Stellen reichen nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (G...
Die GdP Hamburg fordert, dass Hamburger Streifenwagen mit aufblasbaren ballistischen Schutzschilden ausgerüstet werden. Horst Niens, Landesvorsitzender der GdP Hamburg: „Wir erwarten, dass unsere Einsatzkräfte die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung haben! Einsatzmittel müssen schnell verfügbar und taktisch ausgereift sein. Wie schnell ...
