Bei der Gesetzesgrundlage der Bezahlkarte für Asylsuchende fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Gesetzgeber auf, den Anteil des zur Verfügung gestellten Bargeldes nicht zu gering zu halten. Geflüchtete stünden nicht selten unter dem Druck, Krankheitskosten der Familien im Herkunftsland mitzutragen oder Schleuserorganisationen Ge...
GdP kritisiert Digitalisierungsrückstand der Polizeien
Angesichts der zunehmenden Digitalisierung des persönlichen wie gesellschaftlichen Lebens müsse die Polizei endlich in das 21. Jahrhundert geführt werden, forderte der für Digitalisierung verantwortliche stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Alexander Poitz am Donnerstag in Berlin. ...
FDP und SPD im Bund einigen sich auf Quick-Freeze-Verfahren
Die bekanntgewordene Einigung in der Bundesregierung auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren bei der Speicherung von Verkehrsdaten kommt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) spät, ist aber gut. Aus Sicht des Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke ist das Quick-Freeze-Verfahren jedoch nicht ausreichend für die Verbrechensbekämp...
GdP begrüßt Fortschritt bei Bekämpfung der Kinderpornografie
Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz war am 10. April als Sachverständiger in den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages geladen. Erörtert wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der „Mindeststrafen bei Besitz von Kinderpornografie“. „Fälle der Kinderpornografie sind und bleiben schwere Straftate...
Bundesstatistik zeigt: Kriminalität in Deutschland steigt an
Besorgt zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) anlässlich der am Dienstag vorgestellten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023. Die Gewerkschaft fordert angesichts steigender Fallzahlen der Gesamtkriminalität, insbesondere der Gewalt- und Eigentumskriminalität, ein schnelles und konsequentes Handeln alle...
GdP zu Bericht über OK-Strukturen und Bandenkriminalität in Europa
GdP-EU-Impulspapier: Europäische Sicherheit gemeinsam gestalten
Berlin.
In der Europäischen Union seien derzeit 821 Banden mit über 25.000 Mitgliedern aktiv, die von Europol zu den gefährlichsten kriminellen Netzwerken zählen, stellt das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) dar. Das gehe aus einem Bericht der europäischen Polizeibehörde hervor, der am Freitag in Brüssel vorgestellt wurde. Der GdP-Bundesvorsit...
Der GdP-Bundesvorsitzende zu den heute bekanntgewordenen Zahlen über Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie
„Die Ermittlungen zeigen klar und deutlich, dass in den Reihen der Polizei eine hohe Sensibilität gegenüber extremistischen Umtrieben von Beschäftigten besteht. Insofern ist es zwangsläufig, dass Beamtinnen und Beamte, die nachgewiesenermaßen rechtsextremistische Haltungen vertreten oder Verschwörungserzählungen aktiv vorantreiben, in uns...
Angesichts der hierzulande dauerhaft hohen Terrorgefahr und zunehmenden Cyberangriffen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) konzertierte Maßnahmen für eine deutlich erkennbare und nachhaltige Stärkung der Sicherheitsbehörden. Großveranstaltungen wie die Fußball-EM können Anschlagsziele sein. „Der Weg muss sein, den Sicherheitsschild...
Expertenkommission empfiehlt Grenzwert für Cannabiskonsum am Steuer
Die GdP begrüßt es, dass die Expertenkommission nun eine Empfehlung für einen THC-Wert für das Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr ausgesprochen hat. Damit zieht bei dem unausgegorenen Cannabisgesetz zumindest in einem wichtigen Punkt mehr Rechtssicherheit ein. Kritik und Forderungen blieben dennoch....
Autobegeisterte aus der Poser- und Tuner-Szene feiern seit mehreren Jahren den Karfreitag als „Car Friday“, an dem sie an zahlreichen Orten in ganz Deutschland ihre für die neue Saison getunten PS-starken Fahrzeuge präsentieren. Oft kommt es dabei nicht nur zu gefährlichen Eingriffen in die Sicherheit der Fahrzeuge, sondern auch zu Illega...
Nach Handgemenge mit Angreifer: GdP in Trauer nach Tod eines Bundespolizisten
Erschüttert und voller Trauer zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts des Todes eines Bundespolizisten nach einem Handgemenge am Nürnberger Hauptbahnhof. „Wir sind tief berührt und in Gedanken bei den Angehörigen und Liebsten des nach einem im Dienst erlittenen tätlichen Angriff verstorbenen Kollegen“, sagte der stellvert...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich ernüchtert angesichts der Entscheidung des Bundesrates, beim Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Die Länder haben die Chance vertan, angesichts vieler offener Fragen politische Vernunft walten zu lassen“, betonte der für Kriminalpolitik zus...
Gewerkschaft der Polizei (GdP): Dringender Appell an den Bundesrat
Vor der Bundesratsdebatte über das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis am kommenden Freitag bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Bedenken gegenüber dem möglichen Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April. „Wenn der Bundesrat nicht auf die Bremse tritt, werden Polizei, Zoll, Justizbehörden und Jugendämter angesichts fe...
Gewerkschaft der Polizei zum Internationalen Tag gegen den Rassismus
Anlässlich des am Donnerstag, 21. März, begangenen Internationalen Tages gegen Rassismus fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein waches Auge und ein stabiles Rückgrat gegenüber den Feinden der Demokratie, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber am Mittwoch in Berlin. „Als Polizei und Gewerkschaft stehen wir ge...
Thema: Wohnungseinbruchdiebstahl - GdP-Vize als Sachverständiger im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages
In der Anhörung des Rechtsauschusses des Deutschen Bundestages am Montag in Berlin zum Thema Wohnungseinbruchdiebstahl bezeichnete der als Sachverständige geladene stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Alexander Poitz die Telekommunikationsüberwachung als ein notwendiges Instrument zur Bekämpfung des Wohnun...
GdP: Länderübergreifende Großübung von Einsatzkräften etablieren
Regelmäßige länderübergreifende Großübungen sind nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts internationaler Krisenlagen und der latenten Terrorgefahr für die Bundesrepublik ein wichtiger Eckpfeiler für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit. ...
Cannabisgesetz: GdP mit Brief an Bundesratspräsidentin
Eine Woche vor der Beratung des Bundesrates über das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis appelliert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem Brief an Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig, angesichts massiver Kritik und zahlreicher offener Fragen den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Gesetz bedürfe dringend weiterer Erört...
Bundestag berät über die Reform des Bundespolizeigesetzes
Als „längst überfälligen, jedoch zu kurzen Schritt für einen besseren Schutz deutschen Grenzen vor illegaler Einwanderung und einer verbesserten Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung auf Bahnhöfen und Flughäfen im Inland“ hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den in erster Lesung vom Bundestag beratenen Gesetzentwurf zur Reform des bereits...
"Live in Welt TV": GdP-Chef zur Wahl des ersten Polizeibeauftragten des Bundes
In einem Live-Interview mit dem Fernsehsender „Welt TV“ am Donnerstagmorgen in Berlin hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP); Jochen Kopelke, deutlich erkennbare Skepsis angesichts der heute im Bundestag stattfindenden Wahl eines unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes geäußert. Das Thema sei insbesondere in den ...
Erklärung des Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP) anlässlich seiner Sitzung am 12. und 13. März in Hannover:
Die Demokratie sichert unsere Freiheit. Sie sichert Teilhabe und Mitbestimmung. Sie schützt uns vor den Feinden der Vielfalt und Gleichberechtigung. Sie verhindert Ausgrenzung und Einschränkungen der Individualität. Die Demokratie zu stärken, ist eine der vornehmsten Aufgaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ohne eine demokratische Pol...
Aus den Ländern
GdP-Position zu den Zahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Land Brandenburg 2023:
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beobachtet die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in den vergangenen Jahren, insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus, mit großer Sorge und fordert ein entschiedeneres politisches Handeln. Nur so kann dieser gesellschaftlichen Herausforderung wirksam begegnet werden. ...
Globale Krisen, ein Krieg vor der Haustür und Berlin will bei Polizei und Feuerwehr sparen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lässt bei der Diskussion um geforderte Einsparungen durch Berlins Senats nicht locker und warnt davor, wie mit dem Rasenmäher über alle Ressorts zu fegen. Polizei und Feuerwehr seien aktuell gefordert wie nie zuvor und würden dem gesetzlichen Auftrag nicht mehr nachkommen können, wenn bei Inneres derart ...
Außerordentliche Sportministerkonferenz in Saarbrücken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, richtet sich mit einem Appell an die Sport- und Innenminister von Bund und Ländern, die heute und morgen zur außerordentlichen Sportministerkonferenz in Saarbrücken zusammenkommen. Einer der Tagesordnungspunkte wird auch die Gewalt in Fußballstadien sein....
Senat plant massive Kürzungen bei Polizei und Feuerwehr
Seit Wochen wird in der Politik der Hauptstadt über massive Einsparungen von Haushaltsmitteln diskutiert. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) beauftragte alle Senatsverwaltungen nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Über das Ergebnis soll heute im Senat beraten werden, wobei ein Entwurf vorliegt, der die Senatsverwaltung für Inneres und Sport...
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Erneut war die Expertise der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Sitzung des Finanzausschusses des Landestages Mecklenburg-Vorpommern am 11. April 2024 gefragt. In dieser Sitzung ging es um die zwei Gesetzentwürfe, welche die weitere Entwicklung der Besoldung und Versorgung insbesondere mit Blick auf d...
Die Hauptstadt steht vor dem nächsten einsatzintensiven Wochenende für die Polizei. Am Freitag beginnt der so genannte Palästina-Kongress, bei dem Extremisten der Welt sich versammeln und gegen Israel hetzen wollen. Begleitet wird dieser höchstwahrscheinlich bis Sonntag von Versammlungslagen zur Thematik. Zudem kommt es am heutigen Abend ...
Die von Innenminister Jost am 09. April 2024 vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2023 spricht aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland eine deutliche Sprache: Knapp 6 Prozent mehr Straftaten als im Vorjahr, der zweithöchste Steigerungswert der vergangenen fünf Jahre. Ein Plus von 5 Prozent bei den Rohheit...
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, egal ob BRD oder MV, die aktuellen Zahlen der PKS machen mir Sorge“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher mit Blick auf die in diesen Tagen veröffentlichte Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS)....
Bundesstatistik belegt: Kriminalität in Deutschland steigt an!
Besorgt zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) anlässlich der am Dienstag, 9. April vorgestellten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023. Die Gewerkschaft fordert angesichts steigender Fallzahlen der Gesamtkriminalität, insbesondere der Gewalt- und Eigentumskriminalität, ein schnelles und konsequentes Ha...
Die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik birgt die Forderung nach einem starken, souveränen Staat. Auch die Zahl der Angriffe auf Einsatzkräfte ist erneut besorgniserregend. Es muss darum gehen, Aufklärung und Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wieder in den Fokus zu stellen und die Polizei nicht zum Feindbild werden zu las...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen ruft im Zusammenhang des Polizeieinsatzes in Nienburg am 30. März, bei dem der 46-jährige Lamin T. nach einem polizeilichen Schusswaffeneinsatz ums Leben gekommen war, zu Besonnenheit auf. Anstatt Vorverurteilungen auszusprechen oder nicht belegbare Äußerungen zu treffen, gilt es zunächst d...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen erklärt angesichts der Medienberichte über bundesweit Hunderte Disziplinar- und Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeschäftigte, dass Niedersachsen im Kampf gegen das Abdriften von Polizeibeamtinnen und -beamten in extremistische Kreise gut aufgestellt ist. Aufgrund wachsender Einflüsse von ...
Mit dem „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern“ (Verfassungstreuecheck) sollen per Änderungsantrag der Regierungsfraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen umfassende Änderungen des Landesdisziplinargesetzes (LDG) „durchgebracht“ werden....
Distanzelektroimpulsgerät muss flächendeckend eingeführt werden
Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung der staatlichen Deputation für Inneres soll über die Ausweitung des Einsatzes der Distanzelektroimpulsgeräte in der Polizei Bremen beraten werden....
Mehr Gewaltkriminalität, zweistellige Steigerungsraten bei Wohnungseinbrüchen und Raub, mehr Kriminalität im Netz: „Die Polizei steht vor großen Herausforderungen“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz zur heute vorgestellten, neuen Polizeilichen Kriminalstatistik für NRW. Die Erfahrung in den 2000-er Jahren zeig...
Die GdP begrüßt, dass die Anzahl an im Straßenverkehr Getöteten gegenüber dem Vorjahr rückläufig ist und sogar den zweitniedrigsten Wert in der Verkehrsstatistik in Schleswig-Holstein einnimmt. Dies ist eine gute Tendenz, darf jedoch nicht das Ziel sein. Jeder einzelne Verkehrsunfall mit schweren Folgen bedeutet für die Angehörigen, aber ...
Viele offene Fragen in Sachen Cannabis-Legalisierung
Ab Ostermontag darf in Deutschland ganz legal gekifft werden. Die entsprechende gesetzliche Grundlage hat der Bundestag auf Vorlage des Bundesgesundheitsministeriums bereits vor Wochen beschlossen, der Bundesrat das Ganze trotz gravierender Bedenken durchgewunken. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt mit großer Sorge auf den 1. April...
Innensenatorin Spranger stellt PKS/PMK für das Jahr 2023 vor
Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei Berlin 536.697 Straftaten und somit 16.870 mehr als im Jahr 2022. Verantwortlich dafür sind ein spürbarer Anstieg der Gewaltkriminalität, speziell von Jugendgruppen und auch mit Waffen, sowie eine wachsende Zahl an Eigentumsdelikten. Dies gab Innensenatorin Iris Spranger am Mittwoch bei der Prä...
Wir brauchen jetzt Antworten auf die vielen Fragen, die das Gesetz aufwirft
Sven Hummel, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP: „Die Polizei wird die neuen Aufgaben nicht alle zum 01.04.2024 umsetzen können! Dabei braucht ein handlungsfähiger Staateine gut vorbereitete Polizei.“...