Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert das vom Berliner Senat geplante Landesantidiskriminierungsgesetz, in dem massives Misstrauen gegenüber Polizistinnen und Polizisten zum Ausdruck komme, aufs Schärfste. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek verwies am Dienstag in Berlin auf den wachsenden großen Unmut einer Viel...
Plänen zur Abmilderung des erst seit kurzem verschärften Bußgeldkatalogs erteilt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine klare Absage. „Überhöhte, nicht angepasste Geschwindigkeit ist mit das größte Todes- und Verletzungsrisiko auf den Straßen hierzulande. Dafür die Bußgelder konsequent zu erhöhen sowie Punkte anzudrohen und damit das Unf...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die GdP treten verantwortungsbewusst für eine zukunftssichere Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger, auch Beamtinnen und Beamte, Pensionäre und ihre Familien ein. Heilfürsorgeberechtigte sollen heilfürsorgeberechtigt bleiben. Für heutige, beihilfeberechtigte Beamtinnen und Beamte woll...
GdP zu Kabinettsberatungen über lockerere Grenzkontrollen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt einen sorgsamen Umgang mit den Errungenschaften der innereuropäischen Reisefreiheit, im Berufsverkehr oder auf den Handelswegen an. „Wenn der eigentliche Anlass der vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen – das wirksame Unterbrechen der Infektionsketten – wegen geringerer Ansteckungszahle...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt, Menschen, die an sogenannten Hygienedemos teilnehmen, nicht pauschal zu kriminalisieren. Gleichermaßen appelliert die GdP an die Teilnehmenden, sich nicht für krude Botschaften oder Hass und Hetze vereinnahmen zu lassen. Eine bewusste Unterwanderung durch politisch motivierte Scharfmacher sei kei...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich für eine Grenzöffnung mit Augenmaß aus. Der Wunsch nach einer Grenzöffnung sei nachvollziehbar, dennoch könne dies nur unter klar definierten Voraussetzungen geschehen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Donnerstag in Berlin....
Dank des besonnenen und konsequenten Vorgehens Tausender Polizeibeamtinnen und -beamten ist der 1. Mai nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Deutschland weitgehend friedlich verlaufen. Mit Verständnislosigkeit muss jedoch registriert werden, dass sich in Pandemiezeiten trotz klarer Hygiene-Anordnungen und Demonstrationsauflag...
Es war kreativ, es war unterhaltsam und hatte eine Botschaft: Solidarisch ist man nicht allein. Eine spannende 1.-Mai-Kundgebung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) da hingelegt. Respekt! Beteiligt waren natürlich die DGB-Mitgliedsgewerkschaften. GdP-Vize Dietmar Schilff hatte eine glasklare (Video-)Botschaft. Solidarität sei nicht n...
GdP zu den polizeilichen Einsätzen am Tag der Arbeit
Der 1. Mai sei nicht nur der Tag der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften, sondern auch ein bedeutender Feiertag des Versammlungsrechts, insbesondere in Zeiten einschränkender Regelungen, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff am Donnerstag in Hannover. „Die Polizei von Bund un...
Erschüttert über den gewaltsamen Tod eines 28-jährigen nordrhein-westfälischen SEK-Beamten zeigte sich der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. Im Namen der Gewerkschaft der Polizei sprach er seine tief empfundene Anteilnahme den Hinterbliebenen des seinem Leben auf so brutale Weise entrissenen Polizeibeamten sowie dessen Ko...
Zum ersten Mal seit der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes 1949 wird es 2020 keine Demos und Kundgebungen auf Straßen und Plätzen zum Tag der Arbeit am 1. Mai geben. Denn in Zeiten von Corona heißt Solidarität: mit Anstand Abstand halten. Und trotzdem stehen wir am Tag der Arbeit 2020 zusammen - digital, in den sozialen Netzwerken...
Corona-Infektionen: Gedenken an verstorbene Beamte
In großer Trauer nimmt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Abschied von ihrem an den Folgen einer Coronavirus-Infektion verstorbenen Kollegen der bayerischen Landespolizei. Unsere tief empfundene Anteilnahme gilt den Hinterbliebenen sowie Kolleginnen und Kollegen des vor einigen Tagen entschlafenen 57-jährigen Beamten. Der GdP sind nunmehr...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erhofft sich von der am Dienstag (28.4.) in Kraft tretenden Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) eine Verbesserung der Verkehrssicherheit auf Deutschlands Straßen. „Wir müssen besonders Fahrradfahrer und Fußgänger im innerstädtischen Verkehr besser schützen“, sagte der stellvertretende GdP-Bund...
GdP zur Entscheidung über sogenannte Geisterspiele
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert nach der Entscheidung der Deutschen Fußball Liga (DFL) für die Fortsetzung der Bundesliga vor leeren Rängen nachdrücklich an die Vernunft der Fangruppierungen. Die sogenannten Geisterspiele dürften in Pandemiezeiten nicht zu Menschenansammlungen vor den Stadiontoren führen, sagte der stellvert...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt vor dem Hintergrund wochenlanger einschneidender Einschränkungen für die Bevölkerung nunmehr bundesweit nachvollziehbare und klare Öffnungsregularien an. Eine unterschiedliche Umsetzung der in der Runde der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten vereinbarten Corona-Beschlüsse könne schnell wac...
Der Gegner ist unsichtbar und schwer zu greifen. Er macht vor keinem Staat, keiner Grenze und keiner gesellschaftlichen Gruppe halt. Einige sprechen sogar von „Krieg“. Doch diese Wortwahl ist falsch! Es ist „nur“ eine weltumfassende Pandemie. Wer in einen Krieg zieht, braucht eine Strategie, um das Kriegsziel zu erreichen. Wird diese Stra...
6: April: 100 Jahre Vertretung für Schwerbehinderte
Es begann am 6. April 1920: Reichspräsident Friedrich Ebert unterzeichnete das „Gesetz zur Beschäftigung Schwerbeschädigter“. Zwei Tage später erfolgte die Verkündung im Reichsgesetzblatt, am 23. April 1920 trat das Gesetz in Kraft. Nach 100 Jahren werfen wir einen Blick zurück....
GdP-Vize im Interview mit der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung"
Im Interview mit der Onlineausgabe der "Süddeutschen Zeitung" sieht Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Einsatzfähigkeit der deutschen Polizei angesichts der Corona-Lage nicht in akuter Gefahr. Er warnt jedoch vor Überbietungswettkämpfen der Länder bei der Beschaffung von Schutzmaterial...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt angesichts der augenscheinlich länger andauernden Pandemie-Krise jederzeit nachvollziehbare einheitliche Einschränkungsregeln für die Bürgerinnen und Bürger überall in Deutschland an. „Bei unseren regelmäßigen Kontrollen stellen wir zwar fest, dass sich der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung an...
Josefine Barbaric „Nein, lass das!“ e. V und Rainer Becker, Deutsche Kinderhilfe e. V. unter Mitwirkung von Dr. Verena Kolbe, Institut für Rechtsmedizin der Universität Rostock
Berlin.
„Zu vermuten ist zudem, dass Straftaten wie Gewalt im häuslichen Umfeld zunehmen werden, womöglich auch Gewaltvorfälle gegenüber Kindern“, erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek kürzlich der Tageszeitung „Die Welt“. Die Redaktion hatte unter anderem nach seiner Prognose der Straftaten...
Aus den Ländern
GdP Hessen verurteilt kollektive Gewaltaktion auf das Schärfste
In der Nacht zum Freitag wurden die Polizei und Einsatzkräfte der Feuerwehr in Dietzenbach in einen Hinterhalt gelockt und massiv tätlich angegriffen. Die Gesamtumstände lassen nur den Schluss zu, dass diese Gewaltaktion vorbereitet und mit allen Konsequenzen beabsichtigt war.
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nimmt die gestern veröffentlichten Zahlen der Gewaltkriminalität gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte besorgt zur Kenntnis. Leider bewegten sich diese nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau. Wir schon im Jahr zuvor wurden annähernd 400 Polizeibeamte in Ausübung ihres Dienstes verletzt....
Deutschlands größte Polizeigewerkschaft stellt sich geschlossen gegen das in der Hauptstadt geplante Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Bereits in den letzten Wochen haben zahlreiche GdP-Landesbezirke deutlich gemacht, dass sie sich im Fall eines entsprechenden Beschlusses für die Nichtentsendung von Unterstützungskräften einsetzen ...
Mit der im Koalitionsvertrag 2016 geschaffenen Vereinbarung, eine 4. Einsatzhundertschaft der Landesbereitschaftspolizei (4. EHu LBP) in Halle einzurichten, wurde die Grundlage für die Suche nach einem geeigneten Objekt geschaffen. Der GdP-Landesvorstand machte sich seit Jahren für die Unterbringung und die Errichtung eines eigens dafür g...
In ihrer Pressemitteilung am Donnerstag begrüßt die Linksfraktion den geplanten Gesetzesentwurf des Landesantidiskriminierungsgesetz und wirft die Frage auf, ob eine ähnliche Regelung in Brandenburg fehlt. Die Gewerkschaft der Polizei hat sich bereits gegen den Berliner Gesetzesentwurf gestellt, da dieser eine pauschale Vorverurteilung de...
Bekanntgabe im Hauptausschuss: Rot-Rot-Grün durchkreuzt Senatspläne
Demokratisches Zeichen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Der Hauptausschuss stellte sich am Mittwoch mehrheitlich gegen die Pläne des Berliner Senats, die Corona-Prämie mit den bereitgestellten Geldern der bereits beschlossenen Hauptstadtzulage zu finanzieren. Ein entsprechender Beschluss soll am kommenden Donnerstag (04. Juni) im Plenu...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bremen zeigt sich besorgt und verärgert über jüngste Entwicklungen in Berlin. Der dortige Grüne Justizsenator Dirk Behrendt hat ein „Antidiskriminierungsgesetz“ auf den finalen Weg gebracht. Wenn sich in der Hauptstadt jemand durch behördliche Maßnahmen diskriminiert fühlt und dies anzeigt, müssen kün...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen sieht in den Entwicklungen, die der am Mittwoch vorgestellte Verfassungsschutzbericht offenbart, einen deutlichen Auftrag an die Gesellschaft, Demokratie aktiv zu leben und zu verteidigen. ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen sieht die Polizei im Bereich Infektionsschutz gut ausgestattet: „In Kooperation mit der GdP und dem Polizeihauptpersonalrat haben das Innenministerium und das Landespolizeipräsidium nach den für alle zu Beginn problematischen Lieferengpässen schnell und umsichtig gehandelt“, sagte der GdP-L...
Das geplante Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz, welches Opfern von Diskriminierung durch öffentliche Stellen einfacher Schadenersatzansprüche einräumen soll, sieht eine generelle Beweislastumkehr vor. Im Falle der Polizei gestaltet sich diese Beweislastumkehr als nicht verhältnismäßig. Polizisten müssen laut Entwurf nachweisen, da...
Jahresbilanz 2019 zur Bekämpfung der Clankriminalität veröffentlicht
Am heutigen Vormittag hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport per Mail die Jahresbilanz 2019 zur Bekämpfung der Clankriminalität in der Hauptstadt vorgestellt. Im 22 Seiten starken Dokument werden die bisher unternommenen Anstrengungen und erste Ergebnisse der neuen Berliner Linie im Umgang mit ethnisch abgeschotteten Subkulturen t...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, stellt am Dienstag, 16. Juni 2020, die aufgrund Corona bislang verschobene Veröffentlichung der Ergebnisse der Mitgliederbefragung zur Motivation und Zufriedenheit in der saarländischen Polizei vor. Im Rahmen eines Pressegespräches mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierungsk...
Nach dem Vatertag und vor weiteren Demonstrationen:
Am Wochenende soll es in mehreren niedersächsischen Städten, vor allem in Hannover und Braunschweig, zu weiteren Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen kommen. Die Polizei wird wieder stark gefordert sein. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsens ruft deshalb erneut zu vernünftigem Verhalten und einer sachlichen Debatte auf.
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Die GdP Hamburg hat fassungslos zur Kenntnis genommen, was Innensenator und Justizsenatorin ihren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Berlin zumutet. Aus unserer Sicht ein politisch motiviertes Misstrauensvotum gegen die Polizei Berlin und auch gegen alle potentiellen Unterstützungskräfte, also auch gegen unsere Hamburger Kolleginne...
Die GdP Bayern ist fassungslos über das neue „Landesantidiskriminierungsgesetz“ in Berlin, das Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) im Rechtsausschuss der rot-rot-grünen Landesregierung gegen viele Widerstände vorantrieb. Die Beweislast wird umgekehrt: Polizisten, die angezeigt werden, müssen beweisen, dass sie unschuldig sind. Gegen diese...
Sechs Monate nach der Ankündigung, bei der Polizei 300 zusätzliche Beförderungen in A 12 sowie 150 zusätzliche Beförderungen in A 13 zu schaffen, hat das Innenministerium entschieden, dass die Beförderungsmöglichkeiten auf alle Direktionen verteilt werden. Geplant ist unter anderem, dass 81 Beförderungen auf die Kriminal- und die Verkehrs...
In der jüngsten Wochenend-Ausgabe (16./17. Mai 2020) von SPIEGEL-online werden Passagen eines Chatverlaufs zwischen dem früheren stellvertretenden DPolG-Vorsitzenden Thomas Nommensen und KN-Reporter Bastian Modrow wiedergegeben. Die Berichterstattung erfolgte zum Rücktritt des früheren Innenministers Grote. Dabei fällt auch die Wortwahl i...
Arbeit für den Papierkorb? Was passiert mit den Corona-Ordnungswidrigkeiten?
Seit zwei Monaten ist die Hauptstadtpolizei mit der Umsetzung der Corona-Eindämmungsverordnung beschäftigt. Bis gestern wurden 2.687 objektbezogene Überprüfungen sowie 16.309 Überprüfungen im Freien durchgeführt. Insgesamt stellten die Polizeikräfte bisher 1.552 Straftaten und seit dem 23. März 2020 3.007 Ordnungswidrigkeiten als Verstöße...
Der diesjährige Himmelfahrts- oder Vatertag ist anders als in den vergangenen Jahren. Landesweit wird in Niedersachsen wieder eine erhöhte Polizeipräsenz und somit Sonder- und Zusatzschichten erforderlich sein – auch, weil es dieses Jahr zusätzlich die Infektionsschutz-Auflagen einzuhalten gilt. Außerdem wird die Polizei am Wochenende ern...
Die Erhöhung der Bußgelder hat in den vergangenen knapp 3 Wochen zu vielen Diskussionen und auch teils zu großem Unmut geführt. Vor allem die Geschwindigkeitsüberschreitungen von innerorts ab 21 Kilometer pro Stunden (km/h) und außerorts ab 26 km km/h verbunden mit einem Monat Fahrverbot und dies bereits beim Erstverstoß, wird in großen T...
