Hannover. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) strebt einen „Corona-Musterprozess“ an. Dessen Ziel ist die künftige Anerkennung von Dienstunfällen wegen COVID-19-Infektionen. „Unsere Beamtinnen und Beamten sind im Dienst jeden Tag der Gefahr durch eine Infektion mit dem Virus in besonderer Weise ausgesetzt“, mahnte der stellvertretende GdP-...
„Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dankt allen Einsatzkräften für ihr umsichtiges und konsequentes Handeln in der Silvesternacht. Viele tausend Polizistinnen und Polizisten sorgten durch ihren Einsatz dafür, dass der Jahreswechsel unter Pandemiebedingungen insgesamt ruhig blieb. Dank der Vernunft der allermeisten Bürgerinnen und Bürger w...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wünscht ihren Kolleginnen und Kollegen sowie allen Polizeibeschäftigten ein gesundes, sicheres und gutes neues Jahr....
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert mit Blick auf den bevorstehenden Jahreswechsel an die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger, die in Pandemie-Zeiten erlassenen Infektionsschutzmaßnahmen einzuhalten. Auch in der letzten Nacht des Jahres gelte es, auf Menschenansammlungen zu verzichten, um die Infektionsgefahr weitgehend zu minim...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wünscht ihren Kolleginnen und Kollegen - ob im Einsatz oder im Dienstfrei - ein gesundes, sicheres und fröhliches Weihnachtsfest....
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert nachdrücklich an die verantwortlichen Politiker, angesichts zunehmender Aggressivität und Rücksichtslosigkeit der Gegner von Anti-Corona-Maßnahmen gegenüber Polizistinnen und Polizisten für wirksamen Eigenschutz zu sorgen. „Wer erwartet, dass die Polizei die öffentliche Sicherheit und Ordnung ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet eine konsequente Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu angemeldeten Anti-Corona-Demonstrationen. Angesichts deutlich gestiegener Infektionsrisiken dürfe eine Missachtung des Hygieneschutzes vieler Tausender nicht länger geduldet werden, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg R...
„Mit Enttäuschung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Kenntnis genommen, wonach das Verpflegungsgeld, das Polizistinnen und Polizisten in der DDR gezahlt wurde, nicht als Entgeltbestandteil mit in die Rente einbezogen wird. Geklagt hatten Kolleginnen und Kollegen aus Sachsen und Thüringen....
GdP: Corona-Infektionen von Polizistinnen und Polizisten sind zunächst Dienstunfälle – Dienstherr soll Nachweis über außerdienstliche Erkrankung führen
COVID-19-Infektionen von Polizistinnen und Polizisten sollen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als Dienstunfall gewertet werden. Gerieten Kolleginnen und Kollegen in Einsatzsituationen, in denen vom Gegenüber keine Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, so solle der Dienstherr nachweisen, dass sich die Corona-Infektion außerha...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den von Bund und Ländern geförderten Forschungsauftrag an die Deutsche Hochschule der Polizei, den Alltag von Polizistinnen und Polizisten hierzulande wissenschaftlich untersuchen zu lassen. „Es ist gut und richtig, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer unseren Vorschlag aufgegriffen hat und mi...
Mitgliederversammmlung bestimmt neue Spitze des Kumpelvereins
GdP-Bundesvize Dietmar Schilff wird Mitglied der Vereinsversammlung
Berlin.
Bei der virtuellen Mitgliederversammlung des "Kumpelverein-Gelbe Hand" sind die rheinland-pfälzische GdP-Chefin Sabrina Kunz in den Vorstand sowie GdP-Bundesvize Dietmar Schilff als Mitglied in die Vereinsversammlung gewählt worden. Die Gelbe Hand ist ein Verein gegen Rassismus und Ausgrenzung, der vom DGB sowie den Mitgliedsgewerkschafte...
Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf zur Reform des Bundespersonalvertretungsgesetzes vorgelegt. Die GdP begrüßt, dass die Bundesregierung die Vorgaben des Koalitionsvertrages ernst nimmt und die längst überfällige Novelle des Bundespersonalvertretungsgesetzes in Angriff nimmt. Allerdings wirft der vorgelegte Entwurf meh...
Erstmals GdP-Ehrenamtspreis „Grüner Bär“ verliehen
Am Vorabend des Internationalen Tages des Ehrenamtes (5. Dezember) hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Freitagnachmittag erstmalig den bundesweiten Ehrenamtspreis „Grüner Bär“ unter der Schirmherrschaft von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verliehen. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff stellte in Berlin fes...
Nach dem Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat jetzt auch der Bundesvorstand der Seniorengruppe in der GdP eine Erklärung zur aktuellen Situation der Polizeien in Deutschland beschlossen. Mit dem Positionspapier „Halt geben – Haltung stärken“ und den begleitenden Gesprächen mit verantwortlichen Politikern der demokratisch...
3. Dezember – Internationaler Tag für Menschen mit Behinderungen –
Seit 1992 besteht der „Internationale Tag für Menschen mit Behinderungen“ und ist ein von den Vereinten Nationen ausgerufener Gedenktag. Dieser Tag soll der Öffentlichkeit das Bewusstsein für die Probleme von Menschen mit Behinderungen schärfen und wachhalten und den Einsatz für die Rechte und das Wohlergehen aller Menschen mit Behinderun...
Am 4. Dezember: Erstmalige Verleihung GdP-Ehrenamtspreis „Grüner Bär“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verleiht am kommenden Freitag (4. Dezember) erstmalig den bundesweiten Ehrenamtspreis „Grüner Bär“ unter Schirmherrschaft von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. In der Polizei arbeiten über 300.000 Menschen für die Sicherheit in unserem Land. Über diese bedeutende und herausfordernde Aufgabe hinaus en...
GdP zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
Schutz und Hilfe für alle Opfer häuslicher Gewalt – diesen Rechtsanspruch fordert die Frauengruppe (Bund) der Gewerkschaft der Polizei (GdP) anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am morgigen Mittwoch. „Häusliche Gewalt ist keine Privatsache, sondern es geht um Straftaten“, betonte GdP-Bundesfrauenvor...
GdP zu Gesetzentwurf zur Geldwäschebekämpfung im Bundestag
Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden auch künftig wesentliche Ziele der strafrechtlichen Geldwäschebekämpfung nicht erreicht. Der am Freitag im Bundestag zur Beratung anstehende Gesetzentwurf sei bei Weitem kein großer Wurf, betonte GdP-Zoll-Experte Frank Buckenhofer am Donnerstag in Essen. „Noch auf längere Sicht kö...
GdP-Vize Jörg Radek zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes:
Es werde endlich Zeit, dass von der Politik verbindliche gesetzliche Regelungen für Pandemiezeiten geschaffen werden. Denn: „Wer die Versammlungsfreiheit für seine ideologischen Anschauungen missbraucht und andere vorsätzlich großen Gefahren aussetzt muss die möglichen Folgen kennen und bei Zuwiderhandlungen auch deutlich spüren“, betonte...
Corona-Demonstrationen - GdP-Vize Radek im Gespräch mit der „Rheinischen Post“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fühlt sich im Umgang mit den Demonstrationen von Corona-Leugnern zunehmend von Justiz und Politik allein gelassen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (RP) in ihrer Mittwochausgabe. Die Tageszeitung hatte mit dem stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Jörg Radek gesprochen. „Mir ...
Die Nutzung von Alternativen zum Präsenzarbeiten in bestimmten Bereichen der Polizei bedeutet eine Verringerung der Infektionszahlen und fördert damit die Beibehaltung der Einsatzfähigkeit....
Die GdP fordert, dass die Kind-Krank-Tage-Regelung auf die Beamtinnen und Beamten der Polizei in Baden-Württemberg übertragen wird. Gesetzlich versicherten Eltern sollen statt der bisherigen 9 Tage nun 18 Tage zustehen, Alleinerziehenden das Doppelte. Die Tage sollen auch dann in Anspruch genommen werden können, wenn Kita oder Schule coro...
15-Kilometer-Radius und Ausgangssperre in Corona-Hotspots
Kunz: „Wir fordern klare, hinreichend bestimmte und bekannte Regelungen!“
Mainz.
Die GdP sieht den 15-Kilometer-Radius in den Corona-Hotspots sehr kritisch. Auch in Rheinland-Pfalz ist mit der Stadt Worms der erste Corona-Hotspot für die Ausgangssperre und den 15-Kilometer-Radius ausgemacht.
In der letzten Woche wurde die Ausgangssperre aufgrund eines Inzidenz-Wertes von über 200 bis zum 31. Januar 2021 verfügt. Nun ...
In den letzten Tagen kam es in Hamburg zu verschiedenen Überprüfungen von Shisha-Bars nach der EindämmungsVO. Beteiligt waren hier unterschiedliche Behörden, die im Verbund gegen die Verstöße vorgingen. Es geht bei Verbundeinsätzen um das Vernet-zen aller Behörden, um eine größtmögliche Sicherheit für die Bevölkerung herzustellen, i...
Morgen möchte die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder über weitere Corona-Maßnahmen sprechen. Spekuliert wird über eine Homeoffice-Pflicht. Das wurde in den letzten Tagen auch schon vom Bundespräsidenten und Mitgliedern des Berliner Senats lautstark gefordert. Wir befürworten diese Forderung und plädieren dafür, dass der gr...
In der kommenden Woche wird es in Flensburg zu keinem größeren Polizeieinsatz im Zusammenhang mit der Nutzung des Flensburger Bahnhofswaldes kommen. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Torsten Jäger zeigte sich erleichtert: „Simone Lange hat damit ausgesprochen verantwortungsvoll und umsichtig entschieden.“ Sie trage ...
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, "In fast jeder Äußerung der Landesregierung zum öffentlichen Dienst sind Worte wie Dank und Anerkennung für die in der Krisenzeit geleistete Arbeit zu finden. Aber anstatt den Einsatz des öffentlichen Dienstes tatsächlich wertzuschätzen, wird von der Politik gerade eine Verschärfung des Beamten- und Disz...
Nachdem wir die Landesregierung in einem offenen Brief am 8. Dezember 2020 aufforderten, für die besonderen Belastungen im Zusammenhang mit den außergewöhnlichen Einsatzlagen (NUK, A 49-Ausbau) und der Corona-Pandemie eine Sonderprämie sowie Dienstbefreiungstage zu gewähren, erreichte uns Anfang Januar 2021 eine schriftliche Antwort. ...
Der Beirat der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Mitte Januar den Recklinghäuser Ersten Polizeihauptkommissar Markus Robert (53) zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der GdP gewählt. Zuvor hatte Markus Robert, der seit dem Sommer des vergangenen Jahres auch Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Polizei im Düsseldorfer Innenministeri...
Seit Beginn der Pandemie beschäftigt sich die GdP sehr intensiv mit der Frage um die richtige Schutzausstattung der Polizeibeschäftigten. Hierzu zählt von Beginn an auch die Ausstattung mit den verschiedenen Maskentypen. Insbesondere die Qualität und die Quantität der verfügbaren FFP2-Masken wirft seit Monaten immer wieder Diskussionen au...
Die GdP Baden-Württemberg begrüßt Teile des Wahlprogramms der CDU, die sich auf die Personalplanung und damit auf Sicherheitsaspekte beziehen. Nicht aus dem Fokus geraten dürften dabei jedoch die weiteren Forderungen der GdP....
Beim „Home-Office-Gipfel“ der Bayerischen Staatsregierung (Dr. Markus Söder, Hubert Aiwanger, Carolina Trautner, Albert Füracker und Judith Gerlach) mit den Vorsitzenden der DGB-Mitgliedsgewerkschaften und den Arbeitgebern regte der GdP-Landesvorsitzende Peter Pytlik an, dass der Freistaat Bayern als größter Arbeitgeber mit gutem Beispiel...
Man stelle sich vor, ein in Berlin Festgenommener Gefährder soll nach Brandenburg überführt oder ein Schwertransport über die Landstraße in Richtung Norden begleitet werden – In beiden Fällen müssten die Polizeibeschäftigten an der Stadtgrenze abbrechen, ihr Wirken außerhalb Berlins ist anders als bei Beamtinnen und Beamten nach aktueller...
Covid-19-Infektion muss als Dienstunfall anerkannt werden
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, fordert das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport auf, Covid-19-Infektionen von saarländischen Polizistinnen und Polizisten als Dienstunfall anzuerkennen. Bislang müssen unsere Polizeibeschäftigen selbst den Beweis führen, dass zwischen Dienstverrichtung und Infektion ein Kausa...
Trotz schwieriger Rahmenbedingungen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vergangenen Jahr erneut einen deutlichen Mitgliederzuwachs erzielt. Ende Dezember zählte die GdP, die ausschließlich Polizistinnen und Polizisten, Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte der Polizei organisiert, in NRW 44.811 Mitglieder. Das sind noch einmal 1.1...
Angesichts der Diskussionen um die Demo-Verstöße in Nürnberg und der Kritik an der Strategie der Polizei meldet sich nun die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Wort. Nicht die Einsatztaktik der Polizei bei den Demonstrationen ist das Problem, sondern die Ursache liegt darin, dass solche Versammlungen und Demos überhaupt erst genehmigt bzw....
Der Jahreswechsel 2020/21 wirft seine Schatten voraus und wird für Berlins Feuerwehr und Polizei eine enorme Herausforderung. Neben den alljährlichen Einsatzszenarien gilt es in diesem Jahr, die gültige Corona-Eindämmungsverordnung sowie 56 Böllerverbotszonen durchzusetzen – Ein nicht umsetzbares Pensum, sagt die Gewerkschaft der Polizei ...
In der jetzigen Situation eines erneuten, harten Lockdowns ist es aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei Bayern (GdP) nicht mehr nachvollziehbar, warum Demos nach wie vor erlaubt werden. Für den 31. Dezember und 1. Januar sind zum Beispiel in Berlin solche Veranstaltungen geplant. Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ist in unserer D...
Silvester-Beschränkungen müssen noch ohne Schutzimpfung durchgesetzt werden
Bremen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bremen begrüßt die am Montag getroffene Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums, Polizistinnen und Polizisten in der Reihenfolge der COVID-19-Impfungen eine höhere Priorität einzuräumen. In der gestern veröffentlichten Impfverordnung legte das Gesundheitsministerium nun fest, dass Polizistinnen un...
Bundesgesundheitsministeriums zur Priorisierung von Polizistinnen und Polizisten
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen begrüßt die gestern getroffene Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums, Polizistinnen und Polizisten in der Reihenfolge der COVID-19-Impfungen eine höhere Priorität einzuräumen. Die GdP hatte im Vorfeld der Innenministerkonferenz deutlich gemacht, dass der Einsatz der Polizei bei der...
