Ein Novum war es, der Konferenz auch
auf digitalem Weg beiwohnen zu können,
sei es über die bekannten sozialen Netzwerke
oder den extra für die Konferenz
eingerichteten Livestream und -blog. Hier
ließen die Veranstalter keine Wünsche
offen. Nach Auffassung der GdP-JUNGEGRUPPE-
Delegation vor Ort eine tolle Idee,
die durchaus zum Nachmachen geeignet
ist und sicherlich in Zukunft noch mehr
Anhänger finden wird.
Die JUNGE GRUPPE
(GdP) selbst hat sich mit acht Anträgen
an der Konferenz beteiligt und startete
mit diesen interessante Diskussionen.
Wenn sich auch an der einen oder anderen
Stelle konträre Meinungen gegenüber
standen, gelang es den Delegierten der
JUNGEN GRUPPE (GdP), Einfluss auf die
Entscheidungen zu nehmen und dabei
durchaus Unterstützung für ihre Positionen
und Argumente zu erhalten.
Die Delegierten der JUNGEN GRUPPE (GdP) bei der 19. DGB-Bundesjugendkonferenz Foto: Poitz
Insbesondere der von der JUNGEN GRUPPE
(GdP) mit der Forderung der Schaffung
eines neuen Paragraphen 115 StGB, der
Vollstreckungsbeamte auch außerhalb
einer Vollstreckungshandlung vor gewalttätigen
Übergriffen besonders schützen
soll, einhergehende Antrag „Keine Gewalt
gegen Polizeibeamte“ wurde angeregt
diskutiert. Entgegen der Empfehlung der
Antragsberatungskommission, diesen
Antrag in der formulierten Fassung anzunehmen,
votierten die Delegierten dafür,
das Gewaltphänomen grundsätzlich zu
betrachten und die Debatte zum Antragsbegehren
im DGB-Jugend-Bundesjugendausschuss
fortzuführen.
„Ein aus gesellschaftspolitischer Perspektive
betrachtet durchaus nachvollziehbares
Vorgehen, auch wenn ich mir
gewünscht hätte, dass man unserem Antrag
zustimmt und somit auch ein klares
gesellschaftliches Zeichen für unsere
Kolleginnen und Kollegen setzt“, so der
stellvertretende Bundesjugendvorsitzende
Alexander Poitz.
Die JUNGE GRUPPE (GdP) wird sich aber
weiterhin in diesen Diskussionsprozess
einbringen und ihre Argumente vortragen.
Die Ergebnisse der KFN-Studie „Gewalt
gegen Polizeibeamte“ zeigen leider unmissverständlich,
dass die Gewalt gegenüber
der Polizei zugenommen hat. Jetzt
heißt es aber erst einmal, das Gewaltthema
grundlegend zu betrachten, um
dann gemeinsam nach einer Lösung zu
suchen, die auch die Berufsgruppe der
Polizistinnen und Polizisten stärker vor
Gewaltübergriffen zu schützen vermag.
Betroffen zeigte sich die JUNGE GRUPPE
(GdP), dass sich die Delegierten der
Konferenz gegen das sogenannte Pfefferspray
als polizeiliches Einsatzmittel
bei Versammlungen positionierten. „Hier
will man die Polizei um ein Einsatzmittel
berauben, das unter Maßgabe der Verhältnismäßigkeit
sowohl dem Schutz von
Demonstranten als auch Polizisten dient“,
so der stellvertretende Bundesjugendvorsitzende
Jochen Zeng.
Die Bundesjugendvorsitzende
Sabrina Kunz sagte: „Es ist
bedrückend, dass das Polizeibild bei Versammlungen
von den anwesenden jungen
Menschen derart negativ geprägt ist. Auch
wenn ich die Auffassung vertrete, dass die
uns widergespiegelte polizeiliche Vorgehensweise
nur in den seltensten Fällen
zutrifft und einer gesetzlichen Grundlage
entbehrt, wären wir als Organisation hier
gut beraten, uns mit den Erfahrungen
der jungen Menschen innerhalb der DGBJugend
auseinanderzusetzen. Wir könnten
uns viel mehr in die Prozesse der DGBJugend
auf regionaler Ebene einbringen
und den jungen Menschen dort zeigen,
was Polizeiarbeit im Alltag und unter dem
Aspekt des Schutzes von Versammlungen
bedeutet – warum Polizei, wann und wie
handelt. Dies kann uns aber nur gelingen,
wenn wir uns häufiger als einmal alle vier
Jahre im Rahmen von Konferenzen an
diesen Diskussionen beteiligen.“
Ganz anders beim Thema Personalabbau:
Hier zeigte sich die Delegation der JUNGEN
GRUPPE (GdP) sehr erfreut, dass die
Delegierten der Konferenz dem Antrag –
den Personalabbau in der Polizei und im
öffentlichen Dienst zu stoppen – folgten.
Insbesondere auch deswegen, weil man
den Antrag mit dem Zusatz versah, diesen
im Namen der DGB-Jugend an den
im nächsten Jahr stattfindenden Ordentlichen
Bundeskongress des Deutschen
Gewerkschaftsbundes weiterzuleiten.
Dass es sich bei den Anträgen der JUNGEN
GRUPPE (GdP) nicht ausschließlich
um unmittelbare Polizeithemen handelte,
zeigte zum Beispiel der Antrag zur Schaffung
von mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten
für Berufstätige im Schichtdienst.
„Auch wenn dieser Antrag durch die GEW-Jugend
(Erziehung und Wissenschaft) um
die angemessene Bezahlung der dafür
benötigten Erzieherinnen und Erzieher ergänzt
wurde, ist unserem Anliegen gefolgt
worden. Die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf darf nicht nur auf dem Papier
stehen. Es müssen auch für Eltern, die
im Schichtdienst tätig sind, ausreichende
Möglichkeiten geschaffen werden, ihren
Beruf mit der Kindeserziehung zu vereinbaren“,
so Markus Behringer, Landesjugendvorsitzender
aus Rheinland-Pfalz,
selbst Vater einer kleinen Tochter und im
Schichtdienst tätig.
Die Delegierten der 19. DGB-Bundesjugendkonferenz positionierten sich zum Motto der Veranstaltung "Zukunft Gemeinsam Gestalten" Foto: DGB
Die Anträge zur Förderung des Ehrenamtes
durch den Dienstherrn und zur
Erhöhung von Sonder- und Bildungsurlaubstagen
für gewerkschaftliche Zwecke
beziehungsweise für Bildungsveranstaltungen
erhielten zudem das Votum der
Delegierten und werden in den nächsten
vier Jahren die Arbeit der DGB-Jugend
mitbestimmen. „Dass diesen Anträgen
gefolgt wurde, zeigt, wie wichtig diese
Themen der jungen Generation sind. Deutlich
wird, dass die JUNGE GRUPPE (GdP)nicht nur zu Polizeithemen aussagefähig
ist, sondern auch ein gutes Gespür für
die gesellschaftspolitische Aktualität besitzt“,
so die Landesjugendvorsitzende
aus Hamburg, Patrizia Metzger.
In den eigenen Reihen, darf man besonders
gespannt auf das Symposium zu den
Folgen des Bologna-Prozesses sein, denn
auch diesem von der JUNGEN GRUPPE
(GdP) eingereichten Antrag folgten die
jungen DGB-Delegierten. Dazu die BKA-Bezirksjugendvorsitzende
und Mitglied
des Geschäftsführenden Bundesjugendvorstandes,
Caroline Manicke: „Wir sind
froh darüber, dass wir die Anwesenden
von der Wichtigkeit dieses Symposiums
überzeugen konnten. Der Bologna-Prozess
hat auch vor der polizeilichen Ausbildung
nicht halt gemacht, aber letztlich betrifft
die Entscheidung uns alle und von daher
sollten die Folgen des Bologna-Prozesses
auch auf breiter Basis diskutiert werden.“
Die Bundesjugendvorsitzende Sabrina
Kunz resümierte: „Bei der 19. DGB-Bundesjugendkonferenz
hat es sich um eine
gelungene Veranstaltung gehandelt. Wir
alle gehen sehr motiviert nach Hause. Die
Art und Weise wie hier in den vergangenen
drei Tagen miteinander umgegangen
und um Positionen diskutiert wurde, hat
mir imponiert, auch wenn ich mir an der
einen oder anderen Stelle ein anderes
Votum gewünscht hätte. Die Konferenz
hat wieder einmal gezeigt, dass junge
Menschen ernst zu nehmen sind. Ich
möchte den politisch Verantwortlichen
daher empfehlen, mehr auf das zu hören,
was junge Menschen zu sagen haben. Es
gilt die ausgemachten Probleme anzugehen,
anstatt immer wieder mittels Verweis
auf das Spardiktat zu versuchen, den Kopf
aus der Schlinge zu ziehen und so letztlich
einer Vielzahl zwingend erforderlicher Entscheidungen
aus dem Weg zu gehen. Nur
zu betonen, dass die junge Generation
durchaus ihre Berechtigung im politischen
Diskurs besitzt, reicht uns nicht aus. Wir
wollen auch gehört werden.“