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26. Ordentlicher Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

Ein gut geführter Staat ist das Fundament einer wehrhaften Demokratie

Berlin.

Die wehrhafte Demokratie verteidigen und ein entschiedenes Entgegentreten gegen Links- und Rechtsextremismus sowie jede Form von Ausländerextremismus ist erklärter Wille der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Für die Stabilität der Demokratie muss nach Auffassung der 254 Delegierten des 26. Ordentlichen Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Konsequenz und Engagement gekämpft werden. Es bestehe jedoch die Gefahr, dass die Demokratie durch innere Zersetzungsprozesse in Gefahr geraten könne. Es gehe um nichts weniger, als die Wehrhaftigkeit der Demokratie zu stärken, so die Gewerkschafter am Donnerstag in Berlin.

Staat darf sich nicht zum Mittäter machen

„Die GdP mahnt seit Langem, dass durch eine verfehlte Personalplanung bei Polizei, Justiz und Rettungswesen das Vertrauen der Bürger hierzulande in die Gewährleistung der inneren Sicherheit sinkt. Wir erkennen ein eklatantes Staatsversagen in vielen Bereichen der Verwaltung, der Schulen und der Kinderbetreuung. Wehrhafte Demokratie bedeutet eben nicht nur den Kampf gegen die Feinde der Demokratie zu bestehen, sondern auch den Staat gut zu führen“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow.

Wehrhafte Demokratie zeige sich darin, dass Polizei und Justiz in jeder Lage funktionsfähig seien. „Unsere Forderung nach mehr Polizeibeschäftigten ist deshalb nicht nur durch das Bedürfnis nach Entlastung der Kolleginnen und Kollegen begründet, sondern es geht um die Funktionsfähigkeit des Staates insgesamt. Der Eindruck vieler Bürgerinnen und Bürger, der Staat sei nicht in der Lage, erlittenes Unrecht zu verfolgen, ist fatal“, stellte Malchow fest. Würde Unrecht nicht mehr konsequent und gegenüber jedermann gleich verfolgt, mache sich der Staat zum Mittäter.

Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten müssten als Angriffe auf den Staat bewertet und geahndet werden. Wichtige gesetzliche Schritte, so der GdP-Chef, seien zwar mit dem neuen Schutzparagrafen 114 Strafgesetzbuch nach einer jahrelangen Druckphase der GdP gegangen worden, „spür- und sichtbar für meine Kolleginnen und Kollegen muss jedoch sein, dass der Paragraf auch in den Gerichtssälen angekommen ist“.

Notwendig sei es zudem, auf links- und rechtsextremistische Bestrebungen einerseits mit klarer Kante, andererseits mit gut ausgestatteten Präventionsprogrammen entgegenzutreten.

Der Antrag im Wortlaut:

Die wehrhafte Demokratie verteidigen, Links- und Rechtsextremismus sowie jede Form von Ausländerextremismus muss engagiert entgegengetreten werden.

Der Begriff der „wehrhaften Demokratie“ ist für viele Bürgerinnen und Bürger mit der Auseinandersetzung in den 1970er-Jahren mit dem Links-Terrorismus der „Rote Armee Fraktion“ verbunden. Wehrhafte Demokratie war der Inbegriff von Standfestigkeit der politischen Repräsentanten gegenüber Angriffen von Innen und Außen. Über viele Jahrzehnte war es eine Gewissheit, dass die Demokratie verteidigt wird, wenn man nur konsequent genug mit den Feinden der Demokratie umgeht, ein rechtsstaatliches Verfahren natürlich inbegriffen.

Diese Form der Wehrhaftigkeit reicht nicht mehr aus, um die Demokratie tatsächlich dauerhaft zu verteidigen. Die Gewerkschaft der Polizei erkennt die Gefahr, dass die Demokratie durch innere Zersetzungsprozesse in Gefahr geraten kann. Die GdP mahnt, dass durch verfehlte Personalplanung im Bereich von Polizei, Justiz und Rettungswesen, durch ein eklatantes Staatsversagen in vielen Bereichen der Verwaltung, der Schulen, der Kinderbetreuung, der Gewährleistung der Sicherheit die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in ihren Staat Bundesrepublik Deutschland verlieren könnte. Die Staatsform Demokratie, die allein schon durch ihre grundgesetzlich garantierte Ewigkeit nicht zur Disposition stehen kann, muss sich trotzdem wehren, und zwar auch gegen den Eindruck, dass diese Staatsform nicht in der Lage wäre, das Leben der Menschen gut zu organisieren. Wehrhafte Demokratie ist deshalb nicht nur der Kampf gegen Terroristen in einer Staatskrise, sondern wehrhafte Demokratie ist auch der Prozess der guten Staatsführung.

Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist nach Jahren des Anstiegs erstmals deutlich gesunken, und zwar um rund 5 % auf 39.500 Straftaten, darunter 3.750 Gewalttaten. Die Zahl der Straftaten im Bereich PMK rechts ist um fast 13 % zurückgegangen. Die links motivierten Straftaten sind hingegen um rund 4 % gestiegen. Schaut man sich die Gewaltdelikte an, so wurden im Bereich PMK links rund 2.000 Taten registriert, im Bereich PMK rechts 1.130 Taten.

Die GdP weist seit vielen Jahren deutlich darauf hin, dass jeder Angriff auf eine Polizistin oder einen Polizisten, nicht nur ein Angriff auf diese Person ist, sondern dies ein Angriff auf die Gesellschaft darstellt, weil unsere Kolleginnen und Kollegen Stellvertreter des Staates sind. Diese Bewertung ist und bleibt zutreffend. Die wehrhafte Demokratie bleibt aber aufgefordert, diese Straftaten zum Nachteil von Polizeibeschäftigten und Rettungskräften nicht nur wegen der angegriffenen Kolleginnen und Kollegen zu verfolgen, sondern der Staat muss mit einer konsequenten Reaktion zeigen, dass er sich wehren kann, und zwar gegenüber jedermann, der dem Staat und seine Repräsentanten angreift und verachtet. Um sich greifenden Staatsverachtung ist ein Alarmsignal, das von der wehrhaften Demokratie als solches zur Kenntnis genommen werden muss.

Die wehrhafte Demokratie zeigt sich auch darin, dass Polizei und Justiz funktionsfähig sind. Der Ruf nach mehr Polizeibeschäftigten ist deshalb nicht nur durch das Bedürfnis nach Entlastung der Kolleginnen und Kollegen begründet, sondern es geht um die Funktionsfähigkeit des Staates insgesamt. Der Eindruck vieler Bürgerinnen und Bürger, der Staat sei nicht in der Lage, erlittenes Unrecht zu verfolgen, ist fatal. Wenn Unrecht nicht mehr konsequent und gegenüber jedermann gleich verfolgt wird, d. h., wenn der Staat sehenden Auges nicht mehr gleichmäßig jede Straftat verfolgt, dann wird der Staat zum Mittäter von Straftaten. Diese Mittäterschaft führt kurz oder lang zur inneren Zersetzung der Demokratie.

Das Gewaltmonopol des Staates hat seine wesentliche Begründung in der Übereinkunft, dass der Einzelne sein Recht nicht selbst zu verfolgen braucht, weil er sich sicher sein kann, dass die durch die Gemeinschaft legitimierten Akteure, also Polizei und Justiz, sein Recht mit den Mitteln des Rechtsstaates durchsetzen. Wenn dies nicht mehr gewährleistet ist, kündigt der Staat einseitig ein zentrales Element zur Begründung unserer Staatsgemeinschaft auf.

Sogenannte rechtsfreie Räume und No-Go-Areas, das Zurückweichen vor Organisierter Kriminalität, und auch die tatsächliche Aufgabe der polizeilichen Ermittlung bei sogenannter Alltagskriminalität haben fatale Folgen für das Bewusstsein der Bevölkerung und ihre Identifikation mit dem Staat als solchem. Es entsteht der kaum revidierbare Eindruck eines schwachen Staates, der Unrecht mit zweierlei Maß verfolgt. Durch die Erosion des Rechtsstaates sorgt der Staat selbst für den Nährboden politisch radikaler und extremistischer Politikvorstelllungen.

Die Gewerkschaft der Polizei will einen starken handlungsfähigen Staat, der im Inneren so gut aufgestellt ist, dass die Rechtspflege tatsächlich funktioniert. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich sicher fühlen. Sie müssen die Überzeugung haben, dass das Recht überall gegenüber jedermann weitestgehend gerecht durchgesetzt wird. Das bedeutet für die GdP wehrhafte Demokratie.

Das konsequente Vorgehen gegen Links- und Rechtsradikalismus ist ein steter Prozess. Dabei wissen wir aus Erfahrung, dass Präventionsprojekte, die sich mit den Inhalten und Ausprägung politisch radikaler und extremer Ideologien auseinandersetzen, positive Effekte haben. Im Bereich des Rechtsradikalismus und -extremismus müssen die vorhandenen zivilgesellschaftlichen Projekte weitergeführt, im Bereich von Linksradikalismus und -extremismus erst aufgebaut werden.

Analysiert man politisch radikale und extreme Bestrebungen und lokale Handlungsformen, so ist die Auflage von Bundes- und Landesprogrammen für alle Formen von Radikalismus und Extremismus sinnvoll. Es muss gelingen, lokale Strategien der Demokratieförderung zu entwickeln. Voraussetzung dafür ist die Aufarbeitung der realen Gegebenheiten vor Ort. Die GdP setzt sich dafür ein, dass lokal die passenden Antworten auf politisch radikale und extremistische Szenen und Aktionsformen entwickelt werden. Es kommt auf Demokratieförderung und nicht auf überkommende Debatten zur Extremismustheorie an.
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