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27. Ordentlicher Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin

200 Millionen Euro für die Bereitschaftspolizei

Animaflora PicsStock/stock.adobe.com
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Berlin.

Auf ihrem 27. Ordentlichen Bundeskongress forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Bereitschaftspolizeien des Bundes und der Länder für Krisenfälle bei der Bewältigung von Großlagen und Katastrophenfällen finanziell und personell massiv zu stärken. Bereitschaftspolizeien seien die tragende Säule erfolgreicher Einsatzbewältigung bei Gipfeltreffen, Nukleartransporten oder Klimakatastrophen.

In der jüngsten Vergangenheit sei jedoch vermehrt deutlich geworden, dass die Bereitschaftspolizeien der Länder nicht mehr in der Lage seien, Einsätze mit Eigenmitteln über einen längeren Zeitraum autark zu bewältigen.

Die Sparmaßnahmen der letzten Jahrzehnte hätten zu Fähigkeitsverlusten und einer stark geminderten Krisenresilienz geführt. Um dem entgegenzuwirken, bedürfe es eines Sondervermögens in Höhe von 200 Millionen Euro, mit dem der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder ausgestattet werden müsse, befanden die Delegierten.

Damit sollte unter anderem die schnelle Inbetriebnahme verlässlicher Kommunikationsstrukturen gewährleistet, die durchgehende Versorgung aller Einsatzkräfte sichergestellt und Instandsetzungs- und Versorgungskomponenten abgekoppelt von der Privatwirtschaft betrieben werden.

Bürokratische Hemmnisse erschwerten zudem länderübergreifende Unterstützungseinsätze. Im Vorfeld unklare Abrechnungsmodalitäten stellten eine ernstzunehmende Behinderung für die schnelle und effiziente Einsatzgestaltung dar.
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