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27. Ordentlicher Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

Virus-Infektionen sowie Traumata durch psychische Belastungen grundsätzlich als Dienstunfall anerkennen

Foto: Dirk Lässig
Foto: Dirk Lässig
Berlin.

Corona-Infektionen, die sich Polizeibeschäftigte im Dienst zugezogen haben, sollen der Forderung des 27. Ordentlichen Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge grundsätzlich als Dienstunfälle anerkannt werden. Verbesserungsbedarf mahnten die 254 Delegierten ebenfalls für Kolleginnen und Kollegen an, die sich durch das dienstliche Anschauen und Auswerten von Kinderpornographie, Tötungs- und Foltervideos posttraumatische beziehungsweise psychische Belastungsstörungen zugezogen haben.

Mit Blick auf den Ursprung und den unmittelbaren Grund einer Infektion durch den Coronavirus solle für die Beschäftigten die sogenannte Beweislastumkehr gelten. Es läge demnach in der Pflicht des Dienstherrn dazulegen, warum die für die Infektion vorgetragenen Umstände für die Dienstunfall-Anerkennung nicht ausschlaggebend seien. Bisher seien derlei Dienstunfälle nur dann anerkannt worden, wenn Einsatzkräfte angespuckt worden waren und in der Folge eine Corona-Infektion diagnostiziert wurde. Problematisch sei jedoch, dass unter Berücksichtigung verschiedener Einsatzlagen Kolleginnen und Kollegen einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt seien. Vorgaben zur Kontaktminimierung könnten im Einsatz nicht immer eines zu eins umgesetzt werden.

Grundsätzlich ähnlich verhalte es sich bei Dienstunfällen, die in posttraumatische beziehungsweise psychische Belastungsstörungen münden. Auch dort solle im Verhältnis zum Dienstherrn künftig die Beweislastumkehr gelten. Noch sei es aufgrund der durch den Beschäftigten nachzuweisenden Kausalität außerordentlich schwierig und langwierig, einen Dienstunfall anerkannt zu bekommen. Solange dieser jedoch nicht offiziell beschieden sei, zahle die Beihilfe nicht. Erhebliche finanzielle Belastungen bei den Betroffenen seien nicht selten die Folge.
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