D

Datenschutz - DGB - Dienstvereinbarung - Differenzierungsklausel - Direktionsrecht des Arbeitgebers

Datenschutz		Hinsichtlich des Datenschutzes gibt es keine tarifvertraglichen Regelungen. Er wird durch verschiedene gesetzliche Regelungen, insbesondere durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie die Länderdatenschutze geregelt.

DGB		Deutscher Gewerkschaftsbund; Dachorganisation der acht Einzelgewerkschaften EVG, GdP, GEW, IG BAU, IG BCE, IG Metall, NGG und ver.di; Sitz in Berlin

Dienstvereinbarung		Vereinbarung zwischen den Interessenvertretern der Beschäftigten (Personalrat) und der Dienststelle. Im Wesentlichen entspricht die Dienstvereinbarung der Betriebsvereinbarung in der privaten Wirtschaft.

Differenzierungsklausel		Regelung in Tarifverträgen, die ausschließlich den Mitgliedern der tarifvertragschließenden Gewerkschaft einen Vorteil verschaffen. Seit einer BAG-Entscheidung im Jahr 2009 sind so genannte „einfache Differenzierungsklauseln“ grundsätzlich zulässig.

Direktionsrecht des Arbeitgebers		Dies meint das Recht des Arbeitgebers, dem Beschäftigten durch Anweisung andere Tätigkeiten zuzuweisen. Die gesetzliche Grundlage ist § 106 Gewerbeordnung (GewO). TVöD/TV-L/TV-H enthalten dazu keine Regelung.