GdP-Chef zu Jamaika-Sondierungen bei Nachrichtensender "n-tv"
Malchow: Notwendige sicherheitspolitische Kehrtwende einleiten
Es gelte zudem abzuwarten, ob die spürbar gewordenen Ängste in der Bevölkerung bei den Verhandlungen zwischen Union, FDP und den Grünen tatsächlich eine angemessene Rolle spielten. „Das Thema Innere Sicherheit kommt schnell hoch, ist aber auch schnell wieder weg“, betonte Malchow. Es werde sich schnell zeigen, ob die Innere Sicherheit nur ein Wahlkampfthema gewesen war oder entsprechende Politik auch wirklich umgesetzt werden solle.
Von den möglichen Koalitionären forderte der GdP-Chef die Schaffung eines einheitlichen, also bundesweit geltenden Polizeigesetzes, eine deutlich bessere Ausstattung der Bereitschaftspolizeien hierzulande, eine koordinierende Funktion des Bundeskriminalamtes bei der Überwachung sogenannter Terror-Gefährder sowie die Nutzung von Mautdaten bei der Aufklärung schwerster Straftaten.
Von den möglichen Koalitionären forderte der GdP-Chef die Schaffung eines einheitlichen, also bundesweit geltenden Polizeigesetzes, eine deutlich bessere Ausstattung der Bereitschaftspolizeien hierzulande, eine koordinierende Funktion des Bundeskriminalamtes bei der Überwachung sogenannter Terror-Gefährder sowie die Nutzung von Mautdaten bei der Aufklärung schwerster Straftaten.