29. April 2015

Gewerkschaft der Polizei zu EU-Sicherheits-Strategiepapier

GdP fordert europäisches Strafprozessrecht

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt das Ansinnen der EU-Kommission, die Zusammenarbeit der nationalen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Terroristen und Cyber-Kriminelle zu verstärken. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am Mittwoch zu einem bekannt gewordenen EU-Strategiepapier, dies sei ein längst überfälliger Schritt. Internationaler Terror und organisierte Kriminelle machten schon lange vor Grenzen keinen Halt mehr, jedoch gebe es immer noch nationale Befindlichkeiten in der polizeilichen Zusammenarbeit und unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen.

Der GdP-Bundesvorsitzende: „Vor allem im Kampf gegen den Terrorismus, die organisierte Kriminalität sowie die zunehmend bedrohlicher werdenden Cyber-Straftaten müssen die Polizeien Europas besser zusammenarbeiten können. Die entsprechende Antwort wäre ein europäisches Strafprozessrecht.“ Dies sei, so schränkte Malchow ein, zwar gegenwärtig kaum vorstellbar, jedoch würden schon kleine Zwischenschritte die polizeiliche Zusammenarbeit verbessern und die kriminellen Banden stärker unter Druck setzen.

Der GdP-Bundesvorsitzende bezeichnete den EU-Vorstoß als richtigen Weg, um Europa vom gemeinsamen Wirtschaftsraum zum gemeinsamen Rechtsraum weiterzuentwickeln. „Dabei muss Deutschland seine hohen polizeilichen und rechtlichen Standards, die sich auch bei internationalen Einsätzen zeigen, selbstverständlich sichern.“