28. Juni 2013

Video über den Polizeieinsatz in Westerburg vom 22. Mai 2013

GdP Rheinland-Pfalz: Ermittlungen müssen abgewartet werden

Mainz.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu dem Einsatz in Westerburg vom 22.5.2013 abzuwarten. Das jetzt in den Medien veröffentlichte Video zeigt lediglich einen Ausschnitt des Geschehens. Ob sich die eingesetzten Kräfte straf- und disziplinarrechtlich relevant verhalten haben, kann erst nach Abschluss der Ermittlungen gesagt werden. Vorverurteilungen und Verallgemeinerungen sind der Sache nicht angemessen. „Wir verurteilen Grenzüberschreitungen durch Polizistinnen und Polizisten ebenso wie die Gewalt gegen die Polizei. Jeder Vorfall muss deswegen sorgfältig überprüft werden. Auch unsere Kolleginnen und Kollegen sind nur Menschen und können Fehler machen. Wer ständig provoziert, beleidigt und angegriffen wird, der reagiert vielleicht auch einmal über. Das ist falsch, aber in einigen Fällen menschlich nachvollziehbar. Wenn dies passiert, werden die Verantwortlichen straf- und disziplinarrechtlich zur Rechenschaft gezogen“ so Ernst Scharbach, GdP-Landesvorsitzender.

In Rheinland-Pfalz wurden in den letzten Monaten zwei andere polizeiliche Einsätze in Mainz und Betzdorf intensiv öffentlich diskutiert. Dabei kam es teilweise zu massiven Vorverurteilungen und einer unsachlichen Medienberichterstattung. Durch die Untersuchungen konnten alle Vorwürfe widerlegt werden. Dies erreicht aber nicht die gesamte Öffentlichkeit, so dass sich ein unrichtiges Bild festzusetzen droht.

In Rheinland-Pfalz gibt es seit Jahren dank guter Ausbildung und intensiver Schulung unserer Polizei nur sehr wenige Fälle, in denen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ihre rechtlichen Grenzen überschreiten. Seit Jahre steigen vielmehr die Fallzahlen der Gewalt gegen die Polizei