17. Dezember 2015

GdP zu europäischer Grenzschutzpolizei

Radek: EU-Außengrenzen gemeinsam sichern

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstreicht die Notwendigkeit, die EU-Außengrenzen zu sichern. Deshalb sei es angesichts des Flüchtlingsstroms wichtig, die Grenzschutzagentur Frontex zu stärken und zu einer europäischen Grenzschutzpolizei auszubauen. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek sagte am Donnerstag in Berlin, „wenn es nicht gelingt, eine effiziente Kontrolle der Einreise in die Europäische Union zu gewährleisten, ist der Schengen-Vertrag insgesamt in Gefahr.“

Eine Verletzung der Souveränität der mit der Sicherheit der Außengrenzen betrauten Anrainerstaaten auch durch eine Verstärkung der Grenzkontrollen durch Frontex-Einsatzkräfte sieht Radek nicht. „Wenn in einem vereinten Europa die Länder mit Außengrenzen die Verpflichtung zu deren Sicherung übernommen haben, dies aber nicht leisten oder leisten können, dann muss die Gemeinschaft handeln.“ Um dies effektiv leisten zu können, sei es notwendig, dass die Frontex-Angehörigen auch mit rechtlichen Kompetenzen ausgestattet werden.

Auch eine Kontrolle von Personen mit EU-Ausweispapieren an den EU-Außengrenzen hält Radek für sinnvoll. „Unsere Nachrichtendienste schätzen, dass etwa 5.000 Personen mit EU-Pässen in die Kriegs- und Krisengebiete gereist sind und sich dem sogenannten Islamischen Staat angeschlossen haben. Über deren Reisebewegungen müssen unsere Sicherheitsbehörden informiert sein.“