"Terrorwarnungen sind generell absolut ernst zu nehmen"

Slangen: Der Berliner Hauptbahnhof, der Fernsehturm und das Hotel Adlon – alles potenzielle Terrorziele in der Hauptstadt, meldete der amerikanische Sender Foxnews. Wie ernst sind die Warnungen zu nehmen?
Freiberg: Terrorwarnungen sind generell absolut ernst zu nehmen. Die Fälle, bei denen wir in Deutschland konkrete Anschläge verhindern konnten, werden nicht realistisch genug beurteilt: Die Gefahr war jeweils ganz konkret. Wir konnten Attentate nur durch gute Arbeit verhindern. Teils war es auch einfach Glück. So genannte weiche Ziele, Symbole, sind immer in Gefahr. Das ist nichts Neues für uns. Aus den Bekundungen des Innenministers kann man entnehmen, dass keine konkreten Anschlagspläne mit Ort, Datum und Täter bekannt sind. Aber es leben in Deutschland Leute, die eine Ausbildung und Kampferfahrung haben, die radikalisiert sind und die auch Anschläge ausführen wollen. 

Durch die Meldungen ändert sich aktuell nichts an der Sicherheitslage?
So ist es. Aber es geht hier nicht um theoretische Diskussionen, sondern man muss mit Anschlägen rechnen. Unser Augenmerk als Strafverfolgungsorgane geht nach wie vor dahin, Anschläge zu verhindern und diese Leute zu beobachten, so weit das möglich ist. 

Reisen von Islamisten aus Deutschland in die Region Afghanistan und Pakistan, teils in Terrorlager, werden registriert. Wie hat sich die Reisetätigkeit in den letzten Zeit entwickelt?
Im letzten Jahr hat die Reisetätigkeit zugenommen. Immer mehr Menschen sind aus Deutschland in die dortigen Ausbildungslager gefahren – und ein großer Teil ist auch zurückgekehrt und lebt jetzt hier. Das ist eine große Gefahr für uns.

Um wie viele Menschen geht es?
Die Zahl der islamistischen Gefährder liegt bei über 100. Sie verändert sich natürlich fast täglich. Rund 40 Menschen, die eine Sprengstoffausbildung in den dortigen Lagern gemacht haben, leben wieder in Deutschland.

Werden die überwacht?
Das ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Wir sind gar nicht in der Lage, alle Gefährder zu überwachen. Eine Rund-um-die-Uhr-Beobachtung ist aus Personalmangel nicht möglich. Wir sind nicht einmal in der Lage, alle Sicherheitsverwahrten, die jetzt freigelassen werden müssen, zu überwachen. Wir sind an unsere Grenzen gestoßen. Wir können immer nur hoffen, dass wir die Richtigen im Auge haben und Anschläge nicht von anderen kommen.

Sind Hindernisse bei der Terrorismusbekämpfung allein eine Frage mangelnden Personals?  
Der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung hat eine selbstgeschaffene Gesetzeslücke verursacht. Der Bund ist nach dem Verfassungsgerichtsurteil in der Pflicht, ein neues Gesetz vorzulegen. Innenminister Thomas de Maiziére und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger blockieren sich und nichts passiert. Viele Tötungsdelikte können nicht aufgeklärt werden, Fälle von Kinderpornografie und natürlich auch die Bekämpfung des Terrorismus leidet. Wir hätten Täter festnehmen können, doch die Gesetzeslücke verhindert das.


Das Gespräch führte Christoph Slangen vom Berliner Korrespondentenbüro Slangen + Herholz (u.a. Aachener Zeitung, Nordwest-Zeitung, Passauer Neue Presse, Ruhr-Nachrichten).