Ausgabe Juni 2017

Da ist es nach Ansicht von Polizeiexperten längst überfällig gewesen, dass der Bundestag Ende April gleich „im Stundenrhythmus“ Gesetze für mehr Sicherheit der Bürgerrinnen und Bürger beschloss, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Parlament erklärte.

„All denen, die in der Abkehr von der Datenhaltung in getrennten Dateien den Untergang des datenschutzrechtlichen Abendlandes befürchten“, so der Bundesinnenminister, „sage ich: Ihre Kritik geht an der Sache vorbei.“ In der „Geburtsstunde der polizeilichen Datenlandschaft und der Informationsverbindungen zwischen Bund und Ländern ist technisch und organisatorisch schlicht nichts anderes möglich und vorstellbar, als in Dateien zu denken und die analoge, papiergebundene Arbeit in das damals technisch Machbare umzusetzen. Das ist aber heute nicht mehr State of the Art, nirgendwo: weder technisch, auch nicht datenschutzrechtlich, noch kriminaltaktisch, auch nicht sicherheitspolitisch.“

Mit dem neuen BKA-Gesetz werde das in verfassungsrechtlich zulässiger Art und Weise geändert – unter Nutzung modernster Technik in Verbindung mit modernem Datenschutz. Das neue System ermögliche es, personen- und ereignisbezogene Daten zusammenzuführen und Zusammenhänge besser zu erkennen. „Das ist für die Sicherheit besser. Das ist für die Polizei effektiver. Und das heißt trotzdem eben nicht weniger Datenschutz.“ Es würden also die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die deutschen Polizeien die heute verfügbare Technik auch nutzen können.

Die GdP begrüßte das „Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes“. Es sei an der Zeit gewesen, das BKA-Instrumentarium unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts den Erfordernissen der aktuellen internationalen Terrorismusbekämpfung so weit wie möglich anzupassen. „Insbesondere die Schaffung einer modernen IT-Architektur für das BKA mit einer einheitlichen IT-Landschaft statt verschiedener Datentöpfe ist dringend erforderlich“, betonte Nikolaus Speicher, Vorsitzender des GdP-Bezirks BKA. „Unsere Ermittler vermissen in dem neuen Gesetz allerdings die Möglichkeit einer Vorratsdatenhaltung für die Gefahrenabwehr im Bereich der internationalen Terrorismusbekämpfung. Darüber hinaus stehen nunmehr Anpassungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zur Bekämpfung der Cyberkriminalität an, um mit der technologischen Entwicklung im Cyberraum auf Augenhöhe zu bleiben. Diese Änderungen müssen technologieneutral sein, damit die Gesetzesentwicklung nicht immer der technologischen Entwicklung hinterher läuft und damit die Ermittlungsarbeit erschwert oder gar verhindert.“

DANKSAGUNG; forumLESERMEINUNG; TITEL/INNERE SICHERHEIT Sicherheitsgesetze im Stundentakt, Aus der Bundestagsdebatte; GdP-NACHRICHTEN; GdP-INTERN GdP-Bundesvorstand erörtert bei Brüssel-Sitzung gewerkschafts- und sicherheitspolitische Themen; KRIMINALITÄT Cybercrime entwickelt sich rasant - Polizei fordert deutlich mehr digitale Kompetenzen; GESELLSCHAFT Bedingungen und Auswirkungen von No-go-Areas in Deutschland; BUNDESTAGSWAHL Im DP-Interview: SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz; KRIMINALSTATISTIK Gravierende Verschiebungen in einzelnen Straftatengruppen; GdP-NACHRICHTEN; BUNDESVORSTAND Reichsbürger gehören nicht in die Gewerkschaft der Polizei; JUNGE GRUPPE (GdP) Fachtagung beleuchtet Strategien gegen Extremismus und Populismus; SOZIALES GdP fordert intensivere Beachtung der Belange der Menschen mit Behinderungen in der Polizei; SENIORENGRUPPE Bundesseniorenkonferenz 2018 im Fokus der Beratungen; IMPRESSUM

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