DEUTSCHE POLIZEI
Ausgabe April 2018

An das europäische Niveau anpassen

Auch im gewerblichen Personen- und Güterverkehr plädierte die GdP für eine Anpassung der Bußgelder, insbesondere auch für Lenkzeitverstöße auf das europäische Niveau. „Wenn Lkw-Fahrer meine Kollegen kurz vor der niederländischen Grenze bitten, ihnen noch schnell einen deutschen Kontrollbescheid auszustellen, damit sie von dem höheren Bußgeld im Nachbarland verschont bleiben, dann stimmt etwas nicht“, verdeutlichte der Gewerkschafter.
Bei besonders unfallträchtigen Verstößen fordere die GdP zudem die Einführung einer Halterhaftung, wie sie im europäischen Ausland praktiziert wird. Wenn der Halter den für einen Verkehrsverstoß verantwortlichen Fahrzeugführer nicht benennen wolle, oder dies nicht könne, solle er zumindest für die entstandenen Verwaltungskosten aufkommen müssen. „Aus Sicht der Verkehrsunfallprävention ist es nicht nachvollziehbar, warum eine Halterhaftung zwar für Parkverstöße, nicht aber im fließenden Verkehr möglich sein soll“, sagte Plickert.
Weitere Themen:
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![]() | Tabellen zum Artikel von Michael Laube zum Thema BUNDESFACHAUSSCHUSS: "Positionspapier Polizeiverwaltung" | |
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