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DEUTSCHE POLIZEI

Ausgabe Dezember 2019

Die Bereitschaftspolizeien von Ländern und Bund sind mächtig gefordert. Und das nicht erst seit gestern. Föderale Facetten stellen Hürden bei länderübergreifenden Einsätzen dar. Und das Geld fehlt, um Schutz- und technische Ausstattung auf den neuesten Stand zu bringen. Mal ganz abgesehen von dringend benötigtem Personal. Clemens Murr, für Einsatzlagen zuständiges Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstandes, brachte eine kalorienreiche Mängelliste nach Berlin mit. Dort hatten sich Ende Oktober rund 100 GdP-Einsatzexperten zu einer zweitägigen Fachtagung getroffen, wo sie ihre Bereitschaftspolizeien (BePo) in den Brennpunkt der Beratungen rückten. Auch der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Andreas Backhoff, zeigte Präsenz, ebenso wie Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU und den Linken.

Wir fordern die einsatztaktische Mindeststärke von 123 Kräften in einheitlicher Gliederung

Dass die Bewältigung von Großlagen eine Kernaufgabe der Geschlossenen Einheiten sei, wäre ja klar, dass jedoch so viele Demonstrationen gewaltsam verliefen, sei schlicht erschreckend, stellte Murr fest und forderte postwendend klare Bekenntnisse der Politik quer durch alle Parteien zur Polizei. Die sollten später auch kommen, zumindest von den an der Podiumsdiskussion teilnehmenden Politikern im Angesicht der Einsatzkräfte. Ob das Murr zufrieden stellen konnte? Es sei nicht in Ordnung, nur dann an die Bereitschaftspolizeien zu denken, wenn mal wieder Steine und Molotowcocktails auf die Kräfte geworfen wurden oder „unsere Fahrzeuge im Gewaltrausch wieder brennen“, legte er nach.

In den Jahren 2004 bis 2017 verzeichnete die Polizei einen Anstieg von 500 Prozent an länderübergreifenden Einsätzen. Und das bei auf dem Papier gleichbleibender Einsatzkräftezahl. Aber, Papier ist geduldig. Fast nirgendwo entspricht Murr zufolge Personalstand der Papierlage. Dazu komme die Lückenbüßerfunktion der BePo. Die Kräfte würden nur allzu gern dazu verwendet, um personelle Defizite anderer Polizeiverbände abzumildern. „Die Unterstützungsanforderungen der Landespolizeien an die BePo aufgrund der allgemeinen Kriminalitätslage und besonderen Einsatzlagen reißen nicht ab, im Gegenteil das nimmt zum Teil noch erheblich zu“, beschrieb der GdP-Einsatzfachmann.

Die Position der GdP in Sachen BePo sei glasklar. „Künftige Demonstrationslagen in den Ländern, aber auch länderübergreifend, können dann einigermaßen bewältigt werden, wenn die zwischen Bund und Ländern bestehenden Verträge erfüllt werden: 29 Bereitschaftspolizeiabteilungen, 108 Hundertschaften, 288 Zugtrupps, 874 Gruppen, 64 Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten sowie 30 Technische Einsatzeinheiten plus zwei Züge.“ Stehende Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizeien zugunsten von Aufrufeinheiten wie Alarmhundertschaften oder Alarmeinheiten der Landespolizeien zu reduzieren, lehne die GdP strikt ab. Das gelte ebenso für das Vermischen solcher Einheiten im Einsatz

Und da wäre noch das liebe Geld! Erstaunlicherweise seien Haushaltsmittel für die Bereitschaftspolizeien im Zeitraum von 2010 bis 2015 im Soll um 1,5 Millionen Euro auf jährlich rund 14 Millionen Euro gekürzt worden, betonte Murr. Damit hätten die Mittel sogar noch unter dem Stand von 2007 gelegen. Das Unverständnis darüber hatte die GdP bereits im Juli 2015 den Vorsitzenden des Innen- und Haushaltsausschusses des Bundestages schriftlich überliefert.

Er rechnete vor, wofür die Bereitschaftspolizeien das Geld benötigten: „Wir haben beispielsweise den Bestand unserer Wasserwerfer bei einem Stückpreis von 1,2 Millionen Euro erneuert und sollten die für den geschlossenen Einsatz unverzichtbare leichte und schwere Körperschutzausstattung auf einen aktuellen Stand bringen.“ Mit Blick auf die anhaltende terroristische Bedrohungslage gebe es einen Bedarf an modularen Körperschutzausstattungen mit zusätzlich einsetzbarem ballistischem Schutz. Die Bereitschaftspolizeien seien zwar grundsätzlich zur Intervention in der ersten Phase von terroristischen Ereignissen befähigt, dafür flächendeckend jedoch nicht ausgestattet. Das sei schon ernüchternd. Zumal der BePo-Investitionsstau nach GdP-Schätzung bei immer noch mindestens 100 Millionen Euro liege. „Der Etat des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien muss mit mindestens 50 Millionen pro Jahr ausgestattet sein. Das würde zumindest entlastend wirken“, unterstrich er.
HILFREICH Nutzen, Werte, Präzision; TITEL Über Lücken und Lückenbüßer, "Zu oft retten wir den täglichen Dienst"; HILFREICH GdP-Partner - Eine starke Partnerschaft für Euch?, Dem Nachwuchs auf der Spur, GdP-Tarifseminar: Leichter eingruppieren; INNENLEBEN Ein Fokus reicht nicht, Auch älteren Kolleginnen und Kollegen GdP-Werte vermitteln, Gleichstellung ist Arbeit!; HINTERFRAGT Ein bisschen Gold, was glänzt; HINGESCHAUT Vom Videospiel zur Terrortat?, Sind Gamer wirklich potenzielle Gefährder?; IM GESPRÄCH An Aktualität ist leider kein Mangel; HILFREICH Steuererklärung leicht gemacht; HINGESCHAUT Wenn Nützliches zur Waffe wird; HINTERFRAGT Ist das Waffenrecht richtig in Schuss?; VOR ORT "Es ist irre, über die Hälfte meines Lebens mache ich Tatort"; forumLESERMEINUNG; IMPRESSUM


Original-Manuskript TITEL von Hans Jürgen Marker:
"Ist das Waffenrecht richtig in Schuss?"

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