GdP: Schilys harte Haltung mit Aktionen brechen

Schily hatte bei dem heute in Berlin stattgefundenen Beteiligungsgespräch nach Paragraph 94 des Bundesbeamtengesetzes wenig Anstalten gemacht, die GdP-Forderung nach einer zeit- und inhaltsgleichen Übernahme des für den öffentlichen Dienst erzielten Tarifergebnisses zu erfüllen. "Jetzt bleibt der GdP keine andere Möglichkeit als mit demonstrativen Aktionen, den Protest der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gegen die Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf die Straße zu bringen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Norbert Spinrath in Hilden.

Der Ausgang des Beteiligungsgespräch enttäusche ihn, sagte Spinrath. Er habe gehofft, dass die guten Argumente der GdP ausgereicht hätten, die Bundesregierung zu veranlassen, den Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung so zu ändern, dass eine angemessene Verbesserung der Bezüge der Beamtinnen, Beamten und der Versorgungsempfänger noch in diesem Jahr gewährleistet sei. Die GdP wolle mit einer bundesweit angelegten Aktion die Verantwortlichen der Länder dazu bewegen, Schilys Gesetzentwurf durch eine Ablehnung im Bundesrat zu Fall zu bringen. Dabei werde die GdP Phantasie beweisen.

Die GdP wisse, so Spinrath, dass die Polizei in der Öffentlichkeit großes Vertrauen genieße und deshalb für deren Anliegen besonderes Verständnis habe.