26. April 2010

Gewalt gegen Polizei:

FDP-Gesetzentwurf klar am Ziel vorbei

Berlin.

Als „völlig unzureichend“ hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Strafbarkeit von Gewalt gegen Polizeibeamte bezeichnet. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Dieser Entwurf lässt nicht ansatzweise den Willen erkennen, meine Kolleginnen und Kollegen wirksamer vor der wachsenden Gewalt und Brutalität zu schützen."

Freiberg weiter: "Er sieht lediglich vor, dass zukünftig Angriffe auf Polizisten mit gefährlichen Werkzeugen, wie etwa Eisenstangen, genauso bestraft werden, wie Angriffe zum Beispiel Messern oder Schusswaffen.“

Freiberg: „Uns geht es nicht allein um Strafverschärfung, sondern auch um Rechtsklarheit. Jeder muss wissen, wer einen Polizeibeamten angreift, macht sich in jedem Fall erheblich strafbar und riskiert – ohne Wenn und Aber – eine Freiheitsstrafe. Nur so kann auch eine Abschreckung erzielt werden. Meine Kolleginnen und Kollegen halten für uns alle täglich den Kopf hin. Angriffe auf sie sind Angriffe auf unsere Gesellschaft. Wenn der Respekt vor der Polizei weiter sinkt, können wir uns alle warm anziehen.“

Die Gewerkschaft der Polizei, die seit Jahren auf die steigende und brutaler werdende Gewalt hinweist, fordert zum Schutz der Vollstreckungsbeamten einen eigenständigen Strafrechtsparagraphen, der jeden tätlichen Angriff auf den Beamten unter Strafe stellt. Dieser Forderung werde der von der FDP-Bundesjustizministerin vorgelegte Gesetzentwurf nicht gerecht


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