Gewalt gegen Polizei – Länderinitiativen im Bundesrat nicht weitgehend genug – Abschreckung verpufft
Witthaut: Parlamentarier müssen an einem Strang ziehen
Die einzelnen Gesetzesinitiativen, so Witthaut weiter, seien aber ebenso wie der Gesetzentwurf der FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht weitgehend genug: „Deshalb fordern wir die Parlamentarier auf, an einem Strang zu ziehen.“
Gesetzesinitiativen, die das Ziel verfolgten, Polizeibeamtinnen und -beamte wirksamer vor der unzweifelhaft wachsenden Gewalt und Brutalität zu schützen, müssten, so Witthaut, auch den Willen erkennen lassen, potenzielle Täter wirksam abschrecken oder eben hart bestrafen zu wollen. Dies sei hier ebenso wie beim Kabinettsvorschlag nicht zu erkennen.
Witthaut: „Eine Strafverschärfung allein ist nach unserer Auffassung nicht ausreichend und würde letztlich verpuffen. Uns geht es um Rechtsklarheit. Wer einen Polizeibeamten angreift, macht sich in jedem Fall erheblich strafbar und riskiert eine Freiheitsstrafe. Das muss mutmaßlichen Tätern glasklar sein und nur das ist effektive Abschreckung.“
Die Gewerkschaft der Polizei, die seit Jahren auf die steigende und brutaler werdende Gewalt hinweist, fordert zum Schutz der Vollstreckungsbeamten einen eigenständigen Strafrechtsparagraphen, der jeden tätlichen Angriff auf den Beamten unter Strafe stellt.
Gesetzesinitiativen, die das Ziel verfolgten, Polizeibeamtinnen und -beamte wirksamer vor der unzweifelhaft wachsenden Gewalt und Brutalität zu schützen, müssten, so Witthaut, auch den Willen erkennen lassen, potenzielle Täter wirksam abschrecken oder eben hart bestrafen zu wollen. Dies sei hier ebenso wie beim Kabinettsvorschlag nicht zu erkennen.
Witthaut: „Eine Strafverschärfung allein ist nach unserer Auffassung nicht ausreichend und würde letztlich verpuffen. Uns geht es um Rechtsklarheit. Wer einen Polizeibeamten angreift, macht sich in jedem Fall erheblich strafbar und riskiert eine Freiheitsstrafe. Das muss mutmaßlichen Tätern glasklar sein und nur das ist effektive Abschreckung.“
Die Gewerkschaft der Polizei, die seit Jahren auf die steigende und brutaler werdende Gewalt hinweist, fordert zum Schutz der Vollstreckungsbeamten einen eigenständigen Strafrechtsparagraphen, der jeden tätlichen Angriff auf den Beamten unter Strafe stellt.
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