5. September 2011

Zehn Jahre nach 9/11-Anschlägen: GdP zieht weitgehend positive Bilanz im Kampf gegen Terrorismus

Witthaut: Terrorbekämpfung stetig fortentwickeln

Berlin.

Eine weitgehend positive Bilanz der Terrorismusbekämpfung in Deutschland zieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) anlässlich des zehnten Jahrestages der verheerenden Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington. Bernhard Witthaut, GdP-Bundesvorsitzender: „Der zunehmenden Bedrohung durch den fundamentalistischen Terrorismus steht eine funktionierende und dynamische Sicherheitsarchitektur gegenüber. Die auf deutschem Boden vereitelten Anschläge machen deutlich, dass die Polizei gut aufgestellt ist.“ Sowohl das rechtliche Instrumentarium der Terrorbekämpfung, als auch die Vernetzung der deutschen Sicherheitsbehörden seien der Bedrohungslage angemessen, müssten aber stetig fortentwickelt werden, sagte Witthaut. Nur so, könne neuen Gefahren, wie beispielsweise durch radikalisierte Einzeltäter, konsequent begegnet werden.

Der GdP-Vorsitzende kritisierte indes die häufig mühsame und durch parteipolitisches Kalkül verschleppte Abstimmung von Sicherheitsgesetzen. Witthaut: „Die harte Blockadehaltung der Bundesjustizministerin bei der Mindestspeicherung von Telekommunikationsdaten macht deutlich, dass dem Parteiprofil durchaus ein höheres Gewicht zugebilligt wird, als dem polizeilichem Sachverstand. Kaum jemand wird aber dafür Verständnis aufbringen können, wenn die deutschen Sicherheitsbehörden nicht jede politische und gesetzliche Unterstützung zur Erfüllung ihrer Aufgaben bekommen.“

Rückblickend würdigte GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut das politische Wirken der seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 amtierenden Bundesinnenminister Otto Schily, Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Thomas de Maizière und des jetzigen Amtsinhabers, Dr. Hans-Peter Friedrich. Die Minister, so Witthaut, hätten sich dem Schutz der Bevölkerung vor Terroranschlägen fest verschrieben und ihrer Amtsführung klare Konturen verliehen. Die Gewerkschaft der Polizei habe in ihnen bis heute trotz aller Meinungsverschiedenheiten stets an der Sache orientierte Verhandlungspartner gefunden.


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