18. Januar 2012

GdP weist Ombudsfrau Barbara John zurück

Witthaut: „ Wir brauchen mehr Polizei - nicht mehr Reformen“

Berlin.

„Wir brauchen mehr Polizisten und nicht noch mehr Reformen,“ mit diesen Worten hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, die Forderung der Ombudsfrau der Bundesregierung, Barbara John, nach einer Reform der Polizeiausbildung in Deutschland zurückgewiesen. Es sei nicht hinnehmbar, so Witthaut, wenn Frau John der deutschen Polizei einen Mangel an Aufmerksamkeit und Kompetenz gegenüber fremdenfeindlichen Verbrechen attestiere.

Witthaut: „Im Gegensatz zu vielen Politikern kennt die Polizei die Konfliktlagen in unserer Gesellschaft besser, weil sie jeden Tag rund um die Uhr damit zu tun hat. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass es ein großer Fehler ist, die Polizei immer weiter zu reduzieren und aus der Fläche abzuziehen. Die rechte Szene baut sich vor allem dort auf, wo die Zivilgesellschaft ihre Institutionen abbaut.“

Die Polizeibeamtinnen und –beamten, die tagtäglich ihre Haut gegenüber der wachsenden Gewaltbereitschaft zu Markte tragen müssten, so Witthaut, empfänden es als beleidigend, dass mit dem Finger auf sie gezeigt werde, bevor konkrete Ergebnisse der Untersuchungen über das Aufwachsen der Zwickauer Zelle und ihres Netzwerkes vorlägen.

„Wir werden auch sehr darauf achten, dass die Verantwortung der Politik für diese Entwicklung nicht klein geredet wird. Wenn Frau John kritisiert, dass die Polizeiarbeit in einer Einwanderungsgesellschaft im Hinblick auf die Sensibilität gegenüber Fremdenfeindlichkeit nie als grundlegende Aufgabe angesehen worden sei, so mag das für Politiker zutreffen, aber nicht für die Polizisten. Ich erinnere nur daran, dass es die Partei von Barbara John ist, die über Jahrzehnte abgestritten hat, dass Deutschland überhaupt ein Einwanderungsland ist.“


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