29. März 2012

GdP: Die Polizei ist der falsche Adressat für die Wut gegen Rechts

Lübeck/Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Vorhaben der Stadt Lübeck, gegen einen am kommenden Samstag geplanten Aufmarsch von Neonazis in Lübeck alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Eine bereits ausgesprochene Verbotsverfügung der Stadt war nach einer Beschwerde der Rechtsextremisten vom Verwaltungsgericht aufgehoben worden. GdP-Vorsitzender Witthaut: „Wir wünschen uns, dass der so genannte Trauermarsch der Rechten in der Hansestadt nicht stattfinden darf.“ Keinesfalls, so Witthaut, dürfe aber die Entscheidung eines Gerichts zugunsten der Demonstrationsfreiheit als Parteinahme für die Neonazis missverstanden werden. Witthaut: „Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht sind in unserer Demokratie hohe Güter, die auch abwegige und verabscheuenswerte Meinungen schützen. Sollte die Demonstration nicht verboten werden, wird auch die Polizei diese Demonstration schützen, ob sie das gut findet, oder nicht.“

Oliver Malchow, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes der GdP und Vorsitzende des GdP-Landesbezirks Schleswig-Holstein: „Alle Demokraten haben am Samstag allen Grund, gegen eine solche Veranstaltung der Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen. Ich appelliere an die Gegendemonstranten, keine Gewalt anzuwenden und keine Straftaten zu begehen. Meine eingesetzten Kolleginnen und Kollegen sind die falschen Adressaten für die Wut gegen Rechts. Mit Steinwürfen auf Polizisten ist der Rechtsextremismus nicht zu bekämpfen, sondern nur durch tagtägliches zivilgesellschaftliches Engagement.“

Die Gewerkschaft der Polizei wird am kommenden Samstag die eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten, so Malchow, nach Kräften betreuen. Am Samstagvormittag wird auch der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut in Lübeck erwartet.


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