8. September 2006

Zum Jahrestag des 11. September 2001:

Sprachlosigkeit gegenüber Islamismus-Propaganda beenden

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Bundesregierung auf, in einer breit angelegten Informationskampagne über Ziele, Strukturen und Hintergründe des Djihad-Terrorismus mehrsprachig zu informieren.


		Freiberg: „Gegenüber den islamistischen Propagandasendern, die rund um die Uhr Selbstmordattentäter heilig sprechen, sind die westlichen Zivilgesellschaften nahezu sprachlos.“ Junge Migranten, aber auch Jugendliche deutscher Herkunft, wiesen oft eine erschreckende Unkenntnis über den internationalen Terrorismus, seine Wurzeln und Absichten auf. Wie im Kampf gegen den Rechtsextremismus müsse auch an Schulen über den islamistischen Terrorismus und sein Ziel, die Errichtung eines weltweiten Gottesstaates, aufgeklärt werden. Freiberg: „Wir müssen auch deutlich machen, dass nicht diejenigen unsere Freiheit bedrohen, die sie verteidigen, sondern diejenigen, die sie angreifen.“

Deutschland und Europa müssen sich nach Worten des GdP-Vorsitzenden auf eine jahrzehntelange Bekämpfung des internationalen Terrorismus zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger einstellen. Freiberg: „Der Djihad-Terrorismus ist nicht erst seit dem 11. September 2001 international vernetzt. An diesem schrecklichen Tag vor fünf Jahren hat man ihn in der westlichen Welt nur erstmals wahrgenommen. Jetzt endlich beginnen wir in Deutschland nach langen Diskussionen, unsere Sicherheitsbehörden zu vernetzen. Ein vergleichbarer europäischer Verbund steht noch aus.“


		Die deutsche Politik mahnte Freiberg, den gefundenen Kompromiss bei der Anti-Terror-Datei rasch umzusetzen. „Wer denkt, wir könnten damit bereits arbeiten, sobald die Politik ihren Streit beendet hat, irrt sich. Der Aufbau der Datei, die technische Einrichtung und die Bereitstellung des notwendigen Personals kosten weitere wertvolle Zeit.“ Mit den beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sei Deutschland auf dem richtigen Weg, betonte der GdP-Vorsitzende. Jetzt müssten daraus in der personellen und technischen Ausstattung der Polizei die Konsequenzen gezogen werden. Freiberg: „Der Gammelfleisch-

skandal zeigt deutlich, dass uns Gesetze allein vor verdorbenen Lebensmitteln nicht schützen.“

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