16. April 2008

Kompromiss zur Online-Durchsuchung erschwert Schutz vor Terroranschlägen

Berlin.

Als inkonsequent und unverständlich bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den geplanten Kompromiss der Regierungskoalition zur Online-Durchsuchung, wonach den Ermittlern nicht erlaubt werden soll, zur Installierung einer Observationssoftware die Wohnung des mutmaßlichen Täters zu betreten.


		GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Spätestens nach dem internen Bericht über die Ermittlungen gegen die im Sauerland festgenommenen Tatverdächtigen müsste den Politikern klar geworden sein, unter welchen Schwierigkeiten und ungeheurem Zeitdruck die Polizei arbeiten muss, um einen geplanten Terroranschlag zu verhindern. Jede Hürde, die der Gesetzgeber errichtet, um Anschlagspläne rechtzeitig aufdecken zu können, erhöht das Risiko für potenzielle Opfer.“ Der Zugriff auf Computer von Terroristen, der den Ermittlern lediglich über das Netz erlaubt werden soll, sei gegenüber einer manuellen Installation kompliziert und zeitraubend.

Freiberg: „Wir haben es auf der Gegenseite mit einem hochgefährlichen und hochkompetenten Netzwerk zu tun, das nicht nur neueste Techniken, sondern auch jede Schwachstelle in unserer Gesellschaft und in den Möglichkeiten der Polizei für seine Pläne nutzt, unschuldige Menschen zu töten. Das Misstrauen, das den Sicherheitsbehörden in der Terrorismusbekämpfung entgegenschlägt, entbehrt jeder Grundlage.“


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