22. Oktober 2009

Koalitionsvertrag legt Terrorbekämpfung an die Kette

Berlin.

Als ein „Stück aus dem Tollhaus“ hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die Absicht der neuen Regierungskoalition bezeichnet, den Bundesbehörden den Zugriff auf Telekommunikations-Verbindungsdaten zu verbieten. Freiberg: „Das Bundeskriminalamt wird ausgerechnet inmitten der höchsten Gefährdungslage durch den Terrorismus an die Kette gelegt. Das ist mehr als unverantwortlich. Das Signal an terroristische Zellen lautet: Ihr könnt bedenkenlos Absprachen treffen und Anschläge planen, wir müssen euch in Ruhe lassen.“

Innerhalb der Polizei, so Freiberg, habe die jetzt bekannt gewordene Passage aus dem Koalitionsvertrag Fassungslosigkeit ausgelöst. Danach soll der Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Verbindungsdaten der Telekommunikationsunternehmen mit Ausnahme von Zugriffen zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit ausgesetzt werden, bis das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung entschieden hat.

Sollte sich ein Anschlag ereignen, so Freiberg, sei der Polizei ein Instrument aus der Hand geschlagen, Täterbezüge herzustellen und weitere Planungen zu durchkreuzen. Das gleiche gelte für die Organisierte Kriminalität. Freiberg: „In der Aufholjagd gegen die technisch wesentlich besser gerüstete Internationale Schwerkriminalität wird die Polizei um Längen zurückgeworfen.“

Damit erhalte die Polizei in Deutschland die „Rote Laterne“, da der Zugriff auf Verbindungsdaten internationale Praxis der Ermittler sei.


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