Zum Inhalt wechseln

Polizeitage 2017 in München: Veranstaltung des Behördenspiegels in Kooperation mit der GdP

Informationsverbund Sicherheitsbehörden

München

Am Nikolaustag fand in der Münchner Hanns-Seidel-Stiftung die diesjährige Veranstaltung der Reihe „Polizeitage“ statt, die sich dem Thema „Informationsverbund Sicherheit“ widmete: Innenminister Joachim Herrmann, GdP-Landesvorsitzender Peter Schall, der Präsident des LfV, Dr Burkhard Körner, die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen besprachen auf dieser Tagung, wie dem zunehmenden Phänomen des Cybercime am sinnvollsten begegnet werden könnte.

Nach einer kurzen Begrüßung durch die Gastgeber, R. Uwe Proll vom Behördenspiegel und GdP-Landesvorsitzenden Peter Schall, eröffnete der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann den Tag mit einem kurzen Überblick darüber, welche Vielzahl an Herausforderungen hier auf die Sicherheitsbehörden warten. Herrmann ging dabei schwerpunktmäßig auf den Islamistischen Terrorismus, Cybercrime und innovative Ermittlungsmethoden ein und hob dabei hervor, wie wichtig es sei, dass alle Bundesländer ein ähnlich hohes Niveau an Befugnissen hätten und die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes zusammenarbeiteten. Der Fall Amri dürfe sich nicht wiederholen und hier seien alle Innenminister in der Pflicht schnell Lösungen zu erarbeiten. Einen weiteren Baustein sieht Herrmann in einer ausreichend hohen Personalentwicklung, die er für 2018 gewährleistet sieht. Er sprach dabei von deutschlandweit 15.000 Neueinstellungen (7.500 allein bei der Bundespolizei) in 2018 und forderte die anderen Landesregierungen auf, hier ebenfalls auf Sicherheit durch vermehrtes Personal zu setzen.
LV Peter Schall ging in seinem Referat zum Thema „Datenverbund und angepasster Datenschutz für die Sicherheit“ auf das Problem unterschiedlichster Datenbanken bei den Sicherheitsbehörden ein und forderte hier schnellstmöglich eine einheitliche Struktur der IT-Systeme sowie der Datenbanken um die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu erleichtern. Dies sei bei der unterschiedlichen Gewichtung des Bereiches „Sicherheit“ durch die verschiedenen Landesregierungen derzeit nicht gegeben. Darüber hinaus stellten sich auch die mitunter unnötig hohen Datenschutzbestimmungen als Barrieren dar, die bei Ermittlungen häufig im Wege stünden. Schall bemerkte, dass es eigentlich Unsinn sei, dass die Bürger dem Staat hier von vornherein Misstrauen entgegenbrächten, während sie durch Nutzung von Messengerdiensten wie Facebook oder Whatsapp persönlichste Details an amerikanische Großfirmen anvertrauten, wo niemand genau wisse, geschweige denn nachprüfen könne, was mit den Daten eigentlich passiert.
Vor der abschließenden innenpolitischen Podiumsdiskussion zum Thema stellten sich zwei relativ neu ins Leben gerufene Behörden zu dieser Thematik dem bis über den letzten Platz hinaus gefüllten Plenum vor: Zum Einen „Zitis“, Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, die im Gefüge Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz zu verorten ist und sich auf die Felder „Forschung und Entwicklung im IT-Bereich“ spezialisieren soll sowie zum Anderen das „Bayerische Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“, dessen selbst auferlegtes Credo es ist, dafür zu sorgen, dass „Bürger und Wirtschaft darauf vertrauen können müssen, dass mit ihren Daten in der Verwaltung vertrauensvoll umgegangen wird“.

Die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen debattierten zum Abschluss über geeignete Maßnahmen gegen die neuen Bedrohungslagen aus dem Netz. Hier wurden vor allem unterschiedliche Sichtweisen zum Datenschutz offenbar. Relativ einig war man sich darin, dass zunächst die Bundesländer besser kooperieren müssten und dann auch auf EU-Ebene sinnvolle Regelungen getroffen werden müssten, um diesem grenzlosen Phänomen des Cybercrime zu begegnen. Ebenso einhellig beurteilten die Fraktionen einen konstanten Ausbau der Personalkapazitäten. Und hier sei das Augenmerk nicht nur auf Quantität, sondern auch ganz besonders auf Qualität zu legen. (MWi)

This link is for the Robots and should not be seen.