9. Februar 2022

Spitzengespräche der GdP Bayern

Offene Diskussion mit dem Finanzministerium

München.

Am vergangenen Freitag, 04.02.2022 fand auf Initiative der GdP eine Videokonferenz mit Vertretern des Bayerischen Finanzministeriums, der Referatsleiterin für Besoldung und Stellenhaushalt, Frau Andrea Ebenhoch-Combs, Herrn Ministerialrat Dr. Andreas Findeisen und Frau Oberregierungsrätin Ulrike Rickert statt. Von Seiten der GdP nahmen der Landesvorsitzende Peter Pytlik und sein Stellvertreter Florian Leitner sowie die Vorstandsmitglieder Gerwin Bernhard, Reinhard Brunner, Clemens Murr und Alexander Baschek teil. Angelehnt an die laufenden Vorbereitungen zum anstehenden G7 – Gipfel im Bayerischen Elmau wurde die Frage der 1:1 Stundenschreibung auf Basis der bestehenden obergerichtlichen Rechtsprechung und der in vielen anderen Bundesländern bereits umgesetzten Regelungslage heiß diskutiert.

GdP fordert Ausgleichszahlung für Pensionisten

Weitere Themen waren eine notwendige Ausgleichzahlung für Pensionisten auf Grundlage des Tarifabschlusses sowie die Lösung der sogenannten „12er - Dienstpostenproblematik“. Bei dem fast 2–stündigen Gesprächs wurde deutlich, dass die Vorstellungen in den Verhandlungspunkten durchaus unterschiedlich sind.

Polizei nicht mit anderen Bereichen der Verwaltung gleichzusetzen

Angesprochen wurde auch, dass die Bayerische Polizei mit anderen Bereichen der Inneren Verwaltung nicht gleichzusetzen ist und auch in Zukunft einer separaten Betrachtung bedarf. Abgeschlossen wurde der sehr intensive und offen geführte Austausch mit der Problemstellung des sog. „Jobrads“, dem Fahrradleasing für alle Beschäftigten des öD. Hier wurde deutlich, dass die erforderlichen Regelungen wohl nicht vor Mitte 2023 umzusetzen sind.

Peter Pytlik bedankte sich zum Schluss für die Offenheit und den kontroversen Austausch der Argumente.

GdP Bayern: Zukunft gemeinsam gestalten – PPy / FLei