22. Oktober 2021

GdP im Gespräch mit Innenminister Joachim Herrmann

GdP fordert Verbesserungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz

München.

Anlässlich eines Gespräches der GdP-Hauptpersonalräte mit unserem Innenminister Joachim Herrmann konnten wir bei unserem obersten Dienstherrn massive Defizite im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes ansprechen. Hintergrund waren fachliche Ausführungen von unserem neuen Gruppensprecher Arbeitnehmer im Hauptpersonalrat, Reinhard Brunner, der auszugsweise verschiedene Problematiken im Arbeits- und Gesundheitsschutz aufzeigte. Hier nannte er beispielhaft die fehlenden arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen für Brandermittler oder die Pflichtuntersuchung G20-Lärm, etc., ebenso wie die seit dem Jahre 2016 nicht weiterentwickelte Gefährdungsbeurteilung (GBU) der Bayerischen Polizei! Arbeitsaufträge aus den daraus entstandenen 32 Handlungsfeldern sind seit 2016 nur unzureichend bearbeitet worden. Die Erhebung der psychischen Belastungen innerhalb der GBU, die seit dem Jahre 2013 gesetzlich gefordert ist, ist noch nicht einmal in Auftrag gegeben! Hier sind Fehlentwicklungen klar erkennbar!

Wie wichtig ein funktionierender Arbeits- und Gesundheitsschutz im Bereich der Bayerischen Polizei gewesen wäre, sehen wir ganz klar innerhalb der Pandemiezeiten z.B. bei fehlenden Arbeitsschutzgrundlagen wie bspw. Pandemieplan, Beschaffung fehlerhafter Schutzmasken, usw.

Beispielhaft nannte GdP Hauptpersonalrat Reinhard Brunner auch die vom Gesetzgeber geforderte Mindestpersonalstärke an Fachpersonal wie z.B. Fachkräften für Arbeitssicherheit und Fachärzte für Arbeitsmedizin, die derzeit bei Weitem nicht ausreichen. GdP-interne Berechnungen ergeben hier, dass für einen funktionierenden Arbeits- und Gesundheitsschutz bei der Bayerischen Polizei mindestens 35 Vollzeitstellen (derzeit 12) für bestellte Fachkräfte für Arbeitssicherheit und mindestens 15 Vollzeitstellen (derzeit 3) für bestellte Fachärzte für Arbeitsmedizin von Nöten sind! Hier ist aber die Personalmehrung aufgrund dem Stellenprogramm „Polizei 2025“ noch gar nicht mit eingerechnet!

Die GdP stellt klar – kein minderwertiger Gesundheitsschutz im Vollzugs- und Verwaltungsbereich zu Lasten der Gesundheit der Beschäftigten! Prävention muss endlich auch bei der Bayerischen Polizei Einzug finden! Es wird Zeit, dass auch hier etwas passiert!

Herr Staatsminister Herrmann schloss sich der Sichtweise der GdP an und versprach, hierzu entsprechende Gespräche mit dem Innen- und Finanzresort zu führen. Er gab auch sogleich den Auftrag an das StMI die Defizite im personellen Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu beseitigen.

GdP - Unser Ziel ist der uneingeschränkte Gesundheitsschutz für alle Polizeibeschäftigten!