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Statement der Gewerkschaft der Polizei, Bezirksgruppe Oberbayern Süd, zur Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes

Rosenheim.

GdP Oberbayern Süd steht hinter dem neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Fakt ist: der Gesetzgeber hat auf die technischen und gesellschaftlichen Veränderungen reagiert und daraufhin das bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) angepasst. „Otto Normalverbraucher“ wird diese Neuerung allerdings kaum tangieren. Die Änderungen im PAG betreffen primär die Schwer- und Schwerstkriminalität. Hier werden den Ermittlungsbehörden nun die notwendigen Befugnisse erteilt, die zur Bekämpfung dieser Kriminalitätsformen (z. B. terroristische Anschläge) erforderlich sind. Die Freiheit des „normalen“ Bürgers wird hierdurch in keiner Art und Weise eingeschränkt! Des Weiteren stehen die meisten dieser Befugnisse unter dem sog. Richtervorbehalt, d. h. Polizeibeamte dürfen erst nach Genehmigung eines Richters die („neuen“) Maßnahmen durchführen. Wenn sich z. B. Straftäter im „Dark-Net“ ungestört austoben können und die Ermittlungsbeamten nun die entsprechenden Befugnisse haben, dort diese Kriminalitätsphänomene zu bekämpfen, tangiert das den normalen Bürger in keiner Art und Weise. Außerdem kann es ihm doch nur recht sein, wenn die Polizei gegen diese Straftäter vorgeht.

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