1. Oktober 2015

Pressemitteilung der GdP Bayern zur Bewältigung der Flüchtlingssituation

GdP Bayern fordert 700 neue Stellen für Polizei und 70 Stellen für den Verfassungsschutz

München.

Zur Bewältigung der Flüchtlingssituation benötigt die Bayerische Polizei deutlich mehr Personal. Auf der Basis realistischer Schätzungen und nach Gesprächen mit Verantwortlichen benötigen wir, auch ohne „Krisenszenarien“, weitaus mehr Personal. In jedem der sieben Regierungsbezirke wurden Erstaufnahmeeinrichtungen, teils mit mehreren Außenstellen, eingerichtet. Überall entstehen neue Standorte für die Unterbringung von vielen Flüchtlingen. In Niederbayern unterstützen täglich zwei Hundertschaften der Bayerischen Bereitschaftspolizei unsere Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Aufgaben bleiben liegen, Überstunden häufen sich ins Gigantische.

Wie geht es weiter? Was, wenn das Oktoberfest zu Ende ist und Sonderzüge wieder in München ankommen? Was, wenn die Bundespolizei die Grenzkontrollen wieder einstellt? Wozu führt eine Verschärfung der Asylgesetze? Was, wenn die Stimmung in der Bevölkerung noch weiter kippt? Wie steht es um die gezielte politische Radikalisierung und Instrumentalisierung von Flüchtlingen? Wer erledigt die im Übrigen vielfältigen sonstigen Aufgaben der Polizei (wie Fußballeinsätze und Rechts-Links-Demos)?

Für diese Fragen hat die Politik momentan eine Antwort: Polizei & Verfassungsschutz!

Die Polizei wird am Münchner Hauptbahnhof dafür sorgen müssen, dass es dort nicht zu rechtsfreien Räumen oder gar zu Tumulten kommt. Die Polizei wird an der Grenze wieder massenhaft Schleuser festnehmen und Sorge dafür tragen, dass auf der Autobahn keine Flüchtlinge überfahren werden. Die Polizei wird letztlich gerufen wenn es Ausschreitungen in den „Abschiebezentren“ geben wird und wenn wegen der unterschiedlichen Behandlung von Flüchtlingen (je nach zu erwartendem Bleiberecht) nicht mehr alles so friedlich abläuft, wie bisher. Der Verfassungsschutz muss noch gezielter Bedrohungen von rechts, links, aber auch in Hinblick auf islamischen Extremismus (Salafismus) erkennen, aufklären und für Präventionsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Bei hunderttausenden Flüchtlingen darf kein Sicherheitsvakuum entstehen.

Mit welchem Personal? Im Haushaltsentwurf für den Nachtragshaushalt sind 200 Stellen vorgesehen. Wir fordern hier bereits ein deutliches Plus! Der Bund stellt Mittel bereit, die auch die Polizei erhalten soll. Bitte aber in zukunftsfähigem Ausmaß!

Wir erinnern daran: Die Lage ist momentan noch ruhig, wir wissen nicht valide, wie viele Flüchtlinge in 2015 ins Land gekommen sind, aber es werden täglich mehr! Daher fordert die Gewerkschaft der Polizei Bayern 700 zusätzliche Stellen für die Polizei und mindestens 70 für den Verfassungsschutz. Daneben werden im Tarifbereich gleichfalls deutliche Stellenmehrungen benötigt, bayernweit mindestens 200.