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GdP vor Ort

GdP erteilt Freigabe von Cannabis eine klare Absage

Deputation hört Experten zum Thema "zum gesellschaftlichen Umgang mit Cannabis - Neue Wege in der Drogen- und Präventionspolitik"

Bremen.

Auf Einladung der Senatorin für Gesundheit nahm der Landesvorsitzende Jochen Kopelke an der Deputationssitzung teil und stand Rede und Antwort aus Sicht der GdP zum Thema "Legalisierung von Cannabis". Neben ihm nahmen noch 9 weitere Experten mit speziellen Schwerpunkten zu diesem Themenkomplex teil. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erteilt der Freigabe weiterhin eine klare Absage.

Der Anhörungsraum war gefüllt mit Abgeordneten, Experten, Pressevertretern, jungen Menschen, alle Plätze waren besetzt. Das Interesse an diesem Thema ist nach wie vor groß. Aber warum beschäftigt sich Bremen mit diesem Thema? Das Regierungsprogramm (2015-2019) der rot-grünen Regierung beinhaltet einen Auftrag, nämlich:


Sucht und Drogen

Die Krankheit „Sucht“ ist von der Legalität des süchtig machenden Stoffes unabhängig. Wichtig für die Vermeidung einer Suchterkrankung ist eine niedrigschwellige Prävention. Wir wollen im Bereich der Suchtvermeidung und -bekämpfung dafür sorgen, dass Präventions- und Beratungskonzepte gezielt entwickelt und angeboten werden. Wir wollen einen Wechsel in der Drogenpolitik und weg von der Kriminalisierung und hin zu mehr Prävention und Aufklärung. Unser Ziel ist es, dass der bloße Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird. Wer nicht berauscht am Straßenverkehr teilnimmt, soll – wie beim Alkohol – den Führerschein behalten können. Unter Beachtung eines strengen Jugendschutzes wollen wir Möglichkeiten ausloten für wissenschaftliche Modellversuche zur kontrollierten Abgabe und medizinischen Nutzung von Cannabis. Wir unterstützen die Hilfeeinrichtungen bei ihrem Wunsch, Drogenkonsumenten besser gesundheitlich zu schützen, in dem Warnungen insbesondere zum Grad der Verunreinigungen in Bremen beschlagnahmter Drogen veröffentlicht werden. Wir fordern vor diesem Hintergrund auff Bundesebene die Einsetzung einer Expertenkommission, die die aktuelle Drogenpolitik grundlegend überprüft und differenzierte Vorschläge für eine Neuregelung der gesetzlichen Grundlagen macht. Zudem setzen wir uns weiterhin für eine Vereinfachung der Nutzung von Cannabis und Cannabisprodukten zu medizinischen Zwecken ein.



Um sich für diese politische Aufgabe beraten zu lassen, wurden unterschiedliche Experten geladen und standen Rede und Antwort. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) war vorbereitet. Zuletzt veranstaltet die GdP ein Drogensymposium mit mehr als 100 Experten, um eine realistische Einschätzung zu erhalten und um Aussagen treffen zu können. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt die Freigabe aufgrund der Gefährlichkeit von Cannabis ab. Die Folgen einer Freigabe sind nicht abschätzbar, die Vermutung vor allem im Straßenverkehr auf mehr "Fahrten unter Einfluss berauschender Mittel" zu stoßen bringt die GdP zu der klaren Forderung nach einer besseren Prävention im Umgang mit Drogen, damit Gefahren von Sucht, Unfällen, Kriminalität und Tod abgewendet werden können. Informationen zur Fachtagung



Foto Bremische Bürgerschaft


Unser Landesvorsitzender Jochen Kopelke stellte in seinem 10min Eingangsstatement klar, dass das Risikobewusstsein für Drogenkonsum stark gesunken ist und Marihuana die meistkonsumierte illegale Droge ist. Er beschrieb die alltäglichen Verstöße, sowie den großen polizeilichen Aufwand in der Ermittlungsarbeit. Am Rande verwies er auf die Bedeutung des Handels mit Betäubungsmitteln, der vermehrten Feststellung von Indoorplantagen, dem Schmuggel, sowie neuer Drogen, die auf dem Vormarsch sind. Auf die Frage, ob die Polizei durch eine Legalisierung entlastet wird, antwortete er mit einem klaren Nein, denn vor allem neue Schwarzmärkte oder neuartige Drogen führen zu einer Belastung. Der steigende Wirkstoffgehalt (THC) birgt zusätzliche Gefahren, sowie der immer mehr festgestellte Mischkonsum mit anderen Drogen oder Alkohol. Der Landesvorsitzende sprach abschließend zwei zu führende Debatten an: Bundeseinheitliche Grenzen für den Begriff der "geringe Menge" (variierte von 6g-30g), sowie mehr nachhaltige Präventionsprogramme.


Berichterstattung:

http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/gesundheitsdepu-konsum-cannabis100.html

Experten sehen kaum Chancen für Koalitionsplan

Das geplante Bremer Modellprojekt für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis hat nach Einschätzung von Experten zur Zeit kaum Erfolgschancen. In einer Anhörung der Gesundheitsdeputation plädierten sie stattdessen dafür, sich für eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes auf Bundesebene einzusetzen.







Folgende Experten waren geladen:

14-15:45 Uhr: Cannabis: medizinische, psychische und präventive Aspekte

Prof. Dr. Rainer Matthias Holm-Hadulla (Professor für Psychotherapeutische Medizin, Universität Heidelberg)

Prof. Dr. Kirsten Müller Vahl (Oberärztin in der Klinik für Psychiatrie, Sozialpsychiatrie und Psychotherapie, Medizinische Hochschule Hannover)

Dr. Thomas Hempel (Psychiater am Rehabilitationszentrum Alt-Osterholz)

Eva Carneiro-Alves (Gesamtleitung Ambulante Suchthilfe Bremen gGmbH)

Prof. Dr. Henning Schmidt-Semisch (Leiter der Abteilung Gesundheit und Gesellschaft am Institut für Public Health und Pflegeforschung, Universität Bremen)


16-18 Uhr: Cannabis: rechtliche Situation

Dr. Horst-Dietrich Elvers (Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg)

Jochen Kopelke (Bremer Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei)

Andreas Müller (Jugendrichter in Brandenburg)

Hubert Wimber (ehemaliger Polizeipräsident von Münster)

Janhenning Kuhn (Leiter der Bremer Staatsanwaltschaft)

Prof. Dr. Lorenz Böllinger (Straftrechtler und Kriminologe, Universität Bremen)


Foto Bremische Bürgerschaft: rechts: Senatorin Prof. Dr. Quante-Brandt

Nachfragen können Sie an Bremen@gdp.de richten, Informationsmaterial ist an der GdP Geschäftsstelle verfügbar.

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