Zum Inhalt wechseln

Beamte sind teuer?


Anzahl Staatsbedienstete

Deutschland hat mit nur etwa 12,5 Prozent an der Gesamtzahl der Arbeitnehmer extrem wenige Staatsdiener. In Dänemark und Schweden sind ein Drittel, in Großbritannien 22 Prozent und in den USA 16 Prozent der Arbeitnehmer beim Staat. (Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) an der Universität München, 11.10.2004)


Dienstverhältnis

Nur etwa ein Drittel der Staatsdiener sind Beamte und Richter mit vollem Kündigungsschutz, zwei Drittel sind Angestellte beziehungsweise Arbeiter. Der Kündigungsschutz vieler privat Beschäftigter ist heute fast so hoch wie jener der Beamten. (Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) an der Universität München, 11.10.2004)

Durch das Streikverbot, die Treueverpflichtung gegenüber dem Staat und die Möglichkeit, jederzeit versetzt zu werden, stellen Beamte eine „verlässliche Basis des Staatswesens dar, die auch in schwierigsten Zeiten Stabilität garantiert“. (Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) an der Universität München, 11.10.2004)


Entwicklung der Einkommen

a) aller Arbeitnehmer

Im Zeitraum von 2000 bis 2010 stiegen mit einer Ausnahme in allen Ländern der EU die realen Bruttoverdienste der Arbeitnehmer. So zum Beispiel in

Rumänien+ 8,4 %
Bulgarien+ 5,6 %
Irland+ 2,1 %
Finnland + 1,8 %
Dänemark+ 1,6 %
Niederlande+ 1,4 %
Großbritannien+ 1, 3 %
Frankreich+ 1 %

Nur in Deutschland sanken die realen Bruttoverdienste der Arbeitnehmer. Und zwar von 2000 bis 2010 um 0,3 %. (Quelle EU-Kommission über WKO)

b) der Beamten

Schon 1996 wurde festgestellt, dass die Beschäftigung von Beamten grundsätzlich wirtschaftlicher ist als die von Arbeitnehmern. Selbst nach fremden und auf zweifelhafter Basis durchgeführten Untersuchungen gab es nur wenige besonders gelagerte Einzelfälle, in denen der Beschäftigungsstatus des Arbeitnehmers für den Dienstherrn günstiger ist als der des Beamten. (Schriftenreihe der Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Band 6, 1996) Seither wurde die Situation der Beamten nicht besser:

Von 1970 bis 2000 stiegen die Bruttoverdienste hoch qualifizierter Angestellter im privaten Sektor um durchschnittlich 330 Prozent, aber die Gehälter der Beamten des gehobenen Dienstes im Schnitt nur um 190 Prozent. (Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) an der Universität München, 11.10.2004)

Bruttolöhne und -gehälter der Staatsbediensteten lagen Mitte 2003 trotz der längeren Arbeitszeiten um durchschnittlich 5,5 Prozent unter den entsprechenden Werten der privaten Wirtschaft - und dies, obwohl Staatsbedienstete im Durchschnitt eine höhere Qualifikation als privat beschäftigte Arbeitnehmer haben müssen. (Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) an der Universität München, 11.10.2004)

Die Verbraucherpreise stiegen 2004 um 1,7%, 2005 um 2,1 %, 2006 um 1,8 % und von August 2006 bis August 2007 um 1,9 %. (Statistisches Bundesamt) Insgesamt also um etwa 7,5 Prozent.

Besoldungsanpassungen führten fast immer zu Einkommensnachteilen gegenüber Tarifbeschäftigten. Zum Beispiel:
  • Besoldungsanpassungen wurden seit 1991 mit Ausnahme der Jahre 1995 und 1998 immer zeitlich zwischen zwei und sechs Monate verschoben.
  • 1996 und 1997 wurde die Besoldungsanpassung auf 1,3 % begrenzt und lag damit deutlich unter der allgemeinen Einkommensentwicklung von 1,8 und 1,5 %.
Die Besoldungstabelle wurde gestreckt und die Stufen in einen 2-, 3-, 4-Jahresrythmus umgestellt. Im übrigen blieb es nach dem Bundesangestelltentarif (BAT) bei einem Zeitabstand von zwei Jahren für das Erreichen der jeweils folgenden Lebensaltersstufe. Schon hierdurch drifteten bis 2006 die Einkommen der Beamten und der Angestellten weiter auseinander. (Dienstrechtsreformgesetz von 1997)

Eine Versorgungsrücklage wurde gebildet, die zwar jetzt für acht Besoldungsanpassungen ausgesetzt ist, aber die dadurch bereits um 0,8 % reduzierte Besoldung wurde nicht wieder angepasst. (Versorgungsreformgesetz von 1998)

2002 gab es für Beschäftigte im öffentlichen Dienst keine Erhöhung der Bezüge, obwohl die durchschnittliche Tarifsteigerungsrate in der privaten Wirtschaft 3,2 Prozent betrug. (Der öffentliche Dienst in Deutschland, BMI, 30.06.2004)

Die Sonderzuwendung (das Weihnachtsgeld) wurde auf den Stand von 1993 eingefroren. Mit dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpG 2003/2004) vom 10. September 2003 (BGBl I S. 1798) wurde mit Wirkung zum 16. September 2003 das Sonderzuwendungsgesetz aufgehoben und den Ländern die Möglichkeit eröffnet, eigene Regelungen bezüglich einer jährlichen Sonderzahlung zu erlassen. Gemäß Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 ist das Sonderzuwendungsgesetz bis zum Erlass bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen zur Gewährung von jährlichen Sonderzahlungen weiter anzuwenden.

Die Streichung des Weihnachtsgeldes für Pensionäre, sowie für Beamte ab Bes.-Gruppe A 12 bedeutet im Vergleich zu 2003 einen jährlichen Einkommensverlust von 6,56 Prozent. Und auch ein Beamter der Besoldungsgruppe A9 hat nach Reduzierung der Einmalzahlung einen Verlust von durchschnittlich 4,2 % hinzunehmen


Sozialabgaben / Steuern

Da der Staat mit der Privatwirtschaft konkurrieren muss, werde, „was andere an Sozialabgaben zahlen, den Beamten von vornherein nicht als Gehalt zugebilligt“. (Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) an der Universität München, 11.10.2004)

Durch die Anwendung der besonderen Steuertabelle steigt der Lohnsteueranteil und Solidaritätsabschlag erheblich. Ein verheirateter Beamter in der Endstufe A9 muss beispielsweise monatlich etwa 40 Euro mehr an den Staat abtreten.


Arbeitszeit

1999 wurde die Arbeitszeit für Beamte in Bremen ohne Lohnausgleich auf 40 Stunden je Woche erhöht.

Die tarifliche Arbeitszeit der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst liegt mit durchschnittlich 1708 Stunden pro Jahr um 3,5 Prozent über dem Durchschnitt der in der Privatwirtschaft tätigen Arbeitnehmer (1649 Stunden pro Jahr). Beamte arbeiten sogar bis zu 12 Prozent länger als die Beschäftigten in der privaten Wirtschaft. (Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) an der Universität München, 11.10.2004)


Versorgung

Über die Versorgung werden immer wieder Neiddiskussionen zu Lasten der Beamten gesteuert. Bestes Beispiel die Weihnachtsgelddebatte: Pensionäre brauchen kein Weihnachtsgeld, weil Rentner auch keines bekommen. Richtig ist, dass der "normale" Rentner - dessen Weihnachtsgeld auch bei der Bemessung der Rente berücksichtigt wird - diesen "Weihnachtsgeldausgleich" mit seinen monatlichen Rentenbezügen erhält. Richtig ist jedoch, dass Rentner weiterhin den Weihnachtsgeldanteil erhalten, weil er ganz einfach schon in den monatlichen Bezügen enthalten ist. Das Weihnachtsgeld für Pensionäre wurde aber einfach gestrichen.

Bereits 1951 sind die Bezüge der Beamten im Hinblick auf die künftige Versorgung niedrig gehalten worden. Im sogenannten „Eckmannvergleich“ wird im Vergleich zu Angestellten von einer Absenkung von etwa 7 Prozent ausgegangen. (BT-Drs. 1/2846 vom 19.11.1951) Auch das Bundesverwaltungs- und -verfassungsgericht gehen davon aus, dass Beamte hierdurch ihren Beitrag zur späteren Versorgung leisten (BVerwGE 12, 284, 294; 32, 74, 80 und BVerfGE 54, 11.

1992 wurde die Ruhegehaltsskala gestreckt und auf 1,875 % je Jahr linerarisiert. (Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 18. Dezember 1989)

Auch bei Dienstunfähigkeit erfolgt die Versorgung jetzt nur noch aus der tatsächlich erreichten Stufe. (Dienstrechtsreformgesetz von 1997)

Wird von einer Antragsaltersgrenze Gebrauch gemacht, wird ein Versorgungsabschlag von 3,6 % je Jahr (höchstens 10,8 %) bei vorzeitigem Ruhestand einbehalten. (Dienstrechtsreformgesetz von 1997)

Zurechnungszeiten nach Dienstunfähigkeit werden nur noch zu einem Drittel angerechnet. (Dienstrechtsreformgesetz von 1997)

Rechtswidrig wurde die Wartefrist für eine Versorgung aus dem Endamt wurde von 2 auf 3 Jahre verlängert. (Versorgungsreformgesetz von 1998)

Auch bei einer Versetzung in den Ruhestand aufgrund Dienstunfähigkeit fallen Versorgungsabschläge in voller Höhe an. (Versorgungsreformgesetz von 1998)

Die Polizeizulage ist nicht mehr ruhegehaltsfähig. (Versorgungsreformgesetz von 1998)

Seit 2003 wird die Höchstversorgung schrittweise von 75 % auf 71,75 % gesenkt. (Versorgungsänderungsgesetz von 2001)

Das Witwengeld wurde von 60 % auf 55 % des Ruhegehalts gesenkt. (Versorgungsänderungsgesetz von 2001)

Nicht zu vergessen ist, dass Rentnern oftmals zusätzliche Betriebsrenten gewährt werden. Zum Beispiel wurde die „Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes“ (ZÖD) eingeführt, um Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei der Versorgung nicht schlechter zu stellen als Beamte. Bis 2002 mussten die Tarifbeschäftigten nur minimale Beiträge zu der Zusatzversicherung abführen. Dafür konnte die Gesamtrente im günstigsten Fall sogar 91,5 Prozent betragen. (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.) Als die ZÖD 2002 auf ein Betriebsrentenmodell umgestellt wurde, blieben die erworbenen Ansprüche bestehen.
This link is for the Robots and should not be seen.