16. November 2021

Neue Anti-Corona-Maßnahmen!

Unterschiedliche Anti-Corona-Maßnahmen verunsichern Bevölkerung und Polizeibeschäftigte

GdP Hamburg fordert sorgfältige Regierungsarbeit!

Hamburg.

Aus Anlass der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz warnt die GdP Hamburg vor weiterer Verunsicherung größerer Teile der Bevölkerung, aber auch der Polizeibe- schäftigten. Zugleich sieht die GdP der Hansestadt die Gefahr, dass die mühsam errun- genen Anti-Corona-Maßnahmen von der Gerichten wieder aufgehoben werden könnten. „Wir Polizeibeamtinnen und -beamten wissen genau, dass unser Auftrag darin besteht, Gesetze und Verordnungen, wenn nötig, auch gegen den Willen der Betroffenen durchzu- setzen. Wir haben in der Pandemie Regelungen erlebt, bei denen es sich teilweise um massive Einschränkungen der Grundrechte handelte. Das Übermaßverbot muss durch die Politik hier unbedingt beachtet werden. Die Polizei ist zwingend darauf angewiesen, dass die Beschränkungen rechtssicher sind“, so GdP-Chef Niens.

Die GdP Hamburg erwartet, dass die Bundes- und die Landesregierung bei der kommen- den Ministerpräsidentenkonferenz sich auf einheitliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie einigen. Gerade in Hamburg ist dies aufgrund der unmittelbaren Nähe zu anderen Bundesländern wichtig. Am notwendigsten ist aber eine saubere juristische Arbeit der Gesetzgeber.

„Weitere juristische Niederlagen beim Kampf um Anti-Corona-Maßnahmen dürfen nicht passieren. Zwar drängt die Zeit, aber Sorgfalt in der Anwendung des Rechts muss sein. Alles andere verspielt das Vertrauen der Bevölkerung und macht die tägliche Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen immer schwerer“, stellt der Landesvorsitzende Horst Niens klar. „Außerdem ist es zwingend erforderlich, dass alle Behörden ihrer Verantwortung gerecht werden. Die Pandemie-Bekämpfung ist nicht allein Aufgabe der Polizei. Hier erwarten wir klare Erreichbarkeiten und Verantwortungsübernahmen in den Bezirksämtern“, so Niens abschließend.