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Corona-Update

Niemand hat vor, eine Mauer zu bauen!

Ministerpräsident Daniel Günther und die neue innerdeutsche Grenze…

Der Corona-Dauereinsatz fordert die Polizei. Immer wieder haben wir in den vergangenen Tagen darauf hingewiesen, dass der Einsatz nur im Einklang und mit der Akzeptanz der Bevölkerung gelingen kann. Unseren Kolleginnen und Kollegen wird in Amtshilfe für die Gesundheitsbehörden einiges abverlangt. Wir haben auch immer wieder hervorgehoben, dass sich die übergroße Mehrheit der Bevölkerung an die Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes hält und die Vorschriften der Eindämmungsverordnung (EVO) zu weiten Teilen in Hamburg eingehalten werden. Die Bürgerinnen und Bürger leisten einen großen Beitrag zum Gelingen des Corona-Einsatzes und deshalb müssen wir weiterhin mit einem sehr ausgeprägten Fingerspitzengefühl und dem oft zitierten Augenmaß agieren - und dies unabhängig von Grenzen!

Polizei braucht keine unsinnigen Grenzkontrollen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg!
Die Polizei hat alle Hände voll zu tun, um die EVO umzusetzen. In einer Phase, in der vermehrt über Lockerungen der Beschränkungen diskutiert wird, führt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Grenzkontrollen zum Nachbarland Hamburg ein.
Nachdem Fußgänger und Radfahrer die Landesgrenze nach SH doch wieder passieren dürfen, bleibt die Regelung für Kfz-Nutzer aus Hamburg bestehen. Ein solcher sinnentleerter Aktionismus könnte dazu beitragen, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt und das Verständnis für die bestehenden und notwendigen Maßnahmen schwindet.

Horst Niens, Landesvorsitzender der GdP Hamburg:
„In dieser Krise gibt es keine „Schleswig-Holsteiner“ und „Hamburger“, genausowenig wie es in dieser Situation „Bayern“ oder „Hessen“ etc. geben kann. Wir gehören alle einer Nation an, die nicht aufgespaltet werden darf. Meine Kolleginnen und Kollegen geben in Hamburg alles, um den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen.
Augenmaß und Fingerspitzengefühl sind aber Eigenschaften, über die sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident durchaus noch einmal Gedanken machen sollte.
Bei allem Verständnis für notwendige Maßnahmen und der Notwendigkeit der Durchsetzung von Verordnungen - mit seiner Grenzkontrolle verfällt Herr Daniel Günther in Aktionismus und macht sich zum Daniel Düsentrieb der Politik. Ein Aktionismus, der auch nachhaltig das Vertrauen in die Polizei beschädigen kann, weil sie für die (unmögliche) Durchsetzung sinnentleerter Maßnahmen missbraucht wird.“

Herr Bürgermeister, Sie geben die Richtung vor!
Hamburgs Erster Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher, hat die schleswig-holsteinische Landesregierung zu Recht für Ihre "Kleinstaaterei" kritisiert.
Wir vertrauen dem Ersten Bürgermeister und sind fest davon überzeugt, dass er nicht den Irrweg der Spaltung mitgeht und seine Kraft auch weiter dafür aufwendet, zusammen mit dem Innensenator die Hamburger Polizei so auszustatten, dass sie krisenfest aufgestellt wird. Wir wollen kein Grenzregime an Hamburgs Grenzen, denn die Hamburger Polizei hat wichtigeres zu tun.
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