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Pressemitteilung

Kontrollen zur Pandemie-Bekämpfung sind weiter notwendig und müssen verstetigt werden

Hamburg.

Der konsequente Hamburger Kurs in der Pandemiebekämpfung hat sich bewährt. Die Inzidenz ist seit Anfang April deutlich gesunken. Am Rande einer Vorstandssitzung in Hamburg forderte GdP-Chef Niens, ausreichend Perso- nal bei den zuständigen Behörden für die im Rahmen der EindämmungsVO erlaubten und notwendigen Kontrollen bereitzustellen. Das schützt im Übri- gen die Geschäftsleute, die sich an die notwendigen Vorschriften halten und entsprechend investieren. Kontrollen helfen, die Gewerbetreibenden zur Verantwortung zu ziehen, die auf Kosten der Sicherheit Profit machen, die Regeln umgehen und somit das Erreichte gefährden

GdP-Chef Niens: „Der eklatante Personalmangel in den Kontrolleinheiten der Bezirksämter verhindert die konsequente Kontrolle der Corona-Vorschriften. Effektive Kontrollen sind in Hamburg nur im Rahmen sogenannter Verbundeinsätze mög-
lich. Was die wenigen Kontrolleure leisten können, ist leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Gerade jetzt, wo wieder deutlich geöffnet wird, dürfen wir das Erreichte nicht durch ein drohendes Vollzugsdefizit verspielen“.

Die EindämmungsVO bilde, so schränkte Niens ein, nur eine Facette einer wirksameren Prävention vor einer erneuten Ausbreitung der Pandemie. Ebenso wichtig sei es, Sicherheitsvorkehrungen in den verschiedenen Gewerben einer regel-
mäßigen Überprüfung und Weiterentwicklung zu unterziehen. Niens: „Es darf nichtsein, dass diejenigen, die viel in Hygienekonzepte investieren unter der Nachlässigkeit unzuverlässiger und windiger Geschäftsleute leiden. Mangelnde Investitio- nen in Sicherheit darf sich nicht lohnen. Vorsätzliche Ignoranz der Regeln muss spürbare Konsequenzen nach sich ziehen.“

Bewährt, so Niens, habe sich indes das Konzept der Verbundeinsätze. Wertvolles Fachwissen werde dadurch gebündelt, dass an einem Einsatzort befindliche Kontrollkräfte verschiedener Behörden zeitnah und kompetent eingreifen könnten.
Der stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Schmidt appellierte an die politisch Verantwortlichen, die Einführung einer Zentralstelle für Verbundeinsätze in Betracht zu ziehen: „Ich befürchte, dass sich die Einrichtung einer entsprechenden Stelle nach Berliner Vorbild weiter hinzieht.“ Dabei könne es wirtschaftliche Existenzen retten, wenn die Vollzugsbehörden sehr schnell und effektiv Kontrollen durchführen könnten.
Der Landesvorstand
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