Verantwortung wahrnehmen
Bei der Durchsetzung der Eindämmungsverordnung müssen alle Behörden in die Verantwortung genommen werden
Die Beamten der Polizei sind dabei gezwungen, die EindämmungsVO schnell und rechtssicher auszulegen.
Das führt momentan dazu, dass die Vollzugskräfte vor jedem Dienst erstmal reichlich Mails studieren müssen, um zu erfahren, welche Neuerungen gerade wie auszulegen sind. Eine zusätzliche Arbeitsbelastung, die uns viel Zeit kostet, die wir sinnvoller auf der Straße verbringen könnten.
Da das alles Neuland ist, trägt es auch nicht immer ausreichend zur Handlungssicherheit bei.
Es kann nicht zielführende Aufgabe von Polizeibeamten sein, sich jeden Tag aufs Neue Überblick über die Erwägungen und Interpretationen der Gesundheitsbehörde zu verschaffen.
Wir erwarten, dass die Gesundheitsbehörde und die Bezirksämter ihrer Verantwortung nachkommen und während der Coronakrise eine ständige Rufbereitschaft einrichtet und Ausrücker benennt. Wir brauchen auch an Wochenenden und in den Abend- und Nachtstunden erreichbare Ansprechpartner, damit wir den Bürgern kompetent und rechtssicher gegenübertreten können. Das sichert den Maßnahmen des Senats den nötigen Respekt und Akzeptanz.
Wir setzen die Maßnahmen des Senats selbstverständlich durch, die Entscheider in der Politik sollten sich aber auch ihrer Verantwortung stellen. Zweifelsfälle, die
im Kontakt mit dem Bürger entstehen, müssen unmittelbar vor Ort geklärt werden und nicht erst am kommenden Werktag am Schreibtisch.
Was wir aus der jetzigen Situation lernen, ist, dass die mobile Infrastruktur der Behörden dringendst und nachhaltig ausgebaut werden muss. Eine Übertragung der Einsatzsituation per Videochat zum Sachbearbeiter könnte hier zur Rechtssicherheit beitragen und würde die Sachbearbeiter in die Verantwortung nehmen, die es tatsächlich auch sind.
Wir regen an, probeweise und zunächst auf vier Wochen befristet, in der Kommunikation mit der Gesundheitsbehörde den Gebrauch der Videofunktion von geeigneten und sofort verfügbaren Medien zu gestatten. Ein unkonventioneller Schritt, der uns im Moment bei der Bewältigung der großen Aufgabe helfen kann.
Gerade in dieser anspruchsvollen Zeit erreicht uns die Nachricht, dass Dr. Robert Wegner von der Amtsleitung des Bezirksamtes Hamburg-Harburg von seinem Posten abberufen wurde. Dr. Robert Wegner war während der Corona-Krise 24/7 erreichbar, auch für die Polizei.
Er erfüllte somit beispielhaft die von uns erhobene Forderung nach Ansprechbarkeit und erforderlicher Entscheidungskompetenz der tatsächlich zuständigen Behörden. Allzu oft erleben wir das anders. Dr. Wegner war auch an der Teststrecke in Alsterdorf beteiligt. Eine Teststrecke, die für die Polizei elementar wichtig ist.
Wir können die Entscheidung des Bezirksamtes Harburg nicht nachvollziehen. Der Polizei Hamburg geht ein kompetenter Ansprechpartner für einsatztragende Entscheidungen verloren. Gute Zusammenarbeit in der Krise geht anders!
Zeit zu handeln!
Das führt momentan dazu, dass die Vollzugskräfte vor jedem Dienst erstmal reichlich Mails studieren müssen, um zu erfahren, welche Neuerungen gerade wie auszulegen sind. Eine zusätzliche Arbeitsbelastung, die uns viel Zeit kostet, die wir sinnvoller auf der Straße verbringen könnten.
Da das alles Neuland ist, trägt es auch nicht immer ausreichend zur Handlungssicherheit bei.
Es kann nicht zielführende Aufgabe von Polizeibeamten sein, sich jeden Tag aufs Neue Überblick über die Erwägungen und Interpretationen der Gesundheitsbehörde zu verschaffen.
Wir erwarten, dass die Gesundheitsbehörde und die Bezirksämter ihrer Verantwortung nachkommen und während der Coronakrise eine ständige Rufbereitschaft einrichtet und Ausrücker benennt. Wir brauchen auch an Wochenenden und in den Abend- und Nachtstunden erreichbare Ansprechpartner, damit wir den Bürgern kompetent und rechtssicher gegenübertreten können. Das sichert den Maßnahmen des Senats den nötigen Respekt und Akzeptanz.
Wir setzen die Maßnahmen des Senats selbstverständlich durch, die Entscheider in der Politik sollten sich aber auch ihrer Verantwortung stellen. Zweifelsfälle, die
im Kontakt mit dem Bürger entstehen, müssen unmittelbar vor Ort geklärt werden und nicht erst am kommenden Werktag am Schreibtisch.
Was wir aus der jetzigen Situation lernen, ist, dass die mobile Infrastruktur der Behörden dringendst und nachhaltig ausgebaut werden muss. Eine Übertragung der Einsatzsituation per Videochat zum Sachbearbeiter könnte hier zur Rechtssicherheit beitragen und würde die Sachbearbeiter in die Verantwortung nehmen, die es tatsächlich auch sind.
Wir regen an, probeweise und zunächst auf vier Wochen befristet, in der Kommunikation mit der Gesundheitsbehörde den Gebrauch der Videofunktion von geeigneten und sofort verfügbaren Medien zu gestatten. Ein unkonventioneller Schritt, der uns im Moment bei der Bewältigung der großen Aufgabe helfen kann.
Gerade in dieser anspruchsvollen Zeit erreicht uns die Nachricht, dass Dr. Robert Wegner von der Amtsleitung des Bezirksamtes Hamburg-Harburg von seinem Posten abberufen wurde. Dr. Robert Wegner war während der Corona-Krise 24/7 erreichbar, auch für die Polizei.
Er erfüllte somit beispielhaft die von uns erhobene Forderung nach Ansprechbarkeit und erforderlicher Entscheidungskompetenz der tatsächlich zuständigen Behörden. Allzu oft erleben wir das anders. Dr. Wegner war auch an der Teststrecke in Alsterdorf beteiligt. Eine Teststrecke, die für die Polizei elementar wichtig ist.
Wir können die Entscheidung des Bezirksamtes Harburg nicht nachvollziehen. Der Polizei Hamburg geht ein kompetenter Ansprechpartner für einsatztragende Entscheidungen verloren. Gute Zusammenarbeit in der Krise geht anders!
Zeit zu handeln!