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Wer hat's gesagt?

Was bist du dem Senat wert?

Zwischen Innerer Sicherheit und innerer Kündigung liegen oft nur ein paar Lippenbekenntnisse!

Die Verlängerung des Schulfriedens, die SPD, Grüne, CDU und FDP vorgestellt haben, wird jährlich knapp 50 Millionen Euro zusätzlich kosten. Wertschätzung, die wir bei der Polizei nur allzu oft vermissen. Daher ein kleines Spiel mit Humor. Wer hat es in welchem Zusammenhang gesagt?

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion:
...Wir Grünen haben uns zudem schon lange für die Einführung der Entgeltgleichheit zwischen Grund- und weiterführenden Schulen eingesetzt. Dies ist nicht nur in der Sache richtig und gleichstellungspolitisch geboten, sondern es legt auch die Grundlage dafür, dass wir die größte Herausforderung des Schulsystems der Zukunft angehen: Die Rekrutierung von guten Lehrerinnen und Lehrern, die wir in einem stark wachsenden Schulsystem mehr denn je brauchen. Hier passt es ins Bild, dass wir uns für die Entlastung der Lehrkräfte von Verwaltungstätigkeit stark gemacht haben, um mehr Unterricht zu ermöglichen....

Dazu die GdP Hamburg:
Wir als GdP setzen uns schon lange für die Einführung der Entgeltgleichheit zwischen Kripo- und Schutzpolizei ein. Dies ist nicht nur in der Sache richtig und gleichstellungspolitisch geboten, sondern es legt auch die Grundlage dafür, dass wir die größte Herausforderung der Polizei der Zukunft angehen: Die Rekrutierung von guten Polizistinnen und Polizisten, die wir in einer stark wachsenden Stadt mehr denn je brauchen. Hier würde ins Bild passen, wenn wir uns für die Entlastung der Polizistinnen und Polizisten von Verwaltungstätigkeit stark machen könnten, um mehr Präsenz zu ermöglichen....

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion:
...So sorgen wir unter anderem dafür, den Unterrichtsausfall weiter zu reduzieren und entlasten die Lehrkräfte an vielen Schulen mit zusätzlichen Stellen in der Verwaltung. – Damit bleibt mehr Zeit fürs Wesentliche: den Unterricht in den Klassenzimmern. Auch die Vergütung der Lehrtätigkeit konnten wir gerechter ausgestalten. Alle verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer an den Grund-, Stadtteilschulen und Gymnasien werden künftig eine einheitliche Besoldung erhalten. Der Schulfrieden garantiert somit nicht nur die Fortschreibung der erfolgreichen Hamburger Schulpolitik, sondern würdigt auch die Leistungen der Lehrerinnen und Lehrer.“

Dazu die GdP Hamburg:
...So sorgen wir unter anderem dafür, die prekäre Situation in der Grundlast an den Kommissariaten und die Rückstellungen bei der Aktenbearbeitung bei der Kriminalpolizei weiter zu reduzieren und entlasten die Polizistinnen und Polizisten an vielen Dienststellen mit zusätzlichen Stellen in der Verwaltung. – Damit bleibt mehr Zeit fürs Wesentliche: Die innere Sicherheit in unserer Stadt. Auch die Vergütung der Polizistinnen und Polizisten konnten wir gerechter ausgestalten. Alle verbeamteten Polizistinnen und Polizisten im LKA, der AK und der SP werden künftig eine einheitliche Besoldung erhalten. Diese Reform garantiert somit nicht nur die Fortschreibung der erfolgreichen Hamburger Innenpolitik, sondern würdigt auch die Leistungen der Polizistinnen und Polizisten .“

Dazu Marcus Weinberg, Bundestagsabgeordneter der CDU Hamburg:
Eine gerechtere Besoldung für alle Lehrkräfte sowie eine stärkere Entlastung der Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben sind ebenfalls bildungspolitische Ziele der CDU Hamburg. Um diese dringend erforderlichen Verbesserungen zügig anzugehen, brauchen wir nun Klarheit in Gesetzesform! Rot-Grün ist aufgefordert, konkrete Schritte zu unternehmen, damit wir noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz verabschieden können. Mit den Ergebnissen der Verhandlungen können wir insgesamt zufrieden sein.

Dazu die GdP Hamburg:
Eine gerechtere Besoldung für alle Polizistinnen und Polizisten sowie eine stärkere Entlastung der Polizei von Verwaltungsaufgaben sind ebenfalls sicherheitspolitische Ziele der CDU Hamburg. Um diese dringend erforderlichen Verbesserungen zügig anzugehen, brauchen wir nun Klarheit in Gesetzesform! Rot-Grün ist aufgefordert, konkrete Schritte zu unternehmen, damit wir noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz verabschieden können. Mit den Ergebnissen der Verhandlungen können wir insgesamt zufrieden sein.
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